Besuchergruppe des Ortsvereins Stolberg-Ost diskutiert im Landtag mit Stefan Kämmerling MdL
Unter der Leitung von Franz Josef Haselier und dem Ortsverein Stolberg-Ost hatten sich rund 45 Stolbergerinnen und Stolberger im Rahmen eines Informationsprogramms der Landtagsverwaltung über die Arbeit des Landesparlamentes und die ihres Abgeordneten Stefan Kämmerling informiert. Während einer einstündigen Diskussion, unter anderem zu den Themen kostenfreie Kita-Plätze und Umweltschutz, stand ihnen ihr Abgeordneter Kämmerling dann auch persönlich Rede und Antwort. „Ich stelle immer wieder gerne heraus, dass die Gruppen ihr eigenes Haus besuchen! Das Haus steht den Bürgerinnen und Bürgern offen und soll, ebenso wie meine Arbeit hier und im Wahlkreis, ihnen dienen“, so Kämmerling.
Plenarrede zum Thema „Endlich Transparenz über Ewigkeitslasten des Braunkohleabbaus herstellen!“ – Landesregierung muss Bundesratsbeschluss unterstützen“
Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Endlich Transparenz über Ewigkeitslasten des Braunkohleabbaus herstellen! – Landesregierung muss Bundesratsbeschluss unterstützen“ (Drucksache 17/3113) nicht zustimmungsfähig
In ihrem Antrag stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Raum, es gäbe keine umfassenden Untersuchungen zur Frage der Folgekosten und angeblicher Ewigkeitslasten nach Ende des Bergbaus. Fakt ist, dass die tagebauspezifischen Auswirkungen bereits elementarer Bestandteil der Braunkohlenplanverfahren sowie der bergbaurechtlichen und der wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren sind. Nicht nur das: Wiedernutzbarmachung und wasserwirtschaftliche Maßnahmen gehören seit Jahrzehnten untrennbar zum Tagebaubetrieb dazu und zwar nach den geltenden Richtlinien der Bergbehörde.
Weiterhin berichten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Braunkohlebergbau produziere Ewigkeitslasten wie beispielsweise auch der Steinkohlebergbau oder die Energieerzeugung durch Kernkraft bzw. die mit ihr verbundene Endlagerung. Fakt ist jedoch, dass vergleichbare ewige Lasten anders als bei der Steinkohle und bei der Kernkraft, schlicht und ergreifend nicht bei der Braunkohletagebau erzeugt werden.
Eine notwendige Bergbaunachsorge gibt es. Im Hinblick auf Wasserstand und Wasserqualität sind in den ersten 50 Jahren nach Tagebauende Maßnahmen erforderlich. Einzelne Maßnahmen, wie etwa ein Monitoring, sind auch nach diesen 50 Jahren noch erforderlich. Dies mit Ewigkeitslasten zu vergleichen, ist schlichtweg unseriös.
Fakt ist auch, dass die operative und die finanzielle Verantwortung für die Wiedernutzbarmachung und Rekultivierung in der Braunkohle seit jeher den Bergbautreibenden obliegt. Aktuell hat RWE über 2 Milliarden € an Bergbaurückstellungen gebildet. Dieses Geld ist auch deswegen sicher, weil der Konzern aufgrund der Organhaftung mit seinem kompletten Vermögen für die Erfüllung der Verpflichtung aus der Rückstellung haftet. (mehr …)
Kämmerling legt Ausschussvorsitz nieder und übernimmt neue Aufgabe
Foto: Th.Weiland
Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling (Eschweiler) ist zum kommunalpolitischen Sprecher seiner Fraktion gewählt worden. Er folgt damit auf Sven Wolf (Remscheid), welcher zum stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion gewählt wurde und künftig die Fachbereiche Rechts- und Innenpolitik verantwortet. Den Vorsitz des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtags hat Kämmerling mit Wirkung vom 15.07.2018 niedergelegt; die Funktionen von Ausschussvorsitz und fachpolitischem Sprecher sind nicht miteinander vereinbar. „Ich freue mich über das Vertrauen meiner Fraktion und freue mich auf die neue Aufgabe. Den Ausschussvorsitz habe ich sehr gerne ausgeübt. Hier gilt mein Dank den hervorragenden Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, mit denen ich in der Funktion als Vorsitzender in der letzten und der aktuellen Wahlperiode eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten durfte.“, so Kämmerling
Niklas Offermann sitzt drei Tage lang für Stefan Kämmerling im Landtag
Foto: B. Schälte / Landtag NRW
Erneut musste der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling seinen Platz im nordrhein-westfälischen Landtag räumen. Zum neunten Mal in Folge wurde nun die parlamentarische Arbeit im Düsseldorfer Landtag drei Tage lang von Jugendlichen aus ganz NRW übernommen.
