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Stefan Kämmerling MdL: “Unterstützung der Kommunen durch das Land hat weiterhin allerhöchste Priorität“

Bild:Stefan Kämmerling MdL: ''Unterstützung der Kommunen durch das Land hat weiterhin allerhöchste Priorität'';  Björn Wylezich - Fotolia.com

Bild:Stefan Kämmerling MdL: “Unterstützung der Kommunen durch das Land hat weiterhin allerhöchste Priorität“; Björn Wylezich – Fotolia.com

Die finanzielle Unterstützung des Landes für Städte, Gemeinden und Kreise im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) wird 2017 den Rekordwert von 10,5 Milliarden Euro erreichen.

„Die heute vom NRW-Kommunalministerium veröffentlichte Modellrechnung weist für alle Kommunen in meinem Wahlkreis eine Steigerung im Vergleich zur ersten Berechnung Anfang Juli auf“, stellt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling fest.

So erhält die Stadt Monschau im kommenden Jahr Gesamtzuweisungen in Höhe von rund 1,303 Millionen Euro (+ rd. 14.000,- Euro im Vergleich zur ersten Berechnung), die Gemeinde Roetgen Gesamtzuweisungen in Höhe von rund 748.000,- Euro (+ rd. 7.000,- Euro im Ver-gleich zur ersten Berechnung) und die Gemeinde Simmerath Gesamtzuweisungen in Höhe von rund 1,531 Millionen Euro (+ rd. 17.000,- Euro im Vergleich zur ersten Berechnung).

Die Stadt Eschweiler kann für das kommende Jahr mit rund 32,544 Millionen Euro (+ rd. 220.000,- Euro im Vergleich zur ersten Berechnung) und die Stadt Stolberg mit rund 39,341 Millionen Euro (+ rd. 230.000,- Euro im Vergleich zur ersten Berechnung) rechnen.

„Die neue Berechnung zeigt, dass die Unterstützung der Kommunen durch das Land weiter-hin allerhöchste Priorität hat“, kommentiert Stefan Kämmerling. „Die rot-grüne Regierung setzt damit den seit ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2010 eingeschlagenen Kurs kontinu-ierlich fort.“

Die Verabschiedung des GFG 2017 im nordrhein-westfälischen Landtag ist für Dezember geplant.

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2017-03-30T14:07:33+00:00 Donnerstag, 27. Oktober 2016|

Kämmerling: “Freiwillige Feuerwehr ist überlebensnotwendige und unersetzliche Säule des Bevölkerungsschutzes“

uebung_ffwe_17102016_01 Der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling besucht in seinem Wahlkreis regel-mäßig auch Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. In diesem Jahr mach-te er sich unter anderem ein ausführliches Bild von der Leistungsfähigkeit der Hauptwache der Feuerwehr Stolberg und begleitete zudem auf einem Einsatzfahr-zeug zwei Polizeibeamte der Polizeiinspektion 2 während ihrer Spätschicht. Neben der Hauptamtlichkeit stellt bei den Wehren die Ehrenamtlichkeit eine nicht zu erset-zende Säule des Bevölkerungsschutzes dar, weswegen Kämmerling nun an einer Übung des Löschzuges 11 im Abschnitt 1 der Freiwilligen Feuerwehr Eschweiler teilnahm.

Zu der mit zwei TLF (Tanklöschfahrzeugen) durchgeführten Übung gehörte die Ret-tung eines Verunfallten aus der Produktionshalle eines metallverarbeitenden Be-triebs. Die Mitglieder der Wehr bildeten zu vier Einsatzkräften einen Rettungstrupp. Um die Situation aus Übungsgründen zu erschweren und realistischer zu gestalten sowie ein maximal verrauchtes Gebäude zu simulieren, wurden die Visiere der Atemschutzmasken mit einem Aufsatz versehen, der nur noch nahezu Nullsicht ermöglichte. Kniend arbeitete sich der Trupp zu dem Verletzten durch und rettete ihn mit einem speziellen Rettungstuch, das in Einheit mit einer Rettungshaube und einer zusätzlichen umluftunabhängigen Atemluftversorgung für den Verletzten, das geeignete Rettungsmittel darstellte.

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2017-03-30T14:07:33+00:00 Dienstag, 18. Oktober 2016|

Eva-Maria Voigt-Küppers und Stefan Kämmerling MdL: “Land fördert Koordination des Breitbandausbaus in der Städteregion Aachen mit 150.000,- Euro“

Eva-Maria Voigt-Küppers und Stefan Kämmerling MdL: ''Land fördert Koordination des Breitbandausbaus in der Städteregion Aachen mit 150.000,- Euro''; Bild: Stihl024 - Fotolia.com

Eva-Maria Voigt-Küppers und Stefan Kämmerling MdL: “Land fördert Koordination des Breitbandausbaus in der Städteregion Aachen mit 150.000,- Euro“; Bild: Stihl024 – Fotolia.com

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat der Städteregion Aachen einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 150.000,- Euro für die Planung des Breitbandausbaus in der Städteregion Aachen übergeben. Mit dieser Förderung sichert das Land Nordrhein-Westfalen über einen Zeitraum von drei Jahren die am 25.02.2016 vom Städteregionsaussschuss geschaffene Stelle zur Koordination der Breitbandaktivitäten in der Städteregion.

„Wir freuen uns, dass die Städteregion Aachen einen Zuschlag erhalten hat“ kommentieren die SPD-Landtagsabgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers und Stefan Kämmerling die Nachricht aus dem Wirtschaftsministerium. „Ein zentraler Ansprechpartner in der Städteregion Aachen ist aus Sicht des Landes für ein planvolles Vorgehen beim Netzausbau unverzichtbar. Es kommt auf die lokalen Akteure an, wenn es darum geht, den Breitbandausbau voranzutreiben und dafür die Fördermittel aus Bund und Land optimal zu nutzen.“

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2017-03-30T14:07:35+00:00 Dienstag, 4. Oktober 2016|

Stefan Kämmerling MdL: “Kommunen im Südkreis erhalten vom Land 11,77 Millionen Euro zur Sanierung und Modernisierung Schulen“

Stefan Kämmerling MdL: ''Kommunen im Südkreis erhalten vom Land 11,77 Millionen Euro zur Sanierung und Modernisierung Schulen''; Bild: Thomas Weiland

Stefan Kämmerling MdL: “Kommunen im Südkreis erhalten vom Land 11,77 Millionen Euro zur Sanierung und Modernisierung Schulen“; Bild: Thomas Weiland

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Juli das Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ angekündigt, heute hat die Landesregierung die Eckpunkte vorgestellt. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten. Projektpartner ist die NRW.Bank; sie wickelt das Programm ab. Bei der NRW.Bank können die Kommunen ihren Investitionsantrag stellen. „Das Besondere an dem neuen Programm: Die Tilgung des Kredits wird vom Land übernommen; die Kommunen müssen also hierfür kein eigenes Geld aufwenden“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling.

„Die Kommunen im Südkreis erhalten aus dem Programm bis zum Jahr 2020 ein Kreditkontingent in Höhe von 11.770.844,- Euro.“, so Stefan Kämmerling.

Im Detail stellt sich die Verteilung wie folgt dar:

  • Eschweiler: 2017 bis 2020 jährlich 1.101.219,- Euro = 4.404.876,- Euro
  • Monschau: 2017 bis 2020 jährlich 141.985,- Euro = 567.-940,- Euro
  • Roetgen: 2017 bis 2020 jährlich 83.940,- Euro = 335.759,- Euro
  • Simmerath: 2017 bis 2020 jährlich 199.123,- Euro = 796.493,- Euro
  • Stolberg: 2017 bis 2020 jährlich 1.416.444,- Euro = 5.665.776,- Euro

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2017-03-30T14:07:35+00:00 Freitag, 30. September 2016|

Stefan Kämmerling MdL: “ver.di-Konzept zum Kohleausstieg entsolidarisiert RWE-Beschäftigte“

Stefan Kämmerling MdL: ''ver.di-Konzept zum Kohleausstieg entsolidarisiert RWE-Beschäftigte''; Bild: Thomas Weiland

Stefan Kämmerling MdL: “ver.di-Konzept zum Kohleausstieg entsolidarisiert RWE-Beschäftigte“; Bild: Thomas Weiland

Zu den gestern von Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender und Bündnis90/Die Grünen-Mitglied, vorgestellten Finanzierungsvorstellungen eines vorzeitigen Ausstiegs aus der Braunkohle erklärt Stefan Kämmerling MdL:

„Das gestern von ver.di vorgestellte Finanzierungskonzept für einen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle ist ein fataler Bauplan für die Entsolidarisierung RWE-Beschäftigter. Es hat das verhängnisvolle Potential, Beschäftigte im Kraftwerksbereich und Beschäftigte in der Braunkohleförderung zu entzweien. Genau das darf aber nicht passieren und kann auch nicht im Sinne einer DGB-Gewerkschaft sein. Auch hat es dem Vernehmen nach keinerlei Abstimmung mit der IG BCE gegeben. Die ver.di-Lösung sieht Vorruhestandsregelungen und Zuschüsse aus CO2-Zertifikatserlösen für Kraftwerksbeschäftigte vor. Auf Deutsch heißt das, dass zu-künftige Arbeitslosigkeit in Kauf genommen wird und auch vergesellschaftet wird, also vom Steuerzahler insgesamt zu tragen ist. Aufgabe von ver.di wäre aber im Sinne der Beschäftigten und der Region, sich bei denjenigen einzureihen, die aus meiner Sicht zurecht Strukturfördermittel fordern, damit wir im Rheinischen Revier ein attraktiver Wirtschaftsraum bleiben. Wer die Türe öffnet, Kraftwerks- und Tage-baubeschäftigte zu entzweien, der tut dem Projekt eines gut vorbereiteten Struktur-wandels keinen Gefallen und muss sich die Frage gefallen lassen, ob er im Sinne der Beschäftigten oder im Sinne persönlicher, grüner Überzeugungen handelt.“

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2017-03-30T14:07:35+00:00 Freitag, 16. September 2016|

Stefan Kämmerling MdL: “Rund 2,2 Millionen Euro zusätzlich vom Land NRW für unsere Region“

Stefan Kämmerling MdL: ''Rund 2,2 Millionen Euro zusätzlich vom Land NRW für unsere Region''; Bild: caruso13 - Fotolia.com

Stefan Kämmerling MdL: “Rund 2,2 Millionen Euro zusätzlich vom Land NRW für unsere Region“; Bild: caruso13 – Fotolia.com

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhalten im kommenden Jahr rund 238 Millionen Euro zusätzlich vom Land. Möglich wird dies durch die Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2015. Die Zahlen hat jetzt NRW-Kommunalminister Ralf Jäger bekanntgegeben.

„Für die Kommunen in der Region bedeutet das im Jahr 2017 Mehreinnahmen von insgesamt rund 2,2 Millionen Euro“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling. „Das Land setzt hier ein höchstrichterliches Urteil um, das die alte Abrechnungspraxis von CDU und FDP für nichtig erklärt hatte.“

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2017-03-30T14:07:35+00:00 Mittwoch, 7. September 2016|

SPD spricht bei „Rundem Tisch“ über die Zukunft der B258. Ergebnis: Landesbetrieb sagt Beginn der Vorentwurfsplanung zu

SPD spricht bei „Rundem Tisch“ über die Zukunft der B258. Ergebnis: Landesbetrieb sagt Beginn der Vorentwurfsplanung zu

SPD spricht bei „Rundem Tisch“ über die Zukunft der B258. Ergebnis: Landesbetrieb sagt Beginn der Vorentwurfsplanung zu

Vertreterinnen und Vertreter der SPD aus der Stadt Aachen und der Städteregion Aachen trafen – gemeinsam mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW und der Stadtverwaltung Aachen – kürzlich zu einem „runden Tisch“ im Rathaus der Stadt Aachen zusammen, um über Ausbaupläne zur B 258 Monschauer Straße zu sprechen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling fordert seit geraumer Zeit einen „Runden Tisch“ an dem Vertreter aller Parteien und Behörden gemeinsam beraten sollen. Da dieser von der Städteregion Aachen abgelehnt wurde, fand nun zumindest auf SPD-Ebene ein solcher statt.

Im Verlauf der Diskussion wurde schnell klar, dass hinsichtlich des Bedarfs einer Verbesserung der aktuellen Verkehrssituation zwischen allen Beteiligten Konsens herrscht. „Klar ist aber, dass wir über Aachener Stadtgebiet sprechen. Eine Lösung vorbei an der Aachener Politik kann und wird es nicht geben. Aus Nordeifel-Sicht sind wird hier klar in einer Situation, in der wir eher bitten als fordern können“, so Kämmerling.

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2017-03-30T14:07:35+00:00 Montag, 8. August 2016|

Justizminister meldet Amtsgericht Eschweiler für Pilotprojekt „100 x freies kostenloses WLAN an Gebäuden des Landes Nordrhein-Westfalen (100xWLAN)“ nach.

Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen hat im Juni 2016 148 Standorte im Land identifiziert, die für das Programm „100xWLAN“ der Landesregierung als potentielle Standorte in Frage kommen. Die Freifunk-Vereine im ganzen Land waren aufgerufen, sich bei der Staatskanzlei zu melden und gemeinsam mit der Landesregierung eine Auswahl zu treffen. Eschweiler war bei der Vorauswahl leider nicht berücksichtigt. Die Eschweiler Freifunk-Initiative hatte das Amtsgerichtsgebäude in der Kaiserstraße als potentiellen Standort ausgemacht, das Gebäude gehörte aber nicht zu den von der Landesregierung vorgesehen potentiellen Standorten. Das ändert sich jetzt.

„Ich habe den Justizminister gebeten, das Eschweiler Amtsgerichtsgebäude nachzumelden und bin ihm sehr dankbar, dass er meiner Bitte kurzfristig und unkompliziert nachgekommen ist“, so der Eschweiler Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling (SPD).

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2017-03-30T14:07:35+00:00 Freitag, 5. August 2016|

Ein klares Bekenntnis zu Lammersdorf

Otto Junker GmbH investiert 5,5 Millionen Euro in neue Produktionshallen und Sozialgebäude. Konkurrenzfähig bleiben.

Die umfangsreichste Investition der zurückliegenden 40 Jahre bei der Otto Junker GmbH in Lammersdorf kann beginnen: Der Industrieofen- und Anlagenbauer investiert insgesamt 5,5 Millionen Euro in den Neubau von zwei Produktionshallen, ein Sozialgebäude und die Gießerei. Nach insgesamt neunjähriger Vorlaufzeit ist nun der Weg frei für den Neubau der beiden Hallen. Ab nächste Woche wird die Baustelle eingerichtet, am 18. August ist der symbolische erste Spatenstich auf dem Betriebsgelände an der Jägerhausstraße.

Vier Millionen Euro kosten allein die beiden neuen Produktionshallen. „Damit baut Junker den Standort Lammersdorf aus, sichert Arbeitsplätze und schafft die Grundlage für neue Arbeitsplätze“, sagt der Vorsitzende der Geschäftsführung, Markus D. Werner, in Vorfreude auf die anstehende Maßnahme. Die beiden neuen Hallen, Nummer 12 und 13, werden an die vorhandene Halle acht angeschlossen und dienen dazu, Spulen zu zentrieren und zu optimieren. Dieses Produktsegment gehört seit jeher zu den Kernkompetenzen des Unternehmens und soll nun den Marktanforderungen entsprechend produziert werden, „damit wir auch weiterhin weltweit konkurrenzfähig bleiben“. Der Jahresumsatz der Otto Junker GmbH liegt derzeit bei rund 120 Millionen Euro.
Fertigstellung 2017

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2017-03-30T14:07:35+00:00 Freitag, 5. August 2016|

Stefan Kämmerling MdL: Kommunen werden ab 2018 dauerhaft durch den Bund entlastet

Stefan Kämmerling MdL: Kommunen werden ab 2018 dauerhaft durch den Bund entlastet; Bild: eccolo - Fotolia.com

Stefan Kämmerling MdL: Kommunen werden ab 2018 dauerhaft durch den Bund entlastet; Bild: eccolo – Fotolia.com

Die Kommunen in der Region werden ab dem Jahr 2018 dauerhaft durch den Bund entlastet. „Die Rathäuser in meinem Wahlkreis können ab dem Jahr 2018 mit zusätzlichen Mitteln rechnen“, informiert der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling. Dann greife die nächste Entlastung des Bundes für die Kommunen wonach den Kommunen jährlich rund fünf Milliarden Euro Bundesgeld zugutekommen.

Von den fünf Milliarden entfallen auf die Stadt Monschau jährlich rund 259.000,- Euro. Die Gemeinde Roetgen kann mit rund 92.000,- Euro pro Jahr rechnen. Die Gemeinde Simmerath wird jährlich rund 254.000,- Euro erhalten. In Eschweiler und Stolberg wird die Entlastung mit rund 1,433 Millionen Euro bzw. 1,416 Millionen Euro positiv zu Buche schlagen.

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2017-03-30T14:07:35+00:00 Donnerstag, 21. Juli 2016|