Plenarrede am 25.11.2020 zum Gewerbesteuerausgleich
Wegen Corona brechen unseren Kommunen die Gewerbesteuereinnahmen weg. Das hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz erkannt und für Abhilfe gesorgt. 11,8 Mrd. Euro stellen und Länder zur Verfügung um den Kommunen zu helfen. Und die Hilfe brauchen diese auch dringend. Ansonsten können sie ihre Aufgaben vor Ort nicht mehr erfüllen. Gerade in Zeiten einer Krise ein undenkbares Szenario. Jetzt müssen die Länder die Hilfen an die Kommunen verteilen.
Dazu vergleicht man – und die Logik dieses Vorgehens liegt auf der Hand – das Covid-Jahr 2020 mit den Vorjahren. Daraus ermittelt man den Bedarf. Fast so macht es auch NRW. Die CDU/FDP-Landesregierung ist aber auf die Idee gekommen, nicht nur das Jahr 2020 einzubeziehen, sondern auch das vierte Quartal 2019. Das Problem dabei: 2019 hatten wir in Deutschland noch keine Pandemie und damit auch keine coronabedingten Gewerbesteuerausfälle.
Die Landesregierung tarnt dieses Vorgehen als alternativlos. Sie trickst sich durch die Mittelverteilung. Und sie täuscht damit erneut. Unser Änderungsvorschlag ist glasklar: 1. Weg mit der unsinnigen Idee, das vierte Quartal 2019 zulasten der Kommunen so zu stellen, als hätten wir da schon die Corona-Pandemie gehabt. 2. Weil wir nicht wissen wie die Monate November und Dezember bzgl. der Steuereinnahme abschließen, müssen wir den Kommunen die Option offenhalten, notfalls auch noch Hilfen aus dem Corona-Rettungsschirm zu bekommen. Dazu habe ich im Landtag geredet.
Meine Plenarrede könnt Ihr hier sehen.
[Quelle Video: “Landtag Nordrhein-Westfalen”]
Plenarrede am 25.11.2020 zum Haushaltsplan 2021
Im Landtag wurde jetzt der Haushalt des kommenden Jahres beraten. Dabei ging es unter andere auch um das Geld für Kommunen in NRW.
In meiner Rede dazu habe ich auch die unsäglichen Straßenausbaubeiträge nochmal angesprochen. Die Landesregierung hält nämlich am verunglückten Rettungsversuch der Straßenausbaubeiträge fest. Anstatt die bürokratischen und ungerechten Beiträge abzuschaffen, wird mehr Bürokratie geschaffen, die mehr Steuergeld verschlingt. Das Verhältnis von Aufwand zu Ertrag war schlecht, es bleibt schlecht und es wird noch schlechter. Die Menschen in unserem Land und auch ich sagen: Straßenausbaubeiträge abschaffen! 65 Mio. Euro auf den Tisch legen und damit das Problem lösen!
Auch beim Thema Corona-Hilfen für Kommunen lautet das Motto der Landesregierung: Tarnen, Tricksen, Täuschen! Eine Milliarde Euro Hilfen für Kommunen verspricht die Landesregierung vollmundig und kommt im gleichen Atemzug damit um die Ecke, dass diese Hilfe nur Kredite sind, die die Kommunen wieder selbst zurückzahlen müssen. Die Kommunen werden damit erneut über den Tisch gezogen und sind wieder diejenigen, die die Zeche zahlen. Und besonders beeindrucken an diesem Konstrukt ist, dass Rückzahlungsmodalitäten noch absolut nicht klar sind. Die Kommunen sollen also Geld bekommen, das sie später wieder an das Land zurückzahlen müssen, ohne auch nur irgendwie zu wissen, wie diese Rückzahlung aussehen könnte.
Meine Plenarrede seht Ihr hier.
[Quelle Video: “Landtag Nordrhein-Westfalen”]
Antragsverfahren eröffnet: Corona-Hilfen November
Plenarrede am 11.11.2020 zum Gemeindefinanzierungsgesetz
Zahlen in der Städteregion Aachen bestätigen: Angebot für anlasslose Corona-Tests für Lehrerinnen und Lehrer darf nicht eingestellt werden.
Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie kommt zahlreichen und regelmäßigen Tests eine besondere Bedeutung zu. Vor allem dort, wo Menschen zwangsläufig weiterhin in Kontakt kommen, können regelmäßige Corona-Test größeren Infektionsausbrüchen vorbeugen.
Jüngst berichtete der Gesundheitsdezernent der StädteRegion Aachen, Dr. Michael Ziemons, über die Infektionslage an Schulen in der StädteRegion Aachen. Demzufolge seien von den insgesamt 170 Schulen in der StädteRegion Aachen (Stand: 10.11.2020) 65 von einzelnen Corona-Fällen im Kollegium und/oder in der Schülerschaft betroffen. An neun Schulen hätten in Folge dessen einzelne Schüler isoliert werden müssen – an fünf Schulen gar ganze Klassenverbände. In den fünf Schulen, in denen ganze Klassenverbände isoliert werden mussten, hatte es laut Dr. Ziemons vorher Sportunterricht mit Mannschaftssport gegeben.
Auch das Politmagazin Westpol des WDR berichtete jetzt von drastisch steigenden Infektionszahlen an nordrhein-westfälischen Schulen. Zum Stichtag 04.11.2020 seien laut Westpol unter Bezugnahme auf Zahlen des NRW Schulministeriums 50.152 Schülerinnen und Schüler und 3.465 Lehrerinnen und Lehrer in Quarantäne gewesen. Es kam demzufolge außerdem zu 552 Teilschließungen. Zum Vergleich: Nur eine Woche zuvor lag die Zahl der in NRW in Quarantäne befindlichen Schülerinnen und Schüler noch bei 13.590 und der Lehrerinnen und Lehrer noch bei 1.287. Zu Teilschließungen sei es nur eine Woche zuvor noch in 68 Fällen gekommen.
Reuls Hilfe-Hotline für Kommunalpolitiker: Ein unsichtbares Angebot
etroffenen Opfern als Anlaufstelle dienen.6 Punkte für mehr KiTa-Sicherheit
Frühkindliche Bildung bei steigenden Corona-Infektionszahlen
Die Corona-Pandemie hat sich in den vergangenen Wochen erheblich verschärft. Die Infektionszahlen steigen rasant und liegen höher als im Frühjahr. Die vereinbarten Maßnahmen für einen Wellenbrecher-Shutdown sind umfangreich und greifen in viele Lebensbereiche ein.
„NRW-Landesregierung treibt Städte und Gemeinden in die Verschuldung“
Auf unsere Städte und Gemeinden rauscht etwas zu, was fatale Folgen haben wird.
Hinter dem etwas sperrigen Titel „Gemeindefinanzierungsgesetz 2021“ verbirgt sich nicht weniger, als die wichtige Finanzierung unserer Städte und Gemeinden.
Das System sieht vor, dass jedes Jahr neu berechnet wird, wie viel Geld eine Stadt vom Land erhält. Insgesamt 23 Prozent der Steuereinnahmen des Landes aus den sogenannten Verbundsteuern werden auf die 396 Städte und Gemeinden und 31 Kreise in NRW verteilt. Dabei erhalten vereinfacht gesagt Städte mit weniger eigenen Steuereinnahmen mehr Geld vom Land und Städte mit höheren eigenen Steuereinnahmen etwas weniger Geld. Das nennt man auch „Kommunalen Finanzausgleich“.
Was jetzt aber passiert, ist ein fataler Fehler, den am Ende erneut unsere Städte und Gemeinden und somit auch die Bürgerinnen und Bürger ausbaden müssen. Denn: Durch die Corona-Pandemie fehlt dem Land bei der Gemeindefinanzierung rund eine Milliarde Euro. Das heißt, es werden eine Milliarde Euro weniger an die Kommunen in NRW verteilt, mit dem die Städte und Gemeinden aber in ihren Haushalten gerechnet haben.
So können wir die Corona Pandemie gemeinsam bewältigen!
Es geht auf den Winter zu und die Corona-Infektionszahlen steigen stetig. Gleichzeitig akzeptieren immer weniger Menschen die notwendigen Einschränkungen. Es wird Zeit, die Herausforderung Corona in Nordrhein-Westfalen gemeinsam anzugehen. Unsere Ideen liegen auf dem Tisch.
