Anlässlich jüngst gemachter öffentlicher Aussagen des CDU-Landtagsabgeordneten Axel Wirtz zur Abwassergebührenproblematik der Nordeifel, nimmt Stefan Kämmerling, stv. Unterbezirksvorsitzender der SPD Kreis Aachen Stellung.

Das Mitglied des Landtages Axel Wirtz, hatte wiederholt die Aussage getätigt, eine CDU-geführte Landesregierung hätte für eine dauerhafte Abwassergebührenhilfe für die Nordeifel gesorgt.

Der jetzt, von Stefan Kämmerling, vorgelegte Änderungsantrag der Landtagsfraktionen von FDP und CDU im NRW-Landtag widerlegt diese Darstellung. Ausweislich dieses Antrages hatte schwarz-gelb ausdrücklich nur für den Haushalt 2010 Mittel beantragt. Von einer dauerhaften Lösung kann keine Rede sein. Wörtlich heißt es in dem Antrag von FDP/CDU: „…Die Erhöhung des Ansatzes erfolgt nicht dauerhaft, sondern ausdrücklich nur für das GFG 2010…“.

Stefan Kämmerling: „Ich begrüße jede Initiative, die die Abwassergebührenhilfe für die Nordeifel verbessert. Auch gegen Herrn Wirtz Wahlkampfgeschenk im vergangenen Landtagswahljahr 2010 habe ich nichts. Das aber jetzt als nachhaltige Hilfe darzustellen, ist siehe Herrn Wirtz eigenen Antrages im Landtag pure Volksverdummung“.

„In fünf Jahren schwarz-gelber Landesregierung ist keine Initiative von Herrn Wirtz dokumentiert, eine nachhaltige Abwassergebührenhilfe für die Eifel zu erwirken“, so Kämmerling.

Kämmerling fordert den Abgeordneten Wirtz auf, den Antrag auf Sonderbedarfszuweisung erneut für 2011 zu stellen und ergänzt, selber bereits hierfür bei der SPD-Landtagsfraktion eingetreten zu sein. „Einen solchen Antrag kann und muss man auch von einem Landtagsabgeordneten in der Opposition erwarten können“, meint Stefan Kämmerling.