CDU opfert bei der Ladenöffnung das „C“ für die FDP-Marktentfesselung

Der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling erklärt zu der am Mittwoch im Landtag NRW beschlossenen Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten:

„Ich habe am vergangenen Mittwoch in Düsseldorf eine Selbstdemontage der CDU erlebt. Während Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die christlichen Werte als das alles zusammenhaltende Moment der CDU in Sonntagsreden bemüht, schränkt die CDU im Landtag NRW zusammen mit der FDP die Sonntagsruhe weiter ein. Die komplette CDU-Landtagsfraktion hat geschlossen für die rechtlich umstrittene Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes gestimmt, die gegen den Protest der Kirchen eine Ausweitung von bislang vier auf nunmehr acht Sonntage im Jahr ermöglicht.

Den Nutzen haben vor allem die großen Einzelhandelsketten, eine echte Wettbewerbsverbesserung gegenüber dem rund um die Uhr und an 365 Tage im Jahr geöffneten Onlinehandel stellt dieses plumpe Manöver aber in keinem Fall dar. Die Last tragen die Beschäftigten im Einzelhandel und deren Familien durch die fortschreitende Entgrenzung von Arbeitszeiten.

Gleichzeitig hat die FDP am Mittwoch noch einmal deutlich gemacht, dass sie bewusst und aus ideologischen Gründen den kurz vor einem Ergebnis stehenden Runden Tisch mit Gewerkschaften, Kirchen, Einzelhandelsverbänden und Landesregierung hat platzen lassen, um die vor allem von ihr gewollte Ausweitung der Ladenöffnungszeiten durchzusetzen. Der Runde Tisch war eine Chance, mehr Rechtsfrieden zu erreichen. Die Entscheidung heute wird zahlreiche Klagen gegen kommunale Entscheidungen für verkaufsoffene Sonntage nach sich ziehen. Damit wird die Last einer nun unbestritten bestehenden Rechtsunsicherheit ein ordentliches Stück weit auch auf die Damen und Herren der Stadt- und Gemeinderäte der Kommunen Eschweiler, Monschau, Roetgen, Simmerath und Stolberg abgeladen.

Die CDU-Parteigliederungen und die CDU-Fraktionen im Gebiet der Städteregion Aachen sind jetzt an der Reihe, Stellung zu nehmen und darzulegen, wie sie dies mit den christlichen Werten und dem verfassungsrechtlichen Gebot der Sonntagsruhe in Einklang bringen wollen.“

2018-03-22T13:19:34+00:00 Donnerstag, 22. März 2018|

Ein Kommentar

  1. Customwritings 24. März 2018 um 14:38 Uhr - Antworten

    Wieso Sie schreiben, die CDU sei abgetaucht, erschließt sich mir nicht. Auf Ihre Anfrage habe ich Ihnen mitgeteilt, dass unsere Homepage gehackt wurde. Das hat nichts mit abtauchen oder vom Netz nehmen zu tun! Bleiben wir doch bitte bei den Fakten. Die CDU befindet sich auch nicht in einem Selbstfindungsprozess. Wir töpfern auch nicht unter Anleitung. Hier kann sich anscheinend überhaupt keiner vorstellen, welche Ressourcen die Causa Held in diesem einen Jahr gebunden hat. Wir sind nun mal nicht mehr allzu viele Mitglieder. Ich bin froh, dass ich die Mitgliederzahlen in meiner Zeit trotz Sterbefällen stabil halten konnte. Viele haben ganz klar erklärt, dass sie zwar CDU wählen, aber in Oppenheim Bedenken haben, mit der CDU in Verbindung gebracht zu werden. Die CDU Oppenheim (welche nicht die CDU Rhein-Selz ist!!!) hat frühzeitig intern die Weichen gestellt. Etwa ein Jahr vor dem tatsächlichen Koalitionsende! Aber wir gehen alle arbeiten und engagieren uns ehrenamtlich. Irgendwann darf es auch einmal erlaubt sein, wieder Luft zu holen. Allerdings frage ich mich (persönliche Meinung), wo die FWG, die Grünen und auch die FDP vor vier Jahren waren? Jetzt, wo die SPD den Bach runter geht, wollen sich auf einmal alle engagiert zeigen. Da schmäht man CDU und AL, die sich als einzige Gegenstücke zur SPD jahrelang angreifen und aus Grenzen lassen mussten. Wo waren denn da die heute so engagierten Bürger? In sicherer Deckung! Danke für die Objektivität.

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