Seit dem 06.04.2021 gibt es nun eine Testpflicht für Einreisen aus den Niederlanden nach Deutschland. Jetzt hat die NRW-Landesregierung klargestellt, dass das kostenlose Schnelltestsystem für in den Niederlanden oder Belgien lebende Menschen nicht zur Verfügung steht.

Das hat zur Folge, dass Menschen, die in Deutschland arbeiten, in Deutschland krankenversichert sind, zur Schule gehen oder studieren einzig auf Grundlage des Kriteriums des Wohnorts für den Schnelltest selbst aufkommen müssen. Als SPD-Abgeordnete aus der StädteRegion Aachen haben meine KollegInnen im NRW-Landtag, Eva-Maria Voigt-Küppers, Karl Schultheis und ich uns jetzt an Ministerpräsidenten Armin Laschet gewandt. Wir kritisieren das Vorgehen der Landesregierung auf das Schärfste:

Insbesondere die Grenzregionen leben von einem ständigen Austausch und freien Grenzen, die über Jahre hinweg zu einer Selbstverständlichkeit geworden sind. Längst wird in den Grenzregionen – vor allem der Euregio Maas-Rhein – Europa gelebt. Und doch führt die Pandemie dem europäischen Gedanken jetzt den Spiegel vor Augen.

Dass die Landesregierung nun verkündet hat, kostenlose Corona-Schnelltests seien für in den Niederlanden oder Belgien lebende Menschen nicht mehr kostenfrei durchzuführen, können wir nicht nachvollziehen und akzeptieren. Das Vorgehen entspricht in keiner Weise der Lebensrealität der Menschen in der Grenzregion oder einer ernst gemeinten Pandemiebekämpfung.

Wir appellieren ausdrücklich an den Aachener Landtagsabgeordneten und Ministerpräsidenten Armin Laschet, schnellstens dafür zu sorgen, dass kostenlose Schnelltests auch für die Menschen zur Verfügung stehen, die im benachbarten Ausland leben, aber entweder deutsche Staatsbürger sind, in Deutschland krankenversichert sind, in Deutschland einer Tätigkeit nachgehen oder in Deutschland studieren und zur Schule gehen und folglich auf den Test angewiesen sind.

Gemeinsames Anschreiben an Ministerpräsident Laschet.