Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat letzte Woche das sog. Entfesselungspaket für das Rheinische Revier vorgestellt. Zentraler Punkt: die Landesregierung will die Verfahren und Genehmigungen – etwa für neue Industrie- und Gewerbegebiete – beschleunigen. Mit dem Instrument einer Experimentierklausel im Planungsrecht  soll dies umgesetzt werden. Damit die Genehmigungen auch tatsächlich schnell bearbeitet werden können, will die Landesregierung von CDU und FDP eine Task Force einsetzen. Pensionierte Beamte sollen dafür zum Einsatz kommen.

Aus meiner Sicht sind die Äußerungen viel zu vage: Es ist eine Ankündigung ohne Inhalt. Viele Fragen sind aus Sicht der SPD noch gar nicht geklärt: Wie soll eine sog. Experimentierklausel im Planungsrecht  umgesetzt werden und wirken? Warum werden pensionierte Beamte eingesetzt und keine neuen Stellen zur Unterstützung der Planungsverfahren eingestellt? Wann soll das Paket umgesetzt werden?

Einzig erfreulich ist, dass die Landesregierung nun erste Forderungen von Kommunen und Sozialdemokraten zumindest wage aufgreifen möchte. Bereits im Herbst des letzten Jahres hat die SPD-Landtagsfraktion konkrete Vorschläge zur Beschleunigung der Planverfahren für die Kommunen im Rheinischen Revier vorgestellt. Mit einem Vorrangplan für das Rheinische Revier sollen die Kommunen einen Flächenbonus für mehr Gewerbe-, Industrie- und Wohnbauflächen erhalten. Zudem sollen Genehmigungen schnell erteilt werden und zusätzliches Personal für die Kommunen in den Planungsämtern zur Verfügung gestellt werden.

Sascha Solbach, Bürgermeister der Stadt Bedburg, sagt dazu: „Wenn bis zum Jahr 2022 massiv Kraftwerkskapazitäten im Rheinischen Revier abgeschaltet werden, bleiben nicht mal mehr drei Jahre, um vor Ort auf diesen Wandel zu reagieren. Der Faktor Zeit ist deshalb vielleicht noch entscheidender für das Gelingen des Strukturwandels, als der Faktor Geld“. Daher haben 19 Anrainer-Kommunen das Land und die Bezirksregierungen aufgefordert Sonderregelungen im Hinblick auf neue Flächen zu entwickeln.

Nach den schönen Ankündigungen müssen nun Taten der Landesregierung folgen, fordern Solbach und ich.