Pressemitteilungen

Weitere Familienzentren für die Städte Stolberg und Eschweiler

SPD will mehr für Qualität tun

In Eschweiler gibt es bereits sieben, in Stolberg acht Kitas, die als Familienzentren arbeiten. Zum neuen Kindergartenjahr wird das Land erneut zusätzliche Kitas in Familienzentren umwandeln. Eines davon soll in Eschweiler entstehen, ein weiteres in Stolberg. Der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling (SPD) begrüßt das, übt aber auch Kritik. Das Land solle den Zuschuss für die Einrichtungen erhöhen, um die Qualität zu steigern.

„Familienzentren sind wichtige Einrichtungen der frühen Förderung und insbesondere für junge Familien ein wichtiger Anlaufpunkt im Sozialraum“, erläutert der Landtagsabgeordnete.

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2018-02-21T14:10:04+00:00 Mittwoch, 21. Februar 2018|

Prinz Daniel I. feiert Karneval im Landtag

Bild: Bernd Schälte, Landtag NRW

Mehr als 111 Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten aus ganz Nordrhein-Westfalen haben am Dienstag fröhlich die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landesparlament gefeiert.

Unter den Tollitäten befand sich auch Prinz Daniel I. der K.G. Löstige Wölleklös e.V. aus Mausbach, der auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling nach Düsseldorf gereist war.

Landtagspräsident André Kuper begrüßte die närrischen Delegationen gemeinsam mit Vizepräsidentin Carina Gödecke mit einem dreifachen „Landtag Helau und Alaaf“. Als Zeichen der Wertschätzung erhielten die Tollitäten aus ganz NRW den Karnevalsorden des Landtags Nordrhein-Westfalen.

„Mit dem Närrischen Landtag bringt das Landesparlament seine Wertschätzung für das karnevalistische Brauchtum zum Ausdruck. Ich freue mich deshalb sehr, dass Prinz Daniel I. meiner Einladung in den Landtag gefolgt ist“, so Stefan Kämmerling.

Das Gipfeltreffen der Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten im Landtag hat Tradition. Vor dem Höhepunkt närrischer Heiterkeit an den tollen Tagen zeigen die jecken Ehrengäste im Landesparlament, wie bunt und vielfältig der Karneval in Nordrhein-Westfalen ist.

2018-02-01T14:24:56+00:00 Donnerstag, 1. Februar 2018|

Stefan Kämmerling MdL und Guido van den Berg MdL: „Landesregierung muss Identität von Straftätern feststellen – auch bei Manipulation der Fingerkuppen“ – Kleine Anfrage zu Sabotageakt am Kraftwerk Weisweiler

Am Morgen des 15.11.2017 kam es zu einem erheblichen Sabotageakt am Kraft-werk Weisweiler. 14 Personen besetzten Bagger und Bandstraßen für die Kohlezufuhr, weshalb mehrere Kraftwerksblöcke vom Netz genommen werden mussten. In Folge des Vorfalls stellten die SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling und Guido Van den Berg eine gemeinsame Kleine Anfrage an die Landesregierung, in der sie unter anderem wissen wollten, welche konkreten Folgen die Außerbetriebnahme der Kraftwerksblöcke in Weisweiler für das Netzmanagement in der Region hatte und welche Maßnahmen zur Stabilisierung ergriffen werden mussten. Weiterhin wollten Kämmerling und van den Berg wissen, wie die Landesregierung die Freilassung der von der Polizei festgesetzten Personen ohne erfolgreiche Identitäts-feststellung beurteile.

Hinsichtlich der Frage der Identitätsfeststellung antwortete die Landesregierung, dass bei sieben der 14 festgehaltenen Personen eine Identifizierung bislang noch nicht möglich war. Täterseitig war es zu Manipulationen der Papillarleisten im Bereich der Fingerkuppen unter anderem durch mechanische Veränderungen und Verkleben gekommen. Eine Antwort, wie die mutmaßlichen Straftaten ohne festgestellte Identitäten bei 7 der 14 Aktivisten nun weiter verfolgt werden sollen, bleibt die Landesregierung indes schuldig.

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2018-01-18T10:33:10+00:00 Donnerstag, 18. Januar 2018|

Stefan Kämmerling MdL: „Erwarte von den Sondierern in Berlin Respekt und Würdigung der Leistungen von Beschäftigen im Rheinischen Revier“

Stefan Kämmerling MdL: "Erwarte von den Sondierern in Berlin Respekt und Würdigung der Leistungen von Beschäftigen im Rheinischen Revier"

Stefan Kämmerling MdL: „Erwarte von den Sondierern in Berlin Respekt und Würdigung der Leistungen von Beschäftigen im Rheinischen Revier“

Zu den am kommenden Freitag erwarteten Ergebnissen der Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD meldet sich der Sozialdemokrat Stefan Kämmerling (Eschweiler) zu Wort, der dem Präsidium der NRWSPD angehört und zudem stellvertretender Vorsitzender der mittelrheinischen SPD ist.

