Stefan Kämmerling MdL

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Stefan Kämmerling stimmt im Landtag für beitragsfreie Kitas.

Der Landtag hat auf Initiative der SPD über beitragsfreie Kitas diskutiert. Zuvor hatten mehr als 135.000 Eltern in Massenpetitionen die Landespolitiker aufgefordert, die Kita-Gebühren in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Die SPD machte die Petitionen zum Gegenstand eines Antrages, zu dem jedes Landtagsmitglied Stellung nehmen musste.

Bei der namentlichen Abstimmung des Landtags von Nordrhein-Westfalen stimmte Stefan Kämmerling als direkt gewählter Abgeordneter für Eschweiler, Monschau, Roetgen, Simmerath und Stolberg für die Abschaffung der Elternbeiträge für frühkindliche Bildung. „Über 55.000 Menschen haben die Online-Petition eines Vaters aus Duisburg unterstützt – darunter auch viele Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling. Dazu kämen mehr als 81.000 Unterschriften für eine weitere Petition, die eine zweifache Mutter aus Hürth angestoßen hat. „Der Wille der Eltern wird damit eindeutig bekundet. Es sind aber nicht nur die Eltern, die sich gegen Kitabeiträge aussprechen. Immer mehr Menschen können nicht einsehen, dass man für den Besuch einer Bildungseinrichtung Beiträge zahlen soll. Leider gilt das nicht für die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag. Sie hat unseren Antrag abgelehnt“, ergänzt Stefan Kämmerling.

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2018-12-14T12:12:47+00:00 Freitag, 14. Dezember 2018|

Spatenstich für massive Investitionen in den Eschweiler Hauptbahnhof

Vor 714 Tagen, am 21. Dezember 2016, brachte Stefan Kämmerling Vertreter der Deutschen Bahn und der Stadt Eschweiler zusammen und lud sie zum Eschweiler Hauptbahnhof ein. Bürgermeister Rudi Bertram und Technischer Beigeordneter Hermann Gödde warben gemeinsam mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling für massive Investitionen in den Eschweiler Hauptbahnhof. Am gestrigen Dienstag war es schließlich so weit. Der symbolische Spatenstich für den Umbau des Bahnhofs fand in Anwesenheit des NRW-Verkehrsministers statt.

„Jetzt geht´s los und ich freue mich riesig darüber“, betont Stefan Kämmerling und ergänzt:

„Das wird in den nächsten zwei Jahren passieren:
– Erneuerung der Bahnsteige (für ebenerdigen Einstieg in moderne Züge).
– Neue Wetterschutzhäuschen.
– Erneuerung des Dachs am Bahnhofsgebäude.
– Bau von zwei Fahrstühlen.
– Neubau eines elektronischen Stellwerkes für mehr Pünktlichkeit.
– Verlängerung der Überholgleise auf 750 Meter für mehr Pünktlichkeit.“

Ein großes Problem rund um den Eschweiler Hauptbahnhof ist der Parkraum. Bahnfahrer finden häufig keinen Parkplatz und Anwohner sind zunehmend genervt, weil sie zugeparkt werden. An dieser Situation müsse sich etwas verändern, so Stefan Kämmerling, weshalb er vor einigen Monaten Bürgermeister Rudi Bertram zum NVR (das ist der Vorhabensträger „Nahverkehr Rheinland“) nach Köln begleitete und dort für den Bau eines Parkhauses warb.

Im Ergebnis steht ein Antrag auf die Förderung eines modernen Parkhauses, das hoffentlich schon bald Realität wird. In der Eschweiler Zeitung ist heute zu lesen, das Parkhaus koste 7,8 Mio. EUR und würde mit 7 Mio. EUR gefördert. Das ist falsch und beruht offenbar auf der reinen Abschrift des Einplanungsantrages. Der ist aber nur Theorie. Selbst wenn das Parkaus 7,8 Mio. EUR kosten würde, würde der NVR keine 7 Mio. EUR fördern, weil er das überhaupt nicht darf. Prozentual stimmt die Rechnung zwar, jedoch gibt es maximal förderfähige Kosten. Und die liegen deutlich unter 7,8 Mio. EUR. Was genau das Parkhaus kosten wird, bleibt noch etwas abzuwarten. Weniger als die Hälfte der hier genannten Kosten dürften aber realistischer sein. Und dann passt es auch wieder mit der Förderung durch den NVR.

„Ich mache mir zur Aufgabe, weiter für ein Parkhaus zu werben, um Bahnfahrern angenehmen Parkraum zu schaffen und gleichzeitig Anwohner zu entlasten“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling abschließend.

