Kleine Anfrage: Welche Folgen hat der Sabotageakt am Kraftwerk Weisweiler?

Nach Medienberichten sollen am Morgen des 15.11.2017 etwa 15 Personen Bagger und Bandstraßen für die Kohlezufuhr am Kraftwerk Weisweiler besetzt haben. In der Folge sollen mehr als 2.000 MW Kraftwerksleistung des Kraftwerks Weisweiler vom Netz genommen worden sein, was an diesem Vormittag der gesamten Einspeiseleistung der Erneuerbaren Energien entsprochen haben soll.

Wie weiter berichtet wurde, habe der Kraftwerksbetreiber die Vorschaltgasturbinen am Standort Weisweiler, die in Zeiten angespannter Marktsituationen zum Einsatz kommen sollen, nicht wie geplant nutzen können und die Fernwärmeversorgung konnte wohl lediglich durch große Anstrengungen geleistet werden.

Am Markt soll der Ausfall des Kraftwerks für spürbare Preissteigerungen gesorgt haben. Im untertägigen Handel soll so zeitweise ein Börsenpreis von 149 Euro/MWh zu verzeichnen gewesen sein.

Vor diesem Hintergrund haben die SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling und Guido van den Berg (Bedburg) eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Die Abgeordneten möchten von der Landesregierung unter anderem wissen, welche konkreten Folgen die Außerbetriebnahme der Kraftwerksblöcke in Weisweiler für das Netzmanagement in der Region (Höchstspannungsnetz, 110kv-Netz, Kraftwärmekopplung, Dampf- und Wärmeversorgung in Aachen oder am Forschungszentrum Jülich) hatte und welche Maßnahmen zur Stabilisierung ergriffen werden mussten.

Hinsichtlich der Berichte darüber, dass von einigen auf das Gelände eingedrungenen Aktivisten keine Personalien festgestellt wurden, möchten Kämmerling und van den Berg weiterhin wissen, wie die Landesregierung die Nicht-ID-Feststellung und die Freilassungen der Aktivisten im Zusammenhang mit der „Null-Toleranz-Strategie“ der Landesregierung, die vor allem bedeute, dass Straftaten konsequent verfolgt werden, beurteilt.

Stefan Kämmerling: „Wer auf diese aggressive Art Kraftwerksgelände betritt und gar besetzt, gefährdet die körperliche Unversehrtheit von RWE-Beschäftigen und eingesetzten Beamtinnen und Beamten von Polizei und Feuerwehr. Das ist inakzeptabel und es müssen mehr Anstrengungen erfolgen, dass der Rechtsstaat wenigstens in der Lage ist, die Personalien mutmaßlicher Straftäter festzustellen.“

Kleine Anfrage: „Welche Folgen hat der Sabotageakt am Kraftwerk Weisweiler?“

2017-11-17T15:48:54+00:00 Freitag, 17. November 2017|