Pressemitteilungen

Martin Börschel / Stefan Zimkeit / Stefan Kämmerling: „Was unternimmt die Landesregierung im Rechtsstreit der FDP-Bundestagsfraktion in Liquidation mit einem Rentenversicherer?“

Die Medien berichten über gravierende und möglicherweise rechtlich relevante Versäumnisse der FDP-Bundestagsfraktion, die sich in Liquidation befindet. Demnach gibt es einen handfesten Rechtsstreit zwischen der FDP und der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) über die Zahlung von Beiträgen zu Betriebsrenten von 100 von der FDP entlassenen Mitarbeitern in Höhe von 5,8 Millionen Euro.

Zu diesem Vorgang haben Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sowie Stefan Kämmerling, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Sie erklären dazu:

„Der NRW-Innenminister ist die Aufsichtsbehörde der RZVK. Wir wollen wissen: Was weiß Herbert Reul? Was will er unternehmen, damit die mehr als 100 Beschäftigten, die von der FDP entlassen wurden, zu ihrem Recht kommen? Was unternimmt die Landesregierung, damit FDP-Fraktionen, die immer wieder politisch für die private und betriebliche Altersvorsorge werben, künftig nicht mehr die Allgemeinheit für ihre Fehler zahlen lassen? Wir erwarten eine zügige Antwort, die frei von Koalitionsinteressen ist. Denn dann wäre Reul ja befangen“

Kleine Anfrage 330 (DS 17/676) – Betriebsrenten wegen ausbleibender Zahlung der ehemaligen FDP-Bundestagsfraktion gefährdet?

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2017-09-21T11:25:42+00:00 Donnerstag, 21. September 2017|

Stefan Kämmerling MdL: „Neue Landesregierung belastet die Kommunen im Südkreis mit rund 833.000,- Euro“

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. An der Gesamtsumme von insgesamt 250 Millionen Euro sollen allerdings die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro beteiligt werden.

Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling:

„Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung unerlässlich. Das Vorhaben der CDU/FDP-Koalition ist allerdings inakzeptabel, da sie der Öffentlichkeit hier auf unverfrorene Weise Wohltaten verkauft, die sie sich durch die Kommunen teuer bezahlen lässt. Die Krankenhausfinanzierung muss jedoch Aufgabe des Landes sein! Die von der schwarz-gelben Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen hat dagegen gravierende Auswirkungen auf die laufenden kommunalen Haushalte.

Nach den Ankündigungen zur Förderung der Krankenhäuser im schwarz-gelben Koalitionsvertrag muss die Landesregierung liefern, jedoch ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten. Nun, da die Landesregierung ihren Gesetzentwurf zum Nachtragshaushalt 2017 eingebracht habe, lässt sich der bereits befürchtete Griff in die kommunalen Kassen – auch in der Städteregion Aachen – konkret beziffern.

Die Kommunen im Südkreis müssen in diesem Jahr rund 833.000,- Euro überplanmäßig bereitstellen. Für Eschweiler würde sich die Krankenhausumlage noch in diesem Jahr um rund 313.000,- Euro erhöhen, für Stolberg um 318.000,- Euro, für Monschau um rund 69.000,- Euro, für Roetgen um rund 48.000,- und für Simmerath um rund 85.000,- Euro.“

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2017-09-16T09:43:27+00:00 Samstag, 16. September 2017|

Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen: Stefan Kämmerling sitzt neu zugeschnittenem Landtagsausschuss vor

Stefan Kämmerling MdL mit dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sven Wolf MdL

Vorsitzender des neu zugeschnittenen Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des nordrhein-westfälischen Landtags ist Stefan Kämmerling (Eschweiler). Der 41-jährige sozialdemokratische Politiker hatte bereits in der vorherigen Wahlperiode dem Kommunalausschuss vorgesessen.

