Stefan Kämmerling MdL und Guido van den Berg MdL: „Landesregierung muss Identität von Straftätern feststellen – auch bei Manipulation der Fingerkuppen“ – Kleine Anfrage zu Sabotageakt am Kraftwerk Weisweiler

Am Morgen des 15.11.2017 kam es zu einem erheblichen Sabotageakt am Kraft-werk Weisweiler. 14 Personen besetzten Bagger und Bandstraßen für die Kohlezufuhr, weshalb mehrere Kraftwerksblöcke vom Netz genommen werden mussten. In Folge des Vorfalls stellten die SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling und Guido Van den Berg eine gemeinsame Kleine Anfrage an die Landesregierung, in der sie unter anderem wissen wollten, welche konkreten Folgen die Außerbetriebnahme der Kraftwerksblöcke in Weisweiler für das Netzmanagement in der Region hatte und welche Maßnahmen zur Stabilisierung ergriffen werden mussten. Weiterhin wollten Kämmerling und van den Berg wissen, wie die Landesregierung die Freilassung der von der Polizei festgesetzten Personen ohne erfolgreiche Identitäts-feststellung beurteile.

Hinsichtlich der Frage der Identitätsfeststellung antwortete die Landesregierung, dass bei sieben der 14 festgehaltenen Personen eine Identifizierung bislang noch nicht möglich war. Täterseitig war es zu Manipulationen der Papillarleisten im Bereich der Fingerkuppen unter anderem durch mechanische Veränderungen und Verkleben gekommen. Eine Antwort, wie die mutmaßlichen Straftaten ohne festgestellte Identitäten bei 7 der 14 Aktivisten nun weiter verfolgt werden sollen, bleibt die Landesregierung indes schuldig.

„Wieder ist es hier mutmaßlichen Straftätern gelungen, mittels Verklebung oder Verätzen ihrer Fingerkuppen der Personalienfeststellung zu entgehen. Für seine Überzeugungen demonstrieren zu dürfen, ist in unserer Demokratie ein hohes Gut, das wir verteidigen müssen. Ein Kraftwerk zu stürmen, sich und Beschäftigte sowie Polizei und Feuerwehr dem Risiko schwerster Verletzungen auszusetzen, hat aber nichts mit Demonstrationsrecht zu tun. Klar muss auch sein: Die Polizei hat das Recht, Personalien festzustellen. Wir fordern zu den Vorgängen des 15. November 2017 in Weisweiler vollkommene Aufklärung durch die Landesregierung. Eine „Null-Toleranz-Strategie“ von Herrn Innenminister Reul ist keine solche, wenn man bereits daran scheitert, Tatbeschuldigten ohne Ausweispapiere die Fingerabdrücke abzunehmen oder auf alternativem Wege deren Identität festzuhalten,“ betonen die SPD-Landtagsabgeordneten Guido van den Berg und Stefan Kämmerling.

Der Sabotageakt hatte zur Folge, dass eine nennenswerte Leistung aus dem Kraft-werk Weisweiler für das Übertragungs- und Verteilnetzt nicht zur Verfügung stand. In der Spitze waren 184 Einsatzkräfte der Polizei eingebunden, unter denen sich unter anderem auch Kräfte der Bereitschaftspolizeihundertschaft befanden. Ferner waren 62 Einsatzkräfte der Feuerwehren und Rettungsdienste aus Eschweiler, Stolberg, der StädteRegion Aachen und der Stadt Aachen im Einsatz.

Kleine Anfrage 549

Anwort der Landesregierung

2018-01-18T10:33:10+00:00 Donnerstag, 18. Januar 2018|