Wahlkreis

Wahlkreis Kreis Aachen II

Zu meinem Wahlkreis (Kreis Aachen II), dem südlichen Teil der StädteRegion Aachen, gehören 5 Städte bzw. Gemeinden mit insgesamt etwa 151.000 Einwohnern.

• Eschweiler (ca. 56.000 Einwohner)
• Roetgen (ca. 8.500 Einwohner)
• Simmerath (ca. 15.600 Einwohner)
• Stolberg (ca. 58.000Einwohner)
• Monschau (ca 13.000 Einwohner)

FÜNF KOMMUNEN – EIN WAHLKREIS: DIE PROGRAMME UND POSITIONEN

Das Wahlprogramm der NRWSPD ist mutig, herzlich und gerecht und ich vertrete es aus voller Überzeugung. Weil ich davon überzeugt bin, dass es gut auch für unsere Region ist. Sie können es hier in verschiedenen Versionen ansehen und herunterladen.

Meine persönlichen, allgemeine Schwerpunkte, finden Sie hier.

Neben einem guten Programm für NRW braucht es aber auch den Dialog mit den Menschen, die vor Ort leben und die Probleme am besten kennen. Darum habe ich in allen Städten und Gemeinden meines Wahlkreises Politikwerkstätten durchgeführt und mir die Probleme und Sorgen vor Ort angehört. Informationen zu diesen Politikwerkstätten finden Sie hier.

“Mit Fleiß und Herz für unsere Region.”, das ist das Motto, mit dem ich mich dafür bewerbe, unseren Wahlkreis im Landtag vertreten zu dürfen. Mit Fleiß und Herz möchte ich die Probleme angehen und mich für die Themen einsetzen, die mir in den vergangenen Monaten zugetragen worden sind und die mit Basismitgliedern meiner Partei und mit Bürgerinnen und Bürgern diskutiert wurden.

MEINE POSITIONEN FÜR STOLBERG, ESCHWEILER, SIMMERATH, MONSCHAU, ROETGEN

KINDERTAGESSTÄTTEN

Kindertagesstätten mit qualifizierter Betreuung müssen weiter gefördert werden.

U3

Die U3-Betreuung muss auch mit Landesmitteln besser finanziell abgesichert werden.

GRUNDSCHULEN

“Kurze Beine – kurze Wege”. Ich setze mich für den Erhalt aller Grundschulstandorte mit kleinen Klassen, individueller Förderung und einem attraktiven Ganztagsangebot in Stolberg, Eschweiler, Monschau, Simmerath und Roetgen ein. Von den politischen Mitbewerbern “Verwahranstalten” genannt, ist das SPD-Modell der Ganztagsschule heute ein Erfolgsmodell. Dieses Erfolgsmodell muss weiter gefördert werden.

WEITERFÜHRENDE SCHULEN

“Von den Besten lernen – machen wir´s den Finnen nach.”: Ich stehe für längeres gemeinsames Lernen in einem modernen Schulsystem. Kinder sollten nicht bereits nach vier Grundschuljahren regelrecht aussortiert werden. In einer neuen Gemeinschaftsschule sollen sie mindestens bis zum sechsten Schuljahr die Chance bekommen, sich weiter zu entwickeln, bevor die Entscheidung für den späteren Schulabschluss gefällt wird. Wo der Bedarf und der Elternwille gegeben sind, werde ich mich für die Einrichtung von Gesamtschulen stark machen. Die Weiterentwicklung zur Gemeinschaftsschule ist wünschenswert. Allerdings: Nichts wird ohne den Willen der Schulträger, der Schulen und der Elternvertretungen passieren. Vor allem werden keine Schulen geschlossen. Nichts wird von oben diktiert. Besonders Stolberg braucht meines Erachtens eine Gesamtschule. Hier wird der Bedarf schon seit Jahren mit den Füßen abgestimmt. Hunderte Schülerinnen und Schüler aus Stolberg und Eschweiler mussten in den vergangenen Jahren an der Eschweiler Gesamtschule abgewiesen werden, weil die Plätze nicht ausreichen. Mittelfristig wird man auch darüber nachdenken müssen, ob man das Thema Gesamtschule in der Nordeifel anpackt. Auch hier bin ich der Meinung, Schülerinnen und Schüler sollten nicht täglich nach Aachen fahren müssen, weil sie eine Gesamtschule besuchen möchten.

