Standpunkte

Meine Positionen

Für mein politisches Engagement motiviert mich, dass ich für Ziele eintreten kann, von deren Richtigkeit ich selber überzeugt bin. Das Wahlprogramm der NRWSPD für die Landtagswahl 2010 war mutig, herzlich und gerecht und ich vertrete es aus voller Überzeugung. Auch nach der Landtagswahl veröffentliche ich das Wahlprogramm und meine persönlichen Positionen an dieser Stelle weiterhin. Ich finde das nachhaltig, weil ich der Meinung bin, dass Bürgerinnen und Bürger auch nach Wahlen die Möglichkeit haben sollten nachzuvollziehen, was Parteien und Kandidaten während der Wahlkämpfe gesagt haben.

An fünf ausgewählten Politikbereichen möchte ich darstellen, wo meine persönlichen Schwerpunkte und landespolitischen Positionen lagen und liegen.

BESTE BILDUNG FÜR ALLE

Wir wollen kein Kind mehr verlieren – wir wollen längeres gemeinsames Lernen in kleinen Klassen mit maximal 25 Kindern. Das Schulsystem muss durchlässiger werden und Aufstieg wieder möglich machen. Im Rahmen eines Schulversuches ermöglichen wir seit 2011 Kommunen und Elternvertretungen die Entscheidung für eine Gemeinschaftsschule. Das Turbo-Abitur erzeugt unangemessenen Lerndruck. Wir wollen den Schülerinnen und Schülern den Weg zum Abitur nach zwölf, aber auch nach 13 Jahren offen halten. Die Schulen und Schulträger vor Ort können hierüber seit 2011 wieder selber entscheiden. Die Kopfnoten werden wieder abgeschafft. Voraussetzung für sozialen Aufstieg ist und bleibt Bildung. Und darum darf Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die SPD in NRW steht für eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Die Studiengebühren wurden von der rot-grünen Landesregierung im März 2011, gültig ab dem Wintersemester 2011, abgeschafft. Das war mir persönlich ein besonderes Anliegen und freut auch ganz besonders!

GUTE ARBEIT FÜR ALLE

Wir brauchen endlich flächendeckende Mindestlöhne. Wir respektieren die Tarifautonomie, aber wir sehen auch die Verantwortung der öffentlichen Hand, wenn teilweise mehrere Jobs nicht mehr ausreichen, das Auskommen eines Menschen sicherzustellen. Denn gute Arbeit bedeutet Arbeit, von der Menschen in Würde leben können. Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Hände Arbeit auch sein Leben bestreiten können, ohne auf weitere Sozialleistungen angewiesen sein zu müssen. Es muss Schluss sein, mit dem Missbrauch bei der Leih- und Zeitarbeit. Und gute Arbeit bedeutet nicht zuletzt auch eine Ausbildungsplatzgarantie für alle jungen Menschen. Als Gewerkschaftsmitglied stehe ich auch klar zu den Mitbestimmungsrechten der Arbeitnehmerschaft. Hier hat NRW Nachholbedarf. Die unerträglichen Beschneidungen der Mitbestimmung im Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) durch die Landesregierung müssen zurückgenommen werden.

STÄDTE UND GEMEINDEN STÄRKEN

Wir stehen für lebenswerte Kommunen. Unser “Stärkungspakt Stadtfinanzen” soll den klammen Städten und Gemeinden mehr finanzielle Spielräume eröffnen. Für mich ist klar: Wenn Großbanken systemrelevant sind, dann sind es unsere Rathäuser erst recht! Das Konnexitätsprinzip muss endlich von der Landesregierung eingehalten werden. Wenn also Aufgaben vom Land an die Kommunen delegiert werden, muss das Land auch die Finanzierung sicherstellen. Die Kommunen alleine sind dazu finanziell nicht mehr in der Lage Unsere Politik steht für den Grundsatz: “Stadt und Land – Hand in Hand”.

KLIMASCHUTZ IST UNSER FORTSCHRITTSMOTOR

Wir machen unseren Industriestandort fit für die Zukunft. Ökologische Herausforderungen können zum Jobmotor in NRW werden. Arbeit und Umwelt gehören zusammen. Die Förderung von Maßnahmen zur Energieeinsparung ist uns wichtig. Wir setzen auf unsere heimischen Energierohstoffe: auf immer mehr erneuerbare Energien und im Übergang auf unsere heimische Kohle. Wir halten fest am Atomausstieg! Das haben wir im Mai 2010 gesagt, das sagen wir nach bedauerlichen Ereignissen im Jahr 2011 und bleibt auch für die Zukunft unsere Position. Mit uns gibt es keine Genehmigungen für neue Atomkraftwerke.

ZUSAMMENHALT SCHAFFEN

Auch und gerade Menschen in einem höheren Alter haben ein Recht auf Sicherheit und Teilhabe an unserer Gesellschaft. Auch im Alter darf die Qualität von Gesundheitsversorgung nicht vom persönlichen Geldbeutel abhängen. Wir sind gegen die unsoziale Kopfpauschale für Krankenkassenbeiträge und setzen auf die solidarische Bürgerversicherung.