Ausbau der B 258: Kämmerling erwirkt mit Kleiner Anfrage eine Positionierung der Landesregierung.

Der SPD-Landtagsabgeordnete für die Eifelkommunen Monschau, Roetgen und Simmerath Stefan Kämmerling ist erneut in Sachen eines angestrebten Ausbaus der B 258 Monschauer Straße initiativ geworden.

In einer sogenannten Kleinen Anfrage an die Landesregierung forderte Kämmerling Antworten zum aktuellen Planungsstand eines Ausbaus ein. Darüber hinaus wünschte er unter anderem Auskunft über die aktuelle und zukünftig zu erwartende Entwicklung des durchschnittlichen Tagesverkehrs auf dieser Strecke und forderte eine Einschätzung der Landesregierung zur Bedeutung und Notwendigkeit eines Ausbaus der vielbefahrenen Verbindungsachse.

„Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage bringt nochmal ganz klar zum Ausdruck, dass der Ausbau der B 258 von der Stadt Aachen blockiert wird. Ein von mir organisierter runder Tisch von SPD-Kommunalpolitikern mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW hat im August 2016 das Ergebnis hervorgebracht, dass der Landesbetrieb in die Planung eines Vorentwurfs für den Ausbau einsteigen wird. Die Fertigstellung des Vorentwurfs war bis zum Jahr 2018 in Aussicht gestellt. Ich bin dem Landesbetrieb – damals, wie auch heute – dankbar dafür, dass er den Beginn der Planung zugesagt hat. Für mich war das der wichtigste Erfolg, der im Zusammenhang mit der Monschauer Straße in den vergangenen Jahren erzielt wurde. Umso trauriger ist nun die Antwort der Landesregierung, die Fertigstellung des Vorentwurfs scheitere schlicht und ergreifend an fehlendem Einvernehmen mit der Stadt Aachen“, beschreibt Stefan Kämmerling die Situation.

Die Landesregierung führt in ihrer Antwort an den SPD-Politiker aus, die Arbeiten zu einem Vorentwurf würden seitens des Landesbetriebs Straßen.NRW zwar kurzfristig wieder aufgenommen, es werde aber ein bisher nicht bestehender Konsens mit der Stadt Aachen über das Planungskonzept vorausgesetzt. „Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, dass mir der Verkehrsminister das in dieser Deutlichkeit mitteilt, ohne sich vorher mindestens über Emissäre bei seinen Parteifreunden Marcel Philipp und Helmut Etschenberg über die Qualität von deren Uneinigkeit informiert zu haben“, so Kämmerling.

Unterschiedliche Ansichten bestehen insbesondere über Details eines Ausbaus zwischen der Autobahnanschlussstelle Aachen-Lichtenbusch und der Pascalstraße. In diesem vergleichsweise kurzen Abschnitt ist zum einen das größte Verkehrsaufkommen zu messen, zum anderen auch eine dichte Wohnbebauung vorhanden, die durch die B 258 bereits jetzt geteilt wird. Probleme ergaben sich in der Vergangenheit regelmäßig aus der unterschiedlichen Betrachtung der potenziellen Ausbauabschnitte und der Ausbauerfordernis in dem Bereich bis zum Relais Königsberg.

„Vor diesem Hintergrund noch schlimmer ist, dass auch die Landesregierung keine Gründe gegen eine Finanzierung der Straße durch den Bund sieht und folglich Geld bereitstehen würde, aber wegen unterschiedlicher Befindlichkeiten sogar der erste Schritt der Planung immer weiter verzögert wird. Dabei ist doch allen Beteiligten klar, dass sich die verkehrliche Situation in den nächsten Jahren weiter anspannen wird. Dieser Zustand ist für Pendler und auch für Anwohner absolut unbefriedigend“, so Kämmerling. Prognosen des Landes kommen zu dem Ergebnis, dass bis zum Jahre 2025 mit bis zu 25.000 Kraftfahrzeugen pro 24 Stunden und einem Schwerlastanteil von bis zu 10 Prozent zu rechnen sei.

Ein Vorentwurf könnte nach Aussagen des Landesbetriebs frühestens im nächsten Jahr zum Abschluss gebracht werden. Das dann notwendige Planfeststellungsverfah­ren könnte im Falle eines Konsenses zwischen Stadt und Landesbetrieb schließlich 2020 eingeleitet werden.

Stefan Kämmerling abschließend: „Ich glaube übrigens fest daran, dass mit Ausnahme Aachens sämtliche Parteien in der Städteregion einen mehrspurigen Ausbau wollen und ihn auch nicht behindern. Das reicht aber nicht. Ich fordere ausdrücklich ein parteiübergreifendes Engagement ein, das über den Tag hinaus Bestand hat. Es kann nicht sein, dass immer dann wenn irgendein Wahltermin vorbei ist, ich anschließend das Thema als Alleinunterhalter beackere. Alleine werde ich keinen Erfolg haben.“

Kleine Anfrage 888 (DS 17/2225)

Antwort der Landesregierung (DS 2458)

2018-05-02T13:14:00+00:00 Donnerstag, 26. April 2018|