Jugend-Landtag 2021: Drei Tage Politik hautnah erleben – Bewerbungen ab sofort möglich
Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugend-Landtag des Landtags Nordrhein-Westfalen. Sofern es die Entwicklung der Corona-Pandemie zulässt, findet der 11. Jugend-Landtag vom 28. bis 30. Oktober 2021 im Düsseldorfer Landtag statt.
Dabei erleben die Jugendlichen die Arbeit der 199 Abgeordneten des Landtags und diskutieren aktuelle Themen der Landespolitik. Auch ich biete jungen Menschen an, für diese drei Tage seinen Platz im Parlament einzunehmen. Insgesamt haben seit 2008 rund 2.200 junge Menschen aus allen Teilen von Nordrhein-Westfalen mitgemacht.
Was ist der Jugend-Landtag?
Der Jugend-Landtag ist ein Format der politischen Bildung des Landtags Nordrhein-Westfalen und wird seit 2008 angeboten. Als Abgeordnete erleben die jungen Menschen den parlamentarischen Alltag mit Fraktionssitzungen, Ausschusssitzungen und Expertenanhörungen. Höhepunkt ist die Plenarsitzung. Die Beschlüsse der 199 Jung-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier werden im Anschluss an den Hauptausschuss des Landtags übermittelt. In den vergangenen Jahren debattierten die jungen Abgeordneten zum Beispiel über die Themen „Öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen“ und „Impfpflicht einführen als Voraussetzung für einen Kita-Platz“.
Ziel ist es, jungen Menschen einen Einblick in den Arbeitsalltag von Politikerinnen und Politikern zu geben und nachhaltig politisches und demokratisches Engagement zu stärken. Die Kosten für Unterkunft, Verpflegung sowie eine Fahrtkostenpauschale übernimmt der Landtag.
Wie können sich junge Menschen für den Jugend-Landtag bewerben?
Jedes Mitglied des Landtags kann einen jungen Menschen (möglichst aus dem Wahlkreis) einladen. Die Bewerberinnen und Bewerber müssen zwischen 16 und 20 Jahre alt sein und dürfen bisher noch an keinem Jugend-Landtag teilgenommen haben.
Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt bei mir. Eine Bewerbung muss folgende Informationen enthalten: Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Geschlecht, Telefonnummer, Handynummer, E-Mail-Adresse. Die Planung und Durchführung des Jugend-Landtags steht unter Vorbehalt der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie und der im Oktober geltenden Vorgaben zur Pandemie-Bekämpfung.
Kontaktdaten:
Stefan Kämmerling MdL
Uferstraße 18
D-52249 Eschweiler
Tel.: 02403 5551266
Bewerbungsschluss ist der 25. Juni 2021.
Für weitere Informationen wenden Sie sich gerne an den Sachbereich „Schulprogramme, Jugendparlament“ des Landtags Nordrhein-Westfalen: jugendparlament@landtag.nrw.de; 0211/ 884 2449.
Mit Familien- und Bildungsoffensive den Neustart wagen – kommunale Bildungslotsen einführen und Grundschulen zu Familienzentren machen
Die Corona-Krise hat die Spaltung in der Gesellschaft vergrößert. Das ist vor allem in der Familien- und Bildungspolitik deutlich zu sehen. Schätzungen gehen davon aus, dass mindestens 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen durch Corona-bedingte Schulschließungen Lernrückstände aufgebaut haben. Die Jugendämter in Deutschland rechnen außerdem mit einer höheren Zahl an Schulabbrechern: Statt 104.000 jungen Menschen ohne Abschluss befürchten sie in 2020 und 2021 jeweils 210.000 Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher. Wir müssen Familien und ihre Kinder nicht nur konsequenter in den Vordergrund der Pandemiebekämpfung rücken. Wir brauchen für die Zeit nach Corona auch einen sozialen Neustart in der Familien- und Bildungspolitik.
Aus diesem Grund beantragt die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag nun eine umfassende Familien- und Bildungsoffensive. Chancengleichheit ist keine Utopie, sondern ein realistisches Ziel. Dafür muss sie aber auch politische Priorität haben. Es sei die Aufgabe der Politik, Wünsche und Hoffnungen zu ermöglichen und dadurch jedes Kind entsprechend seiner Talente, Neigungen und Fähigkeiten zu fördern. Wir brauchen in NRW sowohl ein Sprungbrett als auch ein Sprungtuch aus Bildungs- und Unterstützungsangeboten, um allen Kindern während ihrer ganzen Bildungskarriere die Chance zu geben, die sie verdienen.
