Sprudelnde Steuereinnahmen in Deutschland. Wegfall des Belastungsausgleich Einheitslasten. Kommunen bleiben auf 70% der Flüchtlingskosten sitzen. Das GFG 2020 ist für die Landesregierung kein Grund sich zu feiern
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NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat heute die Modellrechnung für die Zahlungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz für das kommende Jahr vorgestellt. Das Gemeindefinanzierungsgesetz regelt den jährlichen Finanzausgleich zwischen dem Land und den Kommunen. (mehr …)
Anrainerkommunen endlich im Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier
Ich begrüße, dass endlich die Anrainerkommunen im Rheinischen Revier mit drei Mandaten im Aufsichtsrat der Zukunftsagentur (ZRR) vertreten sein werden. Lange haben Landesregierung und die Landräte eine engere Beteiligung der 19 Städte und Gemeinden, die besonders vom Ausstieg aus der Braunkohle betroffen sind, verweigert. Vor dem Hintergrund, dass die Zukunftsagentur bei der Projektauswahl für Maßnahmen im Rahmen des Strukturwandels eine entscheidende Rolle spielen soll, war die Haltung daher aus Sicht der SPD im Landtag NRW unverständlich. (mehr …)
Newsletter Nr.75 pünktlich vor den Herbstferien
Alle Infos rund um den Düsseldorfer Landtag und den Südkreis der Städteregion Aachen übersichtlich zusammengestellt.
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Reichsbürger und Selbstverwalter im Südkreis der StädteRegion Aachen
Nach einem Bericht der Stolberger Nachrichten vom 26.08.19 über ca. 3.200 in NRW lebende Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter, von denen der NRW-Verfassungsschutz ausgeht, wollte es der für den Südkreis der StädteRegion Aachen zuständige Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling ganz genau wissen. (mehr …)
Verkehrslandeplatz Aachen-Merzbrück: NRW-Landesregierung sieht keine unzumutbaren Beeinträchtigungen durch Geräuschimmissionen für Anwohner.
Mit einer sogenannten Kleinen Anfrage an die NRW-Landesregierung habe ich auf Sorgen reagiert, welche mir Anwohner aus den Eschweiler Stadtteilen Röhe, St. Jöris und Kinzweiler vorgetragen haben. Die Sorge vor steigendem Fluglärm wächst angesichts der Erweiterungs- und Umbaupläne des Flugplatzes. Die Landesregierung sieht derweil keine unzumutbaren Beeinträchtigungen. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens sei die Lärmsituation ausführlich gutachterlich untersucht worden. Auf eine Entlastung von Anwohnerinnen und Anwohnern von Geräuschimmissionen geht die Landesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage angesichts des positiven Ergebnisses des genannten Gutachtens nicht ein.
Der Flugplatz Merzbrück hat mit seiner Ausrichtung auf Forschung das Potential, Wachstum in der Region zu fördern und perspektivisch mehr und gute Arbeit zu bieten. Das muss aber einhergehen mit einem Dialog mit von Fluglärm betroffenen Anwohnern. Und der wird erkennbar nicht immer zur Zufriedenheit der Nachbarn geführt. Grund hierfür mag auch sein, dass der Flugplatz selber gar nicht für beanstandetes Verhalten von Piloten in Anspruch genommen werden kann. Mich erreichen immer wieder Eingaben, dass es kompliziert und folgenlos sei, sich über konkrete Lärmbelästigungen zu beschweren. Und das schafft natürlich keine Akzeptanz. Vielleicht brauchen wir eine zentrale Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger. Das aktuelle System ist eher unpraktikabel für Menschen, die eine Beschwerde vorbringen möchten.
Kreisverkehr Zechenstraße / Südstraße weiterhin nicht in Sicht?
Die Kreuzung der Zechenstraße und der Südstraße ist schon seit vielen Jahren ein heiß diskutiertes Thema. Der Verkehrsfluss ist zäh, es bilden sich mitunter lange Staus, Verkehrsteilnehmer benötigen viel Geduld und hohe Aufmerksamkeit zum Befahren der Kreuzung und leider ereignen sich auch gelegentlich Verkehrsunfälle.
Um Abhilfe zu schaffen wäre ein ausreichend dimensionierter Kreisverkehr gemeinsamer Wunsch vieler Beteiligter. Für Straßenbaumaßnahmen dieser Kategorie „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. Euro Gesamtkosten je Maßnahme“ sind die jeweiligen Regionalräte der Bezirksregierungen zuständig, wo der Bau eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich der Zechenstraße und Südstraße schon seit geraumer Zeit den Prioritätenrang 1 innehat. Aus der Zuteilung der jährlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sind neben Neubeginnen auch die noch laufenden Bauprojekte zu finanzieren, sodass trotz des höchsten Prioritätenrangs nicht jede Maßnahme unmittelbar finanziert werden kann.
Straßenausbaubeiträge: Ministerin Scharrenbach erschafft ein teures Bürokratie-Monster
Die Landesregierung hat angekündigt, dass sie die Straßenausbaubeiträge mit einem Förderprogramm in Höhe von 65 Millionen Euro zwar senken möchte, an den Beiträgen will sie aber festhalten. Die Abwicklung über ein Förderprogramm verursacht in den Kommunen ein deutliches Mehr an Bürokratie. Schon jetzt stehen die Einnahmen aus den Beiträgen und der Aufwand, der für die Erhebung anfällt, i
n keinem Verhältnis zueinander. Durch den Aufwand, den das Förderprogramm verursacht, wird sich dieses Verhältnis weiter verschlechtern. (mehr …)
Von wegen Pause. Mein neuer Newsletter Nr.74 ist prall gefüllt!
Von wegen Pause! Mehr Zeit für Gespräche und Veranstaltungen im Wahlkreis hatte ich für die sitzungsfreie Zeit des Landtags angekündigt. Gesagt, getan! Entsprechend gefüllt ist mein neuer Newsletter.
Ich wünsche wie immer viel Spaß beim Lesen!
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Plenarrede vom 18.09.19: „Strukturwandel muss vorbeugend und präventiv gestaltet werden!“
Die Fraktionen der CDU und FDP brachten vergangenen Mittwoch einen Antrag zum Rheinischen Revier ins Plenum ein. Dieser Antrag ist in weiten Teilen deckungsgleich mit Anträgen zum Strukturwandel, die meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion in den Wirtschaftsausschuss des Landtags eingebracht haben – das ist gut! Leider ist der Antrag der CDU und FDP noch nicht ausreichend. Vier besonders wichtige Punkte fehlen in diesem. Welche Punkte das sind, erkläre ich in meiner Rede.
Heimat- und Eifelverein zu Besuch im Landtag
Gestern erhielt ich Besuch vom Heimat- und Eifelverein Rott. Unter der Leitung von Rainer Hülsheger fanden etwa 20 interessierte Teilnehmer zusammen, die mit mir in Düsseldorf über landespolitische sowie kommunale Themen diskutieren und dabei den Landtag besuchen wollten. Zunächst konnten sich die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines halbstündigen Videos über die Historie des Landtags sowie dessen Aufbau und Arbeitsweise informieren und anschließend eine Plenardebatte hautnah miterleben.In der sich anschließenden Diskussion mit mir bekamen die Teilnehmer die Gelegenheit, gezielt Fragen zu stellen. Besonderes Interesse hatte die Gruppe an meiner Kleinen Anfrage und der Antwort der Landesregierung zu den Hochwasserschutzmaßnahmen auf Roetgener Gemeindegebiet. Hier interessierten die Bürgerinnen und Bürger insbesondere meine Einschätzung zu der Antwort der Landesregierung.