Landtag

Landtag 2017-07-27T14:02:27+00:00

Der Landtag Nordrhein-Westfalen ist das Landesparlament Nordrhein-Westfalens und hat seinen Sitz im Zentrum des Regierungsviertels der Landeshauptstadt Düsseldorf. Der Landtag ist das zentrale Organ der Legislative im politischen System des Landes. Neben dem Beschluss von Gesetzen ist die wichtigste Aufgabe die Wahl des Ministerpräsidenten und die Kontrolle der Regierung.

Im Landtag bin ich ordentliches Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses und Vorsitzender des Ausschusses für Kommunalpolitik.

 

Nach der Landtagswahl am 14. Mai 2017 hat die Landesregierung die Ministerien neu zugeschnitten.

Der Bereich „Kommunales“ wurde aus dem ehemaligen Ministerium für Inneres und Kommunales herausgelöst und in das neue Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung integriert.

Der Kommunalausschuss war in der 16. Wahlperiode u. a. zuständig für die kommunale Selbstverwaltung und den Rahmen der kommunalen Verfassung. Alle diese Zuständigkeiten hat auch der neue Ausschuss. Hinzu kommt nun zusätzlich auch die Zuständigkeit für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung sowie für den Politikbereich Heimat.

Weitere Informationen zum Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen.

Die Hauptaufgabe des Haushalts- und Finanzausschusses besteht darin, den von der Landesregierung jährlich vorzulegenden Entwurf des Landeshaushalts federführend zu beraten.