Konkret sieht der Antrag unter anderem vor, kommunale Bildungslotsen einzuführen. Sie stehen den jungen Menschen und den Familien kontinuierlich zur Seite. Die Idee ist, die bislang unterschiedlichen Angebote der individuellen Fördermaßnahmen in einer Person zu bündeln. Bildungslotsen sind Unterstützerinnen und Unterstützer für Familien und begleiten vor allem Kinder und Jugendliche, die sich zu verlaufen drohen, durch ihren Bildungsweg.
Außerdem sollen nach Vorstellung der Sozialdemokraten Grundschulen zu Familienzentren ausgebaut werden. Möglichst viele Förder- und Hilfsangebote sollen demnach unter einem Dach vereint und koordiniert werden. Sogenannte multiprofessionelle Teams sollen hier ihre pädagogischen und therapeutischen Leistungen anbieten. Das ist vor allem für Kommunen und Quartiere hilfreich, die besonders stark von Bildungs- und Einkommensarmut betroffen sind.
Die SPD-Fraktion möchte des Weiteren frühzeitig mit den Vorbereitungen des Rechtsanspruchs auf den Ganztag beginnen. Dieser wird nach Beschluss des Bundeskabinetts im August 2026 starten. Eine echte Ausbauoffensive für Betreuungsplätze und den Ganztag an Schulen ist notwendig, weil es derzeit noch nicht ausreichend OGS-Plätze gibt.
Der Antrag wird am Donnerstag, 20. Mai 2021 im Düsseldorfer Landtag eingebracht und anschließend in den Fachausschüssen diskutiert.
Sorge um Pegelstände. Hat die Befüllung des Tagebaus Inden Auswirkungen auf Stauseen in der Region?
In der Nordeifel liegt ein vernetztes Talsperren-System, dessen Errichtung vor über 115 Jahren begann und ursprünglich zur Trinkwasserversorgung angelegt wurde. Auch heute noch bildet das Rurstausee- und Talsperren-System ein wichtiges Trinkwasserreservoir. Doch längst hat sich die Seenlandschaft auch als touristischer Hot-Spot etabliert. Für Tagestouristen, aber auch mit Übernachtungsangeboten, erfreut sich die gesamte Region rund um die Seenlandschaften enorm großer Beliebtheit. Die beiden Aspekte der Aufrechterhaltung einer gesicherten Trinkwasserversorgung und des touristischen Angebots spielen eine wichtige Rolle in der Region und für die Region.
Vor dem Hintergrund des Strukturwandels im rheinischen Braunkohlerevier und des Endes der Braunkohleförderung am Tagebau Inden wird der Rur, die unmittelbar den Tagebau Inden tangiert, eine weitere wichtige Rolle zufallen – soll doch der Restsee des Tagebaus Inden hauptsächlich mit Wasser aus der Rur befüllt werden. Eine gutachterliche Machbarkeitsstudie aus dem Jahre 2011 hatte ergeben, dass eine Entnahme aus der Rur zur Seefüllung in rd. 30 – 40 Jahren ohne Beeinträchtigung des Ökosystems sicher möglich sei.
Kita-Gebühren müssen vollständig erstattet werden – Solidarität der Landesregierung aber nur auf zwei Monate beschränkt.
Seit Jahresbeginn sind die Kindertageseinrichtungen, die Tagespflege und die offenen Ganztagsschulen (OGS) nur eingeschränkt geöffnet – teilweise sogar ganz geschlossen. Mit Inkrafttreten der Notbremse sind die Einrichtungen in vielen Städten und Gemeinden wieder auf Notbetreuung umgestiegen.
Viele Familien stemmen seit dieser Zeit die Betreuung ihrer Kinder neben ihrem Beruf. Das stellt Eltern vor eine große Herausforderung. Und gleichzeitig müssen sie weiter Elternbeiträge bezahlen.Für eine Betreuung, die man nicht oder nur teilweise in Anspruch nehmen kann, die vollen Beiträge zu zahlen, das kann man niemandem vermitteln. Familien stehen in dieser Zeit unter besonderem Druck. Da ist es das mindeste, sie von Beiträgen für eine Leistung zu befreien, die nicht in
Anspruch genommen werden kann.
Familienminister Joachim Stamp hat den kommunalen Spitzenverbänden angeboten, die Beiträge lediglich für zwei Monate zu erstatten. Das Angebot des Ministers steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass im laufenden Kindergartenjahr darüber hinaus keine weitere Erstattung erfolgt.
