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Stefan Kämmerling MdL: Finanzielle Unterstützung für die Städte und Gemeinden im Wahlkreis durch den Bund – Beharrlichkeit der Landesregierung zahlt sich aus

Stefan Kämmerling MdL: Finanzielle Unterstützung für die Städte und Gemeinden im Wahlkreis durch den Bund - Beharrlichkeit der Landesregierung zahlt sich aus

Stefan Kämmerling MdL: Finanzielle Unterstützung für die Städte und Gemeinden im Wahlkreis durch den Bund – Beharrlichkeit der Landesregierung zahlt sich aus (Bild: (c) Thomas Weiland)

Die Städte und Gemeinden Eschweiler, Monschau, Roetgen, Simmerath und Stolberg profitieren zukünftig von finanziellen Hilfen des Bundes. Im vergangenen Herbst wurde im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU eine Soforthilfe zur Unterstützung der Kommunen in Höhe von jährlich

einer Milliarde Euro vereinbart, die den Städten, Gemeinden und Kreisen bis zu dem für das Jahr 2017 vorgesehenen Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zugute kommen soll. Die Ausgestaltung dieser Hilfen wurde nunmehr konkretisiert und eine entsprechende erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt.

So erhöhen sich durch die Veränderung des Gemeindeanteils der Umsatzsteuer die Einnahmen bei der Umsatzsteuer in den einzelnen Kommunen wie folgt:

  • Eschweiler: + rd. 270.000,- Euro
  • Monschau: + rd. 54.000,- Euro
  • Roetgen + rd.  17.000,- Euro
  • Simmerath: + rd. 50.000,- Euro
  • Stolberg: + rd. 312.000,- Euro

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2017-03-30T14:07:40+00:00 Freitag, 11. Juli 2014|

Minister versteht sein eigenes Wort nicht

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek zusammen mit Stefan Kämmerling MdL

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek zusammen mit Stefan Kämmerling MdL

Treffen am Verkehrsknoten Pumpe: Michael Groschek nimmt sich Zeit für die Bürgerinitiative. Runder Tisch in Düsseldorf geplant.

Der NRW-Verkehrsminister Michael Groschek war offensichtlich vorgewarnt. Schon bei der offiziellen Eröffnung der Landesstraße über den Hohen Stein ging er auf die Argumente der Bürgerinitiative einiger Pumper Bürger ein. Anschließend nahm sich der Sozialdemokrat allerdings besonders viel Zeit, die Lage an der Phönixstraße vor Ort zu begutachten und mit den Anwohnern ins Gespräch zu kommen. Der Tenor war klar: Alle wollen die Ortsumgehung, nur wohin mit der Straße?

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2017-03-30T14:07:41+00:00 Mittwoch, 21. Mai 2014|

Mehr Sicherheit für Fußgänger in Volkenrath – Querungshilfe durchgesetzt

Mehr Sicherheit für Fußgänger in Volkenrath – Querungshilfe durchgesetzt; (Bild: picturemaker01 - Fotolia.com)

Mehr Sicherheit für Fußgänger in Volkenrath – Querungshilfe durchgesetzt; (Bild: picturemaker01 – Fotolia.com)

Im vergangenen Jahr hatte der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling auf Bitten von SPD-Ratsmitglied Peter Gartzen hin einen Ortstermin in Volkenrath organisiert. An der Begegnungsstelle von Eifelstraße und Ostpreußenweg überzeugten sich die Teilnehmer davon, dass Handlungsbedarf hinsichtlich der Sicherheit von querenden Fußgängern besteht.

Stefan Kämmerling:

„Der von mir mit Anwohnern und Ratsmitglied Peter Gartzen durchgeführte Ortstermin hat Folgen. Alfred Sebastian, kommissarischer Leiter der Regionalniederlassung Ville-Eifel des Landesbetriebs Straßen NRW, kommt meiner Bitte nach, den Kreuzungsbereich für Fußgänger sicherer zu gestalten und hat nun zugestimmt an der Kreuzung Eifelstraße und Ostpreußenweg eine Querungshilfe zu installieren. Die Planungsleistungen hierfür wird die Stadt Eschweiler übernehmen und im Anschluss mit dem Landesbetrieb abrechnen. Der Technische Beigeordnete der Stadt Eschweiler, Herr Hermann Gödde, hat mir bestätigt, dass Stadt und Landesbetrieb derzeit bereits an der notwendigen Verwaltungsvereinbarung arbeiten.

