Aktuelles2017-04-19T22:53:08+02:00

Massiver Unterrichtsausfall an Schulen. „Unterrichtsgarantie der Landesregierung gescheitert – Bildungspolitik braucht einen Neustart“

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt, wie massiv der Unterrichtsausfall an vielen Schulen ist.

Viele Schulen, auch in Eschweiler und Stolberg, leiden unter massivem Unterrichtsausfall. So zeigt es die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW. Das Schulministerium hat auf Anfrage der Sozialdemokraten eine Aufstellung zum Ausfall von Stunden herausgegeben, die auf einer flächendeckenden Erhebung basiert. An der Gemeinschaftsgrundschule Gressenich sind im Schuljahr 2018/19 beispielsweise 6,1 Prozent der Stunden ersatzlos ausgefallen. An der Katholischen Grundschule Atsch waren es 6,7 Prozent des Unterrichts, die im Schuljahr 2018/2019 ersatzlos ausgefallen sind.

Insgesamt sind in NRW im Schuljahr 2018/2019 etwa 3,3 Millionen Unterrichtsstunden ausgefallen. Für das Schuljahr 2019/2020 liegen die Daten aufgrund der Corona-Pandemie nur unvollständig vor. Die SPD-Fraktion fordert daher unter anderem, die Schulen personell besser auszustatten. Die Zahlen zeigen: Die Schwarz-Gelbe Landesregierung ist mit dem Versprechen einer Unterrichtsgarantie kläglich gescheitert. Es reicht eben nicht, den Unterrichtsausfall mit einem aufwendigen Verfahren, für das sogar zusätzliches Personal in den Schulen gebunden wird, nur zu messen. Man muss auch etwas dagegen tun.

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Mittwoch, 5. Januar 2022|

Landesregierung lenkt bei Frage nach Aktivierung des Krisenstabs fortlaufend ab.

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“
(PUA V) wurden gestern der ehemalige Ministerpräsident Armin Laschet, der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, und der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst als Zeugen gehört.

Im Mittelpunkt der Aufarbeitung dieser Katastrophe steht die Frage, warum die Landesregierung den Krisenstab des Landes nicht schon frühzeitig ab dem 12. Juli 2021 aktiviert hat. Alle Zeugen haben heute mit ihren Einlassungen die Behauptung aufgestellt, dass die am 15. Juli 2021 in Teilen eingerichtete und unzureichend besetzte Koordinierungsgruppe im Innenministerium ausreichend gewesen sei, um das Krisenmanagement in der gewaltigen Katastrophe bewältigen zu können.

Abgesehen davon, dass die sog. Koordinierungsgruppe in keiner Weise mit den Befugnissen und Kompetenzen eines Krisenstabs ausgestattet ist und deshalb auch nicht die Eingriffs- und Handlungsmöglichkeiten hat, die in einer solchen Katastrophe notwendig sind – mit ihren Behauptungen haben alle Zeugen heute davon abzulenken versucht, dass es bei der Frage des Krisenstabs vor allem um den Zeitpunkt seiner Aktivierung geht. Es geht darum, was ein Krisenstab mit Staatssekretärsbesetzung hätte an Leben und Gut retten können, wenn er rechtzeitig im Vorfeld der Katastrophe aktiviert worden wäre. Das ist aber nachweislich nicht der Fall gewesen.

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Donnerstag, 23. Dezember 2021|

Große Unsicherheit im Zusammenhang mit der Karnevalssession 2021 / 2022. Kleine Anfrage an die Landesregierung.

Ausweislich einer Pressemitteilung der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2021 hat sich Ministerpräsident Hendrik Wüst gemeinsam mit Vertretern des organisierten Karnevals auf einen Fahrplan mit Blick auf die kommende Session 2021/2022 vor dem Hintergrund der Entwicklung der Corona-Pandemie verständigt. Der Karneval werde angesichts des Infektionsgeschehens, der Belastung der Krankenhäuser und der großen Unsicherheit durch die Omikron-Variante auch in dieser Session nicht wie gewohnt stattfinden können, was im Ergebnis dazu führe, dass die Karnevalsveranstalter mit Blick auf den Gesundheitsschutz auf Karnevalsveranstaltungen in Innenräumen verzichten, hieß es von der Landesregierung.

