Die letzten Meldungen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat gegenüber der Presse erklärt, dass es mit seiner Fraktion absehbar keine Lösung für die hohen Kassenkredite der Kommunen geben wird.

Von dieser Regierungsmehrheit ist für die Kommunen in NRW nichts zu erwarten. Die CDU lässt die Kommunen schon mit ihren Steuerausfällen allein und erklärt jetzt, dass sie auch nichts gegen den riesigen Altschuldenberg zu tun gedenkt. Das ist ein Schlag in das Gesicht der Städte und Gemeinden, die gerade in der Corona-Krise wieder unter Beweis gestellt haben, dass sie das Rückgrat der deutschen Verwaltung sind. Das ist darüber hinaus auch ein Bruch mit dem Koalitionsvertrag und den Ankündigungen von Kommunalministerin Scharrenbach.

Selber nimmt sich die Landesregierung einen Großteil des Geldes aus dem 25-Milliarden-Euro-Rettungsschirm, um Steuerausfälle des Landes auszugleichen. Den Städten und Gemeinden verwehrt sie etwas Vergleichbares. Stattdessen gibt die Regierung den Kommunen nur Haushaltstricks um die Haushalte auf dem Papier auszugleichen und Möglichkeiten für noch mehr Schulden an die Hand.

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In zwei Kleinen Anfragen wollte ich von der Landesregierung wissen, wie sie sich in die derzeit laufenden Gesetzgebungsprozesse im Bundestag für die vom Kohleausstieg direkt betroffenen Städte und Gemeinden im Rheinischen Revier einsetzt und wie die Landesregierung sie im Verfahren beteiligt. Die Antwort des NRW-Wirtschaftsministers liegt nun vor.

Es gibt mal wieder keine verlässlichen Aussagen der Landesregierung zur Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier. Das ist enttäuschend.

Die Kommunen brauchen aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion die volle Aufmerksamkeit und Unterstützung der Landesregierung. Denn große Kraftwerkskapazitäten werden bereits bis Ende 2022 komplett vom Netz sein. Das stellt eine ganze Region vor große Herausforderungen. Die Kommunen in der Region stehen doppelt unter Druck. Denn durch die Corona-Pandemie brechen weitere Steuereinnahmen weg und die Ausgaben steigen.

Wir können das Braunkohlerevier zum Revier der Zukunft entwickeln. Dabei bedarf es Verlässlichkeit und eines klaren Plans der Landesregierung. Ganz besonders wichtig ist eine ganz enge Beteiligung der Kommunen in diesem Prozess. Die Rückmeldungen der Kommunen zeigen, dass hier noch enormer Handlungsbedarf besteht.

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Marc Topp, Stefan Kämmerling, Gregor Harzheim, Stephan Kaever

Seit März 2019 haben die Simmerather SPD und ich die Bemühungen für eine Sanierung der L160 Ortsdurchfahrt Rollesbroich forciert. Bisher ohne Erfolg. Dabei sind die Schäden an der Straße offensichtlich. In den Rinnenanlagen fehlen stellenweise ganze Steine. Die entstandenen Löcher sind an mehreren Stellen auch nicht provisorisch gefüllt worden. Mehrere Punkte der Fahrbahnoberfläche weisen Brüche, Risse und Löcher auf.

Unabhängig von der politischen Farbenlehre ist das NRW-Straßennetz seit Jahrzehnten unterfinanziert. Darum gibt es auch nicht wenige Straßen mit ähnlichen Schäden, wie wir sie derzeit in Rollesbroich sehen. Den Ansatz, dass Straßen-NRW versucht die Sanierungsbedürftigkeiten fachlich zu objektivieren und mit einer landesweiten Priorisierungsliste arbeitet, trage ich ausdrücklich mit. Aber in Rollesbroich muss jetzt akut eine Gefahrenanzeige gemacht werden.

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Der dritte Bauabschnitt der L238 zwischen Eschweiler-Pumpe und Stolberg lässt seit vielen Jahren auf sich warten. Mit einer sogenannten Kleinen Anfrage habe ich mich erneut an die Landesregierung gewandt und Fragen zur Zukunft eines dritten Bauabschnitts der L238 gestellt.

