45 Prozent in der Städteregion Aachen haben Sorge, sich hier künftig keine Wohnung mehr leisten zu können
Eine repräsentative Umfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt: Die Menschen in der Region haben große Sorgen mit Blick auf den Miet- und Wohnungsmarkt. Das sind alarmierende Zahlen.
45 Prozent der Menschen in der Städteregion Aachen haben Sorge, dass sie sich Wohnung oder Haus hier künftig nicht mehr leisten können. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW hervor.
Die Zahl ist alarmierend. Der Zustand des Wohnungsmarkts ist unhaltbar. Bei vielen Menschen herrscht Wohnungsangst. In ganz NRW äußern 44,4 Prozent der Befragten diese Sorge.
Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in der Städteregion Aachen wünscht sich deshalb eine bessere Unterstützung von der Politik. 84,8 Prozent fordern in der Umfrage, dass die Landesregierung mehr in bezahlbaren Wohnraum investieren soll, in ganz Nordrhein-Westfalen sind es 84,7 Prozent. Wir müssen in NRW mehr in guten und bezahlbaren Wohnraum investieren. Daher fordern wir den Bau von 100.000 neuen Wohnungen in NRW, wovon 25.000 Wohnungen mietpreisgebunden sein sollen. Mietpreisgebundene Wohnungen sind ein Angebot, das sich an einkommensschwächere Haushalte richtet.
Meine Arbeit im Landtag NRW
Am 30.10.2021 hat mich meine Partei für die Landtagswahl im Mai 2022 aufgestellt. Ich würde Euch gerne einmal einen kurzen Einblick in meine Arbeit geben! Schaut doch mal rein: Dauert keine 2 Minuten. 😉 #Landtagswahl22 #Eschweiler #Stolberg #Roetgen #Simmerath #Monschau
Plenarrede am 07.10.2021: Hochwasserfolgen schnell beseitigen – Organisationschaos beenden.
Die Anträge für Wiederaufbauhilfen sind zu kompliziert. Die Erläuterungen dazu bringen oft mehr Fragen, als Antworten. Anträge können nur online gestellt werden, obwohl in den betroffenen Gebieten noch längst nicht überall eine stabile Internetversorgung gewährleistet ist. Antragsteller brauchen zwingend eine E-Mail-Adresse, um überhaupt einen Antrag einreichen zu können. Und in den Kommunen kommt weniger Personal an, als für die Bearbeitung benötigt würde. So aktuell kann und darf diese „Wiederaufbauhilfe“ nicht weitergehen! Die Landesregierung hat ein ordentliches Chaos erzeugt! Die SPD-Landtagsfraktion hat zwei Anträge mit konkreten Vorschlägen Betroffene der Hochwasserkatastrophe bei der Bewältigung und beim Wiederaufbau zu unterstützen eingebracht. Dazu habe ich im Plenum gesprochen. Zu den beiden Anträgen geht es hier:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-15298.pdf http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-15254.pdf
[Quelle Video: „Landtag Nordrhein-Westfalen“]
+++ Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Hochwasser nimmt die Arbeit auf. +++
+++Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Hochwasser nimmt die Arbeit auf.+++
Die SPD hat einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt, der die Umstände der Hochwasserkatastrophe untersuchen soll.
Meine Fraktion hat mich zum Obmann gewählt und ich nehme jetzt gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen die Arbeit auf. Ich habe mir vorgenommen: Dieser Untersuchungsausschuss soll ein Ausschuss der Bürgerinnen und Bürger werden.
Mich interessieren Eure und Ihre Ansprüche an unsere Arbeit. Teilen Sie mir mit wo wir hinsehen sollen, was Sie von uns erwarten. Ich sage zu, dass wir alle Eingaben in unsere Arbeit einfließen lassen werden.
Hier finden Sie den Link zum Einsetzungsbeschluss des Untersuchungsausschusses
Der Start in die Hochwasserhilfen wurde ordentlich verstolpert.
Der Start in die Hochwasserhilfen wurde ordentlich verstolpert.
Lange Wartezeiten in der Hotline und der umständliche Online-Antrag frustrieren Betroffene. Und der Landesbeauftragte für die Bewältigung der Hochwasserfolgen wird schon im November wieder abgezogen. Dass ist so nicht in Ordnung!
👉Wir wollen darum jetzt schnell diese Entscheidungen sehen:👈 (mehr …)
Ich räume meinen Platz im Landtag. Für drei Tage übernimmt Michelle Merken!
Vom 28. bis 30. Oktober 2021 findet, so die pandemische Lage es zulässt, zum 11. Mal der Jugend-Landtag NRW statt. Auch im Oktober heißt es für die 199 Abgeordneten des NRW-Landtags wieder „Plätze räumen“, denn Jugendliche aus ganz NRW übernehmen für drei Tage die Arbeit der Landtagsabgeordneten.
Dabei erleben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Arbeit der 199 Abgeordneten des Landtags und diskutieren aktuelle Themen der Landespolitik. In Fraktionssitzungen, Ausschusssitzungen und Sachverständigenanhörungen erarbeiten die Jugendlichen selbstständig Positionen und vertreten diese. Höhepunkt ist schließlich immer die große Plenarsitzung am 30. Oktober im Plenarsaal des Landtags. Insgesamt haben seit 2008 rund 2.200 junge Menschen aus allen Teilen von Nordrhein-Westfalen mitgemacht.
