Minister Pinkwart hat im Januar erklärt, dass die Landesregierung 6.000 neue Arbeitsplätze im Rheinischen Revier schaffe. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage musste der Minister jetzt einräumen, dass der Aussage keinerlei Evidenz zugrunde liegt – nur eine „Schätzung“ sei das gewesen.

Bestandteil der mehr als stockenden Investitionen in neue Arbeit im Revier, sind das SofortprogrammPLUS und das Starterpaket Kernrevier. Welche neuen Arbeitsplätze diese derzeit einzigen konkreten Programme generieren könnten, kann der Minister gar nicht erst beantworten. Das sei zum jetzigen Zeitpunkt „nicht abzuschätzen“.

Offen bleibt derzeit auch, wie die finanziell häufig schwach ausgestatteten Kommunen im Rheinischen Revier, den Erwerb und die Entwicklung von Flächen für neue Arbeitsplätze umsetzen sollen. Immer mehr Städte und Gemeinden machten dazu in den vergangenen Wochen Problemanzeigen. Die Landesregierung versichert in ihrer Antwort, dass sie auf vorausschauende Wirtschaftsflächenentwicklung setze. Davon kann sich keine Kommune auch nur einen Hektar Land kaufen. Und wenn wir die wegbrechenden Arbeitsplätze auffangen wollen, brauchen wir eine Menge Land das wir entwickeln müssen. Denn der Ausstieg hat schon begonnen und die ersten Arbeitsplätze sind weggefallen.

Eines der Hauptprobleme besteht aber darin, dass auch mehr als zwei Jahre nach dem Kohlekompromiss in Nordrhein-Westfalen immer noch keine Unternehmensförderungen möglich sind. Die Landesregierung hat beihilferechtliche Bedenken. Und sie lässt in der Antwort erneut keinen Zweifel daran, auf welches Pferd sie im Strukturwandel setzt: Innovationen.

Das zieht sich durch wie ein roter Faden. Herr Pinkwart spricht von Innovationen und meint in Wirklichkeit Wissenschaft und Forschung. Die braucht man auch, aber die sind im Rahmen der berühmten Sternevergaben der Zukunftsagentur Rheinisches Revier bereits üppig berücksichtigt worden. Jetzt müssen besonders die Kommunen und Unternehmen unterstützt werden. Kommunen brauchen die notwendigen Rahmenbedingungen, um Flächen zu kaufen und zu entwickeln. Unternehmen benötigen finanzielle Anreize, damit sie sich in der Region ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen.