Ich begrüße, dass endlich die Anrainerkommunen im Rheinischen Revier mit drei Mandaten im Aufsichtsrat der Zukunftsagentur (ZRR) vertreten sein werden. Lange haben Landesregierung und die Landräte eine engere Beteiligung der 19 Städte und Gemeinden, die besonders vom Ausstieg aus der Braunkohle betroffen sind, verweigert. Vor dem Hintergrund, dass die Zukunftsagentur bei der Projektauswahl für Maßnahmen im Rahmen des Strukturwandels eine entscheidende Rolle spielen soll, war die Haltung daher aus Sicht der SPD im Landtag NRW unverständlich.

Die SPD hat von Beginn an gefordert, dass die Kommunen Gesellschafter der Zukunftsagentur werden und damit Stimmrechte auch im Aufsichtsrat erhalten. Letztendlich tragen die Kommunen die große Verantwortung den Wandel vor Ort erfolgreich zu gestalten. Sie benötigen daher jegliche Unterstützung und Einsatz der Landesregierung.

Jetzt sind aus Sicht der SPD endlich die notwendigen Strukturen geschaffen worden, damit die Kommunen in dem Prozess der nächsten Jahrzehnte die Rolle haben, die ihnen zusteht. Viele Fragen müssen allerdings im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zum Strukturstärkungsgesetz, welches Bundestag und Bundesrat in diesem Jahr noch verabschieden werden, noch geklärt werden. Der Bund will Projekte im Rheinischen Revier  in Höhe von 14 Mrd. Euro fördern. Kommunale Projekte sollen mit 90% der Kosten unterstützt werden. Die Landesregierung muss den 10%-Eigenanteil der Kommunen übernehmen. Die ohnehin finanziell angeschlagenen Kommunen dürfen nicht noch zusätzlich belastet werden.

Die Menschen im Rheinischen Revier benötigen endlich Planungssicherheit und eine Perspektive. Daher ist es notwendig, dass alle Akteure aus Politik, Verwaltung, Gewerkschaft und Zivilgesellschaft in den Prozess des Wandels vom Braunkohlerevier zum Revier der Zukunft mitgenommen werden. Mit der Beteiligung der Anrainerkommunen im Aufsichtsrat der ZRR ist ein erster Schritt getan.

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