Die letzten Meldungen

Aktuelles2017-04-19T22:53:08+02:00

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Donnerstag, 4. Juni 2020|

L238n: „Gutes Marketing – Nichts dahinter“

Der dritte Bauabschnitt der L238 zwischen Eschweiler-Pumpe und Stolberg lässt seit vielen Jahren auf sich warten. Mit einer sogenannten Kleinen Anfrage habe ich mich erneut an die Landesregierung gewandt und Fragen zur Zukunft eines dritten Bauabschnitts der L238 gestellt.

Aus der jetzt ergangenen Antwort des NRW-Verkehrsministers ergibt sich, dass überhaupt erst die Festlegung einer Linie, in der die Straße verlaufen soll, nicht vor Ende 2021 zu erwarten sei. Auch sei eine Verschiebung der bisher angedachten Trasse nach Süden vorgesehen und nach Gesprächen mit Kommunen, Behörden und Grundstückseigentümern werde nun die Verschiebung der Trasse untersucht. Der Bau der Straße, deren Kosten 2011 auf 8,2 Mio. Euro geschätzt wurde, werde dadurch voraussichtlich teurer werden.

Im September 2018 besuchte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst den Hauptbahnhof Stolberg und ließ dort noch verlauten, der Ausbau des Euregio-Railports in Stolberg sei für unser Land so wichtig, dass er nicht an einem dritten Bauabschnitt einer Landesstraße scheitern dürfe, weshalb die Planung für diesen dritten Bauabschnitt bereits 2019 wieder anlaufen sollte.

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Mittwoch, 3. Juni 2020|

„Die Grünen sind für die Menschen im Rheinischen Revier kein zuverlässiger Partner.“

Im Landtag Nordrhein-Westfalen wurde am Freitag, den 29.05.2020, eine von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragte Aktuelle Stunde beraten, mit der die Fraktion zum Ausdruck bringt, den Braunkohleabbau in den Tagebauen Hambach und Garzweiler II weiter enorm einschränken zu wollen. Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, unter Berufung auf eine Greenpeace-Studie, müsse die Braunkohleförderung des Energiekonzerns RWE weiter um rund 763 Millionen Tonnen reduziert werden.

Für die SPD-Landtagsfraktion nahm der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling   (Eschweiler) an der Debatte teil und bewertet die Diskussion wie folgt:

„Die Grünen sind für die Menschen im Rheinischen Revier kein zuverlässiger Partner. Sie haben sich heute endgültig vom gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg, den die Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung erarbeitet hat, verabschiedet. Ich halte das für einen Fehler. Die Kommission der Bundesregierung hat einen Pfad für einen erfolgreichen Weg geebnet, der Klimaschutz und Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindet, statt gegeneinander ausspielt.

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Freitag, 29. Mai 2020|

Entsteht in der Nähe der Städteregion Aachen ein Atommüllendlager? Stefan Kämmerling MdL fragt die Landesregierung.

Jüngst wurde in verschiedenen Medienberichten bekannt, dass die belgische sogenannte föderale Agentur für radioaktive Abfälle (Ondraf) mehrere Standorte für die Endlagerung von Atommüll untersuche. Zwei von sieben ausgewählten Standorten lägen demnach im deutsch-belgischen Grenzgebiet in unmittelbarer Nähe zu Aachen. So könne auf dem Plateau von Herve, 30 Kilometer westlich von Aachen, wie auch in Stavelot bei Malmedy, nahe des Hohen Venns, ein unterirdisches Atommüllendlager entstehen.

Gemäß der Medienberichterstattung ist diese Planung von Atommüllendlagern u.a. im deutsch-belgischen Grenzgebiet eher durch Zufall bekannt geworden. Ich habe jetzt in einer Kleinen Anfrage die NRW-Landesregierung dazu befragt.

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Montag, 18. Mai 2020|

Soforthilfeprogramm für Vereine in NRW. Kritik am Beschluss des Landtags.

