Newsletter Nr. 69: Neuigkeiten und Hintergrunde aus dem Landtag und dem Südkreis der Städteregion Aachen zusammengefasst
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Plenarrede zum Thema: „Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten stärken“
Rede im Landtag Nordrhein-Westfalen vom 20.03.2019 von Stefan Kämmerling MdL zu TOP 13: Die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten wirksam stärken – FlüAG-Kostenpauschale endlich erhöhen und Perspektiven für Geduldete schaffen“; Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/5223
Landesprojektwettbewerb „Europa bei uns zuhause“
© DOC RABE Media – Fotolia.com
Das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen prämiert grenzüberschreitende Initiativen mit dem Landesförderprogramm „Europa bei uns zuhause“. Innovative, vernetzende, öffentlichkeitswirksame, nachhaltige und beispielhafte Projekte, Veranstaltungen, Workshops oder Foren können sich um eine Förderung bis zu 5.000 € pro Projekt als nachträgliche Kostenerstattung bewerben.
Schwerpunkt des Programms ist es, Projekte von bestehenden bzw. sich anbahnenden Städtepartnerschaften sowie der grenzüberschreitenden Kooperation mit Partnern in den Niederlanden und Belgien deutlich sichtbar zu machen. Dabei sollen der Austausch und das Lernen voneinander im Mittelpunkt der Projekte stehen. Dies können Projekte sein, die sich für die Verbreitung des europäischen Gedankens einsetzen, aber auch solche, die sich mit fachlichen Themen beschäftigen. Prämiert werden können auch kulturelle oder sportliche Ereignisse oder Festivals.
Ich rufe unsere Kommunen, Städtepartnerschaftsvereine und weitere Akteure der Zivilgesellschaft in der Städteregion Aachen auf, sich aktiv an der Ausschreibung zu beteiligen. Ich möchte, dass die Förderung den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zugutekommt und diese von ihr profitieren.
Antragsstelle ist die Auslandsgesellschaft.de e.V. An der Antragstellung soll keine Förderung scheitern. Deshalb bin ich bei dieser gerne behilflich.
Bewerbungen sind ab sofort möglich. Bis zum 1. Juni 2019 müssen Projektvorschläge eingereicht werden, die im Zeitraum vom 1. August 2019 bis 31. Juli 2020 verwirklicht werden sollen.
Weitere Informationen und Unterstützung bei der Antragsstellung erhalten Sie in meinem Wahlkreisbüro in der Uferstraße 18 in Eschweiler.
Was können wir tun um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten?
Was können wir tun um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten? Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat ihren Bericht vorgelegt. Nordrhein-Westfalen steht vor einem einschneidenden Strukturwandel. Den müssen wir gemeinsam gestalten. Wie das aus meiner Sicht geschehen kann, beschreibe ich hier.
CDU und FDP wollen die kommunale Demokratie beschädigen
Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute von den Mitgliedern des Kommunalausschusses die Sachverständigenanhörung vom 15.02.2019 zur Novellierung des Kommunalwahlgesetzes ausgewertet. Wichtigster Bestandteil der von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten Neuregelungen sind die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlkreise.
Die Mitte Februar zur Anhörung geladenen Verfassungsrechtsexperten hatten die schwarz-gelben Pläne geradezu zerrissen und sie als wahrscheinlich verfassungswidrig eingestuft. Übereinstimmend war kritisiert worden, dass die Vorlagen der Regierungsfraktionen in keiner Weise hinreichend begründen, warum die angestrebten Gesetzesänderungen erforderlich sind. (mehr …)
Einspruch der KVNO zur ambulanten radiologischen Untersuchung in Simmerath
Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) sorgte kürzlich für Verunsicherung in der Gemeinde Simmerath. Nur zwei Tage vor Ablauf der Widerspruchsfrist legte sie Einspruch gegen die ambulanten radiologischen Untersuchungen von gesetzlich versicherten Patienten in der Eifelklinik St. Brigida ein, nachdem der zuständige Zulassungsausschuss Anfang des Jahres 2019 zunächst grünes Licht gegeben hatte. (mehr …)
Wenn Bürger für den Straßenausbau zahlen sollen, kann es teuer werden
Wenn eine Straße erneuert wird, ist die jeweilige Stadt oder Gemeinde bislang verpflichtet, die Anlieger an den dabei entstehenden Kosten zu beteiligen. Die sogenannten Straßenausbaubeiträge werden durch die Kommunen als Gegenleistung für die Nutzung der Straße erhoben und erfolgen auf der landesgesetzlichen Grundlage des Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW).
