Die letzten Meldungen

Aktuelles 2017-04-19T22:53:08+00:00

Übernachten in Kindergärten

Stefan Kämmerling: „Entfesselung geht anders! Müssen jetzt die Kleinsten die Regelungswut der Landesregierung ausbaden?“

Am 10. Januar 2018 erreichte das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung ein Schreiben der unteren Bauaufsichtsbehörde Wuppertal, welche sich danach erkundigte, ob das Übernachten in Kindergärten genehmigungspflichtig sei, bzw. eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung darstelle. Der auf den 15. Februar 2018 datierten Antwort des Ministeriums zufolge, handele es sich bei solchen Übernachtungen um eine „genehmigungspflichtige Nutzungsänderung“. Zu dieser Antwort bzw. dem Erlass der Landesregierung hat der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling eine Kleine Anfrage gestellt. Dazu erklärt er:

„Der Erlass der Landesregierung zum Thema ‚Übernachtungen in Kindergärten‘ zeugt von Realitätsferne. Ob Kinder, in der Kita übernachten dürfen, ist und darf keine ‚genehmigungspflichte Nutzungsänderung‘ sein. Kommunen, Kindertagesstätten und Eltern werden durch den bürokratischen Erlass der Landesregierung völlig verunsichert.

Durch den Erlass der Landesregierung müssten neue Brandschutzkonzepte erstellt und dazugehörige bauliche Maßnahmen vorgenommen werden. Einige Kommunen haben erste Konsequenzen gezogen und öffentlich bekannt gegeben, dass in Kitas keine Übernachtungen mehr getätigt werden sollen, da der bürokratische Aufwand zu hoch sei.

Der Fall ist beispielhaft für den Politikstil von Mitte-Rechts: Für Familien hat die vollmundig angekündigte ‚Entbürokratisierung‘ und ‚Entfesselung‘ von Wirtschaft und Gesellschaft vor allem eins: konkret negative Folgen.“

Dienstag, 8. Mai 2018|

SPD-Landtagsabgeordneter Stefan Kämmerling besucht Imker der Region.

Nachdem der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling mit dem Verteilen von Wildbienen- und Schmetterlingsblumensamen an interessierte Bürgerinnen und Bürger kürzlich bereits einen Auftakt zur Sensibilisierung für das Thema Insektensterben gemacht und damit einen kleinen Beitrag zum Erhalt von Insekten, speziell auch Wildbienen, leisten wollte, fand nun der Besichtigungstermin von Bienenstöcken in Verbindung mit Hintergrundgesprächen zur aktuellen Situation der Honigbiene statt.

Gemeinsam mit Imkern aus Eschweiler besichtige Stefan Kämmerling die Arbeitsstätte von rund 600.000 fleißigen Bienen und sprach mit den Imkern unter anderem über die beeindruckenden Leistungen der nur etwa 15-18 Millimeter großen Tiere.

Neben Informationen zur Produktion von Honig in der Region und der komplexen Zucht von Bienen, war auch die inzwischen bekannte und in Teilen der Politik erkannte Problematik des Rückgangs der Insektenpopulation – so auch der Wild- und Zuchtbienen – Gegenstand des Gesprächs. Von der Varroamilbe über Pestizide bis hin zu dem örtlich unterschiedlichen Mangel an blühenden Pflanzen, haben Wild- und Honigbienen eine Menge Herausforderungen zu meistern.

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Mittwoch, 2. Mai 2018|

Ausbau der B 258: Kämmerling erwirkt mit Kleiner Anfrage eine Positionierung der Landesregierung.

Der SPD-Landtagsabgeordnete für die Eifelkommunen Monschau, Roetgen und Simmerath Stefan Kämmerling ist erneut in Sachen eines angestrebten Ausbaus der B 258 Monschauer Straße initiativ geworden.

In einer sogenannten Kleinen Anfrage an die Landesregierung forderte Kämmerling Antworten zum aktuellen Planungsstand eines Ausbaus ein. Darüber hinaus wünschte er unter anderem Auskunft über die aktuelle und zukünftig zu erwartende Entwicklung des durchschnittlichen Tagesverkehrs auf dieser Strecke und forderte eine Einschätzung der Landesregierung zur Bedeutung und Notwendigkeit eines Ausbaus der vielbefahrenen Verbindungsachse.

„Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage bringt nochmal ganz klar zum Ausdruck, dass der Ausbau der B 258 von der Stadt Aachen blockiert wird. Ein von mir organisierter runder Tisch von SPD-Kommunalpolitikern mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW hat im August 2016 das Ergebnis hervorgebracht, dass der Landesbetrieb in die Planung eines Vorentwurfs für den Ausbau einsteigen wird. Die Fertigstellung des Vorentwurfs war bis zum Jahr 2018 in Aussicht gestellt. Ich bin dem Landesbetrieb – damals, wie auch heute – dankbar dafür, dass er den Beginn der Planung zugesagt hat. Für mich war das der wichtigste Erfolg, der im Zusammenhang mit der Monschauer Straße in den vergangenen Jahren erzielt wurde. Umso trauriger ist nun die Antwort der Landesregierung, die Fertigstellung des Vorentwurfs scheitere schlicht und ergreifend an fehlendem Einvernehmen mit der Stadt Aachen“, beschreibt Stefan Kämmerling die Situation.