GEMEINDEFINANZIERUNG

Allen fünf Kommunen in meinem Wahlkreis fehlt die Luft zum atmen. 50% aller Kassenkredite in der Bundesrepublik werden von Kommunen in NRW aufgenommen. Die Schieflage ist offensichtlich. Das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) muss dringend mit dem Ziel reformiert werden, dass unsere Städte wieder Handlungsspielräume bekommen. Mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ wollen wir die Kämmereien bereits kurzfristig nach dem 09. Mai entlasten und von Zins- und Tilgungsleistungen im Rahmen eines Entschuldungsplanes befreien. Auch muss das Land endlich das Konnexitätsprinzip einhalten. Immer neue Aufgaben werden vom Land an die Kommunen übertragen, ohne dass die Finanzierung gesichert ist. Präventive Aufgaben der Kommunen, wie etwas die Beschäftigung von Schulsozialarbeitern und Streetworkern, wollen wir von freiwilligen zu Pflichtaufgaben machen. Damit würden sie nicht mehr dem formal korrekten Streichdiktat der Kommunalaufsichten unterliegen. Diese Aufgaben sind Zukunftsinvestitionen und sparen der Gesellschaft langfristig Geld. Unsere Städte sind bei den Möglichkeiten von Einsparungen bereits an ihren Grenzen. Gleiches gilt für die geforderte Erhöhung von Einnahmen.

Am Beispiel der Stadt Eschweiler möchte ich verdeutlichen, was netto von einer Gewerbesteuererhöhung in der Kasse der Stadt verbleiben würde:

derzeitiger Hebesatz 430 v. H.
derzeitiger Haushaltsansatz 26.438.700 €
Erhöhung um 5 %-Punkte = Hebesatz 435 v. H.

ergibt einen erhöhten Haushaltsansatz von 26.746.126 €, mithin Mehrertrag = 307.500 €

Dies löst jedoch eine “Mehrbelastung” bei der Gewerbesteuerumlage und der Beteiligung am Fonds Deutsche Einheit in Höhe von ca. 50.000 € aus.

Zwischensumme 257.500 €

Die Mehreinnahmen wirken sich zusätzlich bei den Schlüsselzuweisungen – zeitversetzt im nächsten Jahr – mit ca. 77.500 € aus, so dass netto noch ein Betrag von 180.000 € verbleibt.

Einnahmen zu erhöhen hört sich zwar betriebswirtschaftlich sinnvoll an und ist populär, was aber unter dem Strich übrig bleibt, zeigt das vorgenannte Beispiel. Außerdem werden durch kommunale Steuererhöhungen Standortvorteile genommen und unter dem Strich wieder Bürgerinnen und Bürger in Stolberg, Eschweiler, Simmerath, Monschau und Roetgen belastet. Sie sind also die falsche Antwort auf die kommunale Finanzkrise – was wir brauchen, ist eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung.

SPEZIELL IN STOLBERG

• Stolberger Schülerinnen und Schüler haben das Recht auf eine Gesamtschule. Für diese werde ich mich einsetzen.
• Verkehr macht an Stadtgrenzen nicht Halt – Stolberg braucht ein gemeinsames Verkehrskonzept mit Eschweiler, das Anwohnerinnen und Anwohner in den Orten von Durchangsverkehr entlastet. Die Orte Gressenich, Werth und Mausbach brauchen besonders eine Entlastung vom LKW-Verkehr. Gleiches gilt für die südlichen Orte Eschweilers.
• Ich setze mich für einen Kreisverkehr am Unfallschwerpunkt “Nachtigällchen” ein.
• Tempo-30-Zonen müssen schneller realisiert werden, wo Menschen durch Verkehrsgeschwindigkeiten gefährdet werden.
• Die Cockerillstraße (L 221) in Münsterbusch und die Sebastianusstraße (L 236) in Atsch bedürfen verkehrsberuhigender Maßnahmen.
• Die L238n von der Eschweiler „Rue de Wattrelos“ bis zur Stolberger „Eschweilerstraße“ hätte längst fertig sein müssen. Ich werde mich für entsprechende Mittel und für die Fertigstellung vor dem jetzt bekanntgegebenen Termin 2015 einsetzen. Stolberg braucht diesen Anschluss für einen schnelleren Autobahnzugang.

