Über Stefan Kämmerling MdL

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Die Mieten müssen runter – Hände hoch für den Mietenstopp

Das Aktionsbündnis Mietenstopp hat für den 19. Juni zur bundesweiten Protestaktion „Hände hoch für den Mietenstopp“ aufgerufen. Hieran beteiligen sich der DGB und verschiedene Sozialverbände in insgesamt elf NRW-Städten. Hintergrund ist eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die die Entwicklung der Wohnverhältnisse und der sozialen Wohnversorgung von 2006 bis 2018 in 77 deutschen Großstädten untersucht hat. Das Ergebnis: Fast die Hälfte aller Mieter haben eine zu hohe Mietbelastung. Als überlastet gilt, wer mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete ausgibt. Das tritt im Jahr 2018 auf 49,2 Prozent der Mieter zu.

Trotz der immer weiter steigenden Mieten hat die Landesregierung den Mieterschutz massiv ausgehöhlt und damit erheblich geschwächt. Besondere Schutzbestimmungen gelten heute nur noch in 18 von 396 Kommunen Nordrhein-Westfalens. In allen anderen Städten und Gemeinden sind die Mieterinnen und Mieter den zum Teil ungerechten Bedingungen des Wohnungsmarktes schutzlos ausgeliefert. Selbst das vom Bund auf den Weg gebrachte Baulandmobilisierungsgesetz, durch das die Kommunen hilfreiche Instrumente an die Hand bekommen, habe die Landesregierung bislang noch nicht in Landesrecht umgesetzt. In vielen Innenstädten gibt es beispielsweise keine Bebauungspläne – eine Einflussnahme der Kommune auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums gibt es dadurch kaum. Durch die Einrichtung sektoraler Bebauungspläne könnten Kommunen zukünftig dafür sorgen, dass ein bestimmter Anteil an geförderten Wohnungen entstehen muss. Das Baulandmobilisierungsgesetz sieht außerdem eine Stärkung des Vorkaufsrechts vor. So können Städte Bauland leichter erwerben und für den Bau bezahlbarer Wohnungen bereitstellen.

Vor diesem Hintergrund ist der Aktionstag am 19. Juni sinnvoll und dringend erforderlich. Wir brauchen in NRW eine neue Mietenpolitik für die mehr als 10 Millionen Menschen, die in Mieterhaushalten leben. Dazu wird die SPD-Fraktion im Landtag NRW noch vor der Sommerpause einen Leitantrag für eine neue sozialorientierte Wohnungspolitik in die parlamentarische Debatte einbringen.

2021-06-18T12:39:39+02:00Freitag, 18. Juni 2021|

Gemeinsamer Besuch der Kreuzung L160 / B 266 in Simmerath mit Claudia Moll MdB. Ist perspektivisch der Bau eines Kreisverkehrs möglich?

Steigende Verkehrszahlen in der Nordeifel und die Konsequenzen dessen beschäftigen zahlreiche Akteure sowie Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen bereits seit längerem. Unter anderem über die B266 sowie die L160, die in Simmerath Rollesbroich aufeinandertreffen, fließt ein Teil dieses Verkehrs durch die Eifelregionen.

Nach Ansicht der SPD Simmerath und des örtlichen Ratsmitglieds Marc Topp seien die hohen Geschwindigkeiten, die Größe der genannten Kreuzung sowie das Fehlen einer Ampel ein erhöhtes Unfallrisiko. Auch für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger stelle das Überqueren des Kreuzungsbereichs eine Herausforderung dar.

Ich stand, gemeinsam mit der SPD Simmerath, bereits zahlreiche Male wegen der Sanierung der L160 (Dürener Straße) in der Ortsdurchfahrt Rollesbroich im Kontakt mit dem zuständigen Ministerium und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW. Nun besuchten wir gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Claudia Moll den Kreuzungsbereich in Simmerath Rollesbroich, in dem die L160 auf die B266 trifft. Claudia Moll und ich sicherten zu, bei Bund und Land Informationen einzuholen und für Verbesserungen der Verkehrssicherheit zu werben.

