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Stefan Kämmerling MdL: „Ein erfolgreicher Wandel benötigt diese fünf Leitgedanken“ – 13.11.2019

Mit fünf Leitgedanken können wir den Strukturwandel im Steinkohle- und Braunkohlerevier zum Erfolg führen! Welche fünf Leitgedanken das sind, erkläre ich in meiner Rede…

Rede im Landtag Nordrhein-Westfalen vom 13.11.2019 von Stefan Kämmerling MdL zu TOP 7: „Revier. Heimat. Zukunft. Den Strukturwandel im Steinkohle- und Braunkohlerevier zum Erfolg führen!“ Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/7759

in Verbindung mit

„Strukturbrüche beim Kohleausstieg vermeiden – Nordrhein-Westfalen als Energie- und Industrieland sichern“ Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP, Drucksache 17/7764

2019-11-14T13:25:37+00:00Donnerstag, 14. November 2019|

Sprudelnde Steuereinnahmen in Deutschland. Wegfall des Belastungsausgleich Einheitslasten. Kommunen bleiben auf 70% der Flüchtlingskosten sitzen. Das GFG 2020 ist für die Landesregierung kein Grund sich zu feiern

Stefan Kämmerling MdL: Kommunen werden ab 2018 dauerhaft durch den Bund entlastet; Bild: eccolo - Fotolia.com

Bild: eccolo – Fotolia.com

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat heute die Modellrechnung für die Zahlungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz für das kommende Jahr vorgestellt. Das Gemeindefinanzierungsgesetz regelt den jährlichen Finanzausgleich zwischen dem Land und den Kommunen. (mehr …)

2019-11-07T10:52:05+00:00Donnerstag, 7. November 2019|

Anrainerkommunen endlich im Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier

Ich begrüße, dass endlich die Anrainerkommunen im Rheinischen Revier mit drei Mandaten im Aufsichtsrat der Zukunftsagentur (ZRR) vertreten sein werden. Lange haben Landesregierung und die Landräte eine engere Beteiligung der 19 Städte und Gemeinden, die besonders vom Ausstieg aus der Braunkohle betroffen sind, verweigert. Vor dem Hintergrund, dass die Zukunftsagentur bei der Projektauswahl für Maßnahmen im Rahmen des Strukturwandels eine entscheidende Rolle spielen soll, war die Haltung daher aus Sicht der SPD im Landtag NRW unverständlich. (mehr …)

2019-10-14T10:10:36+00:00Montag, 14. Oktober 2019|

Verkehrslandeplatz Aachen-Merzbrück: NRW-Landesregierung sieht keine unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Geräuschimmissionen für Anwohner.

Mit einer sogenannten Kleinen Anfrage an die NRW-Landesregierung habe ich auf Sorgen reagiert, welche mir Anwohner aus den Eschweiler Stadtteilen Röhe, St. Jöris und Kinzweiler vorgetragen haben. Die Sorge vor steigendem Fluglärm wächst angesichts der Erweiterungs- und Umbaupläne des Flugplatzes. Die Landesregierung sieht derweil keine unzumutbaren Beeinträchtigungen. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens sei die Lärmsituation ausführlich gutachterlich untersucht worden. Auf eine Entlastung von Anwohnerinnen und Anwohnern von Geräuschimmissionen geht die Landesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage angesichts des positiven Ergebnisses des genannten Gutachtens nicht ein.

Der Flugplatz Merzbrück hat mit seiner Ausrichtung auf Forschung das Potential, Wachstum in der Region zu fördern und perspektivisch mehr und gute Arbeit zu bieten. Das muss aber einhergehen mit einem Dialog mit von Fluglärm betroffenen Anwohnern. Und der wird erkennbar nicht immer zur Zufriedenheit der Nachbarn geführt. Grund hierfür mag auch sein, dass der Flugplatz selber gar nicht für beanstandetes Verhalten von Piloten in Anspruch genommen werden kann. Mich erreichen immer wieder Eingaben, dass es kompliziert und folgenlos sei, sich über konkrete Lärmbelästigungen zu beschweren. Und das schafft natürlich keine Akzeptanz. Vielleicht brauchen wir eine zentrale Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger. Das aktuelle System ist eher unpraktikabel für Menschen, die eine Beschwerde vorbringen möchten.

2019-10-08T15:06:44+00:00Dienstag, 8. Oktober 2019|

Kreisverkehr Zechenstraße / Südstraße weiterhin nicht in Sicht?

Die Kreuzung der Zechenstraße und der Südstraße ist schon seit vielen Jahren ein heiß diskutiertes Thema. Der Verkehrsfluss ist zäh, es bilden sich mitunter lange Staus, Verkehrsteilnehmer benötigen viel Geduld und hohe Aufmerksamkeit zum Befahren der Kreuzung und leider ereignen sich auch gelegentlich Verkehrsunfälle.

Um Abhilfe zu schaffen wäre ein ausreichend dimensionierter Kreisverkehr gemeinsamer Wunsch vieler Beteiligter. Für Straßenbaumaßnahmen dieser Kategorie „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. Euro Gesamtkosten je Maßnahme“ sind die jeweiligen Regionalräte der Bezirksregierungen zuständig, wo der Bau eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich der Zechenstraße und Südstraße schon seit geraumer Zeit den Prioritätenrang 1 innehat. Aus der Zuteilung der jährlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sind neben Neubeginnen auch die noch laufenden Bauprojekte zu finanzieren, sodass trotz des höchsten Prioritätenrangs nicht jede Maßnahme unmittelbar finanziert werden kann.

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2019-10-07T15:55:26+00:00Montag, 7. Oktober 2019|

Straßenausbaubeiträge: Ministerin Scharrenbach erschafft ein teures Bürokratie-Monster

Die Landesregierung hat angekündigt, dass sie die Straßenausbaubeiträge mit einem Förderprogramm in Höhe von 65 Millionen Euro zwar senken möchte, an den Beiträgen will sie aber festhalten. Die Abwicklung über ein Förderprogramm verursacht in den Kommunen ein deutliches Mehr an Bürokratie. Schon jetzt stehen die Einnahmen aus den Beiträgen und der Aufwand, der für die Erhebung anfällt, i

n keinem Verhältnis zueinander. Durch den Aufwand, den das Förderprogramm verursacht, wird sich dieses Verhältnis weiter verschlechtern. (mehr …)

2019-09-27T09:44:23+00:00Freitag, 27. September 2019|