Stefan Kämmerling MdL: "Ich wiederhole heute meine Forderung an alle Beteiligten, den Ausbau der Monschauer Straße auch nach der Kommunalwahl mit aller möglichen Intensität voranzutreiben."

Stefan Kämmerling MdL: “Ich wiederhole heute meine Forderung an alle Beteiligten, den Ausbau der Monschauer Straße auch nach der Kommunalwahl mit aller möglichen Intensität voranzutreiben.”

Positives Votum aus Aachen ist Voraussetzung für Bund und Land. Planfeststellungsverfahren im Jahr 2016?

Stefan Kämmerling MdL (SPD): “Nach meiner Kenntnis hat die Städteregionsverwaltung dem Städteregionstag bis heute nicht die Pläne des LB Straßen NRW zum Ausbau der B258 Monschauer Straße vorgestellt. Das kann man nur noch als parlamentsfeindlich bezeichnen und ich begreife nicht, warum die Mehrheit dieses Kommunalparlaments das mit sich machen lässt.

Es gibt aus meiner Sicht nichts zu verheimlichen. Wer im Rahmen der Diskussion um das Aachen-Gesetz größere Kompetenzen für die Städteregion unter anderem bei der Regionalplanung fordert, der empfiehlt sich hierfür durch jahrelanges Scheitern bei der Umsetzung eines Straßenprojektes nicht gerade. Vertrauensbildung sieht anders aus.”

“Ich wiederhole heute meine Forderung an alle Beteiligten, den Ausbau der Monschauer Straße auch nach der Kommunalwahl mit aller möglichen Intensität voranzutreiben. Auch die Damen und Herren des Rates der Stadt Aachen müssen ein Interesse daran haben, dass Berufstätige aus der Nordeifel ohne unnötige Verzögerungen ihren Weg zum Arbeitsplatz bewältigen können. Weder Bund noch Land werden jedoch ohne positives Votum aus Aachen in die Projektierung dieses für die Nordeifel so wichtigen Vorhabens einstiegen.

Ich stehe nach wie vor vorbehaltslos zu den ausgezeichneten Ausbauplänen von Straßen NRW. Die ursprünglichen Ausbaupläne der Stadt Aachen dürften sich aus meiner Sicht weder im Interesse der Anwohner noch im Interesse der Pendler durchsetzen.

Dem Vernehmen nach haben der Oberbürgermeister und der Städteregionsrat jüngst erneut mehrere Gespräche zu dem Thema geführt. Nachdem auf dieser Ebene bereits seit Jahren erfolglos Gespräche geführt wurden, hoffe ich, dass man nun kurz vor einer Einigung steht und der Rat der Stadt Aachen möglichst noch im Frühjahr einem Ausbau zustimmt. Der Landesbetrieb Straßen jedenfalls hält für diesen Fall die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens im Jahr 2016 für realistisch.”