Die letzten Meldungen

Aktuelles2017-04-19T22:53:08+00:00

Geförderter Wohnungsbau in NRW weiter rückläufig.

Öffentlich geförderter Mietwohnungsbau soll gerade Mieterinnen und Mietern mit kleinem Einkommen die Möglichkeit geben, auf dem inzwischen stark angespannten Wohnungsmarkt Fuß zu fassen. Gleichzeitig soll öffentlich geförderter Mietwohnungsbau die Lage auf dem Wohnungsmarkt entspannen und den Gegenpol zu immer weiter steigenden Mietpreisen im rein privaten Sektor bilden.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling reagiert auf eine Pressekonferenz der Landesbauministerin Ina Scharrenbach und erklärt zu der Wohnungsbaupolitik der Landesregierung: „Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht – ein hohes Gut in unserem Rechtsstaat. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen versagt auf ganzer Linie bei der Lösung des wohl drängendsten wohnungspolitischen Problems und macht es großen Teilen der Bevölkerung noch schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden.“

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Donnerstag, 31. Januar 2019|

Bereits 20 Millionen Euro Fördermittel aus Europa für die StädteRegion Aachen.

Die Europäische Union investiert in zahlreiche wirtschaftliche und soziale Maßnahmen in der Städteregion Aachen. Im Förderzeitraum 2014 bis 2020 wurden bereits über 7,5 Millionen Euro ausgezahlt. Zusätzlich wurden mehr als 12 Millionen Euro bewilligt. Diese Zahlen gehen aus einer Kleinen Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling an die Landesregierung NRW mit dem Titel „Zwischenbilanz der EU-Förderung für die Städteregion Aachen“ hervor.

Arndt Kohn, SPD-Europaabgeordneter für die Städteregion, begrüßt die finanzielle Unterstützung aus Brüssel: „Die Europäische Union finanziert unmittelbar gesellschaftliche, unternehmerische und ökologische Projekte in unserer Region. Gute Beispiele sind die gigabitfähige Internetleitung in Stolberg, die Berufsberatung in Alsdorf oder der Erhalt der Artenvielfalt der Eifel. Leider ist darüber noch zu wenig bekannt!“ Das will der Abgeordnete ändern: „Die europäischen Fördermittel sind ein zentrales Element bei der Stärkung der Regionen in Europa. In der Städteregion Aachen fördern sie zum Beispiel den Strukturwandel, indem durch die Gelder aus Europa Beschäftigung oder digitale Infrastruktur geschaffen wird.“

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Donnerstag, 24. Januar 2019|

Schwarz-gelbe Landesregierung ohne eigene Ideen bei der Unterstützung der Stromversorgung Belgiens

Im Rahmen einer sogenannten „Kleinen Anfrage“ wurde die NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Laschet im Dezember 2018 seitens der SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling, Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis um Stellungnahme zu den Entwicklungen am Europäischen Gerichtshof vergangenen Jahres zu den Kernreaktoren Doel 1 und Doel 2 gebeten.

Hintergrund der Anfrage war eine Einschätzung der Generalanwältin des Europäischen Gerichtshof, welche dem Stellenwert eines Rechtsgutachtens entspricht, das Grundlage für die Entscheidung der Richter in den nächsten Wochen und Monaten sein würde und folglich als Entscheidungsvorschlag verstanden werden kann. Aus der Einschätzung der Generalanwältin ging hervor, dass die Laufzeitverlängerung von Doel 1 und Doel 2 unrechtmäßig beschlossen wurde. Der Weiterbetrieb der Kernreaktoren, sollten die Richter der Einschätzung folgen, wäre damit rechtswidrig. Der Betrieb der Kernreaktoren Doel 1 und Doel 2 nahe der belgischen Stadt Antwerpen und im Grenzgebiet zu Deutschland lief im Jahr 2015, nach bereits 40-jähriger Laufzeit, aus. Per Gesetz wurde jedoch im Jahr 2015 die Stromerzeugung kurzerhand für weitere zehn Jahre genehmigt, ohne dabei die erforderlichen vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfungen oder ein Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. (mehr …)

Freitag, 18. Januar 2019|

Kämmerling: „Wir haben einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen vorgelegt.“

„Ich unterstütze die Volksinitiative vom Bund der Steuerzahler, will aber darauf hinweisen, dass die SPD-Landtagsfraktion am 06.11.2018 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen verfasst und in den Landtag eingebracht hat“, so Kämmerling. Der Gesetzentwurf sei, wie von der SPD beantragt, nach der ersten Lesung im Landtag am 14.11.2018 in den zuständigen Fachausschuss überwiesen worden. Dort folge nun eine Anhörung, die voraussichtlich im April oder Mai stattfände.

Das Land NRW verzeichnet konjunkturbedingte Rekordeinnahmen. Eine von der SPD beantragte Auswertung hat ergeben, dass der beim Straßenausbau aktuell von Anwohnern getragene Teil landesweit mit maximal 127 Millionen Euro pro Jahr zu beziffern ist, was nach Vorstellung der SPD in NRW zukünftig vom Land übernommen werden sollte. „Das ist die offizielle Auskunft der Kommunalministerin auf meine Anfrage und ich unterstelle, dass Frau Scharrenbach mich korrekt informiert hat“, so Kämmerling. „Der Landeshaushalt 2019 hat insgesamt ein Volumen von 77,1 Milliarden Euro. 127 Millionen Euro, also 0,164 % hiervon, zukünftig für die Entlastung von Eigentümern an Anwohnerstraßen auszugeben, ohne dabei die Kommunen mehr zu belasten, ist mehr als verkraftbar“, ergänzt der SPD-Landtagsabgeordnete. Zudem habe der Finanzminister erst am 10.01.2019 bekanntgegeben, dass der Landeshaushalt 2018 mit einem ungeplanten Überschuss von 1,4 Milliarden Euro schließe.

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Mittwoch, 16. Januar 2019|

CDU und FDP stiften Chaos und sorgen für Investitionsstau beim kommunalen Straßenbau

Im September 2018 hatte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) öffentlich die „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land“ gefordert. In der Folge haben mittlerweile zahlreiche Stadt- und Gemeinderäte in ganz NRW Beschlüsse gefasst, bis auf Weiteres keine neuen Straßenbaumaßnahmen zu beschließen, was einen faktischen Investitionsstopp in die kommunale Straßeninfrastruktur bedeutet. (mehr …)

Montag, 7. Januar 2019|

Stefan Kämmerling stimmt im Landtag für beitragsfreie Kitas.

Der Landtag hat auf Initiative der SPD über beitragsfreie Kitas diskutiert. Zuvor hatten mehr als 135.000 Eltern in Massenpetitionen die Landespolitiker aufgefordert, die Kita-Gebühren in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Die SPD machte die Petitionen zum Gegenstand eines Antrages, zu dem jedes Landtagsmitglied Stellung nehmen musste.

Bei der namentlichen Abstimmung des Landtags von Nordrhein-Westfalen stimmte Stefan Kämmerling als direkt gewählter Abgeordneter für Eschweiler, Monschau, Roetgen, Simmerath und Stolberg für die Abschaffung der Elternbeiträge für frühkindliche Bildung. „Über 55.000 Menschen haben die Online-Petition eines Vaters aus Duisburg unterstützt – darunter auch viele Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling. Dazu kämen mehr als 81.000 Unterschriften für eine weitere Petition, die eine zweifache Mutter aus Hürth angestoßen hat. „Der Wille der Eltern wird damit eindeutig bekundet. Es sind aber nicht nur die Eltern, die sich gegen Kitabeiträge aussprechen. Immer mehr Menschen können nicht einsehen, dass man für den Besuch einer Bildungseinrichtung Beiträge zahlen soll. Leider gilt das nicht für die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag. Sie hat unseren Antrag abgelehnt“, ergänzt Stefan Kämmerling.

