Allgemein

SPD-Landtagsabgeordneter Kämmerling (Eschweiler) lässt Berichte über dramatisch schlechte Personalausstattung bei der Bundespolizeiinspektion Aachen nicht auf sich beruhen.

Nach Bekanntwerden der dramatisch schlechten Personalausstattung in der Bundespolizeiinspektion Aachen, werden Fragen nach der Zumutbarkeit für die Region aber auch für die Polizeibeamten laut. Laut Recherchen der Aachener Zeitung stünden für die Aufgabenwahrnehmung regelmäßig lediglich 170 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zur Verfügung. Das sind 120 Beamte weniger, als das Personal-Soll von 290 Planstellen vorsieht. Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat errechnet, dass der eigentliche Planstellenbedarf für die Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben in der Inspektion Aachen sogar bei 870 liegen soll. (mehr …)

2018-06-20T10:25:48+00:00 Mittwoch, 20. Juni 2018|

Kämmerling nimmt vermeintlich schlechte Nachrichten für Stolberg zum Anlass, für parteiübergreifenden neuen Anlauf für die L238 zu werben.

In der jüngsten Sitzung des städteregionalen Ausschusses für regionale Zusammenarbeit hatte die Verwaltungsspitze der Städteregion Aachen aus der Aufsichtsratssitzung der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) und aus einer bislang unveröffentlichten Machbarkeitsstudