Stefan Kämmerling MdL: Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein hat noch kein konkretes Konzept für die Neuorganisation des Kassenärztlichen Notdienstes

Stefan Kämmerling: "Finger weg von den gut funktionieren Notfallpraxen in Eschweiler, Simmerath und Stolberg."

Stefan Kämmerling: „Finger weg von den gut funktionieren Notfallpraxen in Eschweiler, Simmerath und Stolberg.“

Anfang November hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling eine Kleine Anfrage zur Zukunft des Kassenärztlichen Notdienstes an die Landesregierung gerichtet. Von der Landesregierung wollte Stefan Kämmerling unter anderem wissen, inwiefern die Landesregierung an dem laufenden Prozess der Umstrukturierung Kassenärztlichen Notdienstes beteiligt wird und ob die Landesregierung Kenntnis darüber hat, welche Kriterien die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) hinsichtlich der Standortwahl von Notdienstpraxen definiert hat.

Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass die KVNO derzeit noch kein konkretes Konzept für die Neuorganisation des Kassenärztlichen Notdienstes hat. So verweist NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann lediglich auf das Inkrafttreten bundesgesetzlicher Regelungen, die eine engere Kooperation der KVNO mit Krankenhäusern (sog. „Portalpraxen“) vorsieht. Bei der Organisation des Notdienstes handele es sich jedoch um eine originäre Aufgabe ärztlicher Selbstverwaltung, auf die das Land im Rahmen der Rechtsaufsicht nur sehr eingeschränkt Einfluss nehmen könne.

„Dass die Landesregierung in diesem Zusammenhang in erster Linie die Rechtsaufsicht hat, ist mir bekannt und diese Tatsache geht bereits aus meiner Kleinen Anfrage hervor“, kommentiert Stefan Kämmerling. „Hier geht es jedoch auch um die gesellschaftspolitische Haltung der Landesregierung. Bei meiner Frage, bis zu welcher maximalen Entfernung zu einer Notfallpraxis die Landesregierung die Versorgung für noch ausreichend sichergestellt hält, weicht der Minister nämlich aus und verweist auf die bekannten Kriterien der KVNO. Interessewahrend für die Region, die ich im Landtag vertretet, verlange ich von der schwarz-gelben Landesregierung, was ich von 2012 bis 2017 von der SPD-geführten Landesregierung verlangt habe: Finger weg von den gut funktionieren Notfallpraxen in Eschweiler, Simmerath und Stolberg.“

Kleine Anfrage 519

Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage 519

2017-12-13T10:07:34+00:00 Mittwoch, 13. Dezember 2017|