Die neue Landesregierung hatte die Ministerien neu zugeschnitten, was auch Folgen für die Ausschusszuständigkeiten hat. Der Kommunalausschuss war u. a. zu-ständig für die kommunale Selbstverwaltung und den Rahmen der kommunalen Verfassung. Außerdem war er zuständig für das Gemeindefinanzierungsgesetz, das zuletzt ein Volumen von rund 22 Mrd. Euro erreichte. Alle diese Zuständigkeiten hat auch der neue Ausschuss. Hinzu kommt nun zusätzlich auch die Zuständigkeit für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung sowie für den inhaltlich bislang eher wenig ausformulierten Politikbereich Heimat.

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2017-07-13T16:52:18+00:00 Donnerstag, 13. Juli 2017|

Stefan Kämmerling MdL: „Bei der Schulsozialarbeit ist jetzt Schwarz-Gelb am Zug“

Mit der Schulsozialarbeit wird es in Nordrhein-Westfalen weitergehen – zumindest bis Ende 2018. Dafür hatte noch die rot-grüne Landesregierung unter Hannelore Kraft gesorgt. Hierfür stellte sie 2017 und 2018 jährlich rund 48 Millionen Euro zur Verfügung.

„Die Sozialarbeit an Schulen bietet vor allem benachteiligten Kindern und Jugendlichen neue Möglichkeiten“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling. „Sie trägt mit dazu bei, soziale Benachteiligung auszugleichen und gleiche Chance auf Bildung und Teilhabe herzustellen. Unsere langfristigen Pläne für die Schulsozialarbeit können wir nun leider nicht mehr umsetzen. Jetzt ist Schwarz-Gelb am Zug. Armin Laschet und die neue schwarz-gelbe Landesregierung müssen sich um die Weiterfinanzierung des Projektes kümmern.“

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt der Städteregion Aachen im Jahr 2018 noch rund 1,42 Millionen Euro zur Verfügung. Die Stadt Eschweiler erhält hiervon rund 144.000,- Euro womit über den VabW e.V. 5,5 Stellen für die Schulsozialarbeit an den Eschweiler Grundschulen finanziert werden. Die Stadt Stolberg rechnet mit einer Förderung von rund 150.000,- Euro.

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2017-06-14T17:07:46+00:00 Mittwoch, 14. Juni 2017|

Land Nordrhein-Westfalen fördert die Entwicklung des „Rathaus-Quartiers“ in Eschweiler mit rund 2 Millionen Euro

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert die Entwicklung des „Rathaus-Quartiers“ in diesem Jahr mit 2,063 Millionen Euro und übernimmt damit einen großen Teil der Kosten für den Abriss des Gebäudekomplexes am City-Center.

„Ich freue mich, dass das Land unsere Stadt bei der Realisierung dieses für die Entwicklung unserer Stadt so wichtige Projekt unterstützt“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling die Mitteilung aus dem NRW-Städtebauministerium.

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2017-04-20T09:40:11+00:00 Donnerstag, 13. April 2017|

Stadt Eschweiler erhält 41.000,- Euro Landesförderung für die Sozialberichterstattung

 

Die Stadt Eschweiler erhält aus dem Landesprogramm „NRW hält zusammen … für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung“ in diesem Jahr eine Förderung in Höhe von 41.000,- Euro.

Mit diesen Mitteln soll noch diesem Jahr eine Sozialberichterstattung mit einer empirischen Erfassung sozialräumlicher Strukturdaten in der gesamten Stadt erfolgen, um in einem nächsten Schritt ein ressortübergreifendes Gesamtkonzept zur strategischen Sozialplanung erarbeiten zu können. Ziel der Stadt Eschweiler ist es, dar-zustellen und zu untersuchen, wie die Entwicklung einzelner Quartiere unter Berücksichtigung der Entwicklung der gesamten Stadt in Zukunft gesteuert werden muss, um die Teilhabechancen und Lebensbedingungen der in den struktur-schwachen Quartieren lebenden Menschen nachhaltig verbessern zu können.

