Stefan Kämmerling MdL

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Landesregierung entlarvt sich selbst: Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss führte in Stolberg, Eschweiler und im Kreis Düren zu deutlicher Mehrbelastung

Seit dem 1. Juli 2019 werden staatliche Unterhaltsvorschüsse bei säumigen Elternteilen zentral durch das Landesamt für Finanzen in NRW wieder eingetrieben. Die Grundidee des neuen Gesetzes von CDU und FDP: Die dadurch verschafften, größeren Kapazitäten sollen zu einer schnelleren Bearbeitung der Anträge führen, wodurch die Zahlungsforderungen gegen säumige Eltern effektiver verfolgt werden können. Das sollte vor allem die Städte und Gemeinden entlasten, die durch die Ausweitung des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss nicht mehr nur für Kinder bis zum 12., sondern nunmehr bis zum 18. Lebensjahr in Vorleistung gehen.

Entgegen vollmundiger Behauptungen der Landesregierung hat die Neuregelung aber in fast allen Kommunen mit eigenem Jugendamt zu einer Mehrbelastung bei den kommunalen Ausgaben geführt. Das gilt für die Stadtverwaltungen der Kommunen Stolberg und Eschweiler, sowie für die Kreisverwaltung Düren. Lagen die kommunalen Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss 2016 in Stolberg noch bei 412.312 Euro, so sind sie im Jahr 2018 auf 529.777 Euro deutlich gestiegen. In Eschweiler ist ein Anstieg der kommunalen Ausgaben von 508.294 Euro auf 638.557 Euro zu vermerken. Die Kreisverwaltung Düren ist mit einem Anstieg von 883.910 Euro in 2016 auf 1.364.996 Euro in 2018 ebenfalls stark betroffen.

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2019-08-13T15:45:17+00:00Dienstag, 13. August 2019|

Kämmerling und Solbach: „Energiewende gelingt nur mit dem Rheinischen Revier.“

Die SPD-Landtagsfraktion hat ein Positionspapier zur solidarischen Energiewende beschlossen. Ziel der sozialdemokratischen Energiepolitik ist es, den Wandel hin zu einer zunehmend klimaverträglichen Energieer­zeugung so zu gestalten, dass er ohne Strukturbrüche gelingt. Die Menschen, die Beschäftigten und die Unternehmen brauchen Sicherheit im Wandel und die Zeit, um diesen Prozess aktiv mitzugestalten.

Das Rheinische Revier als Energieregion Nummer 1 in Europa kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass die Energiewende in Deutschland gelingt, davon bin ich überzeugt. Mit den über 10.000 Beschäftigten in Kraftwerken und Tagebauen verfügt die Region über hoch qualifizierte Mitarbeiter. „Diese Stärke gilt es für die Entwicklung und Erzeugung neuer klimafreundlicher Energie zu nutzen“, erklärt auch Sascha Solbach, Bürgermeister der Stadt Bedburg.

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2019-08-01T14:39:54+00:00Donnerstag, 1. August 2019|

Atomkraftwerke in Belgien. Stefan Kämmerling wendet sich erneut an Landesregierung.

In Belgien gibt es insgesamt sieben Atomreaktoren, die aufgeteilt in den Kernkraftwerken Doel und Tihange liegen.

Das Aus für die Kernreaktoren in Doel war ursprünglich für das Jahr 2015 geplant. Trotz Auslaufens der planmäßigen Laufzeit der Kernreaktoren, wurde im Juni 2015 von der belgischen Regierung per Gesetz die Laufzeit für Doel 1 und Doel 2 um 10 Jahre verlängert. Auch der Betrieb von Tihange 1 wurde per Gesetz um 10 Jahre bis 2025 verlängert. Am 29.07.2019 erging ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, in dem die Richter zu dem Ergebnis kommen, dass für das belgische Gesetz über die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 eine vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich gewesen wäre und die Verlängerung dieser Kernreaktoren somit rechtswidrig war.