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2017-03-30T14:07:41+00:00 Donnerstag, 15. Mai 2014|

„Vier Wege“ ist lediglich eine „ganz typische Kreuzung“

An der Kreuzung „Vier Wege“ suchte Landtagsabgeordneter Stefan Kämmerling (2. v. r.) mit Anwohnern nach Lösungen.  (Archivbild aus Februar 2014)

An der Kreuzung „Vier Wege“ suchte Landtagsabgeordneter Stefan Kämmerling (2. v. r.) mit Anwohnern nach Lösungen. (Archivbild aus Februar 2014)

Die nüchternen Fakten belegen, dass die Kreuzung „Vier Wege“ bei Werth nicht so gefährlich ist, wie es von den Bürgern wahrgenommen wird. Das erklärten die Vertreter der Städteregion, des Landesbetriebs Straßenbau und der Polizei bei einem von dem Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling initiierten und von Städteregions-Dezernent Uwe Zink moderierten Behördentermin vor Ort, an dem auch Vertreter der Städte Stolberg und Eschweiler teilnahmen. Die wenigen Unfälle – fünf innerhalb von fünf Jahren – seien im alleinigen Fehlverhalten der Verursacher begründet, so die Polizei. Bei Messungen der gefahrenen Geschwindigkeiten hielten sich mehr als 85 Prozent der Verkehrsteilnehmer an die erlaubten 70 km/h, erklärte die Städteregion.

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2017-03-30T14:07:42+00:00 Donnerstag, 8. Mai 2014|

Stefan Kämmerling veröffentlicht Gutachten und Planungen des Landesbetriebs Straßen.NRW zur B258 Monschauer Straße

Stefan Kämmerling MdL: "Ich respektiere weiterhin, dass zum konkreten Ausbau der B258 Monschauer Straße zwischen Himmelsleiter und Autobahnauffahrt Lichtenbusch unterschiedliche Meinungen bestehen. Das gehört zur Politik und ist im Wettbewerb um die besseren Lösungen demokratische Normalität." (Bild (c) Thomas Weiland)

Stefan Kämmerling MdL: „Ich respektiere weiterhin, dass zum konkreten Ausbau der B258 Monschauer Straße zwischen Himmelsleiter und Autobahnauffahrt Lichtenbusch unterschiedliche Meinungen bestehen. Das gehört zur Politik und ist im Wettbewerb um die besseren Lösungen demokratische Normalität.“ (Bild (c) Thomas Weiland)

Stefan Kämmerling: „Ich respektiere weiterhin, dass zum konkreten Ausbau der B258 Monschauer Straße zwischen Himmelsleiter und Autobahnauffahrt Lichtenbusch unterschiedliche Meinungen bestehen. Das gehört zur Politik und ist im Wettbewerb um die besseren Lösungen demokratische Normalität.

Demokratische Normalität im Jahr 2014 sollte aber auch sein, dass man den Bürgerinnen und Bürgern die Grundlagen für Entscheidungen transparent darlegt. Die Verwaltungen von Städteregion und Stadt Aachen haben bislang trotz entsprechender Anträge von Fraktionen eine Vorstellung der Planungen des Landesbetriebs nicht ermöglicht. Weder dem Stadtrat, noch dem Städteregionstag oder den zuständigen Ausschüssen wurden die Unterlagen zur Kenntnis gebracht. Dass der Landesbetrieb nunmehr, zwei Monate vor den Kommunalwahlen aufgrund von Neutralitätspflicht ein Abstandsgebot einhält und erst nach den Wahlen wieder in einem kommunalpolitischen Gremium vortragen will, findet meinen Respekt. Verursacht haben diesen Zustand jedoch die Verwaltungsspitzen von Stadt und Städteregion.

