Bewertungsliste der Landesregierung für den Bundesverkehrswegeplan 2015 hat auch Auswirkungen in der Städteregion Aachen

Bewertungsliste der Landesregierung für den Bundesverkehrswegeplan 2015 hat auch Auswirkungen in der Städteregion Aachen

Die SPD-Landtagsfraktion stimmt der heute vorgestellten Liste der Landesregierung für die vom Bund zu bewertenden Bundesstraßenprojekte in Nordrhein-Westfalen zu. Verkehrsministerminister Michael Groschek informierte den Verkehrsausschuss über die nach Berlin gesendeten Projekte. Das gesamte Volumen der darin enthaltenen Maßnahmen von fast 21 Milliarden Euro macht deutlich, wie groß der Bedarf an Mitteln für die Verkehrs-infrastruktur in Nordrhein-Westfalen ist.

Das zweistufige Verfahren sieht vor, dass die Projekte nach einer Bewertung durch das Bundesverkehrsministerium an die Länder zurückgesandt werden. Erst dann wird in einem weiteren Arbeitsgang eine abschließende Priorisierung und eine verbindliche Anmeldung von Projekten für den neuen Bundesverkehrswegeplan vorgenommen werden. Damit ist vor Anfang 2015 nicht zu rechnen. Wichtig ist, dass es die vorliegende Liste lediglich als Planungsinstrument dient und noch keinen konkreten Finanzierungsplan beinhaltet.

Aufgeführt ist auf dieser Liste auch ein Projekt aus dem Nordkreis. Eva-Maria Voigt-Küppers: „Es ist wichtig, dass sich die Landesregierung für den Ausbau der Anschlussstelle Broichweiden an der A44 ausgesprochen und dem Bund signalisiert hat, dass ein dringender Bedarf besteht, die Spuren von 4 auf 6 auszubauen.“

Anders sieht die Situation im Südkreis aus. Stefan Kämmerling MdL bedauert, dass die B 258 nicht auf der Liste wiederzufinden ist: „Leider führt der Dissens zwischen den unterschiedlichen politischen Akteure in der Nordeifel und der Stadt Aachen dazu, dass das Land die Konsequenz zieht, die Bundesstraße derzeit nicht weiter zu planen“, so Kämmerling. Aus diesem Grunde habe er Städteregionsrat Helmut Etschenberg ersucht, einen runden Tisch zu initiieren, um die starre Haltung der CDU-Mehrheit im Rat der Stadt Aachen im Sinne eines Ausbaus der B 258 positiv zu beeinflussen.

Nun kommt es darauf an, dass die Bundesregierung ein transparentes Bewertungsverfahren schafft, mit dem allen Beteiligten nachvollziehbar erkennbar gemacht werden kann, welche Straßenverkehrsprojekte in den kommenden zehn Jahren angegangen werden.