Die letzten Meldungen

Aktuelles2017-04-19T22:53:08+00:00

Geförderter Wohnungsbau in NRW weiter rückläufig.

Öffentlich geförderter Mietwohnungsbau soll gerade Mieterinnen und Mietern mit kleinem Einkommen die Möglichkeit geben, auf dem inzwischen stark angespannten Wohnungsmarkt Fuß zu fassen. Gleichzeitig soll öffentlich geförderter Mietwohnungsbau die Lage auf dem Wohnungsmarkt entspannen und den Gegenpol zu immer weiter steigenden Mietpreisen im rein privaten Sektor bilden.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling reagiert auf eine Pressekonferenz der Landesbauministerin Ina Scharrenbach und erklärt zu der Wohnungsbaupolitik der Landesregierung: „Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht – ein hohes Gut in unserem Rechtsstaat. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen versagt auf ganzer Linie bei der Lösung des wohl drängendsten wohnungspolitischen Problems und macht es großen Teilen der Bevölkerung noch schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden.“

(mehr …)

Donnerstag, 31. Januar 2019|

Bereits 20 Millionen Euro Fördermittel aus Europa für die StädteRegion Aachen.

Die Europäische Union investiert in zahlreiche wirtschaftliche und soziale Maßnahmen in der Städteregion Aachen. Im Förderzeitraum 2014 bis 2020 wurden bereits über 7,5 Millionen Euro ausgezahlt. Zusätzlich wurden mehr als 12 Millionen Euro bewilligt. Diese Zahlen gehen aus einer Kleinen Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling an die Landesregierung NRW mit dem Titel „Zwischenbilanz der EU-Förderung für die Städteregion Aachen“ hervor.

Arndt Kohn, SPD-Europaabgeordneter für die Städteregion, begrüßt die finanzielle Unterstützung aus Brüssel: „Die Europäische Union finanziert unmittelbar gesellschaftliche, unternehmerische und ökologische Projekte in unserer Region. Gute Beispiele sind die gigabitfähige Internetleitung in Stolberg, die Berufsberatung in Alsdorf oder der Erhalt der Artenvielfalt der Eifel. Leider ist darüber noch zu wenig bekannt!“ Das will der Abgeordnete ändern: „Die europäischen Fördermittel sind ein zentrales Element bei der Stärkung der Regionen in Europa. In der Städteregion Aachen fördern sie zum Beispiel den Strukturwandel, indem durch die Gelder aus Europa Beschäftigung oder digitale Infrastruktur geschaffen wird.“

(mehr …)

Donnerstag, 24. Januar 2019|

Schwarz-gelbe Landesregierung ohne eigene Ideen bei der Unterstützung der Stromversorgung Belgiens

Im Rahmen einer sogenannten „Kleinen Anfrage“ wurde die NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Laschet im Dezember 2018 seitens der SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling, Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis um Stellungnahme zu den Entwicklungen am Europäischen Gerichtshof vergangenen Jahres zu den Kernreaktoren Doel 1 und Doel 2 gebeten.

Hintergrund der Anfrage war eine Einschätzung der Generalanwältin des Europäischen Gerichtshof, welche dem Stellenwert eines Rechtsgutachtens entspricht, das Grundlage für die Entscheidung der Richter in den nächsten Wochen und Monaten sein würde und folglich als Entscheidungsvorschlag verstanden werden kann. Aus der Einschätzung der Generalanwältin ging hervor, dass die Laufzeitverlängerung von Doel 1 und Doel 2 unrechtmäßig beschlossen wurde. Der Weiterbetrieb der Kernreaktoren, sollten die Richter der Einschätzung folgen, wäre damit rechtswidrig. Der Betrieb der Kernreaktoren Doel 1 und Doel 2 nahe der belgischen Stadt Antwerpen und im Grenzgebiet zu Deutschland lief im Jahr 2015, nach bereits 40-jähriger Laufzeit, aus. Per Gesetz wurde jedoch im Jahr 2015 die Stromerzeugung kurzerhand für weitere zehn Jahre genehmigt, ohne dabei die erforderlichen vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfungen oder ein Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. (mehr …)