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2019-07-31T15:05:26+00:00Mittwoch, 31. Juli 2019|

Ankündigung ohne Inhalt

Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat letzte Woche das sog. Entfesselungspaket für das Rheinische Revier vorgestellt. Zentraler Punkt: die Landesregierung will die Verfahren und Genehmigungen – etwa für neue Industrie- und Gewerbegebiete – beschleunigen. Mit dem Instrument einer Experimentierklausel im Planungsrecht  soll dies umgesetzt werden. Damit die Genehmigungen auch tatsächlich schnell bearbeitet werden können, will die Landesregierung von CDU und FDP eine Task Force einsetzen. Pensionierte Beamte sollen dafür zum Einsatz kommen. (mehr …)

2019-07-30T10:54:36+00:00Dienstag, 30. Juli 2019|

Gewerbesteuern müssen am Produktionsstandort gezahlt werden

30 Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen haben jetzt mit der „Zonser Erklärung“ ein gemeinsames Zeichen gegen Gewerbesteuerdumping gesetzt. Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und ich begrüßen diese wichtige Initiative. Die Steuergestaltung von Konzernen darf nicht dazu führen, dass die Gewerbesteuer nicht mehr dort gezahlt wird, wo die Schlote qualmen, sondern wo die Briefkästen hängen. Ein Steuerdumping bei der Gewerbesteuer führt zu einer Kannibalisierung der kommunalen Haushalte, die am Ende nur Verlierer kennt.

Wir fordern Landes- und Bundesregierung auf, das Steuerrecht zu ändern. Kommunen, die viel von Industrie- und Gewerbebetrieben in Anspruch genommen werden, müssen auch entsprechende Gewerbesteuereinnahmen erzielen. (mehr …)

2019-07-29T10:46:50+00:00Montag, 29. Juli 2019|

Abschaffung der Stichwahl wird Fall für den Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen. SPD kritisiert scharf „machttaktisches Gefummel“ am Wahlrecht.

Am Freitagmorgen haben die Fraktionen von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag gemeinsam mit dem Rechtswissenschaftler Professor Morlok ihre Verfassungsklage gegen Teile des neuen Kommunalwahlgesetzes vorgestellt. Für die SPD begründete deren Kommunalpolitischer Sprecher Stefan Kämmerling (Eschweiler) die Anrufung der obersten NRW-Richter. Und er sparte dabei nicht mit Kritik an den Neuregelungen für die Kommunalwahlen im Jahr 2020. „Ich fasse einmal zusammen: Das neue Kommunalwahlgesetz wurde regelrecht durch den Landtag gepeitscht. Es ist schwerst fehlerhaft begründet, basiert auf falschen Annahmen und ist rein machttaktisch motiviert. Dieses Gesetz ist verfassungswidrig“, so Kämmerling.

Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP im NRW-Landtag haben für die Kommunalwahl im nächsten Jahr weitreichende Änderungen verabschiedet. So soll bei den Wahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte keine Stichwahl mehr stattfinden. Es soll nach Vorstellung von CDU und FDP ein Wahlgang mit einer einfachen Mehrheit für den oder die Gewählte ausreichen. Darüber hinaus soll die Einteilung der Wahlkreise zukünftig nur noch Menschen mit deutschem oder EU-Pass berücksichtigen. (mehr …)

2019-07-19T13:29:33+00:00Freitag, 19. Juli 2019|

204.000 Euro Landesförderung für Quartier Eschweiler-West.

Die Stadt Eschweiler erhält im Jahr 2019 204.000 Euro aus dem Städtebauförderprogramm und Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ für das Projekt „Soziale Stadt Eschweiler-West“. Hier werden vorbereitende Planungen und Untersuchungen im Quartier-West, das Quartiersmanagement und eine Gestaltungsfibel gefördert.

207 Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden mit insgesamt rund 466,5 Millionen Euro aus der Städtebauförderung und dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ unterstützt. Das Förderprogramm wird von Mitteln der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen getragen.

Schon 2016 konnte mit einer Förderung in Höhe von 310.500 Euro im sogenannten Quartier Eschweiler-West ein Quartiersmanagement initiiert und ein Quartiersbüro eingerichtet werden.