Für den SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling reiste in diesem Jahr der 19-jährige Simmerather Niklas Offermann zum „Jugend-Landtag NRW“ nach Düsseldorf und nahm an den verschiedensten Sitzungen im Landtagsgebäude teil, die schließlich in einer großen Plenarsitzung im Plenarsaal gipfelten.
Der Student der Politikwissenschaften zeigte sich nach seiner Rückkehr begeistert: „Die Teilnahme am Jugend-Landtag war eine besonders spannende und einzigartige Erfahrung für mich. Die Abläufe im Landtag hautnah miterleben und selbst gestalten zu können, gab mir unvergleichbare Eindrücke der parlamentarischen Arbeit eines Landtagsabgeordneten“, umreißt Offermann seine Zeit in Düsseldorf.
Unser Revier! Unsere Zukunft!
Stefan Kämmerling: „Ich habe den Revier-Appell aus voller Überzeugung als Erstunterzeichner mitgezeichnet und ich unterstütze gerne den Aufruf, dass ihn möglichst viele Menschen im Rheinischen Revier ebenfalls unterzeichnen.“
Quelle: Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie; „Revier-Appell“
Das deutsche Wirtschaftswunder wäre ohne die Leistungen und Opfer der Menschen im Rheinischen Braunkohlerevier undenkbar gewesen. Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Appells, haben die Sorge, dass viele Entscheidungsträger in Bund und Land nicht nur den enormen Beitrag des Rheinischen Reviers zum wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik Deutschland vergessen, sondern auch die herausragende industrielle und politische Bedeutung unserer Region für den Wirtschaftsstandort Deutschland aus den Augen verloren haben.
Im Rheinischen Revier ist die Braunkohle ein zentraler Wirtschaftsfaktor. An ihr allein hängen in der Region mehr als 30.000 Arbeitsplätze. Der Teilbetrag der Wertschöpfung aus Braunkohle, der heute in die drei Braunkohlereviere fließt, ist deutlich größer als die Summe der Fördermittel, die in ganz Deutschland für Strukturpolitik zur Verfügung stehen.
Die Bundesregierung will in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ Maßnahmen vereinbaren, um das für 2030 gesetzte Ziel der CO2-Reduktion zu erreichen und gleichzeitig die Lücke zum für 2020 gesetzten Wert von 40 Prozent Minus gegenüber dem von1990 so weit wie möglich zu schließen. Dazu sollen unter anderem ein Plan zur „schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich eines Abschlussdatums“ entwickelt und Investitionen in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen und Branchen verabredet werden. (mehr …)
Werther Kreuzung „Vier Wege“ fast fertig.
Foto: Sascha Ciarletta
Lange haben die Werther warten müssen, endlich ist es so weit. Die Baumaßnahmen für eine Sicherung des Verkehrs an der Werther Kreuzung „Vier Wege“ durch diverse verkehrsberuhigende Maßnahmen sind nun fast abgeschlossen. Initiiert wurde die nun erfolgte Baumaßnahme durch Anwohner, die gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Stolberg-Süd nach Verbesserungsmöglichkeiten suchten und schließlich den SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling einschalteten.
