Verfassungsgericht stoppt Abschaffung der Stichwahl in Nordrhein-Westfalen
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute über eine Klage der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen befunden. Die Fraktionen hatten gegen die Abschaffung der Stichwahl bei Kommunalwahlen geklagt und das Zustandekommen des Gesetzes scharf kritisiert. Das Gericht in Münster gab den Klägern nun Recht.„Auf ein Wort“ – Bürgersprechstunde in Roetgen
„Auf ein Wort“ mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling.
Ich lade interessierte Bürgerinnen und Bürger am Montag, den 13.01.2020 zwischen 18:00 und 19:00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde in das Rathaus der Gemeinde Roetgen ein. Bürgerinnen und Bürger, die ein Gespräch zu einem anderen Zeitpunkt wünschen, können einen individuellen Termin mit meinem Wahlkreisbüro vereinbaren (Tel.: 02403 – 5551266).
Die Sprechstunde findet im SPD-Fraktionszimmer (2. Etage, Raum Nr. 36) statt. Der Zugang erfolgt über den Hintereingang des Roetgener Rathauses. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig, kann aber helfen, Wartezeiten auszuschließen. Sofern das Gespräch vorbereitet werden soll, sollte das Thema rechtzeitig vor dem Termin meinem Büro mitgeteilt werden (02403 – 5551266, buero@stefankaemmerling.de).
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„Straßenausbaubeiträge kennen keine Gnade“ – Rede im Plenum des Landtags NRW
„‚Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, bei Kompensation durch das Land, würde die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei kommunaler Infrastruktur beseitigen“. Gesagt hat das Hendrik Wüst, Landesvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung und Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen.
Damit hat er Recht.
In der entscheidenden Plenardiskussion am Mittwoch haben wir als @SPD-Landtagsfraktion NRW noch einmal versucht das Anliegen der mittlerweile 500.000 Unterzeichner der Volksinitiative anzubringen. CDU und FDP waren nicht zu überzeugen und haben die Volksinitiative mit knapper Mehrheit niedergestimmt.
Meine Rede im Landtag NRW vom 18.12.19 dazu seht ihr hier:
Vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt.
Der Landtag NRW hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Damit missachtet diese Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und die Stimmen von knapp 500.000 Menschen, die die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur Erfolgreichsten in der Geschichte des Landes gemacht haben.
Alle Abgeordneten von CDU und FDP haben ausnahmslos gegen eine Abschaffung der Beiträge gestimmt. Damit wird es auch zukünftig Beitragsbescheide geben, die Menschen in ihrer Existenz bedrohen werden. Gleichzeitig haben die Abgeordneten von CDU und FDP für ein Gesetz gestimmt, das nach dem parlamentarischen Gutachterdienst nicht den Anforderungen der Verfassung genügt. Mit diesem Gesetz wird bei den Kommunen das Verhältnis zwischen Einnahmen aus den Beiträgen und dem Aufwand, den es für die Erhebung dieser Beiträge braucht, weiter verschlechtert. Das macht das bürokratische System der Straßenausbaubeiträge noch unwirtschaftlicher und insgesamt unsinnig.
Wir werden weiter mit den Bürgerinitiativen und den Menschen im Land für die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge kämpfen. Straßenausbaubeiträge kann man abwählen – im September 2020 bei der Kommunalwahl und im Jahr 2022 bei der Landtagswahl. #StrabsAbschaffen
Eschweiler Tafel reist nach Düsseldorf
Unter der Leitung von Karin Schmaling waren die Ehrenamtlichen meiner Einladung nach Düsseldorf gefolgt.
