Stefan Kämmerling MdL: „Erwarte von den Sondierern in Berlin Respekt und Würdigung der Leistungen von Beschäftigen im Rheinischen Revier“

Stefan Kämmerling MdL: "Erwarte von den Sondierern in Berlin Respekt und Würdigung der Leistungen von Beschäftigen im Rheinischen Revier"

Stefan Kämmerling MdL: „Erwarte von den Sondierern in Berlin Respekt und Würdigung der Leistungen von Beschäftigen im Rheinischen Revier“

Zu den am kommenden Freitag erwarteten Ergebnissen der Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD meldet sich der Sozialdemokrat Stefan Kämmerling (Eschweiler) zu Wort, der dem Präsidium der NRWSPD angehört und zudem stellvertretender Vorsitzender der mittelrheinischen SPD ist.

„Ob ich persönlich innerhalb meiner Partei, Delegierten und Mitgliedern gegenüber für den Eintritt in Koalitionsverhandlungen werben werde, hängt davon ab, was dabei für meine Heimatregion rauskommt. Mir ist noch gut erinnerlich, wie wir bei den letzten GroKo-Verhandlungen bezüglich der Finanzierung unserer Kommunen über den Tisch gezogen worden sind. Als Abgeordneter aus dem Rheinischen Revier erwarte ich von den Sondierern insbesondere klare Signale und eine Kurskorrektur gegenüber den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen, wo unter dem Label ‚Energiewende‘ die Abschaltung von Kraftwerksblöcken mit einer Leistung von 7 Gigawatt und die Zukunft tausender Beschäftigter im Revier zum Spielball der Politik wurden.“

„Die Braunkohle wird bis 2030 bis zu 50 % der CO²-Emmissionen reduzieren. Das ist Konsens zwischen Politik, Energieversorgern und Gewerkschaften und längst beschlossene Sache. Von den Sondierern erwarte ich Respekt und Würdigung dieses Umstandes. Wer zur Braunkohle Gigawatt-Zahlen und Ausstiegsdaten nennt, betreibt Blindflug und hat ganz offensichtlich keine Ahnung oder aber betreibt bewusste Desinformation“, so Kämmerling. „Es ist an der Zeit, dass auch andere Industriesektoren wie Verkehr, Wärme oder Landwirtschaft konkrete Beiträge liefern.“ Wer die Energiewende ausschließlich auf einen Braunkohleausstieg reduziere, hintertreibe den langfristigen Erfolg der Energiewende, weil die Energiewirtschaft hier bereits einen großen Beitrag leiste.

Der Strukturwandel im Rheinischen Revier müsse unter Beteiligung der Reviere gemeinsam mit allen Akteuren und nicht am grünen Tisch gestaltet werden, so Kämmerling. Er fordert den Bund und somit die Sondierer auf, den Strukturwandel in den Revieren substantiell zu unterstützen. Es müsse um Bildungsinvestitionen, Unterstützung bei Infrastrukturmaßnahmen und Spitzentechnologie gehen.

„Bei der Umsetzung der Klimaschutzziele fordere ich einen industriepolitischen Realismus ein“, so der SPD-Landtagsabgeordnete. Es sei unverantwortlich, dass die noch amtierende Kanzlerin, über Jahre nur die Einhaltung des 40 %-Zieles postuliere, keine konkrete Maßnahmenpakete über alle Sektoren liefere, den sozialen Blackout ganzer Regionen in Kauf nehme und die Wettbewerbsfähigkeit und die Bezahlbarkeit von Strompreisen außer Acht lasse. „Klimaschutz ist alternativlos und eine der wesentlichen Herausforderungen der Zukunft. Ganzheitlich nachhaltige Politik aber ist deutlich mehr als nur Klimaschutz. Die sozialpolitischen und ökonomischen Komponenten dürfen bei der Diskussion nicht hintüber fallen. Erhält das Rheinische Revier signifikante Hilfe beim Strukturwandel und finden die bereits erbrachten Leistungen der Beschäftigen Würdigung, bin ich offen für Koalitionsverhandlungen. Sollte beides von den Sondierern nicht berücksichtigt werden, werde ich aus Verantwortung für meine Heimatregion auf allen Parteiebenen zu denen ich Zugang habe, gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen agieren. “, so Kämmerling.

2018-01-11T12:35:10+00:00 Donnerstag, 11. Januar 2018|