2018-12-05T10:39:57+00:00 Mittwoch, 5. Dezember 2018|

Stolberger besuchten den Landtag NRW

Vermüllung in Stolberg, 3.Bauabschnitt der L238 und Straßenausbaubeiträge – um mit mir unter anderen über diese Themen zu diskutieren, besuchten mich 50 Stolbergerinnen und Stolberger unter der Leitung von Franz-Josef Haselier vergangenen Freitag im Landtag NRW. Damit folgten sie meiner Einladung und erhielten die Möglichkeit eines Rundgangs durch das Parlament sowie eines informativen Vortrags durch den Informationsdienst. Ebenfalls erlebten die Stolberger und Stolbergerinnen die Plenardebatte live mit. Bei der sich anschließenden Diskussion bekam ich auch direkte Rückmeldungen zur politischen Arbeit. Auch deshalb freue ich mich über jede Besuchergruppe. Nach der Diskussion konnten sich die Stolberger und Stolbergerinnen zu Kaffee und Kuchen in das Restaurant des Landtags mit Blick auf den Rhein begeben. Ich hoffe, ihr hattet einen angenehmen Aufenthalt im Landtag. Über ein baldiges Wiedersehen, spätestens im Wahlkreis freue ich mich.

2018-12-03T14:01:12+00:00 Montag, 3. Dezember 2018|

Plenarrede zum Thema: „Straßenausbaubeiträge“

Rede vom 29.11.2018

Die schwarz-gelbe Koalition ist durch die aktuelle, von uns als SPD-Fraktion vorgelegte Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unter Druck geraten. Leider konnte sie sich bisher nicht dazu durchringen, unserem klaren Vorschlag zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu folgen: Die Beiträge müssen abgeschafft werden. Die von Straßenausbau-maßnahmen betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner haben oftmals existenzielle Sorgen angesichts der hohen Gebührenbescheide.

Stattdessen verabschiedeten die Koalitionsfraktionen heute im Landtag einen unkonkreten und halbherzigen Antrag, der den Bedürfnissen der betroffenen Menschen im Land in keiner Weise gerecht wird. Die in dem Antrag vorgegebene politische Zielsetzung vergrößert sogar noch die bereits bisher bestehende unbefriedigende Situation. CDU und FDP wollen es nämlich zukünftig den Kommunen freistellen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Das wird dazu führen, dass reiche Städte und Gemeinden zukünftig ohne die Erhebung entsprechender Beiträge ihre Anliegerstraßen ausbauen und sanieren. Finanzschwache Städte und Gemeinden werden hingegen entweder nicht bauen oder aber ihre Bürgerinnen und Bürger weiterhin mit teilweise hohen Beiträgen zur Kasse bitten müssen. Das ist in höchstem Maße ungerecht und führt zur Spaltung unseres Landes.

Hintergrund

Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.

Meine Rede dazu können Sie hier sehen:

2018-12-03T10:04:53+00:00 Montag, 3. Dezember 2018|

Plenarrede zum Thema „Gemeindefinanzierungsgesetz“

Rede vom 29.11.2018

Die Erfindung von Frau Scharrenbach mit dem Namen „finanzkraftunabhängige Aufwandspauschale“ ist für sich genommen schon Spektakel genug. Ich habe einige Stimmen dazu zusammengefasst.

„Systemfremd“, „Nicht der richtige Ansatzpunkt“, „Entzug von Mitteln zugunsten strukturschwacher Kommunen“, sagt Frau Göppert vom Städtetag NRW. „Systembruch“, „systematisch nicht nachvollziehbar“, „Entnahmen aus dem Finanzausgleich“, sagt Herr Dr. Slawig vom Aktionsbündnis Für die Würde unserer Städte. „Nicht zielführend“, „damit erntet man bei Einwohnern Unverständnis“, sagt der Sachverständige Herr Weeke, der Kämmerer der Stadt Solingen. Die finanzkraftunabhängige Pauschale ist nicht finanzwissenschaftlich begründet und die Landesregierung testet damit aus, wie weit sie gehen kann. Frau Ministerin Scharrenbach nimmt den Kommunen mit kleinerer Finanzkraft. Frau Scharrenbach gibt den Kommunen mit größerer Finanzkraft. Und das lehnen wir ab!

Meine Rede können Sie hier sehen:

2018-12-03T09:51:25+00:00 Montag, 3. Dezember 2018|

Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Belgien illegal? SPD-Landtagsabgeordnete wenden sich an die Landesregierung.

