Stefan Kämmerling MdL: „Neue Landesregierung belastet die Kommunen im Südkreis mit rund 833.000,- Euro“

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. An der Gesamtsumme von insgesamt 250 Millionen Euro sollen allerdings die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro beteiligt werden.

Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling:

„Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung unerlässlich. Das Vorhaben der CDU/FDP-Koalition ist allerdings inakzeptabel, da sie der Öffentlichkeit hier auf unverfrorene Weise Wohltaten verkauft, die sie sich durch die Kommunen teuer bezahlen lässt. Die Krankenhausfinanzierung muss jedoch Aufgabe des Landes sein! Die von der schwarz-gelben Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen hat dagegen gravierende Auswirkungen auf die laufenden kommunalen Haushalte.

Nach den Ankündigungen zur Förderung der Krankenhäuser im schwarz-gelben Koalitionsvertrag muss die Landesregierung liefern, jedoch ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten. Nun, da die Landesregierung ihren Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt 2017 eingebracht habe, lässt sich der bereits befürchtete Griff in die kommunalen Kassen – auch in der Städteregion Aachen – konkret beziffern.

Die Kommunen im Südkreis müssen in diesem Jahr rund 833.000,- Euro überplanmäßig bereitstellen. Für Eschweiler würde sich die Krankenhausumlage noch in diesem Jahr um rund 313.000,- Euro erhöhen, für Stolberg um 318.000,- Euro, für Monschau um rund 69.000,- Euro, für Roetgen um rund 48.000,- und für Simmerath um rund 85.000,- Euro.“

Hintergrund:

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 5. September 2017 den Entwurf des Nachtragshaushalts 2017 verabschiedet. Dort sind unter anderem 250 Millionen Euro höhere Investitionsfördermittel für die Krankenhäuser vorgesehen.

Diese an sich begrüßenswerte Maßnahme im Sinne der Krankenhausinfrastruktur führt zu einer Erhöhung der Krankenhaus-Umlage für die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro, die zudem noch in diesem Jahr ergebniswirksam wird. Nicht nur die Höhe der kommunalen Mitfinanzierung, sondern auch die Kassenwirksamkeit zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung stellt eine besondere Belastung der Städte und Gemeinden dar, die das Handeln des Landes auch in rechtlicher Hinsicht problematisch macht.

2017-09-16T09:43:27+00:00 Samstag, 16. September 2017|