In Belgien gibt es insgesamt sieben Atomreaktoren, die aufgeteilt in den Kernkraftwerken Doel und Tihange liegen.

Das Aus für die Kernreaktoren in Doel war ursprünglich für das Jahr 2015 geplant. Trotz Auslaufens der planmäßigen Laufzeit der Kernreaktoren, wurde im Juni 2015 von der belgischen Regierung per Gesetz die Laufzeit für Doel 1 und Doel 2 um 10 Jahre verlängert. Auch der Betrieb von Tihange 1 wurde per Gesetz um 10 Jahre bis 2025 verlängert. Am 29.07.2019 erging ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, in dem die Richter zu dem Ergebnis kommen, dass für das belgische Gesetz über die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 eine vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich gewesen wäre und die Verlängerung dieser Kernreaktoren somit rechtswidrig war.

Ich habe mich bereits in der Vergangenheit mehrfach an die Landesregierung gewandt und wollte unter anderem wissen, welche Schritte die nordrhein-westfälische Landeregierung unternommen hat, um ein Abschalten der Atomkraftwerke in Belgien zu beschleunigen. Zuletzt hatte die Landesregierung mir geantwortet, sich nicht zu laufenden Gerichtsverfahren zu äußern.

Jetzt, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ergangen ist, habe ich mich erneut an die Landesregierung gewendet. In einer Kleinen Anfrage mit dem Titel „Abschaltung von Atomkraftwerken in Belgien endlich beschleunigen“, möchte ich von der Landesregierung wissen, wie sie das Urteil bewertet und ob die Landesregierung die Situation nutzen wird, um sich jetzt intensiv für das schnellere Abschalten der Atomkraftwerke Tihange und Doel einzusetzen.

„Ich fordere viel engagierteres Vorgehen der Landesregierung, auch zum Schutze nordrhein-westfälischer Bürgerinnen und Bürger. Wir alle leben in ständiger abstrakter Gefahr und das kann die Landesregierung nicht ignorieren. Entschiedenes Handeln einer Landesregierung kann nur eines bedeuten: Die Abschaltung von Tihange und Doel aktiv voranbringen. Spätestens jetzt ist die Chance dazu da.“

Die Landesregierung hat nun vier Wochen Zeit, um auf meine erneute Anfrage einzugehen.

Zu der Kleine Anfrage 2816 (DS 17/7031) geht es hier.