31. Dez. 2009

SPD-Landtagskandidat wehrt sich gegen den Vorwurf der Scheinheiligkeit

“Als die SPD in NRW das GFG heutiger Prägung beschlossen hat, war ich noch nicht einmal geboren.”

Durch den erneuten und dramatischen Appell der Oberbürgermeister und Kämmerer der sogenannten ‘Memorandum-Städte’ im Dezember 2009, sieht sich Stefan Kämmerling in seiner Forderung nach einer Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) bestätigt.

3. Dez. 2009

Kämmerling widerspricht Eschweiler Schulausschussvorsitzenden: „Herr Groß verharmlost den Erlass.“

Schulpolitiker, Schulleitungen und Eltern sollten im Interesse der Kinder gemeinsam agieren.

An den Grundschulen in NRW gilt für die Bildung von Eingangsklassen eine Bandbreite von 18 bis 30 Schülern. Bei entsprechenden Anmeldezahlen durfte die Bandbreite bislang unterschritten und Klassen mit mindestens 15 Schülern gebildet werden.

29. Nov. 2009

Stefan Kämmerling mit 97,2% zum Landtagskandidaten gewählt

Kämmerling: „Wenn Großbanken systemrelevant sind, dann sind es unsere Rathäuser erst recht.“

Stefan Kämmerling (Eschweiler) ist jetzt auch offiziell Landtagskandidat der SPD. Der 33jährige Stadtverbandsvorsitzende der Eschweiler SPD wurde am 27. November von der Kreiswahlkonferenz seiner Partei mit 69 Ja-Stimmen (97,2%) bei nur 2 Gegenstimmen gewählt.

23. Nov. 2009

2010 könnten Grundschulklassen mit 30 Schülern die Regel werden

Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes NRW stellt die Größe von Grundschulklassen ab dem nächsten Schuljahr klar. Besonders Flächengemeinden könnten betroffen sein.

An den Grundschulen in NRW gilt für die Bildung von Eingangsklassen eine Bandbreite von 18 bis 30 Schülern. Bei entsprechenden Anmeldezahlen durfte die Bandbreite bislang unterschritten und Klassen mit mindestens 15 Schülern gebildet werden.

Ein Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes NRW vom 30.06.2009, der aktuell von Bildungspolitikern und Grundschullehrern diskutiert wird, stellt die bisherige Regelung auf den Kopf. Klassen mit unter 18 Kindern sind ab dem neuen Schuljahr nur dann noch möglich, wenn der Besuch einer anderen Schule nicht zumutbar ist. Die Nicht-Zumutbarkeit muss begründet werden.

17. Nov. 2009

Kämmerling: Die Kommunen bei der Kinderbetreuung nicht im Regen stehen lassen

Stefan Kämmerling, Vorsitzender der SPD Eschweiler und designierter Landtagskandidat der SPD, fordert bei der Kinderbetreuung die Einhaltung des Konnexitätsprinzips.

Seit dem Jahr 2004 ist den Kommunen ein finanzieller Belastungsausgleich (Konnexitätsprinzip) verfassungsrechtlich durch das Land garantiert, wenn ihnen neue Aufgaben übertragen oder bestehende Aufgaben wesentlich verändert werden. Nach Auffassung der Kommunen ist beim Kinderförderungsgesetz (KiföG) eine Übertragung der Aufgaben insofern erfolgt, als das Land ein Ausführungsgesetz zum KiföG verabschiedet hat und die örtlichen Träger der Jugendhilfe mit der Ausführung beauftragt hat.

17. Okt. 2009

Finanzielle Entlastung der Kommunen

Landesregierung soll Hausaufgaben vor Ort machen.

Die NRW-Landesregierung hat angekündigt, sich bei den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und FDP in Berlin, für eine finanzielle Entlastung der Kommunen einzusetzen. Das wäre uneingeschränkt begrüßenswert, wäre da nicht die Situation vor Ort in NRW. Hier hat sich die schwarz-gelbe Landeregierung seit der Regierungsübernahme 2005 mit über 3 Milliarden EUR an den Kommunen bereichert.

Städte und Gemeinden stehen bereits jetzt vor einem finanziellen Chaos und absehbare Einnahmeverluste bei der Gewerbesteuer werden die Lage noch verschlimmern. Die NRWSPD fordert deshalb seit langem einen “Stärkungspakt Stadtfinanzen”. Während aber die schwarz-gelbe Landesregierung berechtigterweise in Berlin eine Entlastung durch den Bund einfordert, ist sie in ihrem eigenen Verantwortungsbereich vor Ort untätig.

Stefan Kämmerling:

Der medienwirksame Auftritt der Landesregierung in Berlin ist zu begrüßen. Die Landesregierung ist allerdings noch sehr viel mehr in der Pflicht, ihre Hausaufgaben hier vor Ort zu machen. Ein Anfang wäre es, den Kommunen in NRW endlich die seit fast zwei Jahren ausstehenden Erstattungen aus dem “Fonds Deutscher Einheit” zu überweisen.

Jungwählerquiz

Informationen zur Briefwahl

Die 9 aktuellsten Fotos auf flickr

Hier twittert Stefan Kämmerling live aus dem Landtagswahlkampf.

• @lieb_chen ??? Tweet anzeigen 5 Stunden her
• Ich halte dann heute mal mit den Bayern. #fcb #finaledahoam Tweet anzeigen 10 Stunden her
• Soeben im Wahlkreis Eschweiler-Stadtmitte, den ich als Stadtverordneter betreue, alle Dreieckständer reingeholt. Tweet anzeigen 10 Stunden her
• Lesenswert: Wer sparen will, braucht Wachstum! | Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) http://t.co/twjhar3c Tweet anzeigen 17 Stunden her
• Heute die erste Fraktionssitzung im NRW-Landtag absolviert. Allerbeste Stimmung, gute erste Kontakte, insgesamt ein sehr guter Start. :) Tweet anzeigen 15.05.2012

TV-Sport der NRWSPD zur Landtagswahl 2012

STEFANKÄMMERLING.DE RSS-Feed

Schlagworte

Suchen

Links

• Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
• SPD in der StädteRegion Aachen
• SPD-Gemeindeverband Simmerath
• SPD-Ortsverein Monschau
• SPD-Ortsverein Roetgen
• SPD-Stadtverband Eschweiler
• SPD-Stadtverband Stolberg