Pressemitteilungen

Kämmerling: „CDU und Grüne in der Städteregion und in Eschweiler hintergehen den Zukunftskampf der RWE-Beschäftigten in unserer Region.“

Zu der Entscheidung der Koalition von CDU und Bündnis90/Die Grünen im Städteregionstag Aachen, massiv RWE-Aktien zu veräußern, erklärt der Eschweiler Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling (SPD) und fordert Kommunalpolitiker der CDU auf, in Zukunft Solidaritätsveranstaltungen an den Standorten fern zu bleiben:

„Die Koalition aus CDU und Grünen im Städteregionstag hat den Verkauf von rund 200.000 Stück RWE-Aktien beschlossen. Das ist ein beispielloser Verrat am Zukunfts- und Bestandskampf der RWE-Beschäftigen am Kraftwerksstandort Weisweiler und am Tagebaustandort Inden“.

Kämmerling argumentiert, dass mit dem Verkauf durch kommunale Eigner der Ein-fluss der kommunalen Politik auf den Konzern zunehmend marginalisiert werde. Dies könne insbesondere nicht im Interesse der RWE-Beschäftigten in der Region sein. Der RWE-Konzern habe längst erkannt, dass auch die Braunkohle einen Bei-trag zum Klimaschutz leisten müsse. Der Verkauf von Aktien sei angesichts aktueller Diskussionen kontraproduktiv und stelle den faktischen Verlust von Einfluss-möglichkeiten der Öffentlichen Hand auf die Unternehmenspolitik dar. Insbesondere betreibe die CDU in Eschweiler ein doppeltes Spiel. In der Indestadt äußerten sich die Christdemokraten regelmäßig solidarisierend zur Zukunft der Kraftwerks Weisweiler und beschlössen in Personalunion und zeitgleich im Haus der Städte-region das Gegenteil.

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2017-12-15T17:29:59+00:00 Freitag, 15. Dezember 2017|

Stefan Kämmerling MdL: Überparteilichkeit bei der IRR muss erhalten bleiben

Die Gesellschafterversammlung der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) hat am vergangenen Freitag einen neuen Geschäftsführer bestimmt. In einem Kurz-fristverfahren wurde als neuer Geschäftsführer Ralph Sterck eingesetzt, der bis zu-letzt als Hauptgeschäftsführer des FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen tätig gewesen ist.

„Die Mitglieder der Gesellschafterversammlung wurden mit weniger als einem Tag Vorlauf vor Sitzungsbeginn von der anstehenden Personalie in Kenntnis gesetzt“, zeigt sich der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling besorgt über diese Personalveränderung. „Bemühungen um eine Ausschreibung für einen fachlich qualifizierte Bewerberin oder Bewerber gab es nicht. Und auch die bisher gepflegte Kultur, diese Schritte überparteilich abzusprechen, wurde nicht gewählt, sondern stattdessen ein Hau-Ruck-Verfahren, bei dem offenbar noch nicht einmal alle Gesellschafter Bescheid wussten“.

Ralph Sterck, der im Ehrenamt zudem Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln ist, sei bislang nicht durch regionalpolitische Initiativen zur Begleitung des Strukturwandels im Rheinischen Revier aufgefallen.

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2017-12-14T15:49:08+00:00 Donnerstag, 14. Dezember 2017|

Stefan Kämmerling MdL: Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein hat noch kein konkretes Konzept für die Neuorganisation des Kassenärztlichen Notdienstes

Stefan Kämmerling: "Finger weg von den gut funktionieren Notfallpraxen in Eschweiler, Simmerath und Stolberg."

Stefan Kämmerling: „Finger weg von den gut funktionieren Notfallpraxen in Eschweiler, Simmerath und Stolberg.“

Anfang November hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling eine Kleine Anfrage zur Zukunft des Kassenärztlichen Notdienstes an die Landesregierung gerichtet. Von der Landesregierung wollte Stefan Kämmerling unter anderem wissen, inwiefern die Landesregierung an dem laufenden Prozess der Umstrukturierung Kassenärztlichen Notdienstes beteiligt wird und ob die Landesregierung Kenntnis darüber hat, welche Kriterien die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) hinsichtlich der Standortwahl von Notdienstpraxen definiert hat.

Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass die KVNO derzeit noch kein konkretes Konzept für die Neuorganisation des Kassenärztlichen Notdienstes hat. So verweist NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann lediglich auf das Inkrafttreten bundesgesetzlicher Regelungen, die eine engere Kooperation der KVNO mit Krankenhäusern (sog. „Portalpraxen“) vorsieht. Bei der Organisation des Notdienstes handele es sich jedoch um eine originäre Aufgabe ärztlicher Selbstverwaltung, auf die das Land im Rahmen der Rechtsaufsicht nur sehr eingeschränkt Einfluss nehmen könne.