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2021-06-17T15:44:36+02:00Donnerstag, 17. Juni 2021|

Zahl der Bürgerbeschwerden gegen Fluglärm am Flugplatz Aachen-Merzbrück steigt – auch Kunstflug über der Region wird zum Störfaktor.

Flugplatz Aachen Merzbrück

Gemeinsam mit Eva-Maria Voigt-Küppers aus Würselen habe ich mich erneut mit einer Kleinen Anfrage zum Fluglärm am Flugplatz Aachen-Merzbrück an die Landesregierung gewandt.

Am Flugplatz Aachen-Merzbrück wurde im Jahre 2018, mit insgesamt 45.026 Starts und Landungen, weiter eine Steigerung der Flugbewegungen in Höhe von 3.260 Starts und Landungen im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet, was die Sorge bei Anwohnerinnen und Anwohnern vor weiter ansteigendem Fluglärm nach einem Ausbau der Start- und Landebahn wachsen ließ. Regelmäßig berichten Anwohnerinnen und Anwohner uns und unseren Büros von Vorfällen massiver Lärmbelästigungen der privaten Hobby-Luftfahrt, wonach ein Sonntagmittag im Freien nicht zu genießen sei.

Aus der jetzt ergangenen Antwort der Landesregierung geht unter anderem hervor, dass sich das Niveau von etwa 45.000 Starts und Landungen auch im Jahr 2019 – noch vor einem Ausbau der Start- und Landebahn – fortsetzte.

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2021-06-11T10:06:55+02:00Freitag, 11. Juni 2021|

Jugend-Landtag 2021: Drei Tage Politik hautnah erleben – Bewerbungen ab sofort möglich

Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugend-Landtag des Landtags Nordrhein-Westfalen. Sofern es die Entwicklung der Corona-Pandemie zulässt, findet der 11. Jugend-Landtag vom 28. bis 30. Oktober 2021 im Düsseldorfer Landtag statt.

Dabei erleben die Jugendlichen die Arbeit der 199 Abgeordneten des Landtags und diskutieren aktuelle Themen der Landespolitik. Auch ich biete jungen Menschen an, für diese drei Tage seinen Platz im Parlament einzunehmen. Insgesamt haben seit 2008 rund 2.200 junge Menschen aus allen Teilen von Nordrhein-Westfalen mitgemacht.

Was ist der Jugend-Landtag?

Der Jugend-Landtag ist ein Format der politischen Bildung des Landtags Nordrhein-Westfalen und wird seit 2008 angeboten. Als Abgeordnete erleben die jungen Menschen den parlamentarischen Alltag mit Fraktionssitzungen, Ausschusssitzungen und Expertenanhörungen. Höhepunkt ist die Plenarsitzung. Die Beschlüsse der 199 Jung-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier werden im Anschluss an den Hauptausschuss des Landtags übermittelt. In den vergangenen Jahren debattierten die jungen Abgeordneten zum Beispiel über die Themen „Öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen“ und „Impfpflicht einführen als Voraussetzung für einen Kita-Platz“.

Ziel ist es, jungen Menschen einen Einblick in den Arbeitsalltag von Politikerinnen und Politikern zu geben und nachhaltig politisches und demokratisches Engagement zu stärken. Die Kosten für Unterkunft, Verpflegung sowie eine Fahrtkostenpauschale übernimmt der Landtag.

Wie können sich junge Menschen für den Jugend-Landtag bewerben?

Jedes Mitglied des Landtags kann einen jungen Menschen (möglichst aus dem Wahlkreis) einladen. Die Bewerberinnen und Bewerber müssen zwischen 16 und 20 Jahre alt sein und dürfen bisher noch an keinem Jugend-Landtag teilgenommen haben.

Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt bei mir. Eine Bewerbung muss folgende Informationen enthalten: Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Geschlecht, Telefonnummer, Handynummer, E-Mail-Adresse. Die Planung und Durchführung des Jugend-Landtags steht unter Vorbehalt der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie und der im Oktober geltenden Vorgaben zur Pandemie-Bekämpfung.

Kontaktdaten:

Stefan Kämmerling MdL

buero@stefankaemmerling.de

Uferstraße 18
D-52249 Eschweiler
Tel.: 02403 5551266

Bewerbungsschluss ist der 25. Juni 2021.

Für weitere Informationen wenden Sie sich gerne an den Sachbereich „Schulprogramme, Jugendparlament“ des Landtags Nordrhein-Westfalen: jugendparlament@landtag.nrw.de; 0211/ 884 2449.

2021-06-04T13:23:51+02:00Freitag, 4. Juni 2021|

Mit Familien- und Bildungsoffensive den Neustart wagen – kommunale Bildungslotsen einführen und Grundschulen zu Familienzentren machen

Die Corona-Krise hat die Spaltung in der Gesellschaft vergrößert. Das ist vor allem in der Familien- und Bildungspolitik deutlich zu sehen. Schätzungen gehen davon aus, dass mindestens 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen durch Corona-bedingte Schulschließungen Lernrückstände aufgebaut haben. Die Jugendämter in Deutschland rechnen außerdem mit einer höheren Zahl an Schulabbrechern: Statt 104.000 jungen Menschen ohne Abschluss befürchten sie in 2020 und 2021 jeweils 210.000 Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher. Wir müssen Familien und ihre Kinder nicht nur konsequenter in den Vordergrund der Pandemiebekämpfung rücken. Wir brauchen für die Zeit nach Corona auch einen sozialen Neustart in der Familien- und Bildungspolitik.

Aus diesem Grund beantragt die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag nun eine umfassende Familien- und Bildungsoffensive. Chancengleichheit ist keine Utopie, sondern ein realistisches Ziel. Dafür muss sie aber auch politische Priorität haben. Es sei die Aufgabe der Politik, Wünsche und Hoffnungen zu ermöglichen und dadurch jedes Kind entsprechend seiner Talente, Neigungen und Fähigkeiten zu fördern. Wir brauchen in NRW sowohl ein Sprungbrett als auch ein Sprungtuch aus Bildungs- und Unterstützungsangeboten, um allen Kindern während ihrer ganzen Bildungskarriere die Chance zu geben, die sie verdienen.

Konkret sieht der Antrag unter anderem vor, kommunale Bildungslotsen einzuführen. Sie stehen den jungen Menschen und den Familien kontinuierlich zur Seite. Die Idee ist, die bislang unterschiedlichen Angebote der individuellen Fördermaßnahmen in einer Person zu bündeln. Bildungslotsen sind Unterstützerinnen und Unterstützer für Familien und begleiten vor allem Kinder und Jugendliche, die sich zu verlaufen drohen, durch ihren Bildungsweg.

Außerdem sollen nach Vorstellung der Sozialdemokraten Grundschulen zu Familienzentren ausgebaut werden. Möglichst viele Förder- und Hilfsangebote sollen demnach unter einem Dach vereint und koordiniert werden. Sogenannte multiprofessionelle Teams sollen hier ihre pädagogischen und therapeutischen Leistungen anbieten. Das ist vor allem für Kommunen und Quartiere hilfreich, die besonders stark von Bildungs- und Einkommensarmut betroffen sind.

Die SPD-Fraktion möchte des Weiteren frühzeitig mit den Vorbereitungen des Rechtsanspruchs auf den Ganztag beginnen. Dieser wird nach Beschluss des Bundeskabinetts im August 2026 starten. Eine echte Ausbauoffensive für Betreuungsplätze und den Ganztag an Schulen ist notwendig, weil es derzeit noch nicht ausreichend OGS-Plätze gibt.