Aufbauhilfe für Betroffene des Hochwassers startet.
Voraussichtlich ab Freitag, den 17.09.2021, können Anträge für Aufbauhilfen für Privathaushalte und Unternehmen der Wohnungswirtschaft, für Unternehmen, für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, für Fischerei und Aquakultur und für den Wiederaufbau der Infrastrukturen in den Kommunen eingereicht werden. Die Hilfen können bis zum 30. Juni 2023 über ein Online-Förderportal beantragt werden. Die Förderung umfasst in der Regel bis zu 80 % der förderfähigen Kosten für den Wiederaufbau. Für Schäden am eigenen Hausrat wird in der Regel eine Pauschale in Höhe von 13.000 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt gewährt. Haushalte mit mehr Personen erhalten eine gestaffelt höhere Pauschale.
Die Landesregierung muss unmittelbar handeln: Corona-Fallzahlen an NRWs Schulen steigen rasant
Die 7-Tages-Inzidenz liegt bei 127,7 in NRW (Stand 30.08.2021). Eine Woche zuvor lag sie noch bei 103,3. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 75,8. Bei den Neuinfektionen ist Nordrhein-Westfalen damit unrühmlicher Spitzenreiter im bundesweiten Ländervergleich.
Dem jüngsten Wochenbericht des Robert-Koch-Instituts vom 26. August 2021 ist zu entnehmen, dass sich die 4. Coronawelle vor allem in der Altersgruppe der 10 bis 24-Jährigen ausbreitet. Nach Zahlen des Landeszentrums für Gesundheit NRW lag die 7-Tagesinzidenz in der Gruppe der 15 bis 19-Jährigen bei 282,7, in der Gruppe der 10 bis 14-Jährigen bei 372,8 und bei den 5 bis 9-Jährigen bei 316,4 und zwar mit steigender Tendenz. In allen übrigen Altersgruppen lag der Maximalwert bei höchstens 186,4.
Die Situation in NRW scheint außer Kontrolle zu geraten. Die Landesregierung sieht jedoch keinen Bedarf, durch politische Maßnahmen entgegen zu steuern.
Jetzt muss alles dafür getan werden, damit die Impfkampagne in NRW wieder an Fahrt aufnimmt. Nach der langen Phase der Schulschließungen und des Fern- und Wechselunterrichtes darf es nicht schon wieder zu Einschränkungen im Schulbetrieb kommen. Ein weiterer Lockdown im Bildungsbereich wäre Staatsversagen. Die Landesregierung muss daher sicherstellen, dass Präsenzunterricht möglich ist. Hierzu gehören u.a. Luftfilteranlagen in Kombination mit regelmäßigem Stoßlüften in den Innenräumen.
In einer von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Sondersitzung des Landtags werden wir die Landesregierung am Donnerstag zu ihrem Pandemie-Fahrplan befragen. Unsere Forderungen an die Landesregierung sind u.a. folgende:
+ Umgehend muss eine neue und landesweit einheitliche Quarantäne-Regelungen an den Schulen geschaffen werden.
+ Für Kinder, die in Quarantäne sind, müssen gute digitale Angebote geschaffen werden, damit diese nicht den Unterrichtsstoff komplett verpassen.
+ Endlich müssen mit Landesmitteln genügend Luftfilter angeschafft werden. Denn Luftfilter müssen in den Kindertagesstätten und Schulen die Regel und nicht die Ausnahme sein.
+ Die Kontaktnachverfolgung soll wiedereingeführt werden, um bei einer bekannten Infektion mögliche Betroffene zu informieren und somit zu schützen.
+ Die Impfzentren sollen nicht zu Ende September zu schließen, sondern in kleinerer und ggf. mobiler Form fortgesetzt werden.
Rollesbroicher Kreuzung: Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation werden im September 2021 beraten.
Verschiedene Akteure sehen dringenden Handlungsbedarf an der Kreuzung der L160 und B266 in Simmerath-Rollesbroich. Nach einem gemeinsamen Vor-Ort-Besuch mit der SPD-Simmerath und der Bundestagsabgeordneten Claudia Moll hatte ich Anfang Juni die Landesregierung NRW zu möglichen Verbesserungen der Kreuzung befragt und konkrete Vorschläge unterbreitet. Von der damals ergangenen Antwort der Landesregierung war ich jedoch verwundert, weil die Schilderungen der Landesregierung teilweise gegenteilig zu der Einschätzung der Fachleute des zuständigen Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen waren.
Dass die Errichtung eines Kreisverkehr wegen des zur Verfügung stehenden Platzangebots als nicht möglich eingeschätzt wird, ist sachlich nachvollziehbar. Trotzdem zeigt die öffentliche Diskussion und die Bewertung der momentanen Situation, dass die Kreuzung in Rollesbroich baulich verändert werden muss, um sicherer zu werden – möglicherweise auch durch die Einrichtung einer vollständigen Ampelanlage an der Kreuzung. Offene Fragen und auch die Frage nach einer vollständigen Ampelanlage hatte ich zum Anlass genommen, die Landesregierung erneut zu befragen.
Erreichbarkeit meines Büros nach der Hochwasserkatastrophe
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,