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Freitag, 14. Dezember 2018|

Spatenstich für massive Investitionen in den Eschweiler Hauptbahnhof

Vor 714 Tagen, am 21. Dezember 2016, brachte Stefan Kämmerling Vertreter der Deutschen Bahn und der Stadt Eschweiler zusammen und lud sie zum Eschweiler Hauptbahnhof ein. Bürgermeister Rudi Bertram und Technischer Beigeordneter Hermann Gödde warben gemeinsam mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling für massive Investitionen in den Eschweiler Hauptbahnhof. Am gestrigen Dienstag war es schließlich so weit. Der symbolische Spatenstich für den Umbau des Bahnhofs fand in Anwesenheit des NRW-Verkehrsministers statt.

„Jetzt geht´s los und ich freue mich riesig darüber“, betont Stefan Kämmerling und ergänzt:

„Das wird in den nächsten zwei Jahren passieren:
– Erneuerung der Bahnsteige (für ebenerdigen Einstieg in moderne Züge).
– Neue Wetterschutzhäuschen.
– Erneuerung des Dachs am Bahnhofsgebäude.
– Bau von zwei Fahrstühlen.
– Neubau eines elektronischen Stellwerkes für mehr Pünktlichkeit.
– Verlängerung der Überholgleise auf 750 Meter für mehr Pünktlichkeit.“

Ein großes Problem rund um den Eschweiler Hauptbahnhof ist der Parkraum. Bahnfahrer finden häufig keinen Parkplatz und Anwohner sind zunehmend genervt, weil sie zugeparkt werden. An dieser Situation müsse sich etwas verändern, so Stefan Kämmerling, weshalb er vor einigen Monaten Bürgermeister Rudi Bertram zum NVR (das ist der Vorhabensträger „Nahverkehr Rheinland“) nach Köln begleitete und dort für den Bau eines Parkhauses warb.

Im Ergebnis steht ein Antrag auf die Förderung eines modernen Parkhauses, das hoffentlich schon bald Realität wird. In der Eschweiler Zeitung ist heute zu lesen, das Parkhaus koste 7,8 Mio. EUR und würde mit 7 Mio. EUR gefördert. Das ist falsch und beruht offenbar auf der reinen Abschrift des Einplanungsantrages. Der ist aber nur Theorie. Selbst wenn das Parkaus 7,8 Mio. EUR kosten würde, würde der NVR keine 7 Mio. EUR fördern, weil er das überhaupt nicht darf. Prozentual stimmt die Rechnung zwar, jedoch gibt es maximal förderfähige Kosten. Und die liegen deutlich unter 7,8 Mio. EUR. Was genau das Parkhaus kosten wird, bleibt noch etwas abzuwarten. Weniger als die Hälfte der hier genannten Kosten dürften aber realistischer sein. Und dann passt es auch wieder mit der Förderung durch den NVR.

„Ich mache mir zur Aufgabe, weiter für ein Parkhaus zu werben, um Bahnfahrern angenehmen Parkraum zu schaffen und gleichzeitig Anwohner zu entlasten“, betont der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling abschließend.

Mittwoch, 5. Dezember 2018|

Stolberger besuchten den Landtag NRW

Vermüllung in Stolberg, 3.Bauabschnitt der L238 und Straßenausbaubeiträge – um mit mir unter anderen über diese Themen zu diskutieren, besuchten mich 50 Stolbergerinnen und Stolberger unter der Leitung von Franz-Josef Haselier vergangenen Freitag im Landtag NRW. Damit folgten sie meiner Einladung und erhielten die Möglichkeit eines Rundgangs durch das Parlament sowie eines informativen Vortrags durch den Informationsdienst. Ebenfalls erlebten die Stolberger und Stolbergerinnen die Plenardebatte live mit. Bei der sich anschließenden Diskussion bekam ich auch direkte Rückmeldungen zur politischen Arbeit. Auch deshalb freue ich mich über jede Besuchergruppe. Nach der Diskussion konnten sich die Stolberger und Stolbergerinnen zu Kaffee und Kuchen in das Restaurant des Landtags mit Blick auf den Rhein begeben. Ich hoffe, ihr hattet einen angenehmen Aufenthalt im Landtag. Über ein baldiges Wiedersehen, spätestens im Wahlkreis freue ich mich.

Montag, 3. Dezember 2018|