Der stv. Unterbezirksvorsitzende der SPD Kreis Aachen und SPD-Landtagskandidat Stefan Kämmerling will den Antrag der Stadt Monschau Stärkungspakt-Kommune zu werden aktiv unterstützen.

„Ich begrüße die parteiübergreifende Entscheidung der Damen und Herren des Rates, das Stärkungspakt-Angebot der Landesregierung zu beantragen“, so Kämmerling.

Für Kommunen die Lasten im Rahmen des demografischen Wandels zu tragen haben, denen Bevölkerungsrückgang droht und die in strukturschwachen Regionen liegen, sei das Landesprogramm eine wichtige Unterstützung in schwierigen Zeiten. Kämmerling weist allerdings auch darauf hin, dass die CDU in NRW angekündigt habe, den Stärkungspakt im Falle einer CDU-geführten Landesregierung rückgängig zu machen.

Stefan Kämmerling: „Ich habe im Landtagswahlkampf 2010 für den Stärkungspakt geworben. Die SPD-geführte Landesregierung hatte ihn versprochen und sie hat Wort gehalten. Ich möchte nach der Landtagswahl an der Seite der Stadt Monschau stehen und mit ihr gemeinsam für diese so wichtigen Landesmittel kämpfen“.

Bildunterschrift: Eva-Maria Voigt-Küppers und Stefan Kämmerling gehen inhaltlich gut aufgestellt gemeinsam in den Wahlkampf.

Städteregion. In der gestrigen Sitzung des SPD-Unterbezirks Kreis Aachen wurde Stefan Kämmerling einstimmig erneut vom Vorstand als Landtagskandidat für den Wahlkreis Aachen IV nominiert. Unterbezirksvorsitzender Martin Peters dankte Stefan für sein Engagement für den Südkreis in den vergangenen beiden Jahren. „Stefan Kämmerling war auch ohne Landtagsmandat stets in seinem Wahlkreis präsent und hat sich immer für die dort lebenden Menschen eingesetzt. Ich möchte ihm dafür herzlich danken und ihm meinen vollsten Respekt für diese nicht immer leichte Aufgabe aussprechen“, würdigte der Vorsitzende seine Engagement für die Städte Eschweiler, Monschau, Roetgen, Simmerath und Stolberg. Für den Nordkreis ebenfalls einstimmig wieder aufgestellt wurde Eva-Maria Voigt-Küppers aus Würselen. Sie habe ihren Wahlkreis in den vergangenen 20 Monaten bereits erfolgreich in Düsseldorf vertreten dürfen. Am 28. März wählt nun die Kreiswahlkonferenz die Kandidaten in Eschweiler.

Es wäre unverantwortlich, aufgrund der Neuwahlen gerade finanzschwache Kommunen alleine zu lassen und zu riskieren, dass sie in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Die Kämmerer haben seit Oktober 2011 fest mit den Summen des geplanten Gemeindefinanzierungsgesetzes gerechnet, darum wird die Landesregierung sie nicht im Stich lassen. Konkret heißt das, dass das Land Abschläge aus dem GFG-Entwurf 2012 jetzt auszahlen wird. Dabei erfolgen die Überweisungen an die Kommunen in Form einer vierteljährlichen Abschlagszahlung auf Schlüsselzuweisungen, Investitionspauschale, Schulpauschale/ Bildungspauschale und Sportpauschale.

Die Basis dafür bilden die geplanten Erhöhungen des GFG 2012 von 500 Millionen, also insgesamt die Rekordsumme von 8,4 Milliarden Euro. Die Zahlen gelten unter Vorbehalt, denn: Der am 13. Mai neu zu wählende Landtag wird dann ein GFG 2012 endgültig beschließen müssen und entscheiden, wie es mit der Gemeindefinanzierung weiter geht. Auch die dringend notwendigen vollständigen Zuweisungen in Höhe von 415 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt erhalten die Kommunen nun umgehend. Das Stärkungspaktgesetz wurde bereits 2011 verabschiedet und bleibt für überschuldete und von Überschuldung bedrohte Gemeinden in Kraft.

Stefan Kämmerling: „Wir haben Neuwahlen weder gewollt, noch verursacht. Dennoch dürfen die Kommunen nicht unter der Haushaltsblockade von CDU, FDP und DIE LINKE leiden. Die haushaltsrechtlichen Möglichkeiten in dieser Sondersituation werden verantwortungsbewusst genutzt, damit Planungssicherheit vor Ort gewährleistet bleibt“.

Mit der Verabschiedung des neuen Haushalts im März stehen dem Jugendamt zunächst für 2012 Landesmittel in Höhe von 119.199,00 Euro zur Verfügung. Für das Jahr 2013 gibt das Land eine verbindliche Zusage über weitere 134.099,00 Euro, so dass auch damit verlässlich geplant werden kann. Darüber hinaus hat die Landesregierung die Weitergabe von 75 Millionen Euro aus Bundesmitteln auf den Weg gebracht: Für Eschweiler wurden 223.499,00 Euro bewilligt, die ab sofort zur Verfügung stehen“, führte Kämmerling aus, der 2010 für die SPD als Landtagskandidat antrat.

“Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz für die ein- und zweijährigen Kinder in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege zum 1. August 2013 rückt immer näher. Dies bedeutet für alle Beteiligten eine enorme Herausforderung. Mit dem Haushaltsentwurf 2012 des Landes erhöht die rot-grüne Landesregierung die Planungs- und Finanzierungssicherheit für den Ausbau von Kitaplätzen für die Unterdreijährigen auch in der Städteregion Aachen. Das hat direkte Auswirkungen auf die Kommunen der Nordeifel. In den Jahren 2012 und 2013 kann die Städteregion insgesamt mit 623.288,00 Euro aus Landes- und Bundesmitteln rechnen“, erklärte der SPD-Politiker Stefan Kämmerling.

Die rot-grüne Koalition halte damit Wort: „Nordrhein-Westfalen hat den Kommunen mit dem Landesprogramm für den Kita-Ausbau bereits in den beiden vergangenen Jahren kräftig unter die Arme gegriffen und setzt das verlässlich fort. Mit der Verabschiedung des neuen Landeshaushalts im März stehen dem städteregionalen Jugendamt zunächst für 2012 Landesmittel in Höhe von 155.822,00 Euro zur Verfügung. Für das Jahr 2013 gibt das Land eine verbindliche Zusage über weitere 175.300,00 Euro, so dass auch damit verlässlich geplant werden kann. Darüber hinaus hat die Landesregierung die Weitergabe von 75 Millionen Euro aus Bundesmitteln auf den Weg gebracht: Für die Städteregion Aachen wurden 292.166,00 Euro bewilligt, die ab sofort zur Verfügung stehen. Das ist gut für Monschau, Roetgen und Simmerath.“, so Kämmerling, der 2010 für die SPD bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl angetreten war.