Standpunkte

Meine Positionen

Für mein politisches Engagement motiviert mich, dass ich für Ziele eintreten kann, von deren Richtigkeit ich selber überzeugt bin. Das Wahlprogramm der NRWSPD ist mutig, herzlich und gerecht und ich vertrete es aus voller Überzeugung.

An fünf ausgewählten Politikbereichen möchte ich darstellen, wo meine persönlichen Schwerpunkte und landespolitischen Positionen liegen.

BESTE BILDUNG FÜR ALLE

Wir wollen kein Kind mehr verlieren – wir wollen längeres gemeinsames Lernen in kleinen Klassen mit maximal 25 Kindern. Das Schulsystem muss durchlässiger werden und Aufstieg wieder möglich machen. Das Turbo-Abitur erzeugt unangemessenen Lerndruck. Das werden wir korrigieren. Wir wollen den Schülerinnen und Schülern den Weg zum Abitur nach zwölf, aber auch nach 13 Jahren offen halten. Die Kopfnoten werden wieder abgeschafft. Voraussetzung für sozialen Aufstieg ist und bleibt Bildung. Und darum darf Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die SPD in NRW steht für eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Im Klartext: Mit uns werden nach dem 09. Mai die Studiengebühren abgeschafft. Das ist mir persönlich ein besonderes Anliegen.

GUTE ARBEIT FÜR ALLE

Wir brauchen endlich flächendeckende Mindestlöhne. Wir respektieren die Tarifautonomie, aber wir sehen auch die Verantwortung der öffentlichen Hand, wenn teilweise mehrere Jobs nicht mehr ausreichen, das Auskommen eines Menschen sicherzustellen. Denn gute Arbeit bedeutet Arbeit, von der Menschen in Würde leben können. Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Hände Arbeit auch sein Leben bestreiten können, ohne auf weitere Sozialleistungen angewiesen sein zu müssen. Es muss Schluss sein, mit dem Missbrauch bei der Leih- und Zeitarbeit. Und gute Arbeit bedeutet nicht zuletzt auch eine Ausbildungsplatzgarantie für alle jungen Menschen. Als Gewerkschaftsmitglied stehe ich auch klar zu den Mitbestimmungsrechten der Arbeitnehmerschaft. Hier hat NRW Nachholbedarf. Die unerträglichen Beschneidungen der Mitbestimmung im Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) durch die Landesregierung müssen zurückgenommen werden.

STÄDTE UND GEMEINDEN STÄRKEN

Wir stehen für lebenswerte Kommunen. Unser “Stärkungspakt Stadtfinanzen” soll den klammen Städten und Gemeinden mehr finanzielle Spielräume eröffnen. Für mich ist klar: Wenn Großbanken systemrelevant sind, dann sind es unsere Rathäuser erst recht! Das Konnexitätsprinzip muss endlich von der Landesregierung eingehalten werden. Wenn also Aufgaben vom Land an die Kommunen delegiert werden, muss das Land auch die Finanzierung sicherstellen. Die Kommunen alleine sind dazu finanziell nicht mehr in der Lage Unsere Politik steht für den Grundsatz: “Stadt und Land – Hand in Hand”.

KLIMASCHUTZ IST UNSER FORTSCHRITTSMOTOR

Wir machen unseren Industriestandort fit für die Zukunft. Ökologische Herausforderungen können zum Jobmotor in NRW werden. Arbeit und Umwelt gehören zusammen. Die Förderung von Maßnahmen zur Energieeinsparung ist uns wichtig. Wir setzen auf unsere heimischen Energierohstoffe: auf immer mehr erneuerbare Energien und im Übergang auf unsere heimische Kohle. Wir halten fest am Atomausstieg. Mit uns gibt es keine Genehmigungen für neue Atomkraftwerke.

ZUSAMMENHALT SCHAFFEN

Auch und gerade Menschen in einem höheren Alter haben ein Recht auf Sicherheit und Teilhabe an unserer Gesellschaft. Auch im Alter darf die Qualität von Gesundheitsversorgung nicht vom persönlichen Geldbeutel abhängen. Wir sind gegen die unsoziale Kopfpauschale für Krankenkassenbeiträge und setzen auf die solidarische Bürgerversicherung.