SPEZIELL IN ESCHWEILER

• Die Einrichtung einer Gesamtschule in Stolberg würde auch dafür sorgen, dass weniger Eschweiler Schülerinnen und Schüler an der Eschweiler Gesamtschule abgewiesen werden müssen.
• Eschweiler und Stolberg brauchen ein gemeinsames Verkehrskonzept, bei dem das Land zu seiner Verantwortung steht. Die südlichen Orte Eschweilers müssen mit einer Umgehung vom LKW- und Durchgangsverkehr entlastet werden.
• Die Menschen im Stadtteil Pumpe brauchen ebenfalls dringend Verkehrsentlastung. Die L238n von der Eschweiler „Rue de Wattrelos“ bis zur Stolberger „Eschweilerstraße“ hätte längst fertig sein müssen. Ich werde mich für entsprechende Mittel und für die Fertigstellung vor dem jetzt bekanntgegebenen Termin 2015 einsetzen. Pumpe und die Eschweiler Innenstadt warten bereits viel zu lange hierauf.
• „Dein Freund und Helfer immer vor Ort, nicht nur über Tag“ – Eschweiler braucht die 24-Stunden-Wache mit Polizeikräften für den schnellen Einsatz.

SPEZIELL IN SIMMERATH, MONSCHAU, ROETGEN

• Der Breitband-Zugang zum Internet ist kein klassisch landespolitisches Thema. Ich bin aber durch viele Gespräche so für dieses Thema sensibilisiert worden, dass ich mir vorgenommen habe, mich auch als Landtagsabgeordneter diesem Problem zu widmen. Schnelle Internetzugänge sind heute vergleichbar mit der Notwendigkeit einer guten Verkehrsinrastruktur. Dafür möchte ich mich durch die Vernetzung von Akteuren und Sensibilisierung für das Thema einsetzen.
• Ich sage klar JA! Zum Simmerather Krankenhaus, das ein Segen für die Nordeifel ist. Aber die Finanzierung muss auch nach dem Datum der Landtagswahl Bestand haben. Es ist nicht einzusehen, dass das Land NRW sich der besonderen Situation dieses Krankenhauses entzieht. Mitarbeiter und Patienten brauchen langfristig Sicherheit – wie in Aachen ist hier das Land und nicht nur die Städteregion gefordert.
• Eine nachhaltige Lösung benötigt auch das Problem der Abwasserkosten. Zuschüsse im Wahljahr aus dem Landeshaushalt sind zu begrüßen, aber sie bieten keine langfristige Garantie. Das Wasserverbandsgesetz in NRW berücksichtig nicht ausreichend die besondere Situation der Nordeifel. Hier möchte ich mich für eine Lösung einsetzen, die auch in Jahren ohne Landtagswahlen Bestand hat.
• Die Landesstraßen in der Nordeifel werden stiefmütterlich behandelt. Ich werde die Aufmerksamkeit auf den Modernisierungsbedarf der zahlreichen Landesstraßen der Nordeifel richten.
• Die Verkehrsanbindung an das Oberzentrum Aachen ist mir besonders für Simmerath und Monschau ein Anliegen. Mit elektronischen, intelligenten Verkehrsleitsystemen, könnte der Berufsverkehr morgens zweispurig Richtung Aachen, und abends zweispurig zurück gelenkt werden. Das würde auch keine weitere Belastung für Roetgen bedeuten. Der „Mäusetunnel“ zwischen „Fringshaus“ und Roetgen ist eine Verkehrsbehinderung und wider jeder Vernunft.
• Schleunigst behoben werden, muss die Gefahr durch den Zustand des Radweges zwischen Roetgen und Rott. Zu forcieren ist ein Radweg zwischen Mulartshütte und Roetgen.
• Auch wenn es eine kommunale Entscheidung wäre: Ich halte aus Gründen des Nachhaltigen Umgangs mit städtischem Vermögen nichts davon, zur Haushaltskonsolidierung Wald zu verkaufen.

LADEN SIE MICH EIN

Auch bei dieser ausführlichen Darstellung der Herausforderungen vor Ort, ist nicht jedes Problem behandelt und nicht die Antwort auf jede Frage gegeben. Sie möchten mehr über meine Positionen, Pläne und Ansichten erfahren. Bitte lassen Sie mich das gerne wissen. Nehmen Sie Kontakt zu mir auf, ich tausche mich gerne persönlich mit Ihnen aus: Kontaktformular