Bei einem Ausbau der eigenen Straße kann das schnell teuer werden – unabhängig davon, ob man Besitzer eines Reihenhäuschens, einer Eigentumswohnung oder einer Villa ist. Für viele Anlieger sind die erhobenen Beiträge für den Straßenausbau unverhältnismäßig hoch und gefährden teilweise sogar die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen. Stellenweise erhalten Anwohner gar hohe fünfstellige Bescheide. (mehr …)
Schulden der FDP-Bundestagsfraktion gegenüber der Rheinischen Zusatzversorgungskasse – neue Entwicklungen zeugen von fehlerhaften Angaben der NRW-Landesregierung
Die FDP-Bundestagsfraktion hat mit dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag im Jahre 2013 finanziell verbrannte Erde hinterlassen. Für ihre damals rund 100 entlassenen Mitarbeiter hatte sie es für die 17te Wahlperiode versäumt, ausstehende Beiträge in Höhe von rund 5,8 Mio. Euro an die Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK) zu überweisen. Im Ergebnis haben die früheren Fraktionsmitarbeiter so Rentenanwartschaften erworben, für die nicht ausreichend in das System eingezahlt wurde.
In bereits zwei „Kleinen Anfragen“ thematisierte ich den Zusammenhang des Zahlungsausfalls der FDP-Bundestagsfraktion gegenüber der RZVK mit dem Versicherungsschutz anderer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des gesamten Systems der Zusatzversorgungskasse. In der Antwort der Landesregierung vom 06. September 2018 (DS 17/3554) auf meine erste parlamentarische Anfrage hieß es damals: „Der entstandene Schaden, der darin besteht, dass der gegenüber der FDP-Bundestagsfraktion i.L. bestehende Anspruch auf Zahlung eines Ausgleichsbetrags in Höhe von rd. 5,8 Mio. Euro nicht mit Erfolg durchgesetzt werden kann, geht zu Lasten der Solidargemeinschaft aller rd. 2.500 Mitglieder (also Arbeitgeber) im umlagefinanzierten Abrechnungsverband I der RZVK. (…) Auswirkungen auf die Versicherten und Rentenberechtigten im Hinblick auf deren Anwartschaften und Ansprüche ergeben sich hingegen nicht.“ (mehr …)
900.000 Euro für Stolberg und 400.000 Euro für Simmerath aus dem Landesstraßenerhaltungsprogramm 2019.
Das Verkehrsministerium des Landes NRW hat das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2019 vorgestellt, mit dem das Ministerium unter anderem festlegt, für welche Projekte und in welcher Höhe im Jahre 2019 Mittel für die Straßensanierung verwendet werden sollen.
„Das Programm dient dem Ausbau von Landesstraßen und umfasst beispielsweise Sanierungsvorhaben an Fahrbahnen und Brücken, Geh- und Radwegen und Lichtsignalanalgen. Insgesamt werden in diesem Jahr rund 175 Millionen Euro verteilt. Die Landesstraßen und insbesondere auch die Brücken in Nordrhein-Westfalen sind in einem katastrophalen Zustand und es besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf, um marode Straßen oder Brücken wieder fachgerecht zu ertüchtigen. Ich freue mich, dass auch die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises in Stolberg und Simmerath durch zwei Sanierungsvorhaben von dem Landesstraßenerhaltungsprogramm 2019 profitieren.“
So wird an der L23 zwischen Aachen-Verlautenheide und Stolberg-Atsch auf einem Stück von rund 3,3 Kilometern der bestehende Radweg saniert. Hierfür werden rund 900.000 Euro bereitgestellt. Außerdem ist die L246, konkret die Ortsdurchfahrt Simmerath, in der Projektliste enthalten. Dort soll auf einem Stück von rund 1,2 Kilometern Länge die Fahrbahn saniert werden, wofür 400.000 Euro zur Verfügung stehen.
Plenarrede zum Thema: „Hambacher Forst, ein Appell!“
Rede im Landtag Nordrhein-Westfalen vom 21.02.19 von Stefan Kämmerling MdL TOP 14, Antrag der fraktionslosen Abgeordneten Alexander Langguth, Marcus Pretzell und Frank Neppe, Drucksache 17/5049