Verkehrsinseln an Landesstraßen machen häufig keinen guten Eindruck.
Zahlreiche Verkehrsinseln in NRW liegen an Landesstraßen – so beispielsweise rund um Ampelanlagen, an Fußgängerüberwegen oder zur Trennung von Fahrspuren.
Solche Verkehrsinseln können ganz unterschiedlich gestaltet sein. Mal dienen sie gleichzeitig auch als Fußgängerüberweg, mal sind sie begrünt, mal auch asphaltiert oder gepflastert. Eines haben diese Verkehrsinseln jedoch gemeinsam: Von Zeit zu Zeit sorgen sie für Ärger und Missmut bei Bürgerinnen und Bürgern. Die oftmals an Einfallstraßen oder Durchgangsstraßen unserer Städte und Gemeinden gelegenen Verkehrsinseln geben nicht alle ein schönes Bild ab und werden häufig entweder als Müllablageort missbraucht oder sind von Unkraut und Gräsern bewachsen – teilweise gar überwuchert.
Ich habe daher kürzlich die Landesregierung zu diesem Thema befragt und wollte unter anderem wissen, in welchem Rhythmus und nach welcher Maßgabe aktuell die Reinigung dieser Verkehrsinseln stattfindet, wie viele Beschwerden über zu wenig gepflegte Flächen an Landesstraßen bekannt sind und ob es die Möglichkeit von Vereinbarungen mit Kommunen gibt, wonach die Kommune selbst die Pflege von Verkehrsinseln an Landesstraßen übernimmt.
Schallschutzwände in Eschweiler an der Bahnstrecke Aachen – Köln?
Schallschutzwände in Eschweiler entlang der Bahnstrecke Aachen-Köln? Ich setze mich schon seit langem dafür ein und habe jetzt positive Nachrichten vom Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn erhalten.
Nachdem ich schon im Januar 2019 für mehr Lärmschutz in Eschweiler entlang der Bahnstrecke Aachen-Köln geworben habe, wurde mir damals zunächst mitgeteilt, dass seitens eines Schallgutachters Schallschutzwände in Eschweiler mit einer Länge von insgesamt 6.746 Metern vorgeschlagen wurden. Hinsichtlich der technischen Machbarkeit und der genauen Positionierung der Wände konnte Anfang 2019 noch keine genauere Aussage getroffen werden. Wegen der Änderung einer Förderrichtlinie war die Deutsche Bahn zum damaligen Zeitpunkt allerdings zuversichtlich, dass sich die Länge der Lärmschutzwände in Eschweiler weiter erhöhen könnte und ließ daher die schalltechnische Untersuchung überarbeiten, bevor schließlich die Machbarkeit überprüft und die technische Planung der Wände beauftragt werden sollte.
Den damals noch recht frühen Planungsstand habe ich jetzt zum Anlass genommen, erneut bei der Deutschen Bahn für den Bau von Lärmschutzwänden in Eschweiler zu werben und zu erfragen, wie sich die Planung inzwischen entwickelt hat. (mehr …)
Newsletter Nr. 88 ist online!
Mein neuer Newsletter ist online. 
Plenarrede am 08.10.2020 zur neuen Leitentscheidung 2020
CDU und FDP wollen jungen Menschen keine Stimme geben
Auf ihrem Bundesparteitag im September beschloss die Partei, das Wahlalter herabzusetzen. Erst zeigt sich der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp begeistert von der Initiative seiner Partei, nun lässt er seinen Worten keine Taten folgen.
Wählen ab 16 nicht nur bei Kommunal-, sondern auch bei Landtagswahlen zu ermöglichen, wäre ein Meilenstein in der demokratischen Geschichte Nordrhein-Westfalens.
Junge Menschen haben ein großes Interesse an politischen Themen, wie ihre Teilnahme an den Demonstrationen von ‚Fridays for Future‘ zeigt. Das Wahlrecht sei der Schlüssel zur politischen Teilhabe. „Diese Chance haben CDU und FDP verspielt.
Laschets Karnevalsgipfel bleibt eine exklusive Runde
CDU und FDP lassen Karnevalsvereine weiter im Stich.
CDU und FDP im Landtag NRW verweigern den Karnevalsvereinen im Land weiterhin die notwendige Unterstützung. Den SPD-Vorschlag, das Hilfsprogramm des Landes für ehrenamtliche Vereine bis März 2021 zu verlängern, haben die Regierungsfraktionen im Landtag abgelehnt.
Unsere Karnevalsvereine haben große Sorgen und Nöte, da ihnen wegen der Corona-Pandemie die Absage von zahlreichen Veranstaltungen droht. Aber CDU und FDP lassen die Karnevalsvereine in unserem Land regelrecht im Stich.
