Meldungen

SPD-Landtagsabgeordneter Kämmerling (Eschweiler) lässt Berichte über dramatisch schlechte Personalausstattung bei der Bundespolizeiinspektion Aachen nicht auf sich beruhen.

Nach Bekanntwerden der dramatisch schlechten Personalausstattung in der Bundespolizeiinspektion Aachen, werden Fragen nach der Zumutbarkeit für die Region aber auch für die Polizeibeamten laut. Laut Recherchen der Aachener Zeitung stünden für die Aufgabenwahrnehmung regelmäßig lediglich 170 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zur Verfügung. Das sind 120 Beamte weniger, als das Personal-Soll von 290 Planstellen vorsieht. Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat errechnet, dass der eigentliche Planstellenbedarf für die Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben in der Inspektion Aachen sogar bei 870 liegen soll. (mehr …)

2018-06-20T10:25:48+00:00 Mittwoch, 20. Juni 2018|

Kämmerling nimmt vermeintlich schlechte Nachrichten für Stolberg zum Anlass, für parteiübergreifenden neuen Anlauf für die L238 zu werben.

In der jüngsten Sitzung des städteregionalen Ausschusses für regionale Zusammenarbeit hatte die Verwaltungsspitze der Städteregion Aachen aus der Aufsichtsratssitzung der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) und aus einer bislang unveröffentlichten Machbarkeitsstudie berichtet. Durch eine voneinander getrennte w​eitere Entwicklung eines „Industriedrehkreuzes Weisweiler-Inden-Stolberg“ und eines „Güterverteilzentrums Stolberg“, sinken vermeintlich die Umsetzungschancen für das Stolberger Projekt, sollte sich die verkehrliche Erschließung nicht verbessern. (mehr …)

2018-06-20T10:25:00+00:00 Dienstag, 19. Juni 2018|

Plenarrede zum Thema „Zukunft der Kohleverstromung ökonomisch und sozial verantwortbar gestalten“

Menschen im Rheinischen Revier leisten zuverlässig und subventionsfrei ihren Beitrag zur Energiesicherheit der gesamten Bundesrepublik

In Berlin kommt am 26. Juni eine aus 31 Personen bestehende Kommission zusammen, deren Beschlüsse von enormer Bedeutung für unser Bundesland sind. Es lohnt durchaus der Blick in den Einsetzungsbeschluss der Bundesregierung. Eingesetzt wurde das Gremium mit der Bezeichnung „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Diese Bezeichnung gibt vor, woran wir aus NRW heraus die Kommission und die Bundesregierung messen dürfen.

Für Beschäftige, deren Familienangehörige, für Zulieferer und Dienstleister im Rheinischen Revier, sind Braunkohleförderung und deren Verstromung Garant für Arbeit, Einkommen und Sicherheit. Aber ein Tagebau schlägt auch Wunden. Und so haben beispielsweise von Umsiedlung betroffene Menschen wiederum einen ganz anderen, naturgemäß viel kritischeren Blick auf das Thema. Nicht zuletzt kann zudem niemand leugnen, dass es einen vom Menschen verursachten Klimawandel gibt. Und bei diesem spielt die Emission von CO2 eine nicht von der Hand zu weisende Rolle.

Die Aufgabe der nun eingesetzten Kommission ist gewaltig. Auch für unser Bundesland und seine Menschen wird es jetzt ernst. Aufgabe der Politik in NRW ist es jetzt, konkrete Unterstützung für Strukturwandel in unserem Bundesland einzufordern.

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2018-06-15T11:45:09+00:00 Donnerstag, 14. Juni 2018|

Plenarrede zum Thema “Deutsche Leitkultur statt Islamisierung“

Am Mittwoch, 16.05.2018 habe ich im Plenum zu einem Antrag der Fraktion der AfD („Deutsche Leitkultur statt Islamisierung – Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen muss ein tragfähiges Heimatkonzept als Grundlage eines kohärenten Regierungshandelns vorlegen!“ Drucksache 17/2554) gesprochen. Ich nutzte meine Redezeit für klare Ansagen gegen die ganz rechte Seite des Hauses. Meine Rede richtete sich aber auch gegen Ideenlosigkeit von Heimatministerin Ina Scharrenbach, welche durch die Ablehnung einer Begriffsdefinition Tür und Tor dafür geöffnet hat, dass der Begriff Heimat von jedem und für alles gebraucht und missbraucht werden kann.

