Wenn die Städte und Gemeinden in NRW Straßen bauen oder sanieren, wird es oft teuer. Anlieger werden prozentual an den entstandenen Kosten für den Umbau oder die Sanierung der eigenen Straße beteiligt. Schnell kann hier eine hohe Forderung auf Grundstückseigentümer zukommen, die Bürgerinnen und Bürger nicht selten vor enorme Herausforderungen stellt.

„Die Landesregierung äußerte sich in der jüngeren Vergangenheit widersprüchlich zur Zukunft der Anliegerbeiträge und lässt damit erneut die Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes in Ungewissheit zurück“, äußert sich der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling. Er ergänzt: „Von Verkehrsminister Wüst heißt es, Straßenausbaubeiträge gehörten abgeschafft und aus dem Landeshaushalt kompensiert. Finanzminister Lienenkämper meint, Straßenausbaubeiträge werden nicht kurzfristig abgeschafft und bezeichnet entsprechende Meldungen von CDU-Abgeordneten als nicht mehr als  „willkommene Debattenbeiträge“. Und Kommunalministerin Scharrenbach sagte heute in der Kommunalausschusssitzung zu dem Thema trotz mehrfacher Nachfrage einfach gar nichts dazu. In dieser Landesregierung weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut. Betroffene Bürgerinnen und Bürger wissen bei dieser Landesregierung nicht, womit sie morgen oder übermorgen zu rechnen haben. Da erste Kommunen in Erwartung einer Stichtagsregelung bereits Investitionsentscheidungen in den kommunalen Straßenbau stoppen, ist das von der Landesregierung produzierte Durcheinander absolut investitionsfeindlich.“