Mit der Verabschiedung des neuen Haushalts im März stehen dem Jugendamt zunächst für 2012 Landesmittel in Höhe von 119.199,00 Euro zur Verfügung. Für das Jahr 2013 gibt das Land eine verbindliche Zusage über weitere 134.099,00 Euro, so dass auch damit verlässlich geplant werden kann. Darüber hinaus hat die Landesregierung die Weitergabe von 75 Millionen Euro aus Bundesmitteln auf den Weg gebracht: Für Eschweiler wurden 223.499,00 Euro bewilligt, die ab sofort zur Verfügung stehen“, führte Kämmerling aus, der 2010 für die SPD als Landtagskandidat antrat.

“Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz für die ein- und zweijährigen Kinder in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege zum 1. August 2013 rückt immer näher. Dies bedeutet für alle Beteiligten eine enorme Herausforderung. Mit dem Haushaltsentwurf 2012 des Landes erhöht die rot-grüne Landesregierung die Planungs- und Finanzierungssicherheit für den Ausbau von Kitaplätzen für die Unterdreijährigen auch in der Städteregion Aachen. Das hat direkte Auswirkungen auf die Kommunen der Nordeifel. In den Jahren 2012 und 2013 kann die Städteregion insgesamt mit 623.288,00 Euro aus Landes- und Bundesmitteln rechnen“, erklärte der SPD-Politiker Stefan Kämmerling.

Die rot-grüne Koalition halte damit Wort: „Nordrhein-Westfalen hat den Kommunen mit dem Landesprogramm für den Kita-Ausbau bereits in den beiden vergangenen Jahren kräftig unter die Arme gegriffen und setzt das verlässlich fort. Mit der Verabschiedung des neuen Landeshaushalts im März stehen dem städteregionalen Jugendamt zunächst für 2012 Landesmittel in Höhe von 155.822,00 Euro zur Verfügung. Für das Jahr 2013 gibt das Land eine verbindliche Zusage über weitere 175.300,00 Euro, so dass auch damit verlässlich geplant werden kann. Darüber hinaus hat die Landesregierung die Weitergabe von 75 Millionen Euro aus Bundesmitteln auf den Weg gebracht: Für die Städteregion Aachen wurden 292.166,00 Euro bewilligt, die ab sofort zur Verfügung stehen. Das ist gut für Monschau, Roetgen und Simmerath.“, so Kämmerling, der 2010 für die SPD bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl angetreten war.

Die rot-grüne Koalition halte damit Wort: „Nordrhein-Westfalen hat den Kommunen mit dem Landesprogramm für den Kita-Ausbau bereits in den beiden vergangenen Jahren kräftig unter die Arme gegriffen und setzt das verlässlich fort.“

Mit der Verabschiedung des neuen Haushalts im März stehen dem Jugendamt zunächst für 2012 Landesmittel in Höhe von 120.179,00 Euro zur Verfügung. Für das Jahr 2013 gibt das Land eine verbindliche Zusage über weitere 135.202,00 Euro, so dass auch damit verlässlich geplant werden kann. Darüber hinaus hat die Landesregierung die Weitergabe von 75 Millionen Euro aus Bundesmitteln auf den Weg gebracht: „Für Stolberg wurden 225.336,00 Euro bewilligt, die ab sofort zur Verfügung stehen“, so Stefan Kämmerling.

(Bild: Archiv stefankaemmerling.de)

Mit deutlicher Mehrheit ist Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden. In seiner Antrittsrede kündigte er an, die Stellung des Parlaments gegenüber den anderen EU-Institutionen zu stärken – Europa, so seine Botschaft, muss demokratischer werden.

Mit 387 von insgesamt 670 abgegebenen Stimmen ist Martin Schulz am Dienstag in Brüssel bereits im ersten Wahlgang zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden. Damit folgt Schulz dem Polen Jerzy Buzek im Amt.

In seiner Antrittsrede vor den Abgeordneten kündigte der Sozialdemokrat an, die Bedeutung des Parlaments vor allem gegenüber dem Europäischen Rat zu stärken. Scharf kritisierte er die Politik der Krisengipfel, auf denen „Entscheidungen, die uns alle betreffen, von Regierungschefs hinter verschlossenen Türen getroffen“ würden. EFür Schulz ein „Rückfall in einen lange überwunden geglaubten Zustand der europäischen Politik“: Es dominierte „knallharte nationale Interessen“ ohne demokratische Kontrolle, die den Parlamentspräsidenten an die Zeit des Wiener Kongresses im 19. Jahrhundert erinnern.

Dem will Schulz in seiner Amtszeit entgegentreten und den Parlamentarismus, und damit die Demokratie, stärken. Er werde sich dem Trend der „Gipfelfixierung und der Renationalisierung“ entgegenstellen und die neuen Möglichkeiten für die Volksvertreter, die der Lissabon-Vertrag bietet, ausschöpfen.

„Ich werde kein bequemer Präsident sein. Ich werde ein Präsident sein, der den Respekt der Exekutiven vor dem Parlament, wenn nötig, erstreitet, der sich anlegt, wenn die Interessen der Bürger gefährdet werden. Ein Präsident, der starke Abgeordnete vertritt, die sich für die Anliegen ihrer Bürger einsetzen!“

(Wir zitierten www.spd.de)

Weitere Links:

Persönliche Website von Martin Schulz: www.martin-schulz.info

Website des Parlamentspräsidenten: www.europarl.europa.eu/the-president/en/index.html

Twitter-Account von Martin Schulz: http://twitter.com/#!/MartinSchulz

(Bild: Archiv www.flickr.com/photos/stefankaemmerling/)

Der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz aus Würselen, hielt im Eschweiler Rathaus auf Einladung von Bürgermeister Rudi Bertram eine leidenschaftliche Neujahrsrede pro Europa.

Eine erste Pressereaktion der Eschweiler Nachrichten/Zeitung ist hier veröffentlicht:

http://www.aachener-zeitung.de/lokales/eschweiler-detail-az/1991262/Neujahrsempfang-mit-Martin-Schulz