Die letzten Meldungen

Aktuelles2017-04-19T22:53:08+00:00

Von wegen Pause. Mein neuer Newsletter Nr.74 ist prall gefüllt!

Von wegen Pause! Mehr Zeit für Gespräche und Veranstaltungen im Wahlkreis hatte ich für die sitzungsfreie Zeit des Landtags angekündigt. Gesagt, getan! Entsprechend gefüllt ist mein neuer Newsletter.

Ich wünsche wie immer viel Spaß beim Lesen!

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Ausgabe 74 des Newsletters online anzeigen.

Freitag, 20. September 2019|

Plenarrede vom 18.09.19: „Strukturwandel muss vorbeugend und präventiv gestaltet werden!“

Die Fraktionen der CDU und FDP brachten vergangenen Mittwoch einen Antrag zum Rheinischen Revier ins Plenum ein. Dieser Antrag ist in weiten Teilen deckungsgleich mit Anträgen zum Strukturwandel, die meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion in den Wirtschaftsausschuss des Landtags eingebracht haben – das ist gut! Leider ist der Antrag der CDU und FDP noch nicht ausreichend. Vier besonders wichtige Punkte fehlen in diesem. Welche Punkte das sind, erkläre ich in meiner Rede.

Freitag, 20. September 2019|

Heimat- und Eifelverein zu Besuch im Landtag

Gestern erhielt ich Besuch vom Heimat- und Eifelverein Rott. Unter der Leitung von Rainer Hülsheger fanden etwa 20 interessierte Teilnehmer zusammen, die mit mir in Düsseldorf über landespolitische sowie kommunale Themen diskutieren und dabei den Landtag besuchen wollten. Zunächst konnten sich die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines halbstündigen Videos über die Historie des Landtags sowie dessen Aufbau und Arbeitsweise informieren und anschließend eine Plenardebatte hautnah miterleben.

In der sich anschließenden Diskussion mit mir bekamen die Teilnehmer die Gelegenheit, gezielt Fragen zu stellen. Besonderes Interesse hatte die Gruppe an meiner Kleinen Anfrage und der Antwort der Landesregierung zu den Hochwasserschutzmaßnahmen auf Roetgener Gemeindegebiet. Hier interessierten die Bürgerinnen und Bürger insbesondere meine Einschätzung zu der Antwort der Landesregierung.

Freitag, 20. September 2019|

Landesregierung muss endlich Farbe bekennen

Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, wie die Kommunen nun endlich im Prozess zur Gestaltung des Strukturwandels beteiligt werden.

Aus Sicht der Landesregierung reiche eine Beteiligung der 19 Kommunen, die unmittelbar Kraftwerks- oder Tagebaustandort sind, in einer sog. Anrainerkonferenz der Zukunftsagentur Rheinisches Revier aus. Die Kommunen bleiben also weiterhin außen vor. Vor dem Hintergrund, dass die Zukunftsagentur bei der Projektauswahl und Mittelvergabe für Maßnahmen im Rahmen des Strukturwandels eine entscheidende Rolle spielen soll, ist die Haltung daher aus Sicht der SPD im Landtag NRW unverständlich. (mehr …)

Donnerstag, 19. September 2019|

Digitalpakt Schule startet – 18 Mio. Euro für digitale Ausstattung an Schulen in der StädteRegion Aachen

Mit Beginn des neuen Schuljahres startet in Nordrhein-Westfalen endlich die Umsetzung des Digitalpakts Schule, durch den der Bund den Ländern in den nächsten fünf Jahren fünf Milliarden Euro Investitionen ermöglicht. Bis 2024 erhält Nordrhein-Westfalen insgesamt 1,05 Milliarden Euro zur Schaffung digitaler Infrastruktur in Schulen. Für die StädteRegion Aachen stehen in diesem Rahmen insgesamt 18,07 Mio. Euro zur Verfügung. Auch private Schulträger erhalten Förderbudgets.

Hierzu erkläre ich gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Claudia Moll und meiner Landtagskollegin Eva-Maria Voigt-Küppers:

„Wir freuen uns, dass der Bund mit dem Digitalpakt Schule kräftig in die digitale Ausstattung unserer Schulen investiert. Die Digitalisierung ist eine der wichtigen Herausforderungen, auf die wir unsere Schülerinnen und Schüler vorbereiten müssen. Schließlich ist die Medienkompetenz  mittlerweile eine der wichtigsten Schlüsselqualifikationen für ein Studium oder den Berufseinstieg.“

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Donnerstag, 5. September 2019|

Landesregierung sieht keine Verpflichtung von Betreibern zum Rückbau von Kraftwerken.

