29. Mrz. 2010

Nicht noch mehr Aufgaben für die Kommunen

Wir zitieren die Eifeler Zeitung vom 29.03.2010:

Roetgens Bürgermeister Manfred Eis im Gespräch mit SPD-Kandidat Stefan Kämmerling

Roetgen. Als Landtagsabgeordneter will SPD-Kandidat Stefan Kämmerling nach dem 9. Mai die Inter­essen der Region in Düsseldorf vertreten.

23. Okt. 2009

Kommunale Betriebe nicht mit Umsatzsteuer belegen

Preise für Wasser, Abwasser und Abfall dürfen nicht zum Spielball werden.

Die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene thematisieren aktuell auch die Umsatzsteuerbefreiung kommunaler Betriebe. Diese sind bislang von der Umsatzsteuer befreit, weil sie im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge Verantwortung für bezahlbare Grundleistungen, wie etwa die Wasserversorgung und die Abwasser- und Abfallentsorgung tragen.

Im Entwurf für den CDU-FDP-Koalitionsvertrag heißt es: “Wir streben Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer an, um Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen zu ermöglichen.”

Stefan Kämmerling zu diesem Thema:

Gewinnwirtschaftliches Streben ist zu begrüßen, besonders wenn es Arbeitsplätze schafft. Die Forderung von noch mehr Wettbewerb in so sensiblen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge wie Wasser, Abwasser und Abfall, bedeutet jedoch nichts anderes als die direkte Umsatzsteuerbelegung der Bürgerinnen und Bürger für alltägliche Grundleistungen.

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Hier twittert Stefan Kämmerling live aus dem Landtagswahlkampf.

• @lieb_chen ??? Tweet anzeigen 6 Stunden her
• Ich halte dann heute mal mit den Bayern. #fcb #finaledahoam Tweet anzeigen 11 Stunden her
• Soeben im Wahlkreis Eschweiler-Stadtmitte, den ich als Stadtverordneter betreue, alle Dreieckständer reingeholt. Tweet anzeigen 11 Stunden her
• Lesenswert: Wer sparen will, braucht Wachstum! | Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) http://t.co/twjhar3c Tweet anzeigen 18 Stunden her
• Heute die erste Fraktionssitzung im NRW-Landtag absolviert. Allerbeste Stimmung, gute erste Kontakte, insgesamt ein sehr guter Start. :) Tweet anzeigen 15.05.2012

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