Nach der Ankunft in der Landeshauptstadt informierten sich die Eschweilerinnen und Eschweiler über die Architektur und die Arbeitsweise des Parlamentes.Beim anschließenden Gespräch stand ich den Indestädtern dann gerne Rede und Antwort. Für die Besucherinnen und Besucher standen hier besonders lokale Themen im Vordergrund. Intensiv war der Austausch zum Thema Strukturwandel. Ich habe gerne aktuelle Informationen zum Strukturstärkungsgesetz und zum Kohleausstiegsgesetz vorgestellt. Beide sind für Eschweiler und die Region von enormer Bedeutung, regeln sie doch die Zeit nach der Kohleverstromung. Nach der Diskussion gab es noch Kaffee und Kuchen im Restaurant des Landtag. Über Besuch aus meiner Heimatstadt freue ich mich immer besonders. Es war mir eine große Freude mit den ehrenamtlichen Mitarbeitern über die Politik im Land und in unserer Stadt zu diskutieren.
Neuregelung Straßenausbaubeiträge ist verfassungswidrig
Ein unabhängiges Gutachten des parlamentarischen Beratungs- und Gutacherdienstes des Landtags von Nordrhein-Westfalen kommt zu dem Ergebnis: Der Gesetzentwurf der Landesregierung stellt konnexitätsrelevante Aufgabenübertragungen dar. Das bedeutet: Durch dieses Gesetz überträgt die Landesregierung den Städten und Gemeinden in NRW neue Aufgaben bzw. setzt neue qualitative Standards.
Nach den Regelungen, die sich aus Art. 78 der Landesverfassung und dem Konnexitätsausführungsgesetz ergeben, muss die Landesregierung in diesen Fällen eine Prognose anstellen, wie groß der durch die Neuregelung anfallende Aufwand bei den Kommunen sein wird (Kostenfolgeabschätzung). Die Landesregierung hat bisher immer bestritten, dass den Kommunen Mehraufwand entsteht. Für die eigene Arbeit hat man sich selbst jedoch jährlich 1,25 Millionen Euro im Haushalt gegönnt.Es ist auch keine Kostenfolgeabschätzung vorgelegt worden.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung verstößt damit gegen die Regelungen in Art. 78 Abs. 3 der Landesverfassung und dem Konnexitätsausführungsgesetzes.
Anlage:
Gutachten des parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landtags von NRW
Zentrale Beschwerdestelle gegen Fluglärm. Landesregierung sieht keine Notwendigkeit.
Bereits vor einiger Zeit habe ich von der Landesregierung erfragt, wie diese die Lärmbelästigung für Bürgerinnen und Bürger durch den Flugbetrieb am Flugplatz Aachen-Merzbrück einschätze. Die Landesregierung antwortete im Wesentlichen lediglich, dass sie keine unzumutbare Beeinträchtigung sehe.
Immer wieder erreichen mich aber Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über teilweise starken Lärm, verursacht durch Flugzeuge des Flugplatzes Aachen-Merzbrück. Auch wenn die Landesregierung der Meinung ist, es gebe keine Beeinträchtigung dieser Menschen durch Fluglärm, habe ich eine zentrale Beschwerdestelle vorgeschlagen, die es so bisher nicht gibt.
In einer Kleinen Anfrage habe ich mich mit dieser Idee kürzlich an die Landesregierung gewandt. Aus der inzwischen vorliegenden Antwort geht hervor, dass die Landesregierung keine Notwendigkeit einer solchen Beschwerdestelle sieht. Gleichwohl heißt es jedoch auch, dass Fluglärmbeschwerden aktuell je nach fachlicher Zuständigkeit durch die Bezirksregierungen, das Verkehrsministerium des Landes, die Deutsche Flugsicherung (DFS) oder die Flughafenbetreiber bearbeitet würden. Diese Antwort der Landesregierung zeigt doch genau das Problem. Während es in Deutschland für alles einen zentralen Ansprechpartner gibt, wissen die Menschen in Sachen Fluglärm oder Geschehnissen im Luftraum nicht, an wen sie sich im Falle von Beschwerden wenden sollen und fühlen sich dadurch machtlos. Das muss meiner Ansicht nach durch eine zentrale Beschwerdestelle gebündelt und so für Bürgerinnen und Bürger greifbar und nachvollziehbar werden. Die Sorge vor steigendem Fluglärm wächst angesichts der Erweiterungs- und Umbaupläne des Flugplatzes. Dass der Ausbau des Flugplatzes Aachen-Merzbrück großes Potenzial und Chancen für die Region hat, bestreite ich nicht. Jedoch bin ich an einer Lösung interessiert, die alle Beteiligten mitnimmt – vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger, die selbst betroffen sind.