Seit Jahresbeginn ist die Betreuung eingeschränkt und gerade wird in den Einrichtungen wieder auf Notbetreuung umgestellt. In dieser Zeit ein solches Angebot zu unterbreiten, grenzt an Erpressung und missachtet die Situation in vielen Familien. Wieder wird den Familien eine große Solidarleistung abverlangt. Wie lange, lässt sich jetzt noch nicht sagen. Die Solidarität der Landesregierung ist hingegen auf maximal zwei Monate begrenzt, wovon CDU und FDP auch maximal die Hälfte der Kosten übernehmen wollen. Für alles weitere sollen Familien und Kommunen ins Risiko gehen.
Die kommunalen Spitzenverbände haben das Angebot bereits als „unzureichend“ zurückgewiesen und kritisieren die Verweigerungshaltung der Landesregierung. Es braucht jetzt eine klare Entscheidung des Ministerpräsidenten: Der Ministerpräsident kann die Familien nicht weiter im Stich lassen. Das Geld für eine vollständige Erstattung ist da. Der 25 Milliarden Euro schwere Rettungsschirm des Landes ist genau für solche Fälle aufgelegt worden.
Aus der Jahrhundertaufgabe eine Jahrhundertchance machen: Strukturwandel im Rheinischen Revier für die Vielen gestalten
Meine Meinung zum Reviervertrag der Landesregierung, der heute mit den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Zukunftsagentur Rheinisches Revier unterzeichnet wird, lautet:
Der Strukturwandel im Rheinischen Revier ist ein Dekaden-Projekt. Die Landesregierung hat die große Verantwortung aus der Jahrhundertaufgabe eine Jahrhundertchance zu machen. Bisher verspielt sie diese Chance. Dies geht zum Schaden für die Menschen und die Beschäftigten der Region. Bereits bis Ende 2022 verlieren über 3.000 Beschäftigte ihre Arbeit. Sie benötigen endlich eine echte Perspektive und Taten. Was sie nicht brauchen sind weitere Phrasen der Landesregierung.
Der Strukturwandel wird nur dann erfolgreich gestaltet, wenn die betroffenen Kommunen, alle gesellschaftlichen sowie politischen Kräfte daran mitwirken können. Die Möglichkeiten der Mitwirkung und sich mit Ideen in den Prozess einzubringen, ist immer noch nicht gegeben. Die Landesregierung schließt systematisch die Anrainerkommunen und den Landtag aus dem Prozess aus. Das zeigt sich heute auch bei der begleitenden Veranstaltung zum Vertrag. In den Foren fehlen die Vertreterinnen und Vertreter der Anarinerkonferenz. Die Kommunen beklagen sich weiterhin zurecht über fehlende Transparenz bei Förderung von Projekten und der Vergabe von Sternen im Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier.
Der Landtag wird bisher nicht wirklich von Landesregierung eingebunden. Der Reviervertrag liegt den Fraktionen bis heute nicht vor. Die Debatte über den Vertrag hätte im Plenum erfolgen müssen. Der Teilzeitministerpräsident Laschet hat aber vermutlich keine Zeit für das Rheinische Revier, da er seinen Wahlkampf in Berlin vorbereiten muss.
Wir brauchen bei dieser großen Aufgabe mehr Teamwork statt Machtspiele. Die SPD-Fraktion bietet sich weiterhin als Partner an, gemeinsam den Wandel für die Vielen erfolgreich zu gestalten. Mit einem klaren Plan, der den Fokus auf Schaffung mitbestimmter und tarifgebundener Arbeitsplätze legt. Mit einem klaren Plan, der die Anrainerkommunen organisatorisch, finanziell und personell unterstützt. Mit einem klaren Plan, der mehr Flexibilität bei der Entwicklung von neuen Flächen für Gewerbe und Industrie enthält.
Wohl doch kein Interesse an Weiterentwicklung des Aachen Gesetzes. Landesregierung antwortet auf fünf Fragen mit insgesamt nur zwei Sätzen.
Was zunächst recht unscheinbar klingt, ist für die StädteRegion Aachen doch elementar. Denn mit dem sogenannten „Aachen-Gesetz“ wird die StädteRegion Aachen als Gebietskörperschaft überhaupt erst möglich. Diese – in Nordrhein-Westfalen einmalige – Funktionalreform wurde 2008 vom Landtag NRW beschlossen. Seither wurde immer wieder über eine mögliche Weiterentwicklung des Aachen-Gesetzes gesprochen. Passiert ist bislang wenig.
Als SPD-Landtagsabgeordnete in der StädteRegion Aachen habe ich das gemeinsam mit Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis bereits mehrfach zum Anlass genommen, in Form von Kleinen Anfragen die Landesregierung zum Stand der angekündigten Fortentwicklung des Aachen Gesetzes zu befragen.