Bei mir gingen nach Bekanntwerden dieses Vorgehens zahlreiche Rückmeldungen aus Vereinen und Verbänden ein. Die Verlautbarung hat schnell für Irritation und Verunsicherung gesorgt. Insbesondere bei den ehrenamtlich in Verantwortung stehenden Personen der Karnevalsgesellschaften und Komitees waren die getroffenen Aussagen, vor allem hinsichtlich finanzieller Auswirkungen, schwer zu deuten. Die Landesregierung wälzt offenbar schon wieder Verantwortung und finanzielle Risiken ab auf ehrenamtlich organisierte Vereine und im Ehrenamt verantwortliche Personen. Ich habe den Eindruck, Herr Wüst weiß überhaupt nicht, was er – vor allem bei den kleinen Vereinen – damit ausgelöst hat.

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Donnerstag, 16. Dezember 2021|

Landesregierung lässt Flutbetroffene nicht nur symbolisch im Stich – Menschen benötigen zügige Hilfe

Der Flutbeauftragte der Landesregierung, Dr. Fritz Jaeckel, hat heute seinen letzten Arbeitstag in dieser Funktion. Eine Nachfolge gibt es nicht.

Wir danken Herrn Dr. Jaeckel für seine Arbeit. Er hat sich stark für die Menschen in den betroffenen Regionen eingesetzt. Dass seine Tätigkeit nun ausläuft, ist nur der symbolische Ausdruck, wie die Landesregierung die Menschen in den Hochwassergebieten im Stich lässt.

Die Landesregierung behauptet, dass die Arbeit des Beauftragten nun erledigt sei. Das ist blanker Hohn für die Menschen vor Ort. Diese Menschen stehen viereinhalb Monate nach der Katastrophe immer noch in den Trümmern ihrer Existenz. Viele Menschen haben immer noch keine Heizung und viele Menschen können gar nicht in ihren Wohnungen wohnen.

Die meisten Menschen warten zudem immer noch auf die Aufbauhilfe des Landes. Vom Bund wurde das Geld zügig zur Verfügung gestellt. Die Landesregierung bekommt die Verteilung nicht organisiert. Denn die Landesregierung hat weder eine schlagkräftige Organisation für den Wiederaufbau auf den Weg gebracht, noch hat sie die Antragsbearbeitung ausreichend personell ausgestattet. Dagegen hat das Land Rheinland-Pfalz eine eigene Wiederaufbau-Abteilung. So konnte Rheinland-Pfalz trotz späterem Start der Antragstellung früher mit den Auszahlungen beginnen.

Die NRW-Landesregierung muss sich endlich der Realität stellen und sich in der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe besser aufstellen. Es wird Zeit, dass die Landesregierung das Organisationschaos durch eine zügige und wirksame Hilfe ablöst.

Mittwoch, 1. Dezember 2021|

Plenarrede am 25.11.2021 zum Gemeindefinanzierungsgesetz

Immer zum Ende eines jeden Jahres wird im Landtag über das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz geredet, in dem es um die Finanzierung der Kommunen in NRW geht. Nachdem sich die Abgeordneten aller Fraktionen in ihren Reden gegenseitig bewiesen haben, wie sehr sie bis ins letzte Detail im Thema sind, versteht das in der Regel außerhalb des Raums kein Mensch mehr.

In meiner heutigen Plenarrede habe ich deshalb bewusst versucht, einmal so zu erklären, was schwarz-gelb mit der Finanzierung unserer Städte und Gemeinden vor haben, dass es jeder versteht. Meine Rede zum GFG war sicherlich keine Rede, die Fachleute beeindruckt hätte. Aber das ist mir herzlich egal, denn der Landtag ist das Haus der Bürgerinnen und Bürger! Hier gibt es das Video dazu.

