Noch zu Zeiten des Landtagswahlkampfes 2017 wurde Herr Ministerpräsident Armin Laschet nicht müde, eine angebliche personelle Schlechterstellung der Landespolizei in NRW gegenüber der Personalausstattung der Bundespolizei, der Öffentlichkeit gegenüber zu kommunizieren.

Auch der vormalige Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, stützte Laschets Schlechterstellung der Landespolizei in NRW. Ausweislich der Berichterstattung der Stolberger Nachrichten vom 10.05.2017[1], berichtete de Maizière bei seinem Besuch der dortigen Feuerwache von einer enormen personellen Aufstockung der Bundespolizei durch den Bund:

„Im internationalen Vergleich sei Deutschland zwar ein sicheres Land. (…) Aber national gebe es sehr unterschiedliche Zustände. Und da hinke Nordrhein-Westfalen hinterher. (…) Würde NRW die Landespolizei so aufstocken wie Berlin die Bundespolizei, so müssten 8000 neue Stellen jährlich geschaffen werden“.[2]

Nun steht fest: De Maizière hatte seine Rechnung  – die personelle Aufstockung der Bundespolizei – ohne die Region Aachen gemacht. Denn damals wie heute gibt es einen erheblichen Personalmangel bei der Bundespolizei in der Bundespolizeiinspektion Aachen.„Der vormalige Bundesminister de Maizière erzählte die Unwahrheit und Ministerpräsident Laschet streute sie“, so der für die Städteregion Aachen zuständige Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling. Dies geht nun aus der Antwort der Landesregierung auf Kämmerlings „Kleine Anfrage“ hervor. „Und das Schlimmste: Beide wussten natürlich von der schon damals inakzeptablen Personalsituation der Bundespolizei.“ Auch dies gibt die Antwort der Landesregierung preis. Darin heißt es: „Durch Gespräche des heutigen Ministerpräsidenten mit Vertretern der Polizeigewerkschaften bereits vor seiner Amtsübernahme waren ihm die geschilderten Probleme bekannt.“

„Es ist schon erstaunlich, was für Geschichten Laschet verbreitet hat, um die ehemalige rot-grüne Landesregierung schlecht zu reden“, so Kämmerling. In seiner „Kleinen Anfrage“ wollte der Landtagsabgeordnete Kämmerling unter anderem vom zuständigen Innenministerium wissen, ob die Polizei NRW ein konkretes Konzept habe, um auf die Minderausstattung der Bundespolizei mit eigenem (eventuell kompensierendem) Handeln zu reagieren.

„Die Antworten der Landesregierung hierauf sind ebenso ernüchternd wie bedauerlich: Die Landesregierung windet sich, weist Kompetenzen an die Bundesregierung ab und schützt Bundesinnenminister Seehofer“, erklärt Kämmerling und ergänzt: „Wir brauchen mehr Politiker, die die personelle Aufstockung der Bundespolizei tatsächlich durchsetzen und weniger, die nur darüber reden.“

[1] Stolberger Nachrichten, 10.05.2017, S.17., Lokales Stolberg, Jürgen Lange: „Dem neuen Auto folgt gleich der Minister“, https://epaper.zeitungsverlag-aachen.de/2.0/article/9928fe5208

[2] Ebd.