Stefan Kämmerling MdL: "Kommunen dürfen nicht die Leidtragenden sein" (Bild: (c) Thomas Weiland)

Stefan Kämmerling MdL: “Kommunen dürfen nicht die Leidtragenden sein” (Bild: (c) Thomas Weiland)

Das Land NRW hat vor dem Bundessozialgericht Klage gegen den Bund erhoben, weil der Bund Mittel in Höhe von rund 70 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket vom Land zurückfordert.

In den Jahren 2011 und 2012 konnten die Mittel nicht vollständig verausgabt werden, was nach Meinung des Landessozialministeriums auf die Schwierigkeiten bei der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets zurückzuführen ist. Die Kommunen in NRW hatten nicht verausgabte Mittel deshalb in die Folgejahre übertragen.

„Die Mittel, die der Bund zurückfordert, sind längst von den Kommunen verausgabt, weil damit auch die Schulsozialarbeit weiterfinanziert wurde.“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling.

„Mit der Rückforderung an das Land kürzt der Bund den Kommunen de facto die finanziellen Mittel zur Erledigung pflichtiger Sozialausgaben. Die Kommunen dürfen aber nicht die Leidtragenden sein. Die Entscheidung von Minister Schneider ist deshalb ein notwendiger Schritt, der vor dem Hintergrund ihrer prekären Haushaltssituationen letztlich auch für Eschweiler die drei Nordeifelkommunen und Stolberg ausdrücklich zu begrüßen ist.“