Der Antrag wird am Donnerstag, 20. Mai 2021 im Düsseldorfer Landtag eingebracht und anschließend in den Fachausschüssen diskutiert.

KompaktInfo Familienoffensive

2021-05-20T12:06:53+02:00Mittwoch, 19. Mai 2021|

Sorge um Pegelstände. Hat die Befüllung des Tagebaus Inden Auswirkungen auf Stauseen in der Region?

In der Nordeifel liegt ein vernetztes Talsperren-System, dessen Errichtung vor über 115 Jahren begann und ursprünglich zur Trinkwasserversorgung angelegt wurde. Auch heute noch bildet das Rurstausee- und Talsperren-System ein wichtiges Trinkwasserreservoir. Doch längst hat sich die Seenlandschaft auch als touristischer Hot-Spot etabliert. Für Tagestouristen, aber auch mit Übernachtungsangeboten, erfreut sich die gesamte Region rund um die Seenlandschaften enorm großer Beliebtheit. Die beiden Aspekte der Aufrechterhaltung einer gesicherten Trinkwasserversorgung und des touristischen Angebots spielen eine wichtige Rolle in der Region und für die Region.

Vor dem Hintergrund des Strukturwandels im rheinischen Braunkohlerevier und des Endes der Braunkohleförderung am Tagebau Inden wird der Rur, die unmittelbar den Tagebau Inden tangiert, eine weitere wichtige Rolle zufallen – soll doch der Restsee des Tagebaus Inden hauptsächlich mit Wasser aus der Rur befüllt werden. Eine gutachterliche Machbarkeitsstudie aus dem Jahre 2011 hatte ergeben, dass eine Entnahme aus der Rur zur Seefüllung in rd. 30 – 40 Jahren ohne Beeinträchtigung des Ökosystems sicher möglich sei.

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2021-05-12T11:32:57+02:00Mittwoch, 12. Mai 2021|

Kita-Gebühren müssen vollständig erstattet werden – Solidarität der Landesregierung aber nur auf zwei Monate beschränkt.

Seit Jahresbeginn sind die Kindertageseinrichtungen, die Tagespflege und die offenen Ganztagsschulen (OGS) nur eingeschränkt geöffnet – teilweise sogar ganz geschlossen. Mit Inkrafttreten der Notbremse sind die Einrichtungen in vielen Städten und Gemeinden wieder auf Notbetreuung umgestiegen.

Viele Familien stemmen seit dieser Zeit die Betreuung ihrer Kinder neben ihrem Beruf. Das stellt Eltern vor eine große Herausforderung. Und gleichzeitig müssen sie weiter Elternbeiträge bezahlen.Für eine Betreuung, die man nicht oder nur teilweise in Anspruch nehmen kann, die vollen Beiträge zu zahlen, das kann man niemandem vermitteln. Familien stehen in dieser Zeit unter besonderem Druck. Da ist es das mindeste, sie von Beiträgen für eine Leistung zu befreien, die nicht in

Anspruch genommen werden kann.

Familienminister Joachim Stamp hat den kommunalen Spitzenverbänden angeboten, die Beiträge lediglich für zwei Monate zu erstatten. Das Angebot des Ministers steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass im laufenden Kindergartenjahr darüber hinaus keine weitere Erstattung erfolgt.

Seit Jahresbeginn ist die Betreuung eingeschränkt und gerade wird in den Einrichtungen wieder auf Notbetreuung umgestellt. In dieser Zeit ein solches Angebot zu unterbreiten, grenzt an Erpressung und missachtet die Situation in vielen Familien. Wieder wird den Familien eine große Solidarleistung abverlangt. Wie lange, lässt sich jetzt noch nicht sagen. Die Solidarität der Landesregierung ist hingegen auf maximal zwei Monate begrenzt, wovon CDU und FDP auch maximal die Hälfte der Kosten übernehmen wollen. Für alles weitere sollen Familien und Kommunen ins Risiko gehen.

