Wird die Städteregion jetzt ausgebremst?

Gespräche über Ausweitung der Kompetenzen ruhen. SPD-Landtagsabgeordnete kritisieren Umgang der Landesregierung mit ihnen.

Natürlich liegt die Vermutung nahe, dass es vor allem um parteipolitische Dinge geht. Schließlich haben an diesem Tag mit Eva-Maria Voigt-Küppers, Stefan Kämmerling und Karl Schult-heis die drei SPD-Landtagsabgeordneten aus der Städteregion zum Gespräch eingeladen. Dazu passt die vehemente Kritik an der neuen Landesregierung, die das Trio gleich nach der Begrüßung formuliert. Doch im weiteren Verlauf wird deutlich, dass die Zielrichtung im Grunde eine andere ist: Die Sozialdemokraten rufen zur Geschlossenheit auf über die Grenzen von Fraktionen und Parteien hinaus. „Das hat uns“, betont Schultheis, „in den vergangenen Jahren immer ausgezeichnet, wenn wir die Städteregion weiterentwickeln wollten“. Genau darum gehe es auch jetzt.

Die Weiterentwicklung der Städteregion ist für die drei Landtagsabgeordneten gleichzusetzen mit der Weiterentwicklung des Aachen-Gesetzes. Mit dessen Inkrafttreten wurde die Städteregion nach einem vorherigen Beschluss des Landtages am 21. Oktober 2009 gegründet. Seitdem wird über eine Ausweitung der städteregionalen Kompetenzen diskutiert. Mit wenig Erfolg, wie Eva-Maria Voigt-Küppers einräumt: „Das gilt auch für die Zeit des SPD-Innenministers Ralf Jäger.“ Der Kampf für die Städteregion sei aber immer ein Kampf mit vereinten (lokalen) Kräften gewesen. Und der müsse fortgesetzt werden.

Gemeinsame Stellungnahme

Ein belastbarer Beleg für das kollektive Bemühen ist eine gemeinsame Stellungnahme vom 2. August 2016, die nicht nur von allen Fraktionen im Rat der Stadt Aachen und im Städteregionstag unterzeichnet wurde, sondern auch von Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU), Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) sowie den damaligen Landtagsabgeordneten – inklusive Armin Laschet (CDU). Als Forderungen wurden unter anderem die Übertragung der Schulaufsicht und der Regionalplanung auf die Städteregion formuliert, die Förderung interkommunaler Kooperationen sowie die Einführung einer Experimentierklausel, die die Städteregion bei bestimmten gesetzlichen Regelungen von Verpflichtungen ausklammern und ihr so Spielraum für Pilot- und Modellprojekte verschaffen würde.

„Die Geschlossenheit über die Grenzen von Parteien und Fraktionen hinaus hat uns in den vergangenen Jahren immer ausgezeichnet.“
Karl Schultheis, Landtagsabgeordneter

Die damalige rot-grüne Landesregierung allerdings konnte diesen Vorschlägen wenig abgewinnen und lehnte sie im Januar 2017 durchweg ab.

„Wir haben uns dann darauf geeinigt, die Landtagswahl abzuwarten und danach weitere Schritte zu unternehmen“, berichtet Stefan Kämmerling. Doch dieses Vorhaben gestalte sich in der Praxis nun äußerst schwierig. „Wir müssen schnellstmöglich unsere Beratungsstrukturen wieder in Gang setzen“, fordert der Sozialdemokrat. „Doch plötzlich soll die Angelegenheit offenbar auf die lange Bank geschoben werden.“ In Rage bringt die drei Landtagsabgeordneten in diesem Kontext vor allem die Reaktion auf eine Kleine Anfrage, die sie an die Landesregierung gerichtet haben. „Darin haben wir uns erkundigt, wie es mit der Umsetzung unseres gemeinsamen Forderungskatalogs aussieht“, blickt Karl Schultheis zurück. Die Antwort fiel denkbar knapp aus: „Da wird auf unsere fünf sehr vernünftigen und detaillierten Fragen lapidar und in gerade mal drei Sätzen eingegangen.“

In der Tat beschränken sich die Ausführungen von Heimat- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU), die unserer Redaktion vorliegen, auf den Verweis, dass „aus Gründen des Sachzusammenhangs“ alle Fragen gemeinsam beantwortet würden. Und auf die inhaltliche Aussage, dass sich „die Institutionalisierung der Städteregion“ bewährt habe und die Landesregierung hinsichtlich der Weiterentwicklung des Aachen-Gesetzes „zu gegebener Zeit“ Vorschläge unterbreiten werde.

Kämmerling: ein Skandal

Die drei Landtagsabgeordneten sehen sich brüskiert: „Wir fühlen uns als Parlamentarier aus der Region in unseren Rechten beschnitten“, betont Karl Schultheis. „Wir werden auf diese Weise der Lächerlichkeit preisgegeben“, stellt Eva-Maria Voigt-Küppers fest. Und Stefan Kämmerling spricht gar von einem „Skandal“, den man einer rechtlichen Prüfung unterziehen werde.

Zugleich wollen die Abgeordneten Marcel Philipp und Helmut Etschenberg in die Pflicht nehmen – bei der Wiederaufnahme der parteiübergreifenden Gespräche auf Ebene der Städteregion, aber auch hinsichtlich der Kontakte zu Ministerpräsident Armin Laschet. Denn, so erklärt Karl Schultheis: „Wir gehen ja davon aus, dass er als Ministerpräsident weiterhin zu dem steht, was er als Landtagsabgeordneter damals mit unterzeichnet hat. Und dass er in dieser herausragenden Position jetzt auch Taten folgen lässt.“

(Quelle: Aachener Zeitung / Aachener Nachrichten vom 07.10.2017; Bericht von Michael Grobusch)

2017-10-17T13:38:30+00:00 Mittwoch, 11. Oktober 2017|