2018-05-18T12:37:56+00:00 Freitag, 18. Mai 2018|

Fehlende Vorbereitungen der Landesregierung auf die bevorstehende Kohlekommission im Bund schaden Strukturwandelbemühungen im Rheinischen Braunkohlerevier

Beim weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, welche sich innerhalb weniger Jahre von einer Nischentechnologie zu einer wichtigen Stromquelle in Deutschland entwickelt hat, wird die Kohleverstromung auch in den kommenden Jahren weiter zurückgehen. „Braunkohle stellt eine wichtige Brückentechnologie dar, aber ihre Verstromung ist endlich“, so Stefan Kämmerling MdL (SPD). Bevor jedoch konkrete Schritte eingeleitet werden können, um die Kohleverstromung zu verringern, müssen für die vom Rückgang betroffenen Regionen Perspektiven geschaffen werden. Ab dem 16. Mai soll hierfür eine neue Kommission auf Bundesebene mit dem Titel „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ eingesetzt werden, welche sich mit der energetischen Verwendung von Braunkohle und der notwendigen Unterstützung des Strukturwandels in den betroffenen Regionen befassen wird.

Aus einem Bericht der Landesregierung zur Positionierung des Rheinischen Reviers in der genannten Kommission, den die SPD-Landtagsfraktion eingefordert hatte, geht hervor, dass die NRW-Landesregierung anders als andere Bundesländer, eine Woche vor Einrichtung der Kommission noch immer keine Position zum Investitionsbedarf für eine Absicherung notwendiger Maßnahmen im Rheinischen Braunkohlerevier erarbeitet hatte. Der Thinktank Agora Energiewende GmbH hatte in seiner neuen Studie zum Braunkohle-Aus vorgeschlagen, den Braunkohlerevieren jährlich nur 110 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen.

„Die Studie dieser grüne Denkfabrik Agora geht an jeder Realität vorbei und nimmt mit ihrer Positionierung eine Benachteiligung der Menschen in Eschweiler und dem gesamten Rheinischen Revier in Kauf“, erklärt der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling und erläutert weiter: „Der Fördervorschlag steht in keinem Verhältnis zur Wertschöpfung der Braunkohleindustrie. Wer diese mit Sinn und Verstand wenigstens im Ansatz kompensieren will, muss die ideologischen, grüngefärbten Scheuklappen ablegen. Im vergangenen Jahr 2017 hat die Rheinische Braunkohlenindustrie 735 Millionen Euro an Aufträgen in die Wirtschaft vergeben. Dazu kommt eine jährliche Gehaltssumme von 740 Mio. Euro. – Und das ist nur die direkte Wertschöpfungskette!“ (mehr …)

2018-05-15T11:06:21+00:00 Dienstag, 15. Mai 2018|

Übernachten in Kindergärten

Stefan Kämmerling: „Entfesselung geht anders! Müssen jetzt die Kleinsten die Regelungswut der Landesregierung ausbaden?“

Am 10. Januar 2018 erreichte das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung ein Schreiben der unteren Bauaufsichtsbehörde Wuppertal, welche sich danach erkundigte, ob das Übernachten in Kindergärten genehmigungspflichtig sei, bzw. eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung darstelle. Der auf den 15. Februar 2018 datierten Antwort des Ministeriums zufolge, handele es sich bei solchen Übernachtungen um eine „genehmigungspflichtige Nutzungsänderung“. Zu dieser Antwort bzw. dem Erlass der Landesregierung hat der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling eine Kleine Anfrage gestellt. Dazu erklärt er:

„Der Erlass der Landesregierung zum Thema ‚Übernachtungen in Kindergärten‘ zeugt von Realitätsferne. Ob Kinder, in der Kita übernachten dürfen, ist und darf keine ‚genehmigungspflichte Nutzungsänderung‘ sein. Kommunen, Kindertagesstätten und Eltern werden durch den bürokratischen Erlass der Landesregierung völlig verunsichert.

Durch den Erlass der Landesregierung müssten neue Brandschutzkonzepte erstellt und dazugehörige bauliche Maßnahmen vorgenommen werden. Einige Kommunen haben erste Konsequenzen gezogen und öffentlich bekannt gegeben, dass in Kitas keine Übernachtungen mehr getätigt werden sollen, da der bürokratische Aufwand zu hoch sei.

Der Fall ist beispielhaft für den Politikstil von Mitte-Rechts: Für Familien hat die vollmundig angekündigte ‚Entbürokratisierung‘ und ‚Entfesselung‘ von Wirtschaft und Gesellschaft vor allem eins: konkret negative Folgen.“

2018-05-15T11:05:06+00:00 Dienstag, 8. Mai 2018|