Landtagsabgeordneter Stefan Kämmerling (r.) gratulierte mit Fraktionsvorsitzendem Gregor Mathar (li.) Anne Rader und Brigitte Olschewski zur 10- und 25-jährigen Mitgliedschaft in der SPD.

Landtagsabgeordneter Stefan Kämmerling (r.) gratulierte mit Fraktionsvorsitzendem Gregor Mathar (li.) Anne Rader und Brigitte Olschewski zur 10- und 25-jährigen Mitgliedschaft in der SPD.

Landtagsabgeordneter Stefan Kämmerling spricht auf der SPD-Mitgliederversammlung über den DSL-Breitbandausbau und das Gemeindefinanzierungsgesetz

“Alle anderen haben Sitze verloren, wir haben einen Sitz gewonnen”, sagte Brigitte Olschewski, Vorsitzende des SPD Ortsvereins Monschau mit Blick auf das Ergebnis der zurückliegenden Kommunalwahl.

Der wichtigste Gast am Mittwochabend auf der Mitgliederversammlung der SPD im Hotel „Jägersruh“ in Konzen war Landtagsabgeordneter Stefan Kämmerling. Er zeigte sich in seinen Ausführungen als engagierter Kämpfer für die Interessen der Nordeifeler Kommunen, wozu von ihm beispielsweise der DSL-Breitbandausbau in Höfen und Kalterherberg angesprochen wurde. Zum DSL-Ausbau in Imgenbroich, Konzen, Mützenich, Rohren und Widdau merkte er an: „Ich habe Bürgermeisterin Ritter bereits im August meine persönliche und politische Unterstützung für dieses Projekt versichert“.

Außerdem hatte Kämmerling zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) aktuelle Zahlen im Gepäck. Für den kommunalen Finanzausgleich würden 2015 rund 9,6 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Davon erhält die Stadt Monschau als Schlüsselzuweisung 716 000 Euro, die Investitionspauschale wird 819 000 Euro betragen, die Schulpauschale 312 000 Euro und 40 000 Euro gehen als Sportpauschale vom Land nach Monschau. Weiterhin steige die Abwassergebührenhilfe auf 191 951 Euro, was laut Kämmerling eine Steigerung von über 39 Prozent ausmache. Für die schulische Inklusion gibt es für Monschau dann nochmals über 25 000 Euro.

Auch B 258 thematisiert

Zum Stärkungspakt Stadtfinanzen, aus dem Monschau bis 2020 rund 6 Millionen Euro erhält, war es Kämmerling wichtig festzustellen: „Hier muss ich entschieden allen Gerüchten entgegen treten. Die Stärkungspaktmittel werden weiter fließen – auch für Monschau“.

Auch über das Thema Ausbau der B 258 sprach Kämmerling. Eingehend schilderte er noch einmal den Dissens zwischen der Stadt Aachen und den Kommunen der Nordeifel. Vergeblich habe er versucht, durch einen runden Tisch den Stillstand aufzuheben, wofür aber laut Aachens Oberbürgermeister Philipp und Städteregionsrat Etschenberg kein Bedarf bestanden habe. „Die Kommunikation zwischen den beiden Alphatieren Etschenberg und Philipp stimmt halt immer noch nicht“, hielt Kämmerling zur verfahrenen Situation fest. Ende August habe er zudem nochmals den Landesbetrieb Straßen NRW zur Vorstellung der Ausbaupläne angeschrieben. Die Antwort hierzu stehe jedoch noch aus.

Der Fraktionsvorsitzende Gregor Mathar verwies auf den neuen Bushof in Imgenbroich und äußerte sich auch zum Verfahren zum Bebauungsplan im Gewerbegebiet Imgenbroich Nordwest. Bezüglich des Normenkontrollverfahrens der Gemeinde Simmerath gegen die Stadt Monschau sagte Mathar: „Da hat sich Roetgen sicherlich anders als Simmerath verhalten“.

(Quelle: Eifeler Nachrichten / Eifeler Zeitung vom 24.10.2014, Bericht von A. Hoffmann)