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2017-12-13T10:07:34+00:00 Mittwoch, 13. Dezember 2017|

Eschweiler RWE-Pensionäre besuchen den Landtag

Rund 30 Mitglieder der RWE-Pensionärsvereinigung sind unter der Leitung von Angelika Köhler (Kassiererin der Pensionärsvereinigung) jetzt einer Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling gefolgt und haben den Landtag Nordrhein-Westfalen besucht.

Nach dem Besuch der laufenden Plenarsitzung, welche die Besucherinnen und Besucher von der Gästetribüne des Plenarsaals ausverfolgen konnten, nutzten die Mitglieder der RWE-Pensionärsvereinigung beim anschließenden Treffen mit Ste-fan Kämmerling die Möglichkeit, mit ihrem Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Hier interessierte die ehemaligen RWE-Beschäftigten insbesondere Stefan Käm-merlings Einschätzungen zu den aktuellen Geschehnissen im Hambacher Forst. Aber auch Fragen zur Eschweiler Kommunalpolitik und den aktuellen landespoliti-schen Entscheidungen wurden vom Eschweiler Abgeordneten gerne beantwortet.

Nach einer Pause bei Kaffee und Kuchen im Restaurant des Landtags besuchten die RWE-Pensionäre dann noch den Düsseldorfer Weihnachtsmarkt, bevor sie sich zurück auf den Weg in die Indestadt machten.

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2017-12-04T15:45:55+00:00 Freitag, 1. Dezember 2017|

Kreisverkehr Südstraße / Zechenstraße: Prio-Rang 1 bereits 2014 – Hoher Prio-Wert jedoch erst 2017

Unter Bezug auf seine Pressemitteilung vom 20.11.2017 („Kreisverkehr Südstraße / Zechenstraße wird 2018 nicht wie erhofft gebaut“) und nach der Berichterstattung dazu in der Eschweiler Zeitung / Eschweiler Nachrichten erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling:

„Anlass meiner Beschäftigung mit dem Kreisverkehr Südstraße / Zechenstraße ist nicht die Tatsache, dass CDU und FDP in NRW nicht ihr Wahlkampfversprechen einlösen, massiv den Landeshaushaltstitel Straßenneubau zu erhöhen, auch wenn alleine dafür schon Grund genug bestünde. Anlass ist viel mehr, dass sich Bewertungskennzahlen für den Kreisverkehr verändert haben. Verändern sich solche Bewertungskennzahlen und erkenne ich neue Umsetzungschancen für Vorhaben und Projekte in meinem Landtagswahlkreis, werde ich als zuständiger Abgeordneter aktiv. Das gilt auch in diesem Fall und ich will die veränderten Bewertungskennzahlen als Anlass meiner Aktivität gerne detailliert erklären:

Es ist richtig, dass die Maßnahme „Kreisverkehr Südstraße / Zechenstraße“ beim Landesbestrieb Straßen.NRW bereits seit dem Jahr 2014 mit dem so genannten „Prio-Rang 1“ gelistet wird. Bei der Priorisierung aller Projekte kommt dem so genannten „Prio-Wert“ jedoch ebenfalls eine große Bedeutung zu. Bei der Berechnung dieses Wertes spielt nicht nur die verkehrliche Situation vor Ort eine Rolle, sondern z. B. auch der planerische Fortschritt beim Landesbetrieb Straßen.NRW und die insgesamt zur Verfügung stehenden Finanzmittel im Haushalt des Landes.

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2017-11-27T17:12:08+00:00 Montag, 27. November 2017|

Weitere 1 Millionen Euro für die Stolberger Talachse

Nachdem die Stadt Stolberg in diesem Jahr unter der SPD-geführten Landesregierung bereits rund 1,3 Millionen Euro Städtebaufördermittel des Landes für den Umbau der Talachse erhalten hat, fließen noch in diesem Jahr weitere 1,093 Millionen Euro nach Stolberg.

Wie das Bau-Ministerium NRW mitteilt, können in diesem Jahr für 9 Projekte weitere 3,87 Millionen Euro bewilligt werden.