Ich begrüße, dass die Stadt Eschweiler von dem jüngst vorgestellten Förderprogramm profitiert. Schon 2016 habe ich einen Förderantrag der Stadt Eschweiler zur Quartiersentwicklung in Eschweiler-West gern begleitet und mich über die Förderzusage für das Quartiersbüro in der Gutenbergstraße sehr gefreut. Die Förderung aus dem Städtebauförderprogramm und Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ für 2019 knüpft hier an und ist ein richtiger Schritt für die weitere Entwicklung im Bereich Eschweiler-West. Auch damit wird ein Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Sicherung unserer Lebensverhältnisse geleistet.

2019-07-19T09:08:16+00:00Freitag, 19. Juli 2019|

Rund 5,8 Millionen Euro Landesförderung für Stolberg.

Die Stadt Stolberg erhält im Jahr 2019 rund 5,8 Millionen Euro aus dem Städtebauförderprogramm und Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“. Die Förderung ist für das Projekt „Soziale Stadt, Berg- und Talachse, Miteinander für Münsterbusch, Ober- und Unterstolberg (EFRE)“ zugesagt. Hier werden die Umgestaltung des Quartierszentrums Liester, der Ausbau des Begegnungshauses Grüntalstraße, die Aufwertung vorhandener Grünflächen und die Schaffung naturnaher Schulhöfe gefördert.

207 Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden mit insgesamt rund 466,5 Millionen Euro aus der Städtebauförderung und dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ unterstützt. Das Förderprogramm wird von Mitteln der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen getragen. Zahlreiche Kommunen investieren in kinderfreundliche Infrastruktur, in energetische Erneuerung und eine ökologische Aufwertung öffentlicher Flächen oder aber Barrierefreiheit in den Stadtteilen.

Ich begrüße, dass die Stadt Stolberg von dem Förderprogramm in erheblichem Maße profitieren kann. Schon in der Vergangenheit habe ich die Förderanträge der Stadt Stolberg für zahlreiche Projekte gern begleitet und mich über die Förderzusagen gefreut. Die Förderung aus dem Städtebauförderprogramm und Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ für 2019 knüpft hier an und ist ein richtiger Schritt für die weitere Entwicklung in Stolberg. Auch durch die ökologischen und naturnahen Maßnahmen sowie die Optimierung des Quartierszentrums Liester und Begegnungshauses Grüntalstraße wird ein Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Sicherung guter Lebensverhältnisse geleistet.

2019-07-19T08:55:28+00:00Freitag, 19. Juli 2019|

Sie haben Post! Der letzte Newsletter vor der Sommerpause. Nr. 73

Der letzte Tag vor den Schulferien und der sogenannten Sommerpause im Landtag NRW. Noch einmal habe ich für euch alle wichtigen Infos aus dem Landtag NRW und meinem Wahlkreis zusammengestellt. Den nächsten gibt es dann erst wieder im September. Ich wünsche viel Spaß beim Lesen!

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2019-07-12T11:28:12+00:00Freitag, 12. Juli 2019|

„Präsidium macht Schule.“ Vizepräsidentin besucht Realschule Patternhof.

Unter dem Titel „Präsidium macht Schule“ besuchen der Präsident des Landtags NRW und seine Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten regelmäßig Schulen in ganz Nordrhein-Westfalen. Mit dieser Form der Dialogveranstaltung wollen sie den Schülerinnen und Schülern die Arbeit eines Landesparlaments näher bringen und greifbar darstellen, was der Landtag macht, wie ein Gesetz entsteht und wer welche Aufgaben übernimmt. Mehr als 30 Schülerinnen und Schüler der Realschule Patternhof nahmen jetzt an dieser Informations- und Diskussionsveranstaltung mit der Vizepräsidentin des Landtags NRW, Carina Gödecke, teil und stellten im Anschluss an den einführenden Vortrag allerlei Fragen.

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2019-07-01T11:41:49+00:00Montag, 1. Juli 2019|