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2017-04-20T00:08:09+00:00 Sonntag, 9. April 2017|

Land Nordrhein-Westfalen fördert Weiterentwicklung des Handlungskonzeptes gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit der Städteregion Aachen mit 140.000,- Euro

Die Städteregion Aachen erhält in den Jahren 2017 und 2018 jeweils 70.000,- Euro aus dem Förderprogramm „NRWeltoffen – Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“.

„Ich freue mich, dass mit diesen Mitteln das bereits im Jahr 2000 erarbeitete Handlungskonzeptes ‚Miteinander im Kreis Aachen – gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit‘ weiterentwickelt werden kann“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling. „Damit setzen wir auch in der Städteregion Aachen ein klares Zeichen gegen Ausgrenzung und für Vielfalt. Toleranz und Weltoffenheit machen unsere Region und unser Land stark.“

Das kommunale Förderprogramm ist ein zentraler Schwerpunkt des im Mai 2016 verabschiedeten integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus der Landesregierung. Insgesamt stehen für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen Mitte in Höhe von vier Millionen Euro für zwei Jahre zur Verfügung.

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2017-03-30T14:07:32+00:00 Mittwoch, 15. März 2017|

Rollesbroicher Dreigestirn feiert Karneval im Düsseldorfer Landtag

Fast 140 Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten aus ganz Nordrhein-Westfalen haben am Dienstag fröhlich die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landesparlament gefeiert.

Unter den Tollitäten befand sich auch das Dreigestirn der KG Klev Botze Rollesbroich, das auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling nach Düsseldorf gereist war.

Landtagspräsidentin Carina Gödecke hieß die närrischen Delegationen im Parlamentsgebäude am Rhein willkommen. Als Zeichen der Wertschätzung erhielten die Tollitäten den Karnevalsorden des Landtags Nordrhein-Westfalen.

„Mit dem Närrischen Landtag bringt das Landesparlament seine Wertschätzung für das karnevalistische Brauchtum zum Ausdruck. Ich freue mich deshalb sehr, dass Prinz Michael I., Bauer Manuel und Jungfrau Michaela meiner Einladung in den Landtag gefolgt sind“, so Stefan Kämmerling.

Das Gipfeltreffen der Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten im Landtag hat Tradition. Vor dem Höhepunkt närrischer Heiterkeit an den tollen Tagen zeigen die jecken Ehrengäste im Landesparlament, wie bunt und vielfältig der Karneval in Nordrhein-Westfalen ist.

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2017-03-30T14:07:33+00:00 Mittwoch, 15. Februar 2017|

euregiobahn verkehrt ab Mitte 2017 wieder um 5:02 Uhr ab Weisweiler

euregiobahn verkehrt ab Mitte 2017 wieder um 5:02 Uhr ab Weisweiler

euregiobahn verkehrt ab Mitte 2017 wieder um 5:02 Uhr ab Weisweiler

Die euregiobahn verkehrt ab dem so genannten „kleinen Fahrplanwechsel“ Mitte 2017 wieder um 5:02 Uhr ab der Haltestelle Eschweiler-Weisweiler in Richtung Aachen.

Nachdem diese Frühverbindung Anfang 2016 aus dem Fahrplan gestrichen wurde, hatten sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Eschweiler an den Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling gewandt und ihn darum gebeten, sich für eine Änderung dieser Streichung einzusetzen.

„Ich habe den Nahverkehr Rheinland bereits im Juni 2016 darauf aufmerksam gemacht, dass viele Pendlerinnen und Pendler auf diese Frühverbindung angewiesen sind, um ihre Arbeits- und Ausbildungsstätten pünktlich erreichen zu können“, kommentiert Stefan Kämmerling die Mitteilung des NVR aus Köln. „Dass der NVR jetzt auf diesen Bedarf reagiert und dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger entspricht, freut mich sehr.“

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2017-03-30T14:07:33+00:00 Freitag, 10. Februar 2017|