„Es ist richtig und wichtig, dass die neue Landesregierung die Neugestaltung der Stolberger Innenstadt weiter fördert.“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling. „Die bis heute mehr als 10 Millionen Euro bereitgestellten Fördergelder tragen mit dazu bei, dass die Kupferstadt noch lebenswerter wird.“

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2017-11-21T16:01:19+00:00 Dienstag, 21. November 2017|

Eschweiler: Kreisverkehr Südstraße / Zechenstraße wird 2018 nicht wie erhofft gebaut

Landesmittel fehlen

Seit vielen Jahren wünschen sich Stadtverwaltung, Kommunalpolitik und Bevölkerung in Eschweiler den Bau eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Südstraße und Zechenstraße (L 11 / K 17 / K 18). Bei der Kreuzung handelt es sich um einen Bereich mit vielen Unfällen und einem hohem Gefährdungspotenzial. Gerade die Anzahl meldepflichtiger Unfälle mit Leicht- und Schwerverletzten ist an dieser Kreuzung auffallend hoch. Ein Kreisverkehr würde den Verkehrsfluss sicherer machen und wird daher bereits seit Jahren gefordert.

Stefan Kämmerling: „Im Zuge der Aufstellung des Programms „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Millionen Euro“ des Landes wurde die Maßnahme in Eschweiler durch den Landesbetrieb Straßen.NRW auf den ersten Platz der Priorisierungsliste der hier zuständigen Regionalniederlassung Ville-Eifel des Landesbetriebs gesetzt. Es war deshalb anzunehmen, dass mit dem Bau des Kreisverkehrs im Jahr 2018 begonnen werden könnte, weshalb ich eine entsprechende Anfrage an den Landesbetrieb gerichtet habe.“

Die Antwort des Landesbetriebs fällt indes ernüchternd aus. Es fehlen notwendige Mittel für den Um- und Ausbau von Landesstraßen, sodass frühestens im Jahre 2019 mit einem Baubeginn in Eschweiler gerechnet werden könne.

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2017-11-20T15:34:56+00:00 Montag, 20. November 2017|

Kleine Anfrage: Welche Folgen hat der Sabotageakt am Kraftwerk Weisweiler?

Nach Medienberichten sollen am Morgen des 15.11.2017 etwa 15 Personen Bagger und Bandstraßen für die Kohlezufuhr am Kraftwerk Weisweiler besetzt haben. In der Folge sollen mehr als 2.000 MW Kraftwerksleistung des Kraftwerks Weisweiler vom Netz genommen worden sein, was an diesem Vormittag der gesamten Einspeiseleistung der Erneuerbaren Energien entsprochen haben soll.

Wie weiter berichtet wurde, habe der Kraftwerksbetreiber die Vorschaltgasturbinen am Standort Weisweiler, die in Zeiten angespannter Marktsituationen zum Einsatz kommen sollen, nicht wie geplant nutzen können und die Fernwärmeversorgung konnte wohl lediglich durch große Anstrengungen geleistet werden.

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2017-11-17T15:48:54+00:00 Freitag, 17. November 2017|

Auf ein Wort mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling – Bürgersprechstunde in Stolberg am Mo., 04.12.2017 ab 18:00 Uhr

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger am Mo., 04.12.2017 zu einer Bürgersprechstunde in das Rathaus der Stadt Stolberg, Büro der SPD-Fraktion, 1. Etage, Raum 141 ein. Stefan Kämmerling steht zwischen 18:00 Uhr und 19:00 Uhr für Anliegen, Fragen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. An der Sprechstunde wird auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Stolberg Patrick Haas teilnehmen.

Bei der Sprechstunde in lockerer Atmosphäre ist es ausdrücklich erwünscht, dem Landtagsabgeordneten auf den Zahn zu fühlen, eigene Anregungen zu diskutieren und auch kontrovers über aktuelle Themen zu sprechen. Nicht nur landespolitische Themen sollen bei dieser Bürgersprechstunde im Vordergrund stehen. Auch lokal-politische Themen oder Ideen können gerne Gesprächsgegenstand sein.

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2017-11-17T11:03:06+00:00 Freitag, 17. November 2017|

Kleine Anfrage: Zukunft des kassenärztlichen Notdienstes: Ist die Notfallversorgung der Bürgerinnen und Bürger nach einer Umstrukturierung sichergestellt?

SPD-Landtagsabgeordneter Stefan Kämmerling richtet Kleine Anfrage an die Landesregierung

Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) ist derzeit damit beschäftigt, den kassen-ärztlichen Notdienst im Bezirk Nordrhein umzustrukturieren. Nach Aussagen der KVNO werde eine „sektorübergreifende Notfallversorgung“ durch sogenannte „Portalpraxen‘“ angestrebt. Unklar sei jedoch noch, wie viele solcher „Portalpraxen“ benötigt würden, an welchen Standorten sich diese befinden sollen und welche Standorte von einer Schließung bedroht seien.

„In meinem Wahlkreis engagieren sich in Eschweiler, Stolberg und der Nordeifel bis heute Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt von regionalen Notdienststrukturen, weil sie die Versorgungssicherheit der Bevölkerung gefährdet sehen“, so Stefan Kämmerling.

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2017-11-17T09:11:57+00:00 Freitag, 17. November 2017|