Mit der Verabschiedung des neuen Haushalts im März stehen dem Jugendamt zunächst für 2012 Landesmittel in Höhe von 119.199,00 Euro zur Verfügung. Für das Jahr 2013 gibt das Land eine verbindliche Zusage über weitere 134.099,00 Euro, so dass auch damit verlässlich geplant werden kann. Darüber hinaus hat die Landesregierung die Weitergabe von 75 Millionen Euro aus Bundesmitteln auf den Weg gebracht: Für Eschweiler wurden 223.499,00 Euro bewilligt, die ab sofort zur Verfügung stehen“, führte Kämmerling aus, der 2010 für die SPD als Landtagskandidat antrat.

“Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz für die ein- und zweijährigen Kinder in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege zum 1. August 2013 rückt immer näher. Dies bedeutet für alle Beteiligten eine enorme Herausforderung. Mit dem Haushaltsentwurf 2012 des Landes erhöht die rot-grüne Landesregierung die Planungs- und Finanzierungssicherheit für den Ausbau von Kitaplätzen für die Unterdreijährigen auch in der Städteregion Aachen. Das hat direkte Auswirkungen auf die Kommunen der Nordeifel. In den Jahren 2012 und 2013 kann die Städteregion insgesamt mit 623.288,00 Euro aus Landes- und Bundesmitteln rechnen“, erklärte der SPD-Politiker Stefan Kämmerling.

Die rot-grüne Koalition halte damit Wort: „Nordrhein-Westfalen hat den Kommunen mit dem Landesprogramm für den Kita-Ausbau bereits in den beiden vergangenen Jahren kräftig unter die Arme gegriffen und setzt das verlässlich fort. Mit der Verabschiedung des neuen Landeshaushalts im März stehen dem städteregionalen Jugendamt zunächst für 2012 Landesmittel in Höhe von 155.822,00 Euro zur Verfügung. Für das Jahr 2013 gibt das Land eine verbindliche Zusage über weitere 175.300,00 Euro, so dass auch damit verlässlich geplant werden kann. Darüber hinaus hat die Landesregierung die Weitergabe von 75 Millionen Euro aus Bundesmitteln auf den Weg gebracht: Für die Städteregion Aachen wurden 292.166,00 Euro bewilligt, die ab sofort zur Verfügung stehen. Das ist gut für Monschau, Roetgen und Simmerath.“, so Kämmerling, der 2010 für die SPD bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl angetreten war.

Die rot-grüne Koalition halte damit Wort: „Nordrhein-Westfalen hat den Kommunen mit dem Landesprogramm für den Kita-Ausbau bereits in den beiden vergangenen Jahren kräftig unter die Arme gegriffen und setzt das verlässlich fort.“

Mit der Verabschiedung des neuen Haushalts im März stehen dem Jugendamt zunächst für 2012 Landesmittel in Höhe von 120.179,00 Euro zur Verfügung. Für das Jahr 2013 gibt das Land eine verbindliche Zusage über weitere 135.202,00 Euro, so dass auch damit verlässlich geplant werden kann. Darüber hinaus hat die Landesregierung die Weitergabe von 75 Millionen Euro aus Bundesmitteln auf den Weg gebracht: „Für Stolberg wurden 225.336,00 Euro bewilligt, die ab sofort zur Verfügung stehen“, so Stefan Kämmerling.

„Das ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zur gebührenfreien Bildung, damit alle Kinder optimal gefördert werden können und gleichzeitig der Geldbeutel der Eltern entlastet wird. Diese Maßnahme bringt den jungen Familien mehr als jede Kindergelderhöhung“, so der SPD-Politiker.

Stefan Kämmerling betonte, dass es sich hierbei zunächst um eine Abschlagszahlung handele: „Die endgültige Erstattung ist noch Gegenstand der Verhandlungen zwischen der von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführten Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden. Über die Abschlagszahlungen werden jetzt bereits definitiv rund 138 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen verteilt. Am Ende stellt das Land den Kommunen insgesamt sogar 150 Millionen Euro als Ausgleich für die weggefallenen Elternbeiträge im letzten Kita-Jahr zur Verfügung.“

In den vergangenen Jahren haben Anwohner und Kaufmannschaft der Grabenstraße immer wieder auch außerhalb des Indebettes Ratten beobachten müssen. Besonders im Bereich der städtischen PKW-Stellplätze hinter dem Discounter „Kaisers“, tritt dieses Problem in den frühen Morgenstunden jetzt wieder vermehrt auf.

Die Stadtverwaltung hatte in den vergangenen Jahren nach entsprechenden Hinweisen immer kurzfristig für eine Schädlingsbekämpfung an entsprechender Stelle gesorgt.

Der für den Wahlkreis Stadtmitte zuständige Stadtverordnete Stefan Kämmerling (SPD), nahm sich der Sache nunmehr zum wiederholten Male an. In einem Schreiben an den Bürgermeister bittet er nicht nur kurzfristig eine Rattenbekämpfung an entsprechender Stelle zu veranlassen. Nach entsprechenden Bitten reagiere die Verwaltung schnell und verantwortungsvoll. Im Bereich der PKW-Stellplätze hinter dem Discounter, würde der Erfolg aber immer nur einige Wochen währen.

„Wenn Ratten, die nun einmal schwerste Krankheiten übertragen können, regelmäßig außerhalb des Flussbettes anzutreffen sind, müssen sie auch regelmäßig bekämpft werden“, so Kämmerling.

Entweder seien die Intervalle der Maßnahmen nicht kurz genug, oder aber es würde nur auf Hinweis der Anwohner agiert. In beiden Fällen bittet der Stadtverordnete die bisher praktizierte Praxis zu hinterfragen.