Transparenz

Transparenz 2017-06-09T15:37:59+00:00

Warum Transparenz?

Nach meiner Überzeugung sollte im Falle der Annahme der Wahl in den Landtag, den Bundestag oder das Europäische Parlament, die Ausübung des Abgeordnetenmandats Priorität vor der Ausübung weiterer Tätigkeiten haben. Dies beziehe ich auf zeitlichen Aufwand ebenso wie auf Einkünfte. Eine Bewertung, ob und in welchem Umfang Nebentätigkeiten von Abgeordneten ausgeübt werden sollten, nehme ich an dieser Stelle nicht vor. Für Nebentätigkeiten von Abgeordneten kann es durchaus gute Argumente geben. Allerdings sollten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, dies dann auch zu bewerten. Das ist meines Erachtens nur möglich, wenn Quellen und Art der Einkünfte offengelegt werden. Dies gilt auch für Einkünfte aus Tätigkeiten in Aufsichtsgremien wie etwa Aufsichtsräten, Verwaltungsräten, Beiräten und anderer Kontrollgremien.

Ich habe darum engagiert das Anliegen unterstützt, eine Verpflichtung zu einer weitgehenden Offenlegung gesetzlich zu regeln. Eine Anzeige der Quellen und Einkünfte gegenüber dem/der Landtagspräsidenten/in bzw. dem/der Bundestagspräsidenten/in erfüllt diesen Anspruch auf Offenlegung und Transparenz nach meiner Überzeugung nicht. Die seit dem Jahr 2016 in Nordrhein-Westfalen geltende Regelung ist ein Fortschritt gegenüber den alten, ausgesprochen unbefriedigenden Offenlegungspflichten. Ich vertrete weiterhin die Auffassung, dass Abgeordnete nicht nur in groben Einkommensstufen ihre Nebeneinkünfte offenlegen sollten, sondern dass exakte Beträge genannt werden müssten. Das gibt auch die 2016 beschlossene gesetzliche Regelung zur Offenlegung leider nicht her.

Auf dieser Seite mache ich darum freiwillig weitgehende Angaben zu meinen Einkünften und Aufwendungen.

Nebentätigkeiten

Ich übe keinerlei Nebentätigkeiten aus.

Die Ausübung meines Berufs als Bankkaufmann ruht seit dem 13. Mai 2012 und somit seit meiner Wahl in den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Ich beziehe von meinem vormaligen Arbeitgeber keinerlei Einkommen mehr.

Ich übe weiterhin keinerlei vergütete Nebentätigkeiten aus, habe keine vergüteten Beraterverträge, halte keine vergüteten Reden und stehe in keinerlei vergütetem Verhältnis zu Lobbyorganisationen.

Mitgliedschaften in Aufsichtsgremien

Ich übe derzeit drei Mandate in Aufsichts- bzw. Beratungsgremien aus. In das erstgenannte Gremien hat mich der Rat der Stadt Eschweiler per Ratsbeschluss als Ratsmitglied entsandt. In den Parlamentarischen Beirat der NRW.Bank hat mich der Landtag Nordrhein-Westfalen per Landtagsbeschluss entsandt. Der EVS-Beirat ist repräsentativ überparteilich mit politischen Funktionsträgern (Bürgermeister, Abgeordnete etc.) aus der Region besetzt. Die aufgeführten Vergütungen aus diesen Gremien versteuere ich mit meinem persönlichen Einkommensteuersatz.

Die Mitgliedschaften im Detail:

  • Mitglied im Aufsichtsrat der WBE – Wirtschaftsbetriebe Eschweiler GmbH
    • Vergütung für Mitgliedschaft: Keine
    • Vergütung pro Sitzung: 75,00 €
    • Häufigkeit der Sitzung des Aufsichtsrates: Ein- zweimal pro Jahr
  • Mitglied im Parlamentarischen Beirat der NRW.BANK
    • Vergütung für Mitgliedschaft: Keine
    • Vergütung pro Sitzung: 125,- Euro
    • Häufigkeit der Sitzung des Aufsichtsrates: Ein- zweimal pro Jahr
  • Mitglied im Beirat der EVS Euregio Verkehrsschienennetz GmbH
    • Vergütung für Mitgliedschaft: Keine
    • Vergütung pro Sitzung: 250,- Euro
    • Häufigkeit der Sitzung des Aufsichtsrates: Zweimal pro Jahr

Sonstige Mitgliedschaften

Auch die transparente Abbildung der Mitgliedschaften politischer Funktionsträger in Vereinen oder Verbänden kann für Bürgerinnen und Bürger eine relevante Information darstellen. Ich bilde meine entsprechenden Mitgliedschaften deshalb in einem eigenen Bereich meiner Internetseite umfassend ab.

Bezüge als Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Nach § 5 Abgeordnetengesetz NRW erhalte ich als Mitglied des Landtags die Auszahlung monatlicher Abgeordnetenbezüge in Höhe von 11.006,44 € (brutto). Davon führt die Landtagsverwaltung monatlich 2.169,27 € (brutto) zur Finanzierung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung an das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags ab.

Der monatliche Überweisungsbetrag in Höhe von 8.837,17 € wird von mir mit meinem persönlichen Einkommensteuersatz versteuert.

Unter diesem Link erhalten Sie auf den Seiten der SPD-Landtagsfraktion eine detaillierte Darstellung der Bezüge.