Das bisherige Hilfsprogramm des Landes für Vereine, die von der Corona-Pandemie betroffen sind, endet zum 31.10.2020. Unterstützt werden nur Vereine, die durch den Ausfall von Veranstaltungen bis zu diesem 31.10.2020 in finanzielle Schieflage geraten sind. Für die zahlreichen Karnevalsvereine in NRW beginnen die Session und Veranstaltungen jedoch erst ab dem 11.11. bis Aschermittwoch. Diese Veranstaltungen, die von ehrenamtlichen Kräften entwickelt, geplant und getragen werden, erzeugen nicht nur die für viele Vereine wichtigen Einnahmen. Auch wurden bereits Verträge mit Künstlern oder Wirten geschlossen.
B258: Ergebnis der Mikrosimulation zeigt, dass der Ausbau erforderlich ist!
Ich habe mich schon zahlreiche Male an die Landesregierung gewandt und diese nach dem Ausbau der B258 – Monschauer Straße – zwischen dem Relais Königsberg und der Autobahnanschlussstelle Lichtenbusch befragt.
Nachdem Verkehrsminister Hendrik Wüst auf fünf wichtige Fragen im Januar 2020 jeweils mit nur einem Satz antwortete, war ich wirklich höchst irritiert. Die Antwort mit nur einem Satz war nicht nur unhöflich den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, die klare Informationen wünschen, sondern sie erweckte auch den Anschein, die Landesregierung habe überhaupt kein Interesse an einem Ausbau der B258. Dieser Antwort waren keinerlei Informationen zu entnehmen.
Das habe ich zum Anlass genommen erneut den Ausbau der B258 gegenüber der Landesregierung vorzutragen. Konkret wollte ich wissen, welche Ergebnisse eine längst in Auftrag gegebene Verkehrsuntersuchung mit Mikrosimulation hervorbrachte, wie weit ein Vorentwurf der Ausbaumaßnahme gediehen ist und wie die Stadt Aachen, auf deren Stadtgebiet die Straße größtenteils verläuft, in diesen Prozess eingebunden ist.
„Neuer Schwung für den dritten Bauabschnitt der L238 bleibt aus.“
Weiterhin ist öffentlich kein neuer Planungsstand zum Bau des dritten Bauabschnitts der L238 zwischen Eschweiler und Stolberg bekannt.
Die beiden ersten Bauabschnitte sind schon viele Jahre fertiggestellt und verlaufen von der Kreuzung „Rue de Wattrelos / Aachener Straße“ über den „Hohenstein“ bis hin zur „Phoenixstraße“ in Eschweiler-Pumpe. Sie entlasten damit bereits große Teile der Eschweiler Innenstadt. Erst durch den dritten Bauabschnitt zwischen Eschweiler und Stolberg entfaltet die Umgehungsstraße ihre volle Wirkung, weil zum einen die Verkehrsbelastung für Anwohnerinnen und Anwohnern in „Eschweiler-Pumpe“ endlich reduziert werden kann und zum anderen auch die Stadt Stolberg durch einen dritten Bauabschnitt leistungsfähig an die Bundesautobahn 4 angebunden werden würde, da bin ich mir sicher.
Bereits mit vier „Kleinen Anfragen“ habe ich mich innerhalb der letzten zwei Jahre hinsichtlich eines 3. Bauabschnitts zwischen Eschweiler-Pumpe und Stolberg-Steinfurt an die Landesregierung gewandt und immer wieder nachgefragt, wann endlich mit einem Baubeginn zu rechnen ist. Jetzt kam eine fünfte „Kleine Anfrage“ an die Landesregierung hinzu, mit der ich unter anderem erfahren wollte, welchen Trassenverlauf die Landesregierung für die neue Straße bevorzugt, welche Ergebnisse eine faunistische Planraumanalyse hervorbrachte und wie es mit dem Neubauvorhaben zwischen Eschweiler und Stolberg nun weitergeht.
„Reul kapituliert vor fragwürdigen Wahlpraktiken der AfD.“
Für den Kommunalausschuss am kommenden Freitag (11.09.2020) hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW die Landesregierung um einen Bericht zu fragwürdigen AfD-Kandidaturen bei der Kommunalwahl gebeten.
Aus unterschiedlichen Regionen Nordrhein-Westfalens haben uns Hinweise erreicht, dass Menschen von AfD-Vertretern in eine Kandidatur für diese Partei getrickst worden sein sollen. Medienberichten zufolge sollen sie unter fadenscheinigen Gründen zu Unterschriften auf Dokumenten animiert worden sein, ohne dabei zu wissen, dass es sich um die Kandidatur für die AfD für einen Ratssitz gehandelt hat.
Der Innenminister verweist in seiner Stellungnahme dazu lediglich auf die Möglichkeit der Betroffenen, Strafanzeige zu stellen. Auch könne den in eine Kandidatur getricksten Bewerbern der Ratssitz aberkannt werden. Diese Lösungsvorschläge zeugen von Naivität und Hilflosigkeit. Sie gehen völlig an der Lebensrealität und damit am eigentlichen Problem vorbei. Denn die auf diesem Wege gesammelten Stimmen bleiben beim Gesamtergebnis erhalten und erhöhen so den Stimmenanteil der AfD und damit gegebenenfalls auch die Anzahl ihrer Sitze im Rat. (mehr …)