Stefan Kämmerling MdL

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Entsteht in der Nähe der Städteregion Aachen ein Atommüllendlager? Stefan Kämmerling MdL fragt die Landesregierung.

Jüngst wurde in verschiedenen Medienberichten bekannt, dass die belgische sogenannte föderale Agentur für radioaktive Abfälle (Ondraf) mehrere Standorte für die Endlagerung von Atommüll untersuche. Zwei von sieben ausgewählten Standorten lägen demnach im deutsch-belgischen Grenzgebiet in unmittelbarer Nähe zu Aachen. So könne auf dem Plateau von Herve, 30 Kilometer westlich von Aachen, wie auch in Stavelot bei Malmedy, nahe des Hohen Venns, ein unterirdisches Atommüllendlager entstehen.

Gemäß der Medienberichterstattung ist diese Planung von Atommüllendlagern u.a. im deutsch-belgischen Grenzgebiet eher durch Zufall bekannt geworden. Ich habe jetzt in einer Kleinen Anfrage die NRW-Landesregierung dazu befragt.

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2020-05-18T16:43:56+02:00Montag, 18. Mai 2020|

Soforthilfeprogramm für Vereine in NRW. Kritik am Beschluss des Landtags.

In seiner Plenarsitzung vom 30. April hat der Landtag Nordrhein-Westfalen die Entwicklung eines Soforthilfeprogramms zur Unterstützung von Brauchtums-, Heimat- und Traditionsvereinen beschlossen, um die negativen Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen und dafür zu sorgen, dass ehrenamtliche Strukturen finanziell nicht dauerhaft beschädigt werden.

Es ist absolut notwendig, dass wir die Vereine in NRW in dieser schweren Zeit unterstützen, damit das vielfältige Vereinswesen in NRW erhalten und Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern eine Perspektive gegeben wird. Dass sich die CDU und FDP geführte Landesregierung nun aber auf Brauchtums-, Heimat- und Traditionsvereine beschränkt, kritisiere ich scharf. So treibt sie einen Keil zwischen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler in NRW und betreibt erneut klassische Klientelpolitik. In zahlreichen anderen Vereinen, die nicht unter die Bezeichnung ´Brauchtums-, Heimat- und Traditionsverein´ fallen, wird Großartiges geleistet. Das Engagement in diesen Vereinen wird von CDU und FDP einfach unter den Teppich gekehrt und Ehrenamtler allein im Regen stehengelassen.

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2020-05-08T10:33:02+02:00Freitag, 8. Mai 2020|

NRWs Landespolitik der letzten vier Wochen – in meinem Newsletter.

Die Landesregierung verunsichert die Menschen in NRW. Wie die SPD dagegenhält? Alle Infos in meinem Newsletter.

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2020-04-30T09:52:12+02:00Donnerstag, 30. April 2020|

Stefan Kämmerling MdL: CDU und FDP in NRW heben Aufwandsentschädigungen für kommunale Wahlbeamte um bis zu 272% an.

Regelungen zur Besoldung kommunaler Wahlbeamter sollten von einer breiten parlamentarischen Mehrheit und nicht wie gestern geschehen, von einer 1-Stimmenmehrheit des Landtags getragen werden. Dafür muss man miteinander reden. Landesregierung, CDU und FDP im Landtag haben solche Gespräche abgelehnt. Zeitdruck gab es nicht. Der Landesregierung liegt seit April 2019 ein von ihr beauftragtes Gutachten vor. Warum fast ein Jahr später und mitten in der Corona-Krise im Eiltempo die Wahlbeamtenbesoldung reformiert wird, ist schwer nachvollziehbar. Es kommt schlicht zur Unzeit! (mehr …)

2020-04-02T14:17:49+02:00Donnerstag, 2. April 2020|

Wie der Landtag in Zeiten der Corona-Krise agiert? Alle Infos in meinem Newsletter!

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2020-04-01T13:56:10+02:00Mittwoch, 1. April 2020|

+++Wahlkreisbüro schließt für Publikumsverkehr+++

Das Robert-Koch-Institut, die Bundesregierung sowie die Landesregierung mahnen dringlich zur Verlangsamung der Verbreitung des neuartigen Corona-Virus an und fordern, nicht zwingend notwendige Sozialkontakte möglichst einzustellen.

Mein Wahlkreisbüro in der Uferstraße 18 in Eschweiler schließt darum ab dem 19. März 2020 und bis auf Weiteres für Publikumsverkehr.