Aufwandsentschädigung als Mitglied im Rat der Stadt Eschweiler

Für die ehrenamtliche Ausübung der Mitgliedschaft im Rat der Stadt Eschweiler erhalte ich eine monatliche Aufwandsentschädigung von 386,80 €. Gemäß RdErl. d. Finanzministeriums NRW v. 2.1.2008 S 2337 – 3 – V B 3 sind hiervon 2.448,- € pro Jahr steuerfrei zu belassen.

Die Differenz von 2.19360 € pro Jahr versteuere ich mit meinem persönlichen Einkommensteuersatz.

Krankenversicherung

Als Abgeordneter erreiche ich die Beitragsbemessungsgrenze und kann zwischen der Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse und einer privaten Krankenversicherung wählen. Ich war auch vor meiner Tätigkeit als Abgeordneter in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert und habe mich aus politischer Überzeugung dafür entschieden, nicht in eine private Krankenkasse zu wechseln. Ich zahle einen monatlichen Krankenkassenbeitrag von 774,30 €. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen zahlt mir einen monatlichen Zuschuss zur Krankenkasse von 337,22 €.

Ausstattung

Im Landtag von Nordrhein-Westfalen stellt mir die Landtagsverwaltung ein Abgeordnetenbüro zur Verfügung. Dieses ist ausgestattet mit zwei Schreibtischen, zwei Schreibtischstühlen, zwei Bürostühlen und zwei Schreibtischcontainern, zwei Telefonen sowie Schränken und einem Waschbecken.

Weiterhin stellt die Landtagsverwaltung zwei PC, zwei Bildschirme, zwei Multifunktionsdrucker und ein Notebook sowie eine Sim-Karte für mobile Internetnutzung zur Verfügung, die im Abgeordnetenbüro im Landtag sowie in meinem Wahlkreisbüro bzw. unterwegs zum Einsatz kommen.

Persönliche Mitarbeiter

Einem Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen stehen monatlich maximal 4.417 € (brutto) Aufwendungsersatz für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Verfügung. Zusätzlich zu diesem Höchstbetrag werden folgende Aufwendungen ersetzt: Arbeitgeberzuschüsse zum Mutterschaftsgeld, Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen-, Pflege- und Krankenversicherung, Beiträge zur Unfallversicherung bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft Hamburg (VBG), vermögenswirksame Arbeitgeberleistungen in Höhe von 14,00 € monatlich und eine Pauschalsteuer im Rahmen der Abwicklung von Entgelten. Eine Auszahlung von Geldern an mich erfolgt nicht. Die komplette Verwaltung inklusive der Zahlungsabwicklung erfolgt durch die Landtagsverwaltung.

Materialaufwand

Für Ordner, Mappen, Textmarker, Locher, Briefumschläge, Porto usw., also alles was man in einem Büro Tag für Tag verbraucht, erhalte ich keinerlei Zahlungen des Landes Nordrhein-Westfalen.

Wahlkreisbüro

Zur Unterhaltung eines Wahlkreisbüros erhalte ich keinerlei Zahlungen des Landes Nordrhein-Westfalen. Ich habe in Eschweiler in der Uferstraße 18 Büroräume für mein Wahlkreisbüro angemietet. Hier belaufen sich die monatlichen Kosten (Miete, Nebenkosten, Telekommunikation, Versicherungen etc.) auf etwa 900,00 €. Anders als bei Bundestagsabgeordneten gibt es hierfür keine Bürokostenpauschale oder eine anders lautende Erstattung seitens des Landes. Die monatlichen Kosten werden von mir aus meiner Vergütung als Landtagsabgeordneter bestritten, wie dies auch für den Materialaufwand gilt.

Für die Anschaffung der Büroausstattung, also Schreibtische, Stühle, Lampen, Telefonanlage, weitere Technik etc., erhielt und erhalte ich keinerlei Zahlungen des Landes Nordrhein-Westfalen, sondern habe die Ausstattung aus Eigenmitteln angeschafft.

Reisekosten

Als Abgeordneter stellt mir die Landtagsverwaltung eine Netzkarte der Deutschen Bahn zur Verfügung, mit der ich kostenlos durch ganz NRW fahren und Fahrten von und nach Berlin unternehmen kann. Die Fahrt mit der Rheinbahn vom Düsseldorfer Hbf zum Landtag muss ich selber zahlen.

Alle sonstigen Reisekosten mit Auto, Taxi, per Flug oder Bahn muss ich selber zahlen. Weiterhin erhalte ich keine Fahrtkostenerstattung für Fahrten zum Landtag oder zum Wahlkreisbüro oder sonstigen Terminen an anderen Orten.

Schlussbemerkung

Die dargestellten Einkünfte fließen einkommensteuerrechtlich dem zu versteuernden Einkommen zu bzw. stellen dieses wie ausgeführt dar. Verschiedene dargestellte Aufwendungen mindern einkommensteuerrechtlich das zu versteuernde Einkommen. Diese Seite zur Darstellung meiner Einkünfte und Aufwendungen unterliegt ständiger Aktualisierung. Sollten Sie Fragen haben, die hier nicht beantwortet wurden oder Vorschläge zu dieser Seite machen wollen, wenden Sie sich bitte gerne unter buero@stefankaemmerling.de per E-Mail an mich oder nutzen Sie das Kontaktformular.