„Ob ich persönlich innerhalb meiner Partei, Delegierten und Mitgliedern gegenüber für den Eintritt in Koalitionsverhandlungen werben werde, hängt davon ab, was dabei für meine Heimatregion rauskommt. Mir ist noch gut erinnerlich, wie wir bei den letzten GroKo-Verhandlungen bezüglich der Finanzierung unserer Kommunen über den Tisch gezogen worden sind. Als Abgeordneter aus dem Rheinischen Revier erwarte ich von den Sondierern insbesondere klare Signale und eine Kurskorrektur gegenüber den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen, wo unter dem Label ‚Energiewende‘ die Abschaltung von Kraftwerksblöcken mit einer Leistung von 7 Gigawatt und die Zukunft tausender Beschäftigter im Revier zum Spielball der Politik wurden.“

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2018-01-11T12:35:10+00:00 Donnerstag, 11. Januar 2018|

Kupferstädter zu Besuch im Landtag

Fünfzig Stolbergerinnen und Stolberger haben jetzt einen ausführlichen Einblick in die Arbeit des Landtags Nordrhein-Westfalen erhalten. Organisiert von Franz-Josef Haselier gewannen die Kupferstädter Einblicke in die Arbeit des Parlaments und seiner Ausschüsse, die Geschichte des Landtagsgebäudes und sie besichtigten schließlich auch den Plenarsaal.

In der einstündigen Diskussionsrunde mit Stolbergs Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling (SPD) schließlich, wurde über aktuelle Themen wie das Sozialticket gesprochen, aber auch lokale Themen wie der Stärkungspakt Stadtfinanzen und die Modernisierung der Stolberger Innenstadt kamen zur Sprache.

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2017-12-19T15:45:10+00:00 Dienstag, 19. Dezember 2017|

Kämmerling: „CDU und Grüne in der Städteregion und in Eschweiler hintergehen den Zukunftskampf der RWE-Beschäftigten in unserer Region.“

Zu der Entscheidung der Koalition von CDU und Bündnis90/Die Grünen im Städteregionstag Aachen, massiv RWE-Aktien zu veräußern, erklärt der Eschweiler Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling (SPD) und fordert Kommunalpolitiker der CDU auf, in Zukunft Solidaritätsveranstaltungen an den Standorten fern zu bleiben:

„Die Koalition aus CDU und Grünen im Städteregionstag hat den Verkauf von rund 200.000 Stück RWE-Aktien beschlossen. Das ist ein beispielloser Verrat am Zukunfts- und Bestandskampf der RWE-Beschäftigen am Kraftwerksstandort Weisweiler und am Tagebaustandort Inden“.

Kämmerling argumentiert, dass mit dem Verkauf durch kommunale Eigner der Ein-fluss der kommunalen Politik auf den Konzern zunehmend marginalisiert werde. Dies könne insbesondere nicht im Interesse der RWE-Beschäftigten in der Region sein. Der RWE-Konzern habe längst erkannt, dass auch die Braunkohle einen Bei-trag zum Klimaschutz leisten müsse. Der Verkauf von Aktien sei angesichts aktueller Diskussionen kontraproduktiv und stelle den faktischen Verlust von Einfluss-möglichkeiten der Öffentlichen Hand auf die Unternehmenspolitik dar. Insbesondere betreibe die CDU in Eschweiler ein doppeltes Spiel. In der Indestadt äußerten sich die Christdemokraten regelmäßig solidarisierend zur Zukunft der Kraftwerks Weisweiler und beschlössen in Personalunion und zeitgleich im Haus der Städte-region das Gegenteil.

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2017-12-15T17:29:59+00:00 Freitag, 15. Dezember 2017|

Stefan Kämmerling MdL: Überparteilichkeit bei der IRR muss erhalten bleiben

Die Gesellschafterversammlung der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) hat am vergangenen Freitag einen neuen Geschäftsführer bestimmt. In einem Kurz-fristverfahren wurde als neuer Geschäftsführer Ralph Sterck eingesetzt, der bis zu-letzt als Hauptgeschäftsführer des FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen tätig gewesen ist.

„Die Mitglieder der Gesellschafterversammlung wurden mit weniger als einem Tag Vorlauf vor Sitzungsbeginn von der anstehenden Personalie in Kenntnis gesetzt“, zeigt sich der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling besorgt über diese Personalveränderung. „Bemühungen um eine Ausschreibung für einen fachlich qualifizierte Bewerberin oder Bewerber gab es nicht. Und auch die bisher gepflegte Kultur, diese Schritte überparteilich abzusprechen, wurde nicht gewählt, sondern stattdessen ein Hau-Ruck-Verfahren, bei dem offenbar noch nicht einmal alle Gesellschafter Bescheid wussten“.

Ralph Sterck, der im Ehrenamt zudem Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln ist, sei bislang nicht durch regionalpolitische Initiativen zur Begleitung des Strukturwandels im Rheinischen Revier aufgefallen.

