Ausschuss für Kommunalpolitik

Ausschuss für Kommunalpolitik 2017-04-20T09:46:40+00:00

Stärkung und Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung für die Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen ist das Hauptziel der politischen Arbeit des zweiten Ausschusses, dem ich angehöre: Der Ausschuss für Kommunalpolitik.

Dabei wird er auch in der aktuellen Wahlperiode bemüht sein, die Bürgerbeteiligung vor Ort zu stärken und dadurch mehr Demokratie in die kommunale Selbstverwaltung einzubringen.

Des Weiteren werden alle Fragen der kommunalen Verfassung – zum Beispiel Änderungen der Gemeindeordnung – im Ausschuss federführend behandelt werden.

Einen weiteren Arbeitsschwerpunkt wird der Ausschuss in der Leistungsfähigkeit der Kommunen sein. Dabei nimmt die Frage einer zeitgemäßen und angemessenen Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Kreise großen Raum ein.

Ebenfalls fällt dem Ausschuss im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen die fachliche Zuständigkeit für das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes an die Gemeinden und Gemeindeverbände (Gemeindefinanzierungsgesetz) zu. Hierzu wird er jeweils die Kommunalen Spitzenverbände und die beiden Landschaftsverbände anhören. (Quelle: landtag.nrw.de)

Eine Informationsübersicht über den Ausschuss für Kommunalpolitik finden Sie hier auf den Internetseiten des Landtag NRW.