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Öffentlich geförderter Mietwohnungsbau soll gerade Mieterinnen und Mietern mit kleinem Einkommen die Möglichkeit geben, auf dem inzwischen stark angespannten Wohnungsmarkt Fuß zu fassen. Gleichzeitig soll öffentlich geförderter Mietwohnungsbau die Lage auf dem Wohnungsmarkt entspannen und den Gegenpol zu immer weiter steigenden Mietpreisen im rein privaten Sektor bilden.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling reagiert auf eine Pressekonferenz der Landesbauministerin Ina Scharrenbach und erklärt zu der Wohnungsbaupolitik der Landesregierung: „Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht – ein hohes Gut in unserem Rechtsstaat. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen versagt auf ganzer Linie bei der Lösung des wohl drängendsten wohnungspolitischen Problems und macht es großen Teilen der Bevölkerung noch schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden.“

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Die Europäische Union investiert in zahlreiche wirtschaftliche und soziale Maßnahmen in der Städteregion Aachen. Im Förderzeitraum 2014 bis 2020 wurden bereits über 7,5 Millionen Euro ausgezahlt. Zusätzlich wurden mehr als 12 Millionen Euro bewilligt. Diese Zahlen gehen aus einer Kleinen Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling an die Landesregierung NRW mit dem Titel „Zwischenbilanz der EU-Förderung für die Städteregion Aachen“ hervor.

Arndt Kohn, SPD-Europaabgeordneter für die Städteregion, begrüßt die finanzielle Unterstützung aus Brüssel: „Die Europäische Union finanziert unmittelbar gesellschaftliche, unternehmerische und ökologische Projekte in unserer Region. Gute Beispiele sind die gigabitfähige Internetleitung in Stolberg, die Berufsberatung in Alsdorf oder der Erhalt der Artenvielfalt der Eifel. Leider ist darüber noch zu wenig bekannt!“ Das will der Abgeordnete ändern: „Die europäischen Fördermittel sind ein zentrales Element bei der Stärkung der Regionen in Europa. In der Städteregion Aachen fördern sie zum Beispiel den Strukturwandel, indem durch die Gelder aus Europa Beschäftigung oder digitale Infrastruktur geschaffen wird.“

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„Ich unterstütze die Volksinitiative vom Bund der Steuerzahler, will aber darauf hinweisen, dass die SPD-Landtagsfraktion am 06.11.2018 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen verfasst und in den Landtag eingebracht hat“, so Kämmerling. Der Gesetzentwurf sei, wie von der SPD beantragt, nach der ersten Lesung im Landtag am 14.11.2018 in den zuständigen Fachausschuss überwiesen worden. Dort folge nun eine Anhörung, die voraussichtlich im April oder Mai stattfände.

Das Land NRW verzeichnet konjunkturbedingte Rekordeinnahmen. Eine von der SPD beantragte Auswertung hat ergeben, dass der beim Straßenausbau aktuell von Anwohnern getragene Teil landesweit mit maximal 127 Millionen Euro pro Jahr zu beziffern ist, was nach Vorstellung der SPD in NRW zukünftig vom Land übernommen werden sollte. „Das ist die offizielle Auskunft der Kommunalministerin auf meine Anfrage und ich unterstelle, dass Frau Scharrenbach mich korrekt informiert hat“, so Kämmerling. „Der Landeshaushalt 2019 hat insgesamt ein Volumen von 77,1 Milliarden Euro. 127 Millionen Euro, also 0,164 % hiervon, zukünftig für die Entlastung von Eigentümern an Anwohnerstraßen auszugeben, ohne dabei die Kommunen mehr zu belasten, ist mehr als verkraftbar“, ergänzt der SPD-Landtagsabgeordnete. Zudem habe der Finanzminister erst am 10.01.2019 bekanntgegeben, dass der Landeshaushalt 2018 mit einem ungeplanten Überschuss von 1,4 Milliarden Euro schließe.

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Der Landtag hat auf Initiative der SPD über beitragsfreie Kitas diskutiert. Zuvor hatten mehr als 135.000 Eltern in Massenpetitionen die Landespolitiker aufgefordert, die Kita-Gebühren in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Die SPD machte die Petitionen zum Gegenstand eines Antrages, zu dem jedes Landtagsmitglied Stellung nehmen musste.

Bei der namentlichen Abstimmung des Landtags von Nordrhein-Westfalen stimmte Stefan Kämmerling als direkt gewählter Abgeordneter für Eschweiler, Monschau, Roetgen, Simmerath und Stolberg für die Abschaffung der Elternbeiträge für frühkindliche Bildung. „Über 55.000 Menschen haben die Online-Petition eines Vaters aus Duisburg unterstützt – darunter auch viele Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling. Dazu kämen mehr als 81.000 Unterschriften für eine weitere Petition, die eine zweifache Mutter aus Hürth angestoßen hat. „Der Wille der Eltern wird damit eindeutig bekundet. Es sind aber nicht nur die Eltern, die sich gegen Kitabeiträge aussprechen. Immer mehr Menschen können nicht einsehen, dass man für den Besuch einer Bildungseinrichtung Beiträge zahlen soll. Leider gilt das nicht für die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag. Sie hat unseren Antrag abgelehnt“, ergänzt Stefan Kämmerling.

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