Monschauer Straße: „Verfahren jetzt endlich vom Kopf auf die Füße stellen – Gutachten veröffentlichen“

Stefan Kämmerling zur B258: „Bitte ein wenig mehr Transparenz wagen“. (Bild: (c) Thomas Weiland)

Stefan Kämmerling zur B258: „Bitte ein wenig mehr Transparenz wagen“. (Bild: (c) Thomas Weiland)

SPD-Landtagsabgeordneter Kämmerling will Pläne des Landesbetriebs Straßen.NRW für einen vierspurigen Ausbau der B258 – Monschauer Straße der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Stefan Kämmerling: „Es steht mir nicht zu, zu kritisieren, welche Unterlagen die Spitze der Städteregionsverwaltung dem Städteregionstag zur Verfügung stellt. Die Entscheidung, das Gutachten des Landesbetriebs zum Ausbau der Monschauer Straße nicht dem für die Nordeifel zuständigen Kommunalparlament vorzustellen, hindert mich aber nicht daran, mich für eine Veröffentlichung zu verwenden. Das Verfahren gehört jetzt endlich vom Kopf auf die Füße gestellt.

Darum habe ich heute den Landesbetrieb Straßen.NRW gebeten, mir das Gutachten zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen. Ich glaube weiterhin an den Sinn eines vierspurigen Ausbaus. Ich respektiere aber durchaus auch andere Meinungen. Dass das Gutachten aber weiterhin der Öffentlichkeit und damit den Bürgerinnen und Bürgern vorenthalten wird, findet nicht meinen Respekt.

Ein von den Herren Philipp und Etschenberg angekündigter Kompromiss sollte aus meiner Sicht nicht im Vieraugenprinzip gefunden werden. Dieses Vorgehen ist in keiner Weise zeitgemäß. Es ist nun vielmehr an der Zeit, die Pläne für den vierspurigen Ausbau endlich zu veröffentlichen. Da keine Persönlichkeitsrechte tangiert werden, aus meiner Sicht auch keine datenschutzrechtlichen Bedenken bestehen und auch niemand etwas zu verheimlichen hat, dürfte einem transparenten Umgang mit den Plänen nichts entgegenstehen. Auch für die beiden Aachener Verwaltungsspitzen gilt: Bitte ein wenig mehr Transparenz wagen“.

 

2017-03-30T14:07:42+00:00 Dienstag, 11. Februar 2014|