Schon im Jahre 2016 haben verschiedene Abgeordnete aus der StädteRegion Aachen in einem Schreiben die vormalige Landesregierung aufgefordert, unter anderem das Element der Regionalplanung auf die StädteRegion Aachen zu übertragen. Unterzeichner dieser Forderung war auch der Landtagsabgeordnete Armin Laschet.
Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Abgrund – Landesregierung muss endlich handeln.
Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie erreichen die Kommunen auf unterschiedlichen Wegen. Zum einen brechen die Einnahmen aus der für die Kommunen so wichtigen Gewerbesteuer weg. Zum anderen sinken die Einnahmen aller Steuern, an denen die Kommunen entweder unmittelbar
(Umsatzsteuer, Einkommensteuer) oder über das Gemeindefinanzierungsgesetz beteiligt werden.
Die Einnahmeausfälle über das Gemeindefinanzierungsgesetz für das Jahr 2021 wurden von der Landesregierung in Höhe rund einer Milliarde ausgeglichen. Allerdings nur in Form eines Kredites, der zurückzuzahlen ist.
Zu den heute vom Städte- und Gemeindebund sowie Städtetag veröffentlichten Zahlen der Umfrage unter den Städten und Gemeinden zu ihren Haushalten lautet meine Meinung wie folgt:
Die Aussichten für unsere Städte und Gemeinden sind düster. Die Kämmerinnen und Kämmerer rechnen trotz der erfolgten Hilfen für das Jahr 2020 mit verbleibenden Corona-Schäden bis zum Ende des Jahres 2021 in Höhe von insgesamt rund 5 Milliarden Euro. Das zeigt, dass die Hilfen der Landesregierung nicht wirken.
Den Kommunen die Möglichkeit zu geben, die finanziellen Corona-Schäden als fiktives Vermögen in der Bilanz zu verbuchen, mag Haushalte auf dem Papier ausgleichen. Dieser Bilanztrick ist für sie aber keine wirksame Hilfe. Rechnungen von Lieferanten können nicht mit fiktiven Euros bezahlt werden und die Einnahmen bei der Gewerbesteuer brechen auch nicht fiktiv ein.
Unser Lösungsvorschlag:
Was unsere Kommunen brauchen sind echte Finanzhilfen dieser Landesregierung. Wir sprechen uns für einen Ausgleich der Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer für das Jahr 2021 und der folgenden Jahre aus. Die geringeren Zuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz müssen ebenso ausgeglichen werden. Allerdings nicht in Form von Krediten, wie es die Landesregierung getan hat, sondern als echter Zuschuss.
Anderenfalls droht in vielen Kommunen das Licht auszugehen. Bis zum Ende des Jahres 2024 rechnen über 170 Städte und Gemeinden mit dem vollständen Verzehr der Ausgleichsrücklage. 13 Kommunen haben schon jetzt ihr Eigenkapital vollständig aufgezehrt.
Das sind dramatische Zahlen, die ein Handeln der Landesregierung dringend erforderlich machen. Frau Scharrenbach kann sich nicht länger darauf zurückziehen, dass die Kommunen ihren Teil bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu leisten haben. Es sind die Kommunen, die die Hauptlast bei der Bekämpfung des Virus tragen. Nun droht die Verweigerungshaltung der Landesregierung viele Kommunen in den finanziellen Abgrund zu treiben. Es ist Zeit, dass diese Landesregierung unsere Kommunen unter den Rettungsschirm des Landes nimmt.
Als SPD-Landtagsabgeordnete aus der StädteRegion Aachen kritisieren wir die Schnelltestregelung der Landesregierung für Grenzgänger.
Seit dem 06.04.2021 gibt es nun eine Testpflicht für Einreisen aus den Niederlanden nach Deutschland. Jetzt hat die NRW-Landesregierung klargestellt, dass das kostenlose Schnelltestsystem für in den Niederlanden oder Belgien lebende Menschen nicht zur Verfügung steht.
Das hat zur Folge, dass Menschen, die in Deutschland arbeiten, in Deutschland krankenversichert sind, zur Schule gehen oder studieren einzig auf Grundlage des Kriteriums des Wohnorts für den Schnelltest selbst aufkommen müssen. Als SPD-Abgeordnete aus der StädteRegion Aachen haben meine KollegInnen im NRW-Landtag, Eva-Maria Voigt-Küppers, Karl Schultheis und ich uns jetzt an Ministerpräsidenten Armin Laschet gewandt. Wir kritisieren das Vorgehen der Landesregierung auf das Schärfste:
Insbesondere die Grenzregionen leben von einem ständigen Austausch und freien Grenzen, die über Jahre hinweg zu einer Selbstverständlichkeit geworden sind. Längst wird in den Grenzregionen – vor allem der Euregio Maas-Rhein – Europa gelebt. Und doch führt die Pandemie dem europäischen Gedanken jetzt den Spiegel vor Augen.