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2017-03-30T14:07:42+00:00 Mittwoch, 19. März 2014|

Monschauer Straße: „Verfahren jetzt endlich vom Kopf auf die Füße stellen – Gutachten veröffentlichen“

Stefan Kämmerling zur B258: „Bitte ein wenig mehr Transparenz wagen“. (Bild: (c) Thomas Weiland)

Stefan Kämmerling zur B258: „Bitte ein wenig mehr Transparenz wagen“. (Bild: (c) Thomas Weiland)

SPD-Landtagsabgeordneter Kämmerling will Pläne des Landesbetriebs Straßen.NRW für einen vierspurigen Ausbau der B258 – Monschauer Straße der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Stefan Kämmerling: „Es steht mir nicht zu, zu kritisieren, welche Unterlagen die Spitze der Städteregionsverwaltung dem Städteregionstag zur Verfügung stellt. Die Entscheidung, das Gutachten des Landesbetriebs zum Ausbau der Monschauer Straße nicht dem für die Nordeifel zuständigen Kommunalparlament vorzustellen, hindert mich aber nicht daran, mich für eine Veröffentlichung zu verwenden. Das Verfahren gehört jetzt endlich vom Kopf auf die Füße gestellt. (mehr …)

2017-03-30T14:07:42+00:00 Dienstag, 11. Februar 2014|

Stefan Kämmerling: „Straßenbaulastträger sollten sich gemeinsam ein Bild von der Situation auf der L11 in Höhe der Schillerstraße in Werth machen“

Stefan Kämmerling: „Mehrere Straßenbaulastträger sind an dieser Stelle gefragt. Darum sollten wir nun gemeinsam mit den Anwohnern vor Ort das Gespräch mit den beiden Häusern Städteregion und Landesbetrieb suchen“. (Bild: (c) Thomas Weiland)

Stefan Kämmerling: „Mehrere Straßenbaulastträger sind an dieser Stelle gefragt. Darum sollten wir nun gemeinsam mit den Anwohnern vor Ort das Gespräch mit den beiden Häusern Städteregion und Landesbetrieb suchen“. (Bild: (c) Thomas Weiland)

SPD-Landtagsabgeordneter wendet sich in Reaktion auf einen Ortstermin an die Städteregion Aachen und den Landesbetrieb Straßen.NRW

Stefan Kämmerling: „Landesstraßen sind grundsätzlich zur Aufnahme überörtlicher Verkehre ausgelegt. Geschwindigkeitsbeschränkungen und entsprechende bauliche Maßnahmen sind daher eher die Ausnahme. Eine solche Ausnahme scheint mir auf der L11 in Höhe der Schillerstraße in Stolberg-Werth angebracht. Fußgängern ist die Überquerung der L11 an dieser Stelle derzeit kaum zumutbar. Wer die Bushaltestelle nutzen möchte, muss bei Überquerung der Straße schon alle Sinne beisammen halten.

Deswegen habe ich heute sowohl die Städteregion Aachen, als auch den Landesbetrieb Straßen.NRW um einen gemeinsamen Termin vor Ort gebeten. Mehrere Straßenbaulastträger sind an dieser Stelle gefragt. (mehr …)

2017-03-30T14:07:42+00:00 Dienstag, 11. Februar 2014|

B 258: „Vorwurf kommt wie ein Bumerang zurück“

B 258: "Vorwurf kommt wie ein Bumerang zurück"

B 258: „Vorwurf kommt wie ein Bumerang zurück“

Monschauer Straße: SPD Aachen kritisiert Verwaltung

Für die SPD kommt der Vorwurf wie eine Art Bumerang daher. Oberbürgermeister Marcel Philipp und Städteregionsrat Helmut Etschenberg haben gefordert, zügig die Ausbauplanung für die Monschauer Straße zwischen Lichtenbusch und Kalkhäuschen voranzutreiben. Die Diskussion um eine vierspurige Planung ist dabei vom Tisch.

Etschenberg und Philipp sprechen sich für einen dreispurigen Ausbau aus, bei dem abschnittsweise pro Fahrtrichtung zwei Spuren angelegt werden. Aus der „bisherigen Passivität“ müsse eine „zukunftsorientierte Aktivität entstehen“, so die beiden Verwaltungschefs.

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2017-03-30T14:07:42+00:00 Dienstag, 11. Februar 2014|