Zur aktuellen Situation hinsichtlich eines etwaigen Ausbaus der Bundesstraße 258 zwischen Aachen und der Himmelsleiter erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan

 B 258 - Jetzt muss schnell Einigkeit erzielt werden!

B 258 – Jetzt muss schnell Einigkeit erzielt werden!

Kämmerling:

“Nachdem der Ausbau der Bundesstraße 258 zwischen Aachen und der Himmelsleiter in der Meldung der Landesregierung zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes 2015 wegen des vorherrschenden Dissenses zwischen der Stadt Aachen und den Kommunen der Nordeifel zuletzt keine Berücksichtigung gefunden hat, muss jetzt schnell Einigkeit erzielt werden.

Dem Vernehmen nach haben sich zuletzt der DGB Region NRW Süd-West und die IKH Aachen schriftlich an das Verkehrsministerium NRW gewandt, um die Wichtigkeit dieses Projektes zu unterstreichen. Weiterhin besteht Unterstützung durch die Stadt Monschau und die Gemeinden Roetgen. Auf meine Initiative hin haben sich zudem sämtliche kommunalen SPD-Fraktionen der Nordeifel und die SPD-Städteregionsfraktion nochmals an das NRW-Verkehrsministerium gewandt. Weiterhin hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen eine Thematisierung im Mobilitätsausschuss erwirkt, welcher am 17.11.2013 tagen wird.

Ich wiederhole darum heute meinen Appell an Herrn Städteregionsrat Helmut Etschenberg, die Einrichtung eines runden Tisches zu initiieren und an diesen auch Herrn Oberbürgermeister Marcel Philipp einzuladen. Die beiden Hauptverwaltungsbeamten müssen jetzt mit allen Akteuren einen konsensorientierten Dialog führen, damit dieses für unsere Region wichtige verkehrsinfrastrukturpolitische Projekt nicht auf Dauer beerdigt wird.

Die SPD-Fraktionen vor Ort und auch ich haben unsere Hausaufgaben in der Sache gemacht. Wir haben jetzt fünf vor zwölf und müssen in aller Deutlichkeit von der Städteregion Aachen einfordern im Sinne des ländlichen Raumes aktiv zu werden.”