Das bedeutet nicht, dass die Arbeit eingestellt würde. Der Landtag ist und bleibt arbeitsfähig. Der Parlamentsbetrieb in Düsseldorf findet – inklusive Ausschusssitzungen und Plenarsitzungen – weiterhin statt, wenn auch unter besonderen Umständen und mit besonderen Begleitmaßnahmen, die der Lage angemessen sind.

Auch wenn wir Bürgerinnen und Bürger aktuell leider nicht in unseren Räumlichkeiten begrüßen können, gilt: Meine MitarbeiterInnen und ich sind weiterhin und ausdrücklich für Sie und Ihre Anliegen ansprechbar. Das gilt für Düsseldorf und das gilt auch für den Wahlkreis. Sie erreichen uns unter anderem auf diesen Wegen:

E-Mail: buero@stefankaemmerling.de
Telefon Landtagsbüro: 0211 884 2268
Telefon Wahlkreisbüro: 02403 555 1266

Herzliche Grüße!
Stefan Kämmerling

2020-03-19T11:44:16+01:00Donnerstag, 19. März 2020|

Von der Inde an die Düssel: Eschweilers Tollitäten beim Närrischen Landtag.

Quelle: Manfred Sittart

Einmal im Jahr nimmt sich das Parlament in der Landeshauptstadt kollektiv selber nicht ganz ernst. Immer wenn das der Fall ist, wird der sogenannte „Närrische Landtag“ gefeiert. Mehr als 111 Prinzenpaare, Dreigestirne, Prinzen und Prinzessinnen aus ganz Nordrhein-Westfalen kamen auch in diesem Jahr wieder zu der Kultveranstaltung nach Düsseldorf.

Unter den Tollitäten befanden sich auch Prinz Simon I. und sein Zeremonienmeister David, die auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling von Eschweiler nach Düsseldorf gereist waren.

Der Präsident des Landtags, André Kuper, hieß gemeinsam mit Vizepräsidentin Carina Gödecke die närrischen Delegationen im Parlamentsgebäude willkommen. Als Zeichen der Wertschätzung erhielten Prinz Simon I. und sein Zerem David den Sessionsorden des Landtags verliehen. Es folgte ein kurzweiliges Bühnenprogramm in der proppenvollen Bürgerhalle, mit Auftretenden aus allen Teilen des Landes.

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2020-02-13T13:01:01+01:00Donnerstag, 13. Februar 2020|

Kreuzung L223 Merzbrücker Straße, Aachener Straße, Gut Klösterchen soll zu Kreisverkehr umgebaut werden.

Foto: Symbolbild

Allein im Jahr 2018 ereigneten sich zwei besonders schwere Verkehrsunfälle an der Kreuzung zwischen der Aachener Straße und der Merzbrücker Straße. Eine Frau kam ums Leben, drei Motorradfahrer wurden teilweise schwer verletzt. Die gefährliche Einmündung ist bei den permanent von der Polizei durchgeführten Unfallauswertungen in den letzten Jahren nicht als Unfallhäufungsstelle auffällig gewesen, jedoch wegen der teilweise hohen Geschwindigkeiten und der unscheinbaren, leicht zu übersehenden Einmündung in Richtung St. Jöris tückisch und gefährlich. Jetzt soll die Kreuzung durch einen Kreisverkehr entschärft werden und der Straßenverkehr zwischen Eschweiler-Röhe, St. Jöris und Würselen dadurch deutlich an Sicherheit gewinnen.

Nach zahlreichen Gesprächen mit Bürgern, setzten wir uns zunächst für eine kurzfristige Verbesserung der Sicherheit im Kreuzungsbereich ein. In guter Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler und dem Landesbetrieb Straßen.NRW konnte erreicht werden, dass der Einmündungsbereich durch eine neue Beschilderung und ein verlängertes Überholverbot auffälliger und besser erkennbar gestaltet wurde. In einem weiteren Schritt sollte darüber nachgedacht werden, den Kreuzungsbereich in einen Kreisverkehr umzuwandeln. Der Landesbetrieb Straßen.NRW sicherte jetzt zu, den Knotenumbau zu einem Kreisverkehr in sein Programm zum „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3,0 Mio. Euro“ aufzunehmen und in der Sitzung im November 2020 einen Vorschlag zu unterbreiten. Auch wenn in diesem Jahr noch nicht mit einem Baubeginn gerechnet werden kann, ist hier der richtige Weg eingeschlagen, um diese gefährliche Kreuzung mit einem Kreisverkehr zu verbessern.

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2020-02-10T12:52:14+01:00Montag, 10. Februar 2020|