Atomkraftwerke in Belgien. Stefan Kämmerling wendet sich erneut an Landesregierung.
In Belgien gibt es insgesamt sieben Atomreaktoren, die aufgeteilt in den Kernkraftwerken Doel und Tihange liegen.
Das Aus für die Kernreaktoren in Doel war ursprünglich für das Jahr 2015 geplant. Trotz Auslaufens der planmäßigen Laufzeit der Kernreaktoren, wurde im Juni 2015 von der belgischen Regierung per Gesetz die Laufzeit für Doel 1 und Doel 2 um 10 Jahre verlängert. Auch der Betrieb von Tihange 1 wurde per Gesetz um 10 Jahre bis 2025 verlängert. Am 29.07.2019 erging ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, in dem die Richter zu dem Ergebnis kommen, dass für das belgische Gesetz über die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 eine vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich gewesen wäre und die Verlängerung dieser Kernreaktoren somit rechtswidrig war.
Ankündigung ohne Inhalt
Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat letzte Woche das sog. Entfesselungspaket für das Rheinische Revier vorgestellt. Zentraler Punkt: die Landesregierung will die Verfahren und Genehmigungen – etwa für neue Industrie- und Gewerbegebiete – beschleunigen. Mit dem Instrument einer Experimentierklausel im Planungsrecht soll dies umgesetzt werden. Damit die Genehmigungen auch tatsächlich schnell bearbeitet werden können, will die Landesregierung von CDU und FDP eine Task Force einsetzen. Pensionierte Beamte sollen dafür zum Einsatz kommen. (mehr …)
Gewerbesteuern müssen am Produktionsstandort gezahlt werden
30 Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen haben jetzt mit der „Zonser Erklärung“ ein gemeinsames Zeichen gegen Gewerbesteuerdumping gesetzt. Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und ich begrüßen diese wichtige Initiative. Die Steuergestaltung von Konzernen darf nicht dazu führen, dass die Gewerbesteuer nicht mehr dort gezahlt wird, wo die Schlote qualmen, sondern wo die Briefkästen hängen. Ein Steuerdumping bei der Gewerbesteuer führt zu einer Kannibalisierung der kommunalen Haushalte, die am Ende nur Verlierer kennt.
Wir fordern Landes- und Bundesregierung auf, das Steuerrecht zu ändern. Kommunen, die viel von Industrie- und Gewerbebetrieben in Anspruch genommen werden, müssen auch entsprechende Gewerbesteuereinnahmen erzielen. (mehr …)
Abschaffung der Stichwahl wird Fall für den Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen. SPD kritisiert scharf „machttaktisches Gefummel“ am Wahlrecht.
Am Freitagmorgen haben die Fraktionen von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag gemeinsam mit dem Rechtswissenschaftler Professor Morlok ihre Verfassungsklage gegen Teile des neuen Kommunalwahlgesetzes vorgestellt. Für die SPD begründete deren Kommunalpolitischer Sprecher Stefan Kämmerling (Eschweiler) die Anrufung der obersten NRW-Richter. Und er sparte dabei nicht mit Kritik an den Neuregelungen für die Kommunalwahlen im Jahr 2020. „Ich fasse einmal zusammen: Das neue Kommunalwahlgesetz wurde regelrecht durch den Landtag gepeitscht. Es ist schwerst fehlerhaft begründet, basiert auf falschen Annahmen und ist rein machttaktisch motiviert. Dieses Gesetz ist verfassungswidrig“, so Kämmerling.
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP im NRW-Landtag haben für die Kommunalwahl im nächsten Jahr weitreichende Änderungen verabschiedet. So soll bei den Wahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte keine Stichwahl mehr stattfinden. Es soll nach Vorstellung von CDU und FDP ein Wahlgang mit einer einfachen Mehrheit für den oder die Gewählte ausreichen. Darüber hinaus soll die Einteilung der Wahlkreise zukünftig nur noch Menschen mit deutschem oder EU-Pass berücksichtigen. (mehr …)
204.000 Euro Landesförderung für Quartier Eschweiler-West.
Die Stadt Eschweiler erhält im Jahr 2019 204.000 Euro aus dem Städtebauförderprogramm und Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ für das Projekt „Soziale Stadt Eschweiler-West“. Hier werden vorbereitende Planungen und Untersuchungen im Quartier-West, das Quartiersmanagement und eine Gestaltungsfibel gefördert.
207 Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden mit insgesamt rund 466,5 Millionen Euro aus der Städtebauförderung und dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ unterstützt. Das Förderprogramm wird von Mitteln der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen getragen.
