Meldungen

Plenarrede zum Thema “Unterhaltsvorschussgesetz“

Am Mittwoch, 15.02.2017 habe ich im Plenum zu einem Antrag der Fraktion der CDU („Nach der Einigung von Bund und Ländern auf die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses – Landesregierung muss Kommunen entlasten“ Drucksache 16/14173) in Verbindung mit einem Antrag der Fraktion der FDP („Unzureichende „Bund-Länder-Einigung“ zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes. Nordrhein-Westfalen muss auf die Beseitigung der Doppelbürokratie drängen und den kommunalen Anteil der Kosten für Unterhaltsvorschusszahlungen deutlich verringern“ Drucksache 16/14176) gesprochen.

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2017-03-30T14:07:33+00:00 Donnerstag, 16. Februar 2017|

Plenarrede zum Thema “Wohnimmobilienkreditvergabe“

Am Mittwoch (05.10.2016) habe ich im Plenum zu einem Antrag der Fraktion der FDP („Drastische Einschränkungen bei der Wohnimmobilienkreditvergabe zurücknehmen – Bürger und Institute nicht mit unverhältnismäßiger Bürokratie überziehen oder von Kreditvergabemöglichkeiten ausschließen“ Drucksache 16/13022) gesprochen. (Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/13104 und Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/13111).

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2017-03-30T14:07:33+00:00 Donnerstag, 6. Oktober 2016|