Bei der Produktion von Atomstrom kommen Kräfte zum Einsatz, die – einmal in Gang gesetzt – im Falle eines Unfalls katastrophale Folgen für Mensch und Natur haben können. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist in Deutschland deshalb beschlossene Sache. Gleichwohl leben Bürgerinnen und Bürger in NRW, dem am dichtesten besiedelten Bundesland, insbesondere in der Grenzregion Aachen, mit einer ständigen abstrakten Gefahr, hervorgerufen durch die im benachbarten Ausland weiterhin produzierenden Atomkraftwerke.

Ende November wurde bekannt, dass die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Anhaltspunkte dafür sieht, dass das belgische Gesetz über die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 ohne die erforderlichen vorherigen Umweltprüfungen erlassen wurde und damit womöglich unrechtmäßig ist.

Die SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling, Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis haben diese Auffassung der Generalanwältin nun zum Anlass genommen, erneut Druck auf die Landesregierung auszuüben.

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2018-11-30T15:20:58+00:00 Freitag, 30. November 2018|

CDU und FDP wollen ein Zwei-Klassen System bei Straßenausbaubeiträgen

Die Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag haben heute über einen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur weiteren Zukunft der Straßenausbaubeiträge debattiert.

Die schwarz-gelbe Koalition ist durch die aktuelle, von der SPD-Fraktion vorgelegte Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unter Druck geraten. Leider konnte sie sich bisher nicht dazu durchringen, unserem klaren Vorschlag zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu folgen: Die Beiträge müssen abgeschafft werden. Die von Straßenausbau-maßnahmen betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner haben oftmals existenzielle Sorgen angesichts der hohen Gebührenbescheide.

Stattdessen verabschiedeten die Koalitionsfraktionen heute im Landtag einen unkonkreten und halbherzigen Antrag, der den Bedürfnissen der betroffenen Menschen im Land in keiner Weise gerecht wird. Die in dem Antrag vorgegebene politische Zielsetzung vergrößert sogar noch die bereits bisher bestehende unbefriedigende Situation. CDU und FDP wollen es nämlich zukünftig den Kommunen freistellen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Das wird dazu führen, dass reiche Städte und Gemeinden zukünftig ohne die Erhebung entsprechender Beiträge ihre Anliegerstraßen ausbauen und sanieren. Finanzschwache Städte und Gemeinden werden hingegen entweder nicht bauen oder aber ihre Bürgerinnen und Bürger weiterhin mit teilweise hohen Beiträgen zur Kasse bitten müssen. Das ist in höchstem Maße ungerecht und führt zur Spaltung unseres Landes.

Hintergrund:

Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.

2018-11-29T16:15:33+00:00 Donnerstag, 29. November 2018|

Plenarrede zum Thema: Abschaffung der Stichwahl

Plenarrede vom 16.11.2018

Nach Medienberichten vom 09.11.2018 hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen angekündigt, die Stichwahlen bei der Entscheidung über Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte zur nächsten Kommunalwahl 2020 wieder abzuschaffen. Einen entsprechenden Beschluss hat die CDU-Landtagsfraktion bereits einstimmig gefasst. Sie folgt damit einer Empfehlung des Landesparteitags der CDU vom Juni 2018. Auch die FDP zeigt sich gegenüber den Plänen zur Abschaffung der Stichwahl aufgeschlossen.

Die Stichwahl war erstmalig im Jahr 1994 eingeführt worden. Im Jahr 2007 wurde sie von der damaligen CDU-FDP-Regierung wieder abgeschafft. Die rot-grüne Minderheitsregierung führte sie dann 2011 mit den Stimmen von FDP und Linken wieder ein. Hintergrund war, dass die Abschaffung der Stichwahl bei der Kommunalwahl 2009 in einigen Kommunen dazu geführt hatte, dass Kandidaten  gewannen, die weniger als ein Drittel aller Stimmen auf sich vereinigen konnten. So gewann zum Beispiel der Bürgermeisterkandidat in Monheim mit 30,4%, in Wülfrath reichten sogar 27% für das Amt. Der Stimmenanteil der Wahlsieger war in diesen Fällen zu niedrig, um einen ausreichenden Rückhalt bei der Wählerschaft zu gewährleisten. Die Stichwahl sorgt in solchen Fällen für eine eindeutige und klare Entscheidung.

Meine Rede können Sie hier sehen:

2018-11-22T14:38:26+00:00 Mittwoch, 21. November 2018|