Schon 2016 konnte mit einer Förderung in Höhe von 310.500 Euro im sogenannten Quartier Eschweiler-West ein Quartiersmanagement initiiert und ein Quartiersbüro eingerichtet werden.
Ich begrüße, dass die Stadt Eschweiler von dem jüngst vorgestellten Förderprogramm profitiert. Schon 2016 habe ich einen Förderantrag der Stadt Eschweiler zur Quartiersentwicklung in Eschweiler-West gern begleitet und mich über die Förderzusage für das Quartiersbüro in der Gutenbergstraße sehr gefreut. Die Förderung aus dem Städtebauförderprogramm und Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ für 2019 knüpft hier an und ist ein richtiger Schritt für die weitere Entwicklung im Bereich Eschweiler-West. Auch damit wird ein Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Sicherung unserer Lebensverhältnisse geleistet.
Rund 5,8 Millionen Euro Landesförderung für Stolberg.
Die Stadt Stolberg erhält im Jahr 2019 rund 5,8 Millionen Euro aus dem Städtebauförderprogramm und Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“. Die Förderung ist für das Projekt „Soziale Stadt, Berg- und Talachse, Miteinander für Münsterbusch, Ober- und Unterstolberg (EFRE)“ zugesagt. Hier werden die Umgestaltung des Quartierszentrums Liester, der Ausbau des Begegnungshauses Grüntalstraße, die Aufwertung vorhandener Grünflächen und die Schaffung naturnaher Schulhöfe gefördert.
207 Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden mit insgesamt rund 466,5 Millionen Euro aus der Städtebauförderung und dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ unterstützt. Das Förderprogramm wird von Mitteln der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen getragen. Zahlreiche Kommunen investieren in kinderfreundliche Infrastruktur, in energetische Erneuerung und eine ökologische Aufwertung öffentlicher Flächen oder aber Barrierefreiheit in den Stadtteilen.
Ich begrüße, dass die Stadt Stolberg von dem Förderprogramm in erheblichem Maße profitieren kann. Schon in der Vergangenheit habe ich die Förderanträge der Stadt Stolberg für zahlreiche Projekte gern begleitet und mich über die Förderzusagen gefreut. Die Förderung aus dem Städtebauförderprogramm und Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ für 2019 knüpft hier an und ist ein richtiger Schritt für die weitere Entwicklung in Stolberg. Auch durch die ökologischen und naturnahen Maßnahmen sowie die Optimierung des Quartierszentrums Liester und Begegnungshauses Grüntalstraße wird ein Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Sicherung guter Lebensverhältnisse geleistet.
Sie haben Post! Der letzte Newsletter vor der Sommerpause. Nr. 73
Der letzte Tag vor den Schulferien und der sogenannten Sommerpause im Landtag NRW. Noch einmal habe ich für euch alle wichtigen Infos aus dem Landtag NRW und meinem Wahlkreis zusammengestellt. Den nächsten gibt es dann erst wieder im September. Ich wünsche viel Spaß beim Lesen!
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„Präsidium macht Schule.“ Vizepräsidentin besucht Realschule Patternhof.
Unter dem Titel „Präsidium macht Schule“ besuchen der Präsident des Landtags NRW und seine Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten regelmäßig Schulen in ganz Nordrhein-Westfalen. Mit dieser Form der Dialogveranstaltung wollen sie den Schülerinnen und Schülern die Arbeit eines Landesparlaments näher bringen und greifbar darstellen, was der Landtag macht, wie ein Gesetz entsteht und wer welche Aufgaben übernimmt. Mehr als 30 Schülerinnen und Schüler der Realschule Patternhof nahmen jetzt an dieser Informations- und Diskussionsveranstaltung mit der Vizepräsidentin des Landtags NRW, Carina Gödecke, teil und stellten im Anschluss an den einführenden Vortrag allerlei Fragen.
Juni-Post! Mein 72. Newsletter ist online
Juni-Post! Alle Infos rund um den Düsseldorfer Landtag und den Südkreis der Städteregion Aachen übersichtlich zusammengestellt.
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Aus Verbundenheit zum Rheinischen Revier: Stefan Kämmerling wechselt in den Wirtschaftsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen
Mit sofortiger Wirkung wechsele ich in den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung und lege hierfür meine Mitgliedschaft im Haushalts- und Finanzausschuss nieder, dem ich über sieben Jahre lang angehörte. Parallel hierzu übernehme ich auf der Organisationsebene der SPD-Region Mittelrhein gemeinsam mit Bürgermeister Sascha Solbach (Bedburg) die SPD-seitige Koordinierung des Themas Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlenrevier.