Die Krankenhäuser jubeln, die Kämmerer hadern

Stefan Kämmerling MdL

NRW-Landesregierung plant, Kommunen mit 100 Millionen Euro zusätzlich an der Finanzierung der Kliniken zu beteiligen

Dem Vorhaben, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu entlasten, hat die neue Landesregierung zunächst keine Taten folgen lassen. Denn die Ankündigung von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU), die Krankenhausumlage der Kommunen um insgesamt 100 Millionen Euro schon in diesem Jahr zu erhöhen, sorgt bei Städten und Gemeinden für Kopfschütteln und bei den Kämmerern zum Teil für Verzweiflung. Stefan Kaever etwa, Kämmerer der Stadt Eschweiler, erklärte gestern auf Anfrage unserer Zeitung: „Ich weiß nicht, wo ich das Geld zu diesem Zeitpunkt noch hernehmen soll.“

Die Stadt Eschweiler müsste nach der geplanten Erhöhung der Krankenhausumlage fast 313 000 Euro mehr bezahlen, das entspricht fast 50 Prozent mehr als im Haushalt 2017 für diesen Posten veranschlagt wurde. Die Erhöhung der Umlage ist dabei prinzipiell das kleinere Problem. Das größere Problem ist der Zeitpunkt, an dem die neue schwarz-gelbe Landesregierung den Kommunen die Erhöhung zumutet. Denn erst im November soll der Landtag die neue Regelung verabschieden, dann blieben den Kämmerern nur noch wenige Wochen, um die Summe im Haushalt des laufenden Jahres aufzutreiben.

„Parteiübergreifender Konsens“

Daniel Goertz, Kämmerer der Stadt Geilenkirchen, bezeichnete die Pläne der Landesregierung gestern im Gespräch mit unserer Zeitung als „unpassend“. Sie stünden „im Widerspruch zur Ankündigung, die Kommunen zu entlasten“. Auf der anderen Seite bezweifelt Daniel Goertz nicht, dass das Vorhaben der Landesregierung rechtmäßig ist. Eine Möglichkeit, sich gegen den Plan zu wehren, sieht er im Moment nicht.

Der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund bemängelt vor allem, dass die späte Umlageerhöhung für Kommunen mit besonders angespannten Haushalten gefährlich sei. Der Nachtragshaushalt des Landes sei daher „zwingend um 100 Millionen Euro aufzustocken, um eine weitere Belastung der Kommunen zu verhindern“, sagte Geschäftsführer Horst-Heinrich Gerbrand gestern gegenüber unserer Zeitung. Denn dass mehr Geld in die Krankenhäuser fließen müsse, sei ein „parteiübergreifender Konsens“.

Ein Vorschlag aus Eschweiler

Die Landesregierung hatte angekündigt, selbst 150 Millionen Euro zur Krankenhausfinanzierung bereitstellen zu wollen, was Geschäftsführer Gerbrand ausdrücklich begrüßt. „Aufgrund der desolaten Haushaltslage unserer Kommunen möchten wir uns aber nicht automatisch und ohne gefragt zu werden weiter an der Krankenhausfinanzierung beteiligen müssen“, sagte Gerbrand.

Der Eschweiler SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling hat noch eine andere Idee. Er schlägt vor, gemeinsam mit der landeseigenen NRW-Bank noch in diesem Jahr ein Konzept über ein Investitionsprogramm für die Krankenhäuser vorzulegen. „Dabei sollen Zinsen und Tilgung vom Landeshaushalt getragen werden, so dass die Kommunen nicht belastet werden“, sagte Kämmerling gestern, der daran arbeitet, diesen Vorschlag in einen Antrag der SPD-Fraktion zu integrieren. Auch Kämmerling bestreitet nicht, dass die „Krankenhausfinanzierung strukturell verbessert werden muss“. Die finanzielle Beteiligung der Kommunen müsse allerdings „messbar reduziert“ werden.

Das NRW-Heimatministerium von Ina Scharrenbach (CDU), das unter anderem für die Kommunen im Land zuständig ist, ließ eine kurzfristige Anfrage zu denkbaren Alternativen der Krankenhausfinanzierung bis gestern Abend unbeantwortet.

(Quelle: Aachener Zeitung / Aachener Nachrichten vom 20.09.2017; Bericht von Marlon Gego)

2017-09-20T15:24:00+00:00 Mittwoch, 20. September 2017|