Die kommunalen Spitzenverbände haben das Angebot bereits als „unzureichend“ zurückgewiesen und kritisieren die Verweigerungshaltung der Landesregierung. Es braucht jetzt eine klare Entscheidung des Ministerpräsidenten: Der Ministerpräsident kann die Familien nicht weiter im Stich lassen. Das Geld für eine vollständige Erstattung ist da. Der 25 Milliarden Euro schwere Rettungsschirm des Landes ist genau für solche Fälle aufgelegt worden.

2021-04-29T11:51:12+02:00Donnerstag, 29. April 2021|

Aus der Jahrhundertaufgabe eine Jahrhundertchance machen: Strukturwandel im Rheinischen Revier für die Vielen gestalten

Meine Meinung zum Reviervertrag der Landesregierung, der heute mit den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Zukunftsagentur Rheinisches Revier unterzeichnet wird, lautet:

Der Strukturwandel im Rheinischen Revier ist ein Dekaden-Projekt. Die Landesregierung hat die große Verantwortung aus der Jahrhundertaufgabe eine Jahrhundertchance zu machen. Bisher verspielt sie diese Chance. Dies geht zum Schaden für die Menschen und die Beschäftigten der Region. Bereits bis Ende 2022 verlieren über 3.000 Beschäftigte ihre Arbeit. Sie benötigen endlich eine echte Perspektive und Taten. Was sie nicht brauchen sind weitere Phrasen der Landesregierung.

Der Strukturwandel wird nur dann erfolgreich gestaltet, wenn die betroffenen Kommunen, alle gesellschaftlichen sowie politischen Kräfte daran mitwirken können. Die Möglichkeiten der Mitwirkung und sich mit Ideen in den Prozess einzubringen, ist immer noch nicht gegeben. Die Landesregierung schließt systematisch die Anrainerkommunen und den Landtag aus dem Prozess aus. Das zeigt sich heute auch bei der begleitenden Veranstaltung zum Vertrag. In den Foren fehlen die Vertreterinnen und Vertreter der Anarinerkonferenz. Die Kommunen beklagen sich weiterhin zurecht über fehlende Transparenz bei Förderung von Projekten und der Vergabe von Sternen im Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier.

Der Landtag wird bisher nicht wirklich von Landesregierung eingebunden. Der Reviervertrag liegt den Fraktionen bis heute nicht vor. Die Debatte über den Vertrag hätte im Plenum erfolgen müssen. Der Teilzeitministerpräsident Laschet hat aber vermutlich keine Zeit für das Rheinische Revier, da er seinen Wahlkampf in Berlin vorbereiten muss.

Wir brauchen bei dieser großen Aufgabe mehr Teamwork statt Machtspiele. Die SPD-Fraktion bietet sich weiterhin als Partner an, gemeinsam den Wandel für die Vielen erfolgreich zu gestalten. Mit einem klaren Plan, der den Fokus auf Schaffung mitbestimmter und tarifgebundener Arbeitsplätze legt. Mit einem klaren Plan, der die Anrainerkommunen organisatorisch, finanziell und personell unterstützt. Mit einem klaren Plan, der mehr Flexibilität bei der Entwicklung von neuen Flächen für Gewerbe und Industrie enthält.

2021-04-27T15:19:16+02:00Dienstag, 27. April 2021|

Wohl doch kein Interesse an Weiterentwicklung des Aachen Gesetzes. Landesregierung antwortet auf fünf Fragen mit insgesamt nur zwei Sätzen.

Was zunächst recht unscheinbar klingt, ist für die StädteRegion Aachen doch elementar. Denn mit dem sogenannten „Aachen-Gesetz“ wird die StädteRegion Aachen als Gebietskörperschaft überhaupt erst möglich. Diese – in Nordrhein-Westfalen einmalige – Funktionalreform wurde 2008 vom Landtag NRW beschlossen. Seither wurde immer wieder über eine mögliche Weiterentwicklung des Aachen-Gesetzes gesprochen. Passiert ist bislang wenig.