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Donnerstag, 26. April 2018|

Auf ein Wort mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling in Monschau

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch, den 09.05.2018 zu einer Bürgersprechstunde in das Rathaus der Stadt Monschau ein.

Stefan Kämmerling steht zwischen 18:00 Uhr und 19:00 Uhr für Anliegen, Fragen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung und möchte die Möglichkeit geben, vor Ort in den Kommunen seines Landtagswahlkreises in ein persönliches Gespräch zu kommen. An der Sprechstunde wird auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Monschau Gregor Mathar teilnehmen. Bürgerinnen und Bürger, die ein Gespräch zu einem anderen Zeitpunkt wünschen, können einen individuellen Termin mit Stefan Kämmerlings Wahlkreisbüro vereinbaren (Tel.: 02403 – 5551266).

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Mittwoch, 18. April 2018|

Auf ein Wort mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling in Simmerath

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger am Montag, den 07.05.2018 zu einer Bürgersprechstunde in das Rathaus der Gemeinde Simmerath ein.

Stefan Kämmerling steht zwischen 18:00 Uhr und 19:00 Uhr für Anliegen, Fragen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung und möchte die Möglichkeit geben, vor Ort in den Kommunen seines Landtagswahlkreises in ein persönliches Gespräch zu kommen. An der Sprechstunde wird auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Simmerath Gregor Harzheim teilnehmen. Bürgerinnen und Bürger, die ein Gespräch zu einem anderen Zeitpunkt wünschen, können einen individuellen Termin mit Stefan Kämmerlings Wahlkreisbüro vereinbaren (Tel.: 02403 – 5551266).

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Freitag, 13. April 2018|

Bienen und Insekten schützen

Eine intakte und lebenswerte Umwelt ist wichtig für unsere Lebensqualität. Dabei sind nur etwa 40 Prozent der in Nordrhein-Westfalen geschützten Tier- und Pflanzenarten in einem „günstigen“ Erhaltungszustand. Die SPD-Landtagsfraktion möchte auf diesen Umstand aufmerksam machen und sich dafür einsetzen, die Insektenvielfalt zu erhalten. Bereits im November letzten Jahres forderte die SPD-Fraktion die Landesregierung dazu auf, den Einsatz von Pestiziden in Naturschutzgebieten drastisch zu reduzieren und den Dialog von Wissenschaft, Landnutzern und Naturschutz zu fördern. Darüber hinaus beantragte die Fraktion im Landtag, Forschungen zum Erhalt der Insektenvielfalt auszubauen und Maßnahmen zur Umkehr der negativen Entwicklung zu erarbeiten. (mehr …)

Montag, 9. April 2018|

Wann kommt endlich der dringend benötigte Ausbau der B258?

Seit vielen Jahren ist der Ausbau der B258 ein Streitthema. Die Monschauer Straße ist eine vielbefahrene, wichtige Verbindungsachse zwischen der Eifel und dem Oberzentrum Aachen. In der Vergangenheit wurde ein Ausbau dieser Bundesstraße vielfach diskutiert und gemeinsam mit allen Beteiligten nach Lösungen gesucht.

Jetzt hat der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um Antworten zum aktuellen Planungsstand eines möglichen Ausbaus zu erhalten.

„Mir persönlich liegt ein Ausbau der B258 bereits seit vielen Jahren am Herzen. In der Vergangenheit waren Vertreter der jetzt regierenden Parteien immer wieder der Meinung, Finanzierungsprobleme zur Umsetzung des Ausbaus gebe es nicht, weil der Landesbetrieb Straßen.NRW ohne Beschlusslage des Bundes über bis zu 20 Mio. Euro Bausumme selbst entscheiden könne. Ich möchte nun von der Landesregierung wissen, ob diese Meinung weiterhin besteht und wie weit die Planungen fortgeschritten sind“, äußert sich Stefan Kämmerling.

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Donnerstag, 22. März 2018|

CDU opfert bei der Ladenöffnung das „C“ für die FDP-Marktentfesselung

Der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling erklärt zu der am Mittwoch im Landtag NRW beschlossenen Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten:

„Ich habe am vergangenen Mittwoch in Düsseldorf eine Selbstdemontage der CDU erlebt. Während Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die christlichen Werte als das alles zusammenhaltende Moment der CDU in Sonntagsreden bemüht, schränkt die CDU im Landtag NRW zusammen mit der FDP die Sonntagsruhe weiter ein. Die komplette CDU-Landtagsfraktion hat geschlossen für die rechtlich umstrittene Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes gestimmt, die gegen den Protest der Kirchen eine Ausweitung von bislang vier auf nunmehr acht Sonntage im Jahr ermöglicht.

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Donnerstag, 22. März 2018|