Ich wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, welche gesetzlichen bzw. vertraglichen Verpflichtungen Betreiber von Braunkohlekraftwerken für den Rückbau haben. Aus Sicht der Landesregierung bestehen für die Kraftwerksbetreiber keine rechtlichen Verpflichtungen ihre Braunkohlekraftwerke zurückzubauen. Von den stillgelegten Kraftwerken dürften nur keine schädlichen Umwelteinwirkungen ausgehen. Für mich ist das eine alarmierende Antwort:

„Die alten Kraftwerke dürfen keine Museen werden. Die großen Flächen müssen nach dem Ausstieg aus der Braunkohle für eine neue industrielle Nutzung vorbereitet werden. Sie sind ein Baustein für die Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier.“

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Mittwoch, 4. September 2019|

Landesregierung schweigt zu neuen Bundesbehörden im Rheinischen Revier.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling wollte in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, welche Bundesbehörden die Landesregierung auf Grundlage der Empfehlungen der WSB-Kommission und den Eckpunkten zum Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen in NRW ansiedeln möchte? Die Antwort aus dem NRW-Wirtschaftsministerium liegt nun vor.

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Donnerstag, 29. August 2019|

Neue Pläne der Landesregierung zu den Straßenausbaubeiträgen sind eine Farce

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden.

Was jetzt vorgelegt wurde, löst das Problem der Straßenausbaubeiträge in keiner Weise. Es bleibt bei einem ungerechten System, was durch noch mehr Bürokratie noch mehr verkompliziert wird. Hier verheddern sich die selbsternannten Entfesselungskünstler im bürokratischen Klein-Klein. Auf die Kommunen kommen durch den Gesetzentwurf mehr Aufwand und mehr Kosten zu und das Land lässt sie damit im Stich. (mehr …)

Mittwoch, 21. August 2019|

Landesregierung entlarvt sich selbst: Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss führte in Stolberg, Eschweiler und im Kreis Düren zu deutlicher Mehrbelastung

Seit dem 1. Juli 2019 werden staatliche Unterhaltsvorschüsse bei säumigen Elternteilen zentral durch das Landesamt für Finanzen in NRW wieder eingetrieben. Die Grundidee des neuen Gesetzes von CDU und FDP: Die dadurch verschafften, größeren Kapazitäten sollen zu einer schnelleren Bearbeitung der Anträge führen, wodurch die Zahlungsforderungen gegen säumige Eltern effektiver verfolgt werden können. Das sollte vor allem die Städte und Gemeinden entlasten, die durch die Ausweitung des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss nicht mehr nur für Kinder bis zum 12., sondern nunmehr bis zum 18. Lebensjahr in Vorleistung gehen.

Entgegen vollmundiger Behauptungen der Landesregierung hat die Neuregelung aber in fast allen Kommunen mit eigenem Jugendamt zu einer Mehrbelastung bei den kommunalen Ausgaben geführt. Das gilt für die Stadtverwaltungen der Kommunen Stolberg und Eschweiler, sowie für die Kreisverwaltung Düren. Lagen die kommunalen Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss 2016 in Stolberg noch bei 412.312 Euro, so sind sie im Jahr 2018 auf 529.777 Euro deutlich gestiegen. In Eschweiler ist ein Anstieg der kommunalen Ausgaben von 508.294 Euro auf 638.557 Euro zu vermerken. Die Kreisverwaltung Düren ist mit einem Anstieg von 883.910 Euro in 2016 auf 1.364.996 Euro in 2018 ebenfalls stark betroffen.

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Dienstag, 13. August 2019|

Kämmerling und Solbach: „Energiewende gelingt nur mit dem Rheinischen Revier.“

Die SPD-Landtagsfraktion hat ein Positionspapier zur solidarischen Energiewende beschlossen. Ziel der sozialdemokratischen Energiepolitik ist es, den Wandel hin zu einer zunehmend klimaverträglichen Energieer­zeugung so zu gestalten, dass er ohne Strukturbrüche gelingt. Die Menschen, die Beschäftigten und die Unternehmen brauchen Sicherheit im Wandel und die Zeit, um diesen Prozess aktiv mitzugestalten.

Das Rheinische Revier als Energieregion Nummer 1 in Europa kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass die Energiewende in Deutschland gelingt, davon bin ich überzeugt. Mit den über 10.000 Beschäftigten in Kraftwerken und Tagebauen verfügt die Region über hoch qualifizierte Mitarbeiter. „Diese Stärke gilt es für die Entwicklung und Erzeugung neuer klimafreundlicher Energie zu nutzen“, erklärt auch Sascha Solbach, Bürgermeister der Stadt Bedburg.

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Donnerstag, 1. August 2019|