In der Kleinen Anfrage, in der ich die zentrale Beschwerdestelle „Fluglärm“ vorschlage, fragte ich ausdrücklich auch nach der Entwicklung der prognostizierten Flugbewegungen nach dem fertiggestellten Ausbau des Flugplatzes Aachen-Merzbrück. Hierzu liegen der Landesregierung Prognosen vor, die von 33.130 Flugbewegungen innerhalb von sechs Monaten ausgehen. Zum Vergleich: Im Jahre 2018 lag die Zahl der Flugbewegungen im ganzen Jahr bei rund 45.000 Starts und Landungen. Bei der Bezirksregierung Düsseldorf lägen seit dem Jahr 2011 insgesamt 11 dokumentierte Bürgerbeschwerden im Zusammenhang mit Flugbewegungen rund um den Flugplatz Aachen-Merzbrück vor.
Ich möchte den Flugplatz an sich in keiner Weise angreifen. Ich möchte jedoch, dass Menschen, die sich belästigt fühlen, eine bekannte, verlässliche und zentrale Stelle kennen, an die sie sich mit ihrem Anliegen wenden können und nicht vor lauter Behördenwahnsinn von einer zur nächsten Behörde verwiesen werden, bis die Beschwerde schließlich im Sande verlaufen ist.
Verkehrskommissariat Aachen zu Besuch in Düsseldorf
Am Nikolaustag erhielt ich im Landtag NRW Besuch vom Verkehrskommissariat Aachen. Unter der Leitung von Stephan Kaever fanden sich 12 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammen, welche im Rahmen des Besucherprogramms eine Einführung in die Arbeit der Abgeordneten und in die Historie und Zusammensetzung des Parlaments erhielten.
Bei der gemeinsamen, einstündigen Diskussionsrunde unterstützte mich freundlicherweise mein Landtagskollege Andreas Kossiski als Mitglied des Innenausschusses. Unter anderem thematisierten die Polizistinnen und Polizisten die Schnellbuslinie SB66, die nicht am neuen Polizeipräsidium – Haltestelle Königsberger Straße – hält. Auch Fragen zur Ausstattung der Polizei und verschiedene lokale Begebenheiten wurden thematisiert.
Für den Besuch und die spannende Diskussion bedanke ich mich herzlich bei allen Teilnehmern. Falls Sie auch Interesse an einem Besuch in unsere Landeshauptstadt haben, kontaktieren Sie mich gerne.
Das Land muss seine Schulden bei den Kommunen endlich bezahlen
Der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW haben sich auf eine gemeinsame Position beim Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) geeinigt. Dabei verlangen sie unter anderem einen höheren Betrag pro Flüchtling vom Land. Dazu erklären Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und ich:
Die beiden kommunalen Spitzenverbände haben sich geeinigt. Spätestens jetzt hat Minister Stamp für seine Politik keine Ausrede mehr, die Kommunen bei der Finanzierung von geflüchteten Menschen auf über 70 Prozent der Kosten sitzen zu lassen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte den Kommunen versprochen, zum 1.Januar 2018 die Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz anzupassen. Seit fast zwei Jahren drückt sich die Landesregierung davor, ihr Versprechen einzuhalten.
Dass Minister Stamp zwischendurch öffentlich angedeutet hat, es werde eine Anpassung nur für die Zukunft geben, nicht aber rückwirkend zum 1.Januar 2018, ist ein eklatanter Wortbruch. Die Halbwertzeit der Zusagen dieser Landesregierung bleibt atemberaubend gering.
Die Landesregierung hat bei den Kommunen in NRW alleine in diesem Bereich Schulden von 700 Millionen Euro. Sie ist nicht bereit, das zu bezahlen. Das ist eine kommunalpolitische Bankrotterklärung.