Ausbau der Bundesstraße 258 (B 258) - Stefan Kämmerling: „Die politischen Souveräne müssen jetzt transparent beteiligt werden.“

Ausbau der Bundesstraße 258 (B 258) – Stefan Kämmerling: „Die politischen Souveräne müssen jetzt transparent beteiligt werden.“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling hatte im Oktober die Einrichtung eines Runden Tisches im Interesse eines zügigen Ausbaus der B258 zwischen Himmelsleiter und der Autobahnauffahrt Lichtenbusch gefordert. Nach zwischenzeitlichem Schriftverkehr mit der StädteRegion Aachen und weiteren Gesprächen nimmt er zum aktuellen Stand der Bemühungen um einen Konsens Stellung.

“Ich bin der Meinung von Herrn Städteregionsrat Etschenberg dass, es in der Sache bereits „zahlreiche Bemühungen verschiedener politischer Persönlichkeiten“ gab. Allerdings kann ich mich nicht der objektiven Erkenntnis entziehen, dass diese Bemühungen bis heute nicht reich an Folgen waren.

Die von Herrn Etschenberg thematisierte georeferenzierte Datenplattform in Verbindung mit einem makroskopischen grenzüberschreitenden Verkehrsmodell ist für unsere Region mit ihren wechselwirkenden Verkehrsströmen von großer Bedeutung. Im Jahr 2010 in Auftrag gegeben, und nach meinen Informationen per heute nicht etwa in Erwartung kurzfristiger Fertigstellung von Plattform und Verkehrsmodell, scheinen mir diese Anstöße nach wie vor wichtig und von mittelfristig großer Bedeutung, für mein Anliegen eines raschen Ausbaus der B 258 jedoch nicht von erkennbarem Wert.

Ich bin versichert, dass der von der StädteRegion Aachen beschriebene Steuerungskreis, bestehend aus leitenden Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Verwaltungen, allerbeste und engagierte Arbeit leistet. Allerdings erlaube ich mir auch mit Bezug hierauf feststellen zu müssen, dass diese allerbeste und engagierte Arbeit per heute nicht zu einer Einigung geführt hat.

Ich bin grundsätzlich der Überzeugung, dass verkehrlich Probleme in einem Teil unserer Region, nicht ausschließlich zulasten der Menschen in einem anderen Teil unserer Region gelöst werden dürfen. Notwendig ist eine Konsensherstellung. Bei allem Respekt vor dem Engagement und der Arbeit der verschiedenen bislang beteiligten Verwaltungsebenen, muss ich im Oktober des Jahres 2013 das Zwischenfazit ziehen, dass ein kurzfristiger Konsens objektiv nicht greifbar ist. Auch das Schreiben von Herr Städteregionsrat Etschenberg vom 17.10.2013 kann ich nicht dahingehend interpretieren, dass in der jüngeren Vergangenheit Entwicklungen eingetreten wären, die einen kurzfristigen Konsens annehmen ließen. Aus diesem Grund ist es aus meiner Sicht nunmehr geboten, die betroffenen politischen Souveräne intensiver zu beteiligen, als dies bislang der Fall war.

In einem Termin mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW habe ich mir gestern nochmals detailliert die Analysen der Verkehrsmengen- und ströme, die Prognosen der Verkehrszunahme und die Ausbaupläne des Hauses darlegen lassen. Weiterhin haben mir die Vertreter des Landesbetriebs detailliert dargelegt, worin die konkreten Unterschiede zwischen den Ausbauplänen der Stadt Aachen und den Ausbauplänen des Landesbetriebs Straßen.NRW bestehen. Der Landesbetrieb verfügt über ausgesprochen erkenntnisreiche Prognosen der Veränderung der Verkehrsströme in der Synopse der Pläne von Stadt und Landesbetrieb. Habe ich von Seiten der Stadt Aachen bislang eher die Kommunikation negativer Folgen eines Ausbaus wahrgenommen, hat mich die gestrige Erkenntnis beeindruckt, dass ein Ausbau mit begleitendem aktiven wie passivem Lärmschutz in weiten Teilen des betroffenen Aachener Stadtgebietes gar zu einer signifikanten Abnahme von Lärmbelästigung führen würde.

Nach meiner Kenntnis wurden die vorgenannten vergleichenden Analysen und Prognosen bis heute weder dem Rat der Stadt Aachen noch dem Städteregionstag zur Kenntnis gebracht, geschweige denn zu politischen Beratung und Bewertung vorgelegt. Deswegen werde ich mit heutigem Schreiben Herrn Vorsitzenden der Fraktion der SPD im Städteregionstag Aachen, Martin Peters, ersuchen zu beantragen, eine Vorstellung der vorgenannten Planungen, Analysen und Prognosen des Landesbetriebes im Städteregionstag oder einem Ausschuss vorstellen zu lassen. Ein gleichlautendes Ersuchen werde ich an die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen richten. Im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger erscheint es mir angemessen, zusätzlich zum Status Quo der Befassung durch Verwaltungen, nunmehr die Räte der betroffenen Kommunen zu befassen.”