Dieser sagte den Werthern zu, Kontakt mit der Städteregion Aachen und dem Landesbetrieb Straßen.NRW aufzunehmen und die Umsetzung des Projekts zu forcieren.
Auch ein Jahr nach Regierungsantritt: Lautes Schweigen der Landesregierung zur Zukunft des Aachen-Gesetzes
Am 02.08.2016 hatte Herr Ministerpräsident Armin Laschet MdL gemeinsam mit weiteren politischen Akteuren aus der StädteRegion Aachen einen Forderungskatalog zur Weiterentwicklung des Aachen-Gesetzes namens „Gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen der Stadt Aachen sowie des Städteregionstages, der Städteregionalen Landtagsabgeordneten, des Oberbürgermeisters der Stadt Aachen sowie des Städteregionsrates der Städteregion Aachen zur Evaluierung des Aachen-Gesetzes“ unterzeichnet. (mehr …)
Stefan Kämmerling: „Warum schweigt die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW zu den Schulden der FDP-Bundestagsfraktion bei der RZVK?“ – Direkte Auswirkungen auch auf Versicherte im Raum der Städteregion Aachen.
Im September des vergangenen Jahres wurde eine Auseinandersetzung zwischen der damals noch in Liquidation befindlichen FDP-Bundestagsfraktion und der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) über die Zahlung von Beiträgen in Höhe von mehr als 5,8 Millionen Euro für rund 100 entlassene Mitarbeiter bekannt. Da die RZVK ihren Sitz in Köln hat, liegt die Rechtsaufsicht über sie bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Die Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling, Martin Börschel und Stefan Zimkeit wollten deshalb von der Landesregierung wissen, was diese zum Schutz aller und speziell der nordrhein-westfälischen Beitragszahler tat.
Die Antwort fiel ernüchternd aus: Zum Zeitpunkt der Anfrage der SPD-Abgeordneten war der Landesregierung der Sachverhalt noch nicht einmal bekannt. Und nicht nur das, die Landesregierung sah sich nach Kenntnisnahme auch nicht veranlasst, Maßnahmen zu ergreifen. Sie begründete das mit ausstehenden Klärungen und mit einem von der vormaligen FDP-Bundestagsfraktion abgegebenen Verjährungseinredeverzicht, welcher zwischenzeitlich bis zum 31.03.2018 verlängert wurde.
SPD-Landtagsabgeordneter Kämmerling (Eschweiler) lässt Berichte über dramatisch schlechte Personalausstattung bei der Bundespolizeiinspektion Aachen nicht auf sich beruhen.
Nach Bekanntwerden der dramatisch schlechten Personalausstattung in der Bundespolizeiinspektion Aachen, werden Fragen nach der Zumutbarkeit für die Region aber auch für die Polizeibeamten laut. Laut Recherchen der Aachener Zeitung stünden für die Aufgabenwahrnehmung regelmäßig lediglich 170 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zur Verfügung. Das sind 120 Beamte weniger, als das Personal-Soll von 290 Planstellen vorsieht. Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat errechnet, dass der eigentliche Planstellenbedarf für die Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben in der Inspektion Aachen sogar bei 870 liegen soll. (mehr …)
Kämmerling nimmt vermeintlich schlechte Nachrichten für Stolberg zum Anlass, für parteiübergreifenden neuen Anlauf für die L238 zu werben.
In der jüngsten Sitzung des städteregionalen Ausschusses für regionale Zusammenarbeit hatte die Verwaltungsspitze der Städteregion Aachen aus der Aufsichtsratssitzung der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) und aus einer bislang unveröffentlichten Machbarkeitsstudie berichtet. Durch eine voneinander getrennte weitere Entwicklung eines „Industriedrehkreuzes Weisweiler-Inden-Stolberg“ und eines „Güterverteilzentrums Stolberg“, sinken vermeintlich die Umsetzungschancen für das Stolberger Projekt, sollte sich die verkehrliche Erschließung nicht verbessern. (mehr …)