Aus der jetzt ergangenen Antwort des NRW-Verkehrsministers ergibt sich, dass überhaupt erst die Festlegung einer Linie, in der die Straße verlaufen soll, nicht vor Ende 2021 zu erwarten sei. Auch sei eine Verschiebung der bisher angedachten Trasse nach Süden vorgesehen und nach Gesprächen mit Kommunen, Behörden und Grundstückseigentümern werde nun die Verschiebung der Trasse untersucht. Der Bau der Straße, deren Kosten 2011 auf 8,2 Mio. Euro geschätzt wurde, werde dadurch voraussichtlich teurer werden.

Im September 2018 besuchte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst den Hauptbahnhof Stolberg und ließ dort noch verlauten, der Ausbau des Euregio-Railports in Stolberg sei für unser Land so wichtig, dass er nicht an einem dritten Bauabschnitt einer Landesstraße scheitern dürfe, weshalb die Planung für diesen dritten Bauabschnitt bereits 2019 wieder anlaufen sollte.

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Im Landtag Nordrhein-Westfalen wurde am Freitag, den 29.05.2020, eine von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragte Aktuelle Stunde beraten, mit der die Fraktion zum Ausdruck bringt, den Braunkohleabbau in den Tagebauen Hambach und Garzweiler II weiter enorm einschränken zu wollen. Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, unter Berufung auf eine Greenpeace-Studie, müsse die Braunkohleförderung des Energiekonzerns RWE weiter um rund 763 Millionen Tonnen reduziert werden.

Für die SPD-Landtagsfraktion nahm der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling   (Eschweiler) an der Debatte teil und bewertet die Diskussion wie folgt:

„Die Grünen sind für die Menschen im Rheinischen Revier kein zuverlässiger Partner. Sie haben sich heute endgültig vom gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg, den die Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung erarbeitet hat, verabschiedet. Ich halte das für einen Fehler. Die Kommission der Bundesregierung hat einen Pfad für einen erfolgreichen Weg geebnet, der Klimaschutz und Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindet, statt gegeneinander ausspielt.

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Jüngst wurde in verschiedenen Medienberichten bekannt, dass die belgische sogenannte föderale Agentur für radioaktive Abfälle (Ondraf) mehrere Standorte für die Endlagerung von Atommüll untersuche. Zwei von sieben ausgewählten Standorten lägen demnach im deutsch-belgischen Grenzgebiet in unmittelbarer Nähe zu Aachen. So könne auf dem Plateau von Herve, 30 Kilometer westlich von Aachen, wie auch in Stavelot bei Malmedy, nahe des Hohen Venns, ein unterirdisches Atommüllendlager entstehen.

Gemäß der Medienberichterstattung ist diese Planung von Atommüllendlagern u.a. im deutsch-belgischen Grenzgebiet eher durch Zufall bekannt geworden. Ich habe jetzt in einer Kleinen Anfrage die NRW-Landesregierung dazu befragt.

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In seiner Plenarsitzung vom 30. April hat der Landtag Nordrhein-Westfalen die Entwicklung eines Soforthilfeprogramms zur Unterstützung von Brauchtums-, Heimat- und Traditionsvereinen beschlossen, um die negativen Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen und dafür zu sorgen, dass ehrenamtliche Strukturen finanziell nicht dauerhaft beschädigt werden.

Es ist absolut notwendig, dass wir die Vereine in NRW in dieser schweren Zeit unterstützen, damit das vielfältige Vereinswesen in NRW erhalten und Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern eine Perspektive gegeben wird. Dass sich die CDU und FDP geführte Landesregierung nun aber auf Brauchtums-, Heimat- und Traditionsvereine beschränkt, kritisiere ich scharf. So treibt sie einen Keil zwischen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler in NRW und betreibt erneut klassische Klientelpolitik. In zahlreichen anderen Vereinen, die nicht unter die Bezeichnung ´Brauchtums-, Heimat- und Traditionsverein´ fallen, wird Großartiges geleistet. Das Engagement in diesen Vereinen wird von CDU und FDP einfach unter den Teppich gekehrt und Ehrenamtler allein im Regen stehengelassen.

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