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2017-12-14T15:49:08+00:00 Donnerstag, 14. Dezember 2017|

Stefan Kämmerling MdL: Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein hat noch kein konkretes Konzept für die Neuorganisation des Kassenärztlichen Notdienstes

Stefan Kämmerling: "Finger weg von den gut funktionieren Notfallpraxen in Eschweiler, Simmerath und Stolberg."

Stefan Kämmerling: „Finger weg von den gut funktionieren Notfallpraxen in Eschweiler, Simmerath und Stolberg.“

Anfang November hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling eine Kleine Anfrage zur Zukunft des Kassenärztlichen Notdienstes an die Landesregierung gerichtet. Von der Landesregierung wollte Stefan Kämmerling unter anderem wissen, inwiefern die Landesregierung an dem laufenden Prozess der Umstrukturierung Kassenärztlichen Notdienstes beteiligt wird und ob die Landesregierung Kenntnis darüber hat, welche Kriterien die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) hinsichtlich der Standortwahl von Notdienstpraxen definiert hat.

Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass die KVNO derzeit noch kein konkretes Konzept für die Neuorganisation des Kassenärztlichen Notdienstes hat. So verweist NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann lediglich auf das Inkrafttreten bundesgesetzlicher Regelungen, die eine engere Kooperation der KVNO mit Krankenhäusern (sog. „Portalpraxen“) vorsieht. Bei der Organisation des Notdienstes handele es sich jedoch um eine originäre Aufgabe ärztlicher Selbstverwaltung, auf die das Land im Rahmen der Rechtsaufsicht nur sehr eingeschränkt Einfluss nehmen könne.

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2017-12-13T10:07:34+00:00 Mittwoch, 13. Dezember 2017|

Eschweiler RWE-Pensionäre besuchen den Landtag

Rund 30 Mitglieder der RWE-Pensionärsvereinigung sind unter der Leitung von Angelika Köhler (Kassiererin der Pensionärsvereinigung) jetzt einer Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling gefolgt und haben den Landtag Nordrhein-Westfalen besucht.

Nach dem Besuch der laufenden Plenarsitzung, welche die Besucherinnen und Besucher von der Gästetribüne des Plenarsaals ausverfolgen konnten, nutzten die Mitglieder der RWE-Pensionärsvereinigung beim anschließenden Treffen mit Ste-fan Kämmerling die Möglichkeit, mit ihrem Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Hier interessierte die ehemaligen RWE-Beschäftigten insbesondere Stefan Käm-merlings Einschätzungen zu den aktuellen Geschehnissen im Hambacher Forst. Aber auch Fragen zur Eschweiler Kommunalpolitik und den aktuellen landespoliti-schen Entscheidungen wurden vom Eschweiler Abgeordneten gerne beantwortet.

Nach einer Pause bei Kaffee und Kuchen im Restaurant des Landtags besuchten die RWE-Pensionäre dann noch den Düsseldorfer Weihnachtsmarkt, bevor sie sich zurück auf den Weg in die Indestadt machten.

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2017-12-04T15:45:55+00:00 Freitag, 1. Dezember 2017|

Kreisverkehr Südstraße / Zechenstraße: Prio-Rang 1 bereits 2014 – Hoher Prio-Wert jedoch erst 2017

Unter Bezug auf seine Pressemitteilung vom 20.11.2017 („Kreisverkehr Südstraße / Zechenstraße wird 2018 nicht wie erhofft gebaut“) und nach der Berichterstattung dazu in der Eschweiler Zeitung / Eschweiler Nachrichten erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling:

„Anlass meiner Beschäftigung mit dem Kreisverkehr Südstraße / Zechenstraße ist nicht die Tatsache, dass CDU und FDP in NRW nicht ihr Wahlkampfversprechen einlösen, massiv den Landeshaushaltstitel Straßenneubau zu erhöhen, auch wenn alleine dafür schon Grund genug bestünde. Anlass ist viel mehr, dass sich Bewertungskennzahlen für den Kreisverkehr verändert haben. Verändern sich solche Bewertungskennzahlen und erkenne ich neue Umsetzungschancen für Vorhaben und Projekte in meinem Landtagswahlkreis, werde ich als zuständiger Abgeordneter aktiv. Das gilt auch in diesem Fall und ich will die veränderten Bewertungskennzahlen als Anlass meiner Aktivität gerne detailliert erklären:

Es ist richtig, dass die Maßnahme „Kreisverkehr Südstraße / Zechenstraße“ beim Landesbestrieb Straßen.NRW bereits seit dem Jahr 2014 mit dem so genannten „Prio-Rang 1“ gelistet wird. Bei der Priorisierung aller Projekte kommt dem so genannten „Prio-Wert“ jedoch ebenfalls eine große Bedeutung zu. Bei der Berechnung dieses Wertes spielt nicht nur die verkehrliche Situation vor Ort eine Rolle, sondern z. B. auch der planerische Fortschritt beim Landesbetrieb Straßen.NRW und die insgesamt zur Verfügung stehenden Finanzmittel im Haushalt des Landes.

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2017-11-27T17:12:08+00:00 Montag, 27. November 2017|