Dass die Landesregierung nun verkündet hat, kostenlose Corona-Schnelltests seien für in den Niederlanden oder Belgien lebende Menschen nicht mehr kostenfrei durchzuführen, können wir nicht nachvollziehen und akzeptieren. Das Vorgehen entspricht in keiner Weise der Lebensrealität der Menschen in der Grenzregion oder einer ernst gemeinten Pandemiebekämpfung.
Wir appellieren ausdrücklich an den Aachener Landtagsabgeordneten und Ministerpräsidenten Armin Laschet, schnellstens dafür zu sorgen, dass kostenlose Schnelltests auch für die Menschen zur Verfügung stehen, die im benachbarten Ausland leben, aber entweder deutsche Staatsbürger sind, in Deutschland krankenversichert sind, in Deutschland einer Tätigkeit nachgehen oder in Deutschland studieren und zur Schule gehen und folglich auf den Test angewiesen sind.
Westspange soll nicht mehr aus Strukturstärkungsmitteln finanziert werden!
„Der Druck auf die Landesregierung war erfolgreich, sie ist auf den letzten Metern wach geworden“
Gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Claudia Moll und Dietmar Nietan hatte ich die NRW-Landesregierung davor gewarnt, einen Großteil der für die Bewältigung des Strukturwandels im Rheinischen Revier vorgesehenen Mittel fehlerhaft einzusetzen.
Dieser Druck hat sich nun ausgezahlt. Wie wir aus Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der NRW-Landesregierung erfuhren, soll die Westspange bei Köln nicht mehr aus dem Strukturstärkungsgesetz finanziert werden, sondern über andere Finanzierungswege.
Unterstützt von Kommunen, Gewerkschaften und Kammern ist es gelungen, die Landesregierung auf diesen schweren Fehler hinzuweisen und damit zu verhindern, dass Milliarden an möglichen Fördermitteln durch ein Projekt, das sowieso finanziert würde, verschwendet werden. Das ist ein unfassbar wichtiges Signal für die Menschen im Rheinischen Revier. Die freiwerdenden Mittel in Höhe von 2,3 Milliarden Euro können nun für wichtige Projekte verwendet werden, die den Strukturwandel Mitten im Rheinischen Revier voranbringen werden.
Die Westspange muss gebaut werden. Daran besteht kein Zweifel. Sie muss aber – wie ursprünglich vorgesehen – aus Mitteln des Bundesverkehrsministeriums finanziert werden, statt aus Strukturmitteln – sind Claudia Moll, Dietmar Nietan und ich uns einig. Die beiden Bundestagsabgeordneten werden nun Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auffordern, die Westspange zügig aus Mitteln des Bundesverkehrswegeplans zu realisieren.
2.150.000 Euro für die Ortsdurchfahrt Rollesbroich (L160).
Das Verkehrsministerium des Landes NRW hat das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2021 vorgestellt, mit dem das Ministerium unter anderem festlegt, für welche Projekte und in welcher Höhe im Jahre 2021 Mittel für die Sanierung von Landesstraßen verwendet werden sollen.
Insgesamt werden in diesem Jahr rund 205 Millionen Euro für die Sanierung des Landesstraßennetzes verteilt. Die Fahrbahnen und Brücken an Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen sind weiterhin in einem miserablen Zustand. Grundhafte Sanierungen und dauerhafte Verbesserungen des Zustands an den Landesstraßen sind daher dringend geboten. Ich freue mich sehr, dass endlich auch die Ortsdurchfahrt Rollesbroich (L160) Berücksichtigung findet. Für die Sanierung des rund 0,9 Kilometer langen Stücks der L160 in Rollesbroich, werden in 2021 rund 2.150.000 Euro bereitgestellt. Gemeinsam mit Marc Topp und der SPD Simmerath habe ich seit mehreren Jahren regelmäßig gegenüber dem Verkehrsministerium und dem Landesbetrieb Straßenbau für eine grundhafte Sanierung geworben.
Auch Marc Topp schließt sich dem an und sagt: „Was bereits im Dorf kursierte findet sich jetzt auch als Baumaßnahme in dem Erhaltungsprogramm des Landes NRW mit einem Finanzierungsansatz wieder. Es ist schön, dass nach Jahren des Einsatzes die Flickschusterei an unserer Ortsdurchfahrt Rollesbroich bald ein Ende haben kann.“
[Hinweis: Das Foto ist im August 2020 entstanden]