Als SPD-Landtagsabgeordnete in der StädteRegion Aachen habe ich das gemeinsam mit Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis bereits mehrfach zum Anlass genommen, in Form von Kleinen Anfragen die Landesregierung zum Stand der angekündigten Fortentwicklung des Aachen Gesetzes zu befragen.

Schon im Jahre 2016 haben verschiedene Abgeordnete aus der StädteRegion Aachen in einem Schreiben die vormalige Landesregierung aufgefordert, unter anderem das Element der Regionalplanung auf die StädteRegion Aachen zu übertragen. Unterzeichner dieser Forderung war auch der Landtagsabgeordnete Armin Laschet.

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2021-04-21T13:25:56+02:00Mittwoch, 21. April 2021|

Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Abgrund – Landesregierung muss endlich handeln.

Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie erreichen die Kommunen auf unterschiedlichen Wegen. Zum einen brechen die Einnahmen aus der für die Kommunen so wichtigen Gewerbesteuer weg. Zum anderen sinken die Einnahmen aller Steuern, an denen die Kommunen entweder unmittelbar (Umsatzsteuer, Einkommensteuer) oder über das Gemeindefinanzierungsgesetz beteiligt werden.

Die Einnahmeausfälle über das Gemeindefinanzierungsgesetz für das Jahr 2021 wurden von der Landesregierung in Höhe rund einer Milliarde ausgeglichen. Allerdings nur in Form eines Kredites, der zurückzuzahlen ist.

Zu den heute vom Städte- und Gemeindebund sowie Städtetag veröffentlichten Zahlen der Umfrage unter den Städten und Gemeinden zu ihren Haushalten lautet meine Meinung wie folgt:

Die Aussichten für unsere Städte und Gemeinden sind düster. Die Kämmerinnen und Kämmerer rechnen trotz der erfolgten Hilfen für das Jahr 2020 mit verbleibenden Corona-Schäden bis zum Ende des Jahres 2021 in Höhe von insgesamt rund 5 Milliarden Euro. Das zeigt, dass die Hilfen der Landesregierung nicht wirken.

Den Kommunen die Möglichkeit zu geben, die finanziellen Corona-Schäden als fiktives Vermögen in der Bilanz zu verbuchen, mag Haushalte auf dem Papier ausgleichen. Dieser Bilanztrick ist für sie aber keine wirksame Hilfe. Rechnungen von Lieferanten können nicht mit fiktiven Euros bezahlt werden und die Einnahmen bei der Gewerbesteuer brechen auch nicht fiktiv ein.

Unser Lösungsvorschlag:

Was unsere Kommunen brauchen sind echte Finanzhilfen dieser Landesregierung. Wir sprechen uns für einen Ausgleich der Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer für das Jahr 2021 und der folgenden Jahre aus. Die geringeren Zuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz müssen ebenso ausgeglichen werden. Allerdings nicht in Form von Krediten, wie es die Landesregierung getan hat, sondern als echter Zuschuss.

Anderenfalls droht in vielen Kommunen das Licht auszugehen. Bis zum Ende des Jahres 2024 rechnen über 170 Städte und Gemeinden mit dem vollständen Verzehr der Ausgleichsrücklage. 13 Kommunen haben schon jetzt ihr Eigenkapital vollständig aufgezehrt.

Das sind dramatische Zahlen, die ein Handeln der Landesregierung dringend erforderlich machen. Frau Scharrenbach kann sich nicht länger darauf zurückziehen, dass die Kommunen ihren Teil bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu leisten haben. Es sind die Kommunen, die die Hauptlast bei der Bekämpfung des Virus tragen. Nun droht die Verweigerungshaltung der Landesregierung viele Kommunen in den finanziellen Abgrund zu treiben. Es ist Zeit, dass diese Landesregierung unsere Kommunen unter den Rettungsschirm des Landes nimmt.

2021-04-20T15:12:11+02:00Dienstag, 20. April 2021|
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