In seiner Plenarsitzung vom 30. April hat der Landtag Nordrhein-Westfalen die Entwicklung eines Soforthilfeprogramms zur Unterstützung von Brauchtums-, Heimat- und Traditionsvereinen beschlossen, um die negativen Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen und dafür zu sorgen, dass ehrenamtliche Strukturen finanziell nicht dauerhaft beschädigt werden.

Es ist absolut notwendig, dass wir die Vereine in NRW in dieser schweren Zeit unterstützen, damit das vielfältige Vereinswesen in NRW erhalten und Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern eine Perspektive gegeben wird. Dass sich die CDU und FDP geführte Landesregierung nun aber auf Brauchtums-, Heimat- und Traditionsvereine beschränkt, kritisiere ich scharf. So treibt sie einen Keil zwischen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler in NRW und betreibt erneut klassische Klientelpolitik. In zahlreichen anderen Vereinen, die nicht unter die Bezeichnung ´Brauchtums-, Heimat- und Traditionsverein´ fallen, wird Großartiges geleistet. Das Engagement in diesen Vereinen wird von CDU und FDP einfach unter den Teppich gekehrt und Ehrenamtler allein im Regen stehengelassen.

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Freitag, 8. Mai 2020|

NRWs Landespolitik der letzten vier Wochen – in meinem Newsletter.

Die Landesregierung verunsichert die Menschen in NRW. Wie die SPD dagegenhält? Alle Infos in meinem Newsletter.

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Donnerstag, 30. April 2020|

Stefan Kämmerling MdL: CDU und FDP in NRW heben Aufwandsentschädigungen für kommunale Wahlbeamte um bis zu 272% an.

Regelungen zur Besoldung kommunaler Wahlbeamter sollten von einer breiten parlamentarischen Mehrheit und nicht wie gestern geschehen, von einer 1-Stimmenmehrheit des Landtags getragen werden. Dafür muss man miteinander reden. Landesregierung, CDU und FDP im Landtag haben solche Gespräche abgelehnt. Zeitdruck gab es nicht. Der Landesregierung liegt seit April 2019 ein von ihr beauftragtes Gutachten vor. Warum fast ein Jahr später und mitten in der Corona-Krise im Eiltempo die Wahlbeamtenbesoldung reformiert wird, ist schwer nachvollziehbar. Es kommt schlicht zur Unzeit! (mehr …)

Donnerstag, 2. April 2020|

Wie der Landtag in Zeiten der Corona-Krise agiert? Alle Infos in meinem Newsletter!

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Mittwoch, 1. April 2020|

+++Wahlkreisbüro schließt für Publikumsverkehr+++

Das Robert-Koch-Institut, die Bundesregierung sowie die Landesregierung mahnen dringlich zur Verlangsamung der Verbreitung des neuartigen Corona-Virus an und fordern, nicht zwingend notwendige Sozialkontakte möglichst einzustellen.

Mein Wahlkreisbüro in der Uferstraße 18 in Eschweiler schließt darum ab dem 19. März 2020 und bis auf Weiteres für Publikumsverkehr.

Das bedeutet nicht, dass die Arbeit eingestellt würde. Der Landtag ist und bleibt arbeitsfähig. Der Parlamentsbetrieb in Düsseldorf findet – inklusive Ausschusssitzungen und Plenarsitzungen – weiterhin statt, wenn auch unter besonderen Umständen und mit besonderen Begleitmaßnahmen, die der Lage angemessen sind.

Auch wenn wir Bürgerinnen und Bürger aktuell leider nicht in unseren Räumlichkeiten begrüßen können, gilt: Meine MitarbeiterInnen und ich sind weiterhin und ausdrücklich für Sie und Ihre Anliegen ansprechbar. Das gilt für Düsseldorf und das gilt auch für den Wahlkreis. Sie erreichen uns unter anderem auf diesen Wegen:

E-Mail: buero@stefankaemmerling.de
Telefon Landtagsbüro: 0211 884 2268
Telefon Wahlkreisbüro: 02403 555 1266

Herzliche Grüße!
Stefan Kämmerling

Donnerstag, 19. März 2020|