[Quelle Video: “Landtag Nordrhein-Westfalen”]
Donnerstag, 25. November 2021|

Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es keinen Grund mehr abzuwarten – Verjährung für Erschließungsbeiträge muss kommen!

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach fehlende Verjährungsregelungen für Erschließungsbeiträge im Landesrecht verfassungswidrig sind.

Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgericht wird bestätigt, was alle Expertinnen und Experten erwartet haben: Die fehlenden Regelungen im Landesrecht für eine Verjährung von Erschließungsbeiträgen ist verfassungswidrig. Nach der Entscheidung zur Regelung in Rheinland-Pfalz muss es jetzt auch in NRW zügig eine Gesetzesänderung vorgelegt werden.

In NRW gibt es ebenfalls keine Verjährungsregelung für Erschließungsbeiträge. Auch hier müssen Menschen teilweise über hundert Jahre nach dem Bau einer Straße mit einem Bescheid über die Ersterschließung rechnen.

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war absehbar. Deshalb haben wir im letzten Jahr bereits einen Antrag mit einem konkreten Vorschlag für eine Verjährungsregelung eingebracht. Bislang haben sich die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP auf das fehlende Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezogen und unseren Antrag abgelehnt. Jetzt ist dieser Verzögerungsgrund jedoch hinfällig.

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Mittwoch, 24. November 2021|

Landesregierung ist mit Wiederaufbau nach Hochwasserkatastrophe überfordert!

Einen Zwischenstand zum Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe hat Ministerin Ina Scharrenbach heute auf einer Pressekonferenz vorgestellt.

Die Landesregierung ist mit dem Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe überfordert. Das haben die Ausführungen von Ministerin Scharrenbach heute einmal mehr gezeigt. Hilfsanträge der Bürgerinnen und Bürger werden immer noch viel zu langsam bearbeitet. 4745 von 8949 dieser Anträge seien in Bewilligung, sagt die Ministerin. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist das keine gute Nachricht. Denn in Bewilligung heißt nicht ausgezahlt. Viele Menschen haben also weder die Bescheide über Hilfen noch die dringend benötigten Zahlungen selbst erhalten. Tausende Betroffene haben bislang nicht einmal einen Antrag auf Hilfen gestellt. Ein Grund dafür ist das komplizierte Antragssystem. Die Landesregierung muss den Menschen in den Hochwassergebieten endlich schnell und unkompliziert helfen.

300 zusätzlich bewilligte Stellen, um die Anträge zu bearbeiten, sind nach wie vor offen. Das musste Ministerin Scharrenbach heute eingestehen. Auch das ist eine schlechte Nachricht. Bewilligte Stellen zahlen keine Hilfsmittel aus. Stellen, auf die sich niemand bewirbt, tun dies erstrecht nicht. 18 Wochen nach der Hochwasserkatastrophe zeigt sich alleine an den Personalfragen, wie überfordert die Landesregierung ist. Das kann sie auch nicht durch medial inszenierte Stellenschaffungen kompensieren. Die Krise wird nicht bei Instagram bewältigt. Die Krise bewältigt man durch solides Verwaltungshandeln. Statt weiter die Lage zu beschönigen, muss die Landesregierung zügigen und effektiven Wiederaufbau vorantreiben.

Montag, 22. November 2021|

Gescheitertes Förderprogramm belegt: Straßenausbaubeiträge sind nicht reformierbar. Sie gehören umgehend abgeschafft

In der morgigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen gibt es auf Antrag der SPD-Fraktion einen Bericht über den Abruf des Förderprogramms zur Senkung der Straßenausbaubeiträge in NRW.

Eigentlich wollte Ministerin Scharrenbach mit ihrem Förderprogramm jährlich 65 Millionen Euro investieren, um die Straßenausbaubeiträge in NRW zu retten. Nun wissen wir: In den Jahren 2020 und 2021 sind es gerade einmal 8,8 Millionen Euro geworden. Das zeigt einmal mehr, dass das System der Straßenausbaubeiträge nicht reformierbar ist. Sie gehören schlichtweg umgehend abgeschafft.

Das Förderprogramm und die verunglückte Reform von Ministerin Scharrenbach machen das ohnehin schon völlig bürokratische System der Straßenausbaubeiträge nur noch viel aufwändiger und bürokratischer. Kommunen berichten davon, dass ein Großteil der Einnahmen aus den Beiträgen durch den überbordenden Aufwand aufgefressen werden. Damit wird das ganze System ad absurdum geführt.

Es ist jetzt Zeit, die ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge endlich abzuschaffen. Unser Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch und könnte schon in der nächsten Woche beschlossen und die Straßenausbaubeiträge damit abgeschafft werden.

Donnerstag, 18. November 2021|

Michelle Merken aus Eschweiler vertrat mich als Abgeordnete beim 11. Jugend-Landtag in Düsseldorf

Von Donnerstag, 28. Oktober 2021, bis Samstag, 30. Oktober 2021, fand der 11. Jugend-Landtag in Nordrhein-Westfalen statt. Die 195 teilnehmenden Jugendlichen haben in dieser Zeit die Plätze der Abgeordneten im NRW-Landtag eingenommen. Drei Tage lang erlebten die 16- bis 20-Jährigen hautnah die Arbeit des Parlaments. Von Fraktionssitzungen über Ausschusssitzungen und Expertenanhörungen bis hin zur Plenarsitzung konnten die Teilnehmenden die Arbeitsweise des NRW-Landtags selbst nachempfinden.

Für mich zog Michelle Merken aus Eschweiler in den Jugendlandtag ein. Die Schülerin diskutierte gemeinsam mit den anderen jungen „Abgeordneten“ über die Themen „Digitalisierung in Schulen und Hochschulen“ und „Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei“. Die Beschlüsse des Jugend-Landtags wurden dem Hauptausschuss des Landtags übermittelt.

Michelle Merken war über einen Social Media Post auf meiner Seite auf die Möglichkeit, sich für den Jugend-Landtag bewerben zu können, aufmerksam geworden. „Ich kann die Teilnahme am Jugend-Landtag jedem jungen Menschen empfehlen. Man lernt nicht nur neue Menschen kennen, sondern auch neue Sichtweisen, über die man nachdenken kann. Und man lernt auch mehr über sich selbst.“, resümiert Merken.

Der 12. Jugend-Landtag wird voraussichtlich im Sommer 2022 stattfinden.

Donnerstag, 18. November 2021|

Vereine können noch bis Mai 2022 Förderung für öffentliche Veranstaltungen beantragen.

Im Juni 2021 hat der Landtag einstimmig den Beschluss gefasst, ein 54 Millionen Euro umfassendes Förderprogramm „Neustart miteinander“ aufzulegen. Damit sollen Vereine unterstützt werden, die nach der langen Zeit ausgefallener Veranstaltungen durch die Corona-Maßnahmen wieder den gesellschaftlichen Zusammenhalt festigen und mit neuem Leben füllen wollen.

Viele Monate lang fand das gesellschaftliche Leben nur auf Sparflamme statt. Nachdem so lange keine öffentlichen Veranstaltungen möglich waren, kehrt das öffentliche Leben mit zunehmendem Impffortschritt wieder zurück. Weil jedoch viele Vereine noch vorsichtig mit der Planung neuer Veranstaltungen sind und mit dem Neustart noch abwarten, sind noch Mittel verfügbar, die jetzt bis zum 31. Mai 2022 beantragt werden können. Mein Büro und ich unterstützen Vereine gern bei der Beantragung und stehen bei Rückfragen per E-Mail unter buero@stefankaemmerling.de zur Verfügung.

Über das Programm „Neustart miteinander“ können gemeinnützige Vereine eine einmalige Zuwendung als Beitrag zur Deckung von Ausgaben beantragen, die mit der Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung unter Einhaltung der jeweils geltenden Corona-Schutzmaßnahme zusammenhängen. Darunter können beispielsweise auch die Durchführung öffentlicher Veranstaltungen von Karnevalsvereinen, Sportvereinen oder Schützenvereinen fallen.

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Freitag, 5. November 2021|
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