Neuer Monat, neuer Newsletter!
Neuer Monat, neuer Newsletter! Dies ist Nr. 71!
Wenn Sie meinen E-Mail-Newsletter abonnieren möchten, klicken Sie bitte auf diesen Link und folgen dem Anmeldungsprozedere.
Ausgabe 71 des Newsletters online anzeigen.
Hauptbahnhof Stolberg: Es fehlt nur die Beleuchtung am „Skywalk“.
Ich habe mich gegenüber der Deutschen Bahn für eine zügige Freigabe des „Skywalks“ am Stolberger Hauptbahnhof eingesetzt und nun Antwort erhalten. Die Personenüberführung, die eigentlich bereits zu Ostern 2019 für Fußgänger in Betrieb genommen werden sollte, ist bisher weiterhin gesperrt.
„Tag der Kinderbetreuung“: Stefan Kämmerling besucht Waldkindergarten Roetgen – Respekt und Anerkennung für Erzieherinnen und Erzieher.
In Nordrhein-Westfalen gibt es mehr als 10.000 Kindertageseinrichtungen, in denen mehr als 100.000 Erzieherinnen, Erzieher und Tageseltern einen wichtigen Beitrag zur Erziehung und Bildung unserer Kinder leisten. Seit 2012 findet jährlich ein Aktionstag statt, um die Leistung von Erzieherinnen und Erziehern zu würdigen. Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen nimmt diesen „Tag der Kinderbetreuung“ zum Anlass, zahlreiche Besuche in den Kitas vor Ort zu veranstalten und sich ein Bild der Arbeit zu machen sowie mit den Beschäftigten ins Gespräch zu kommen. Ein besonderes Erlebnis hatte in diesem Zusammenhang jetzt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling, der sich bewusst entschieden hat, keine konventionelle Kindertageseinrichtung zu besuchen, sondern die Kinderbetreuung im Waldkindergarten in Roetgen-Rott kennenzulernen. Gemeinsam mit dem Bürgermeister der Gemeinde Roetgen, Jorma Klauss, konnte Kämmerling einen Vormittag im Waldkindergarten verbringen und hautnah miterleben, wie die Bildung und Betreuung von Kindern hier abläuft.
Bauchlandung für die FDP Eschweiler und Stolberg: Landesparteitag der NRW FDP beschließt, Straßenausbaubeiträge nicht abzuschaffen.
Der Landesparteitag der NRW FDP im April 2019 befasste sich mit dem im ganzen Land heiß diskutierten Thema Straßenausbaubeiträge. Wenn eine kommunale Straße erneuert oder verbessert wird, beteiligt aktuell die jeweilige Gemeinde nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) die Grundstückseigentümer an den dabei entstehenden Kosten. Grund für die Debatte der NRW FDP lieferte ein Antrag des FDP-Kreisverband Aachen Land, der vorsah, die Straßenausbaubeiträge gänzlich abzuschaffen und durch Landesmittel zu ersetzen.
Ich bedauere, dass die örtliche FDP sich mit dem Vorstoß innerhalb ihrer Partei zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf dem Landesparteitag nicht durchsetzen konnte. In einer Pressemitteilung vom 16. März dieses Jahres war noch zu lesen, dass auch die lokale FDP die Abschaffung der Beiträge fordert und damit genau das aufgreift, was schon die SPD-Landtagsfraktion in ihrem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag eingebracht hatte. Gute Ideen sollten überparteiliche Beachtung und Unterstützung finden, weshalb ich mich sehr über den Vorstoß der FDP Aachen-Land gefreut habe. Der jetzt vom Landesparteitag der FDP getroffene Beschluss geht leider in die entgegengesetzte Richtung. Er sieht lediglich einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung, frühzeitige Beteiligung der Anlieger und eine Härtefallregelung vor. Damit ist den Menschen, die vier- oder fünfstellige Beträge für den Ausbau ihrer Straße zahlen sollen, im Großteil nicht geholfen. Zusätzlich solle dem Beschluss der FDP zufolge geprüft werden, ob die Kommunen zukünftig selbst über die Erhebung von Ausbaubeiträgen entscheiden sollten. Das ist ein fataler Schritt: Hier soll der Ärger auf die ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Räte abgegeben werden. Schon aus Respekt vor dem ehrenamtlichen Mandat verbietet sich dieser Gedanke. Außerdem würde ein Flickenteppich und Ungerechtigkeiten im ganzen Land entstehen, weil jede Kommune die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen anders handhaben würde. Den Kommunen die Entscheidung zu übertragen, ob sie Beiträge von ihren Bürgerinnen und Bürgern erheben oder nicht, ist der falscheste Vorschlag, der in dieser Debatte bisher aufgekommen ist. Ich biete der örtlichen FDP Aachen-Land an, gemeinsam weiter für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzustehen – einen guten Vorstoß sollten wir gemeinsam voranbringen.
April-Newsletter (Nr.70) ist online!
Mein neuer Nr. 70 ist online!
Wenn Sie meinen E-Mail-Newsletter abonnieren möchten, klicken Sie bitte auf diesen Link und folgen dem Anmeldungsprozedere.
Ausgabe 70 des Newsletters online anzeigen.
Stefan Kämmerling MdL: „Stichwahl muss bleiben!“
CDU und FDP in NRW ziehen es durch: Heute haben sie mit einer Abstimmung im Landtag einen weiteren Schritt getan, die Stichwahl von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten in unserem Land abzuschaffen. Beim Zuschnitt von Kommunalwahlkreisen sollen außerdem zukünftig Nicht-EU-Ausländer nicht mehr mitzählen, was demnächst sehr große Wahlkreise produzieren wird. Gegen die Stichwahlabschaffung kämpfen nicht nur wir als SPD-Fraktion, sondern auch der Verein „Mehr Demokratie“, der fast 18.000 Unterschriften für die Beibehaltung der Stichwahl gesammelt hat. Morgen im Landtag steht die abschließende Abstimmung über das Gesetz an. Bleiben CDU und FDP dabei, die Änderung mit Macht durchzusetzen, werden wir diese eine verfassungsrechtlichen Überprüfung zuführen und vor dem Verfassungsgericht klagen.
Stefan Kämmerling MdL: „Die Abschaffung der Stichwahl schadet unserer Demokratie!“
Rede im Landtag Nordrhein-Westfalen vom 10.04.2019 von Stefan Kämmerling MdL zu TOP 3: „Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften“
Gesetzentwurf der Landesregierung,
Drucksache 17/3776 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen Drucksache 17/5666 2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/5712
Radiologische Versorgung in der Nordeifel: Landesregierung erklärt sich für nicht zuständig und sieht keinen Anlass für aufsichtsrechtliches Einschreiten.
Ich hatte mich in die Diskussion rund um die radiologische Versorgung in der Nordeifel eingebracht und mich mit einer sogenannten „Kleinen Anfrage“ an die Landesregierung gewandt. Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) hatte im März für Verunsicherung in der Gemeinde Simmerath gesorgt. Nur zwei Tage vor Ablauf der Widerspruchsfrist legte sie Einspruch gegen die ambulanten radiologischen Untersuchungen von gesetzlich versicherten Patienten in der Eifelklinik St. Brigida ein, nachdem der zuständige Zulassungsausschuss Anfang des Jahres 2019 zunächst grünes Licht gegeben hatte. (mehr …)
8 Fragen und Antworten zum Thema Grundrente
Der Bundesarbeitsminister Heil hat kürzlich einen Vorschlag zur Grundrente vorgelegt. Sie soll für Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben und trotzdem nur eine gesetzliche Rente unterhalb des Existenzminimums bekommen, die Rente aufstocken. Doch was ist die Grundrente überhaupt, wer ist anspruchsberechtigt und wie steht die SPD-Landtagsfraktion in NRW zu diesem Vorschlag? Diese und mehr Fragen beantworte ich in diesem Video.
Förderung des kommunalen Straßenbaus 2019: Rund 800.000 Euro für die Erneuerung der Rurbrücke Grünental und des Ruruferradweges.
Der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln hat in seiner jüngsten Sitzung die Vorschläge des jährlichen Förderprogramms für den kommunalen Straßenbau beschlossen. Darin enthalten ist auch eine Förderung der bevorstehenden Baumaßnahme zur Erneuerung der Rurbrücke sowie Ausbau des Ruruferradwegs an der K21 in Monschau. Ich freue mich, dass für den kommunalen Straßenbau in diesem Jahr rund 800.000 Euro nach Monschau fließen können und dadurch kommunale Bauvorhaben verkehrswichtiger Straßen unterstützt werden.