Freitag, 18. Januar 2019|

Kämmerling: „Wir haben einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen vorgelegt.“

„Ich unterstütze die Volksinitiative vom Bund der Steuerzahler, will aber darauf hinweisen, dass die SPD-Landtagsfraktion am 06.11.2018 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen verfasst und in den Landtag eingebracht hat“, so Kämmerling. Der Gesetzentwurf sei, wie von der SPD beantragt, nach der ersten Lesung im Landtag am 14.11.2018 in den zuständigen Fachausschuss überwiesen worden. Dort folge nun eine Anhörung, die voraussichtlich im April oder Mai stattfände.

Das Land NRW verzeichnet konjunkturbedingte Rekordeinnahmen. Eine von der SPD beantragte Auswertung hat ergeben, dass der beim Straßenausbau aktuell von Anwohnern getragene Teil landesweit mit maximal 127 Millionen Euro pro Jahr zu beziffern ist, was nach Vorstellung der SPD in NRW zukünftig vom Land übernommen werden sollte. „Das ist die offizielle Auskunft der Kommunalministerin auf meine Anfrage und ich unterstelle, dass Frau Scharrenbach mich korrekt informiert hat“, so Kämmerling. „Der Landeshaushalt 2019 hat insgesamt ein Volumen von 77,1 Milliarden Euro. 127 Millionen Euro, also 0,164 % hiervon, zukünftig für die Entlastung von Eigentümern an Anwohnerstraßen auszugeben, ohne dabei die Kommunen mehr zu belasten, ist mehr als verkraftbar“, ergänzt der SPD-Landtagsabgeordnete. Zudem habe der Finanzminister erst am 10.01.2019 bekanntgegeben, dass der Landeshaushalt 2018 mit einem ungeplanten Überschuss von 1,4 Milliarden Euro schließe.

(mehr …)

Mittwoch, 16. Januar 2019|

CDU und FDP stiften Chaos und sorgen für Investitionsstau beim kommunalen Straßenbau

Im September 2018 hatte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) öffentlich die „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land“ gefordert. In der Folge haben mittlerweile zahlreiche Stadt- und Gemeinderäte in ganz NRW Beschlüsse gefasst, bis auf Weiteres keine neuen Straßenbaumaßnahmen zu beschließen, was einen faktischen Investitionsstopp in die kommunale Straßeninfrastruktur bedeutet. (mehr …)

Montag, 7. Januar 2019|

Stefan Kämmerling stimmt im Landtag für beitragsfreie Kitas.

Der Landtag hat auf Initiative der SPD über beitragsfreie Kitas diskutiert. Zuvor hatten mehr als 135.000 Eltern in Massenpetitionen die Landespolitiker aufgefordert, die Kita-Gebühren in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Die SPD machte die Petitionen zum Gegenstand eines Antrages, zu dem jedes Landtagsmitglied Stellung nehmen musste.

Bei der namentlichen Abstimmung des Landtags von Nordrhein-Westfalen stimmte Stefan Kämmerling als direkt gewählter Abgeordneter für Eschweiler, Monschau, Roetgen, Simmerath und Stolberg für die Abschaffung der Elternbeiträge für frühkindliche Bildung. „Über 55.000 Menschen haben die Online-Petition eines Vaters aus Duisburg unterstützt – darunter auch viele Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling. Dazu kämen mehr als 81.000 Unterschriften für eine weitere Petition, die eine zweifache Mutter aus Hürth angestoßen hat. „Der Wille der Eltern wird damit eindeutig bekundet. Es sind aber nicht nur die Eltern, die sich gegen Kitabeiträge aussprechen. Immer mehr Menschen können nicht einsehen, dass man für den Besuch einer Bildungseinrichtung Beiträge zahlen soll. Leider gilt das nicht für die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag. Sie hat unseren Antrag abgelehnt“, ergänzt Stefan Kämmerling.

(mehr …)

Freitag, 14. Dezember 2018|