Kämmerling: „CDU und Grüne in der Städteregion und in Eschweiler hintergehen den Zukunftskampf der RWE-Beschäftigten in unserer Region.“

Zu der Entscheidung der Koalition von CDU und Bündnis90/Die Grünen im Städteregionstag Aachen, massiv RWE-Aktien zu veräußern, erklärt der Eschweiler Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling (SPD) und fordert Kommunalpolitiker der CDU auf, in Zukunft Solidaritätsveranstaltungen an den Standorten fern zu bleiben:

„Die Koalition aus CDU und Grünen im Städteregionstag hat den Verkauf von rund 200.000 Stück RWE-Aktien beschlossen. Das ist ein beispielloser Verrat am Zukunfts- und Bestandskampf der RWE-Beschäftigen am Kraftwerksstandort Weisweiler und am Tagebaustandort Inden“.

Kämmerling argumentiert, dass mit dem Verkauf durch kommunale Eigner der Ein-fluss der kommunalen Politik auf den Konzern zunehmend marginalisiert werde. Dies könne insbesondere nicht im Interesse der RWE-Beschäftigten in der Region sein. Der RWE-Konzern habe längst erkannt, dass auch die Braunkohle einen Bei-trag zum Klimaschutz leisten müsse. Der Verkauf von Aktien sei angesichts aktueller Diskussionen kontraproduktiv und stelle den faktischen Verlust von Einfluss-möglichkeiten der Öffentlichen Hand auf die Unternehmenspolitik dar. Insbesondere betreibe die CDU in Eschweiler ein doppeltes Spiel. In der Indestadt äußerten sich die Christdemokraten regelmäßig solidarisierend zur Zukunft der Kraftwerks Weisweiler und beschlössen in Personalunion und zeitgleich im Haus der Städte-region das Gegenteil.

Kämmerling: „Ab dem heutigen Tag ist völlig klar: CDU-Politiker aus der Region haben auf Solidaritätsveranstaltungen von RWE-Betriebsräten, von IG BCE und ver.di meines Erachtens nichts mehr verloren. Vor Ort mit den Kumpels die Fahnen schwenken und dann im Hinterzimmer in der Zollernstraße in Aachen das Aus der Braunkohle miteinzuleiten, passt nicht zueinander. Die CDU-Verantwortlichen hier vor Ort werfen mit ihrem Beschluss den RWE-Betriebsräten und ihren Bemühungen um einen sozialen und geordneten Strukturwandel die Knüppel zwischen die Beine und die Grünen führen den Christdemokraten dabei die Hand. Ich akzeptiere und respektiere, dass es Politiker gibt, die sich ein früheres Aus der Braunkohle wünschen und sogar aktiv daran arbeiten. Dann sollen sie es aber auch laut aus-sprechen. Ich fordere die städteregionale Koalition aus CDU und Grünen auf, ihre doppeltes Spiel einzustellen und sich wieder auf ihre Verantwortung für Arbeits-plätze in unserer Region zu besinnen“.

Hintergrund:

Mit dem Beschluss über den städteregionalen Haushalt für das Jahr 2018 am 14.12.2017 hat der Städteregionstag mehrheitlich entschieden, den Verkauf von rund 200.000 Stück RWE-Stammaktien einzuleiten.

Ausweislich der Berichterstattung der Aachener Nachrichten vom 04.06.2016 hat sich Städteregionsrat Helmut Etschenberg vor noch eineinhalb Jahren so geäußert, dass er einen Ausstieg aus den RWE-Aktien durch kommunale Anteilseigner für ein falsches Signal hielt. Damit würden die Einflussmöglichkeiten „auf eine zu-kunftsgerichtete und klimafreundlichere Ausrichtung des Konzerns“ eher weiter gemindert.

2017-12-15T17:29:59+00:00 Freitag, 15. Dezember 2017|