caruso13 - Fotolia Das Landeskabinett hat heute eine Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) gebilligt. Sie beseitigt Ungerechtigkeiten aus den vergangenen Jahren, die die alte schwarz-gelbe Vorgängerregierung hinterlassen hat.

“Das ist ein guter Tag für Eschweiler, Monschau, Roetgen und Stolberg und ein erneuter Beleg dafür, dass die Landesregierung Politik für die Kommunen macht. Damit korrigiert die Landesregierung die Fehlentscheidungen von CDU und FDP, die in ihrer Regierungszeit den Kommunen 3,5 Milliarden Euro entzogen hat”, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling.

Die Stadt Monschau erhält eine Zahlung von rd. 168.000,- Euro und die Gemeinde Roetgen eine Zahlung von rd. 141.000,- Euro. Den Städten Eschweiler und Stolberg werden rd. 1,7 Mio. Euro bzw. rd. 563.000,- Euro überwiesen werden.

Im Rahmen der Abrechnung hat sich darüber hinaus aber auch herausgestellt, dass der Gemeinde Simmerath in der Zeit der schwarz-gelben Landesregierung ein zu hoher Betrag zugewiesen wurde. Sie muss deshalb einen Betrag von rd. 58.000,- Euro zurückerstatten

Darüber hinaus hat das Kabinett heute die Eckdaten für die künftige Finanzausstattung der Kommunen beschlossen. Sie wird gegenüber dem Vorjahr um rund eine Milliarde Euro verbessert. Damit steigen die Zuwendungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) um 720 Millionen Euro auf rund 9,3 Milliarden Euro. Dazu steht nun die Finanzierung des Stärkungspakts II für 27 finanziell notleidende Kommunen. Er hat ein Volumen von 181,6 Millionen Euro, die von den Kommunen mit besonders hoher Steuerkraft über eine Solidaritätsumlage finanziert wird.

Die exakte Höhe der Zuweisungen aus dem GFG und die Umlagezahlungen für den Stärkungspakt II werden derzeit ermittelt und schnellstmöglich veröffentlicht.