Pressemitteilungen

Nitrat-Grenzwerte an Grundwassermessstelle zwischen Vicht und Mausbach weiter überschritten – Trinkwasserqualität in ganz Stolberg aber durch Vermischungs- und Aufbereitungsprozesse sichergestellt

Wegen auffälliger Grenzwertüberschreitungen von Nitrat im Grundwasser an einer Messstelle zwischen Stolberg-Vicht und Stolberg-Mausbach stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, in der er unter anderem wissen wollte, welche Ursachen der Überschreitung des Grenzwerts zugrunde liegen, wie die Landesregierung die Gefahren durch Nitratbelastungen einschätzt und welche Schritte sie erwägt, die Nitratbelastung zu reduzieren. In einer nunmehr ergangenen Antwort, so Stefan Kämmerling, bestätige die Landesregierung lediglich die bestehende Problematik und verweise zur Ursachenklärung der Nitratbelastung in Stolberg auf eine aktuell in Arbeit befindliche Masterarbeit der RWTH Aachen.

„Die Landesregierung entzieht sich ihrer Verantwortung, selbst konsequent gegen massiv erhöhte Nitratbelastungen in ganz NRW vorzugehen und spielt die gesundheitlichen Gefahren für Menschen herab. Die zuständige Ministerin spricht in ihrer Antwort von eventuell auftretenden Beeinträchtigungen der Trinkwasserversorgung und verweist lediglich auf Aufbereitungsprozesse des Wassers, um Gesundheitsbeeinträchtigungen auszuschließen. Dieses schlichte Hinnehmen des Status Quo führt langfristig unweigerlich zu steigenden Trinkwasserpreisen für Verbraucher, weil Aufbereitungskosten umgelegt werden“, sagt SPD-Landtagsabgeordneter Stefan Kämmerling.

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2018-03-12T12:32:41+00:00 Montag, 12. März 2018|

Drei Tage lang den Landtag testen – Jetzt bewerben für den nächsten „Jugend-Landtag“

Bild: Bernd Schälte, Landtag NRW

Vom 28. – 30. Juni 2018 wird in der Landeshauptstadt Düsseldorf der nächste Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen stattfinden. Der Landtag NRW möchte so Jugendlichen die Möglichkeit geben, Politik und Demokratie hautnah erleben zu können.

Ein junger Mensch im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren kann Stefan Kämmerling dann im Parlament drei Tage lang „vertreten“. Sämtliche Kosten – auch Übernachtung und Verpflegung – werden vom Landtag übernommen (Fahrtkosten werden anteilig erstattet). Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt bei  Stefan Kämmerling.

Seit 2008 findet der dreitägige „Jugend-Landtag“ im Düsseldorfer Parlament statt. Dabei werden die parlamentarischen Abläufe von Fraktionssitzungen über Ausschuss-Sitzungen bis hin zur Plenarsitzung nachgestellt. Rund 2000 Jugendliche konnten seitdem in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und den Arbeitsalltag eines Politikers selbst erleben. Ziel ist es, über die parlamentarische Arbeit zu informieren und zu langfristigem politischem Engagement zu ermuntern.

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2018-02-28T11:57:43+00:00 Mittwoch, 28. Februar 2018|

Weitere Familienzentren für die Städte Stolberg und Eschweiler

SPD will mehr für Qualität tun

In Eschweiler gibt es bereits sieben, in Stolberg acht Kitas, die als Familienzentren arbeiten. Zum neuen Kindergartenjahr wird das Land erneut zusätzliche Kitas in Familienzentren umwandeln. Eines davon soll in Eschweiler entstehen, ein weiteres in Stolberg. Der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling (SPD) begrüßt das, übt aber auch Kritik. Das Land solle den Zuschuss für die Einrichtungen erhöhen, um die Qualität zu steigern.

„Familienzentren sind wichtige Einrichtungen der frühen Förderung und insbesondere für junge Familien ein wichtiger Anlaufpunkt im Sozialraum“, erläutert der Landtagsabgeordnete.

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2018-02-28T11:54:09+00:00 Mittwoch, 21. Februar 2018|

Prinz Daniel I. feiert Karneval im Landtag

Bild: Bernd Schälte, Landtag NRW

Mehr als 111 Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten aus ganz Nordrhein-Westfalen haben am Dienstag fröhlich die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landesparlament gefeiert.

Unter den Tollitäten befand sich auch Prinz Daniel I. der K.G. Löstige Wölleklös e.V. aus Mausbach, der auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling nach Düsseldorf gereist war.

Landtagspräsident André Kuper begrüßte die närrischen Delegationen gemeinsam mit Vizepräsidentin Carina Gödecke mit einem dreifachen „Landtag Helau und Alaaf“. Als Zeichen der Wertschätzung erhielten die Tollitäten aus ganz NRW den Karnevalsorden des Landtags Nordrhein-Westfalen.

„Mit dem Närrischen Landtag bringt das Landesparlament seine Wertschätzung für das karnevalistische Brauchtum zum Ausdruck. Ich freue mich deshalb sehr, dass Prinz Daniel I. meiner Einladung in den Landtag gefolgt ist“, so Stefan Kämmerling.

Das Gipfeltreffen der Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten im Landtag hat Tradition. Vor dem Höhepunkt närrischer Heiterkeit an den tollen Tagen zeigen die jecken Ehrengäste im Landesparlament, wie bunt und vielfältig der Karneval in Nordrhein-Westfalen ist.

2018-02-01T14:24:56+00:00 Donnerstag, 1. Februar 2018|

Stefan Kämmerling MdL und Guido van den Berg MdL: „Landesregierung muss Identität von Straftätern feststellen – auch bei Manipulation der Fingerkuppen“ – Kleine Anfrage zu Sabotageakt am Kraftwerk Weisweiler

Am Morgen des 15.11.2017 kam es zu einem erheblichen Sabotageakt am Kraft-werk Weisweiler. 14 Personen besetzten Bagger und Bandstraßen für die Kohlezufuhr, weshalb mehrere Kraftwerksblöcke vom Netz genommen werden mussten. In Folge des Vorfalls stellten die SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling und Guido Van den Berg eine gemeinsame Kleine Anfrage an die Landesregierung, in der sie unter anderem wissen wollten, welche konkreten Folgen die Außerbetriebnahme der Kraftwerksblöcke in Weisweiler für das Netzmanagement in der Region hatte und welche Maßnahmen zur Stabilisierung ergriffen werden mussten. Weiterhin wollten Kämmerling und van den Berg wissen, wie die Landesregierung die Freilassung der von der Polizei festgesetzten Personen ohne erfolgreiche Identitäts-feststellung beurteile.

Hinsichtlich der Frage der Identitätsfeststellung antwortete die Landesregierung, dass bei sieben der 14 festgehaltenen Personen eine Identifizierung bislang noch nicht möglich war. Täterseitig war es zu Manipulationen der Papillarleisten im Bereich der Fingerkuppen unter anderem durch mechanische Veränderungen und Verkleben gekommen. Eine Antwort, wie die mutmaßlichen Straftaten ohne festgestellte Identitäten bei 7 der 14 Aktivisten nun weiter verfolgt werden sollen, bleibt die Landesregierung indes schuldig.

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2018-01-18T10:33:10+00:00 Donnerstag, 18. Januar 2018|

Stefan Kämmerling MdL: „Erwarte von den Sondierern in Berlin Respekt und Würdigung der Leistungen von Beschäftigen im Rheinischen Revier“

Stefan Kämmerling MdL: "Erwarte von den Sondierern in Berlin Respekt und Würdigung der Leistungen von Beschäftigen im Rheinischen Revier"

Stefan Kämmerling MdL: „Erwarte von den Sondierern in Berlin Respekt und Würdigung der Leistungen von Beschäftigen im Rheinischen Revier“

Zu den am kommenden Freitag erwarteten Ergebnissen der Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD meldet sich der Sozialdemokrat Stefan Kämmerling (Eschweiler) zu Wort, der dem Präsidium der NRWSPD angehört und zudem stellvertretender Vorsitzender der mittelrheinischen SPD ist.

„Ob ich persönlich innerhalb meiner Partei, Delegierten und Mitgliedern gegenüber für den Eintritt in Koalitionsverhandlungen werben werde, hängt davon ab, was dabei für meine Heimatregion rauskommt. Mir ist noch gut erinnerlich, wie wir bei den letzten GroKo-Verhandlungen bezüglich der Finanzierung unserer Kommunen über den Tisch gezogen worden sind. Als Abgeordneter aus dem Rheinischen Revier erwarte ich von den Sondierern insbesondere klare Signale und eine Kurskorrektur gegenüber den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen, wo unter dem Label ‚Energiewende‘ die Abschaltung von Kraftwerksblöcken mit einer Leistung von 7 Gigawatt und die Zukunft tausender Beschäftigter im Revier zum Spielball der Politik wurden.“

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2018-01-11T12:35:10+00:00 Donnerstag, 11. Januar 2018|

Kupferstädter zu Besuch im Landtag

Fünfzig Stolbergerinnen und Stolberger haben jetzt einen ausführlichen Einblick in die Arbeit des Landtags Nordrhein-Westfalen erhalten. Organisiert von Franz-Josef Haselier gewannen die Kupferstädter Einblicke in die Arbeit des Parlaments und seiner Ausschüsse, die Geschichte des Landtagsgebäudes und sie besichtigten schließlich auch den Plenarsaal.

In der einstündigen Diskussionsrunde mit Stolbergs Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling (SPD) schließlich, wurde über aktuelle Themen wie das Sozialticket gesprochen, aber auch lokale Themen wie der Stärkungspakt Stadtfinanzen und die Modernisierung der Stolberger Innenstadt kamen zur Sprache.

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2017-12-19T15:45:10+00:00 Dienstag, 19. Dezember 2017|

Kämmerling: „CDU und Grüne in der Städteregion und in Eschweiler hintergehen den Zukunftskampf der RWE-Beschäftigten in unserer Region.“

Zu der Entscheidung der Koalition von CDU und Bündnis90/Die Grünen im Städteregionstag Aachen, massiv RWE-Aktien zu veräußern, erklärt der Eschweiler Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling (SPD) und fordert Kommunalpolitiker der CDU auf, in Zukunft Solidaritätsveranstaltungen an den Standorten fern zu bleiben:

„Die Koalition aus CDU und Grünen im Städteregionstag hat den Verkauf von rund 200.000 Stück RWE-Aktien beschlossen. Das ist ein beispielloser Verrat am Zukunfts- und Bestandskampf der RWE-Beschäftigen am Kraftwerksstandort Weisweiler und am Tagebaustandort Inden“.

Kämmerling argumentiert, dass mit dem Verkauf durch kommunale Eigner der Ein-fluss der kommunalen Politik auf den Konzern zunehmend marginalisiert werde. Dies könne insbesondere nicht im Interesse der RWE-Beschäftigten in der Region sein. Der RWE-Konzern habe längst erkannt, dass auch die Braunkohle einen Bei-trag zum Klimaschutz leisten müsse. Der Verkauf von Aktien sei angesichts aktueller Diskussionen kontraproduktiv und stelle den faktischen Verlust von Einfluss-möglichkeiten der Öffentlichen Hand auf die Unternehmenspolitik dar. Insbesondere betreibe die CDU in Eschweiler ein doppeltes Spiel. In der Indestadt äußerten sich die Christdemokraten regelmäßig solidarisierend zur Zukunft der Kraftwerks Weisweiler und beschlössen in Personalunion und zeitgleich im Haus der Städte-region das Gegenteil.

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2017-12-15T17:29:59+00:00 Freitag, 15. Dezember 2017|

Stefan Kämmerling MdL: Überparteilichkeit bei der IRR muss erhalten bleiben

Die Gesellschafterversammlung der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) hat am vergangenen Freitag einen neuen Geschäftsführer bestimmt. In einem Kurz-fristverfahren wurde als neuer Geschäftsführer Ralph Sterck eingesetzt, der bis zu-letzt als Hauptgeschäftsführer des FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen tätig gewesen ist.

„Die Mitglieder der Gesellschafterversammlung wurden mit weniger als einem Tag Vorlauf vor Sitzungsbeginn von der anstehenden Personalie in Kenntnis gesetzt“, zeigt sich der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling besorgt über diese Personalveränderung. „Bemühungen um eine Ausschreibung für einen fachlich qualifizierte Bewerberin oder Bewerber gab es nicht. Und auch die bisher gepflegte Kultur, diese Schritte überparteilich abzusprechen, wurde nicht gewählt, sondern stattdessen ein Hau-Ruck-Verfahren, bei dem offenbar noch nicht einmal alle Gesellschafter Bescheid wussten“.

Ralph Sterck, der im Ehrenamt zudem Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln ist, sei bislang nicht durch regionalpolitische Initiativen zur Begleitung des Strukturwandels im Rheinischen Revier aufgefallen.

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2017-12-14T15:49:08+00:00 Donnerstag, 14. Dezember 2017|

Stefan Kämmerling MdL: Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein hat noch kein konkretes Konzept für die Neuorganisation des Kassenärztlichen Notdienstes

Stefan Kämmerling: "Finger weg von den gut funktionieren Notfallpraxen in Eschweiler, Simmerath und Stolberg."

Stefan Kämmerling: „Finger weg von den gut funktionieren Notfallpraxen in Eschweiler, Simmerath und Stolberg.“

Anfang November hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling eine Kleine Anfrage zur Zukunft des Kassenärztlichen Notdienstes an die Landesregierung gerichtet. Von der Landesregierung wollte Stefan Kämmerling unter anderem wissen, inwiefern die Landesregierung an dem laufenden Prozess der Umstrukturierung Kassenärztlichen Notdienstes beteiligt wird und ob die Landesregierung Kenntnis darüber hat, welche Kriterien die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) hinsichtlich der Standortwahl von Notdienstpraxen definiert hat.

Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass die KVNO derzeit noch kein konkretes Konzept für die Neuorganisation des Kassenärztlichen Notdienstes hat. So verweist NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann lediglich auf das Inkrafttreten bundesgesetzlicher Regelungen, die eine engere Kooperation der KVNO mit Krankenhäusern (sog. „Portalpraxen“) vorsieht. Bei der Organisation des Notdienstes handele es sich jedoch um eine originäre Aufgabe ärztlicher Selbstverwaltung, auf die das Land im Rahmen der Rechtsaufsicht nur sehr eingeschränkt Einfluss nehmen könne.

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2017-12-13T10:07:34+00:00 Mittwoch, 13. Dezember 2017|