Im Landtag NRW wurde heute wieder über einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion NRW zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt. CDU und FDP haben diesen Antrag erneut abgelehnt.

Sie halten stur an den ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest. Damit haben sie sich für Beitragsbescheide in nicht selten fünfstelliger Höhe ausgesprochen, die insbesondere ältere Menschen und junge Familien schnell in Existenznöte bringen. NRW bleibt somit das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen dazu zwingt, diese Beiträge von Anliegern zu verlangen.

Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich heute für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt. Es gibt nur eine Lösung: Die Straßenausbaubeiträge abschaffen und unsere Kommunen von dieser unnötigen Bürokratie befreien. Dafür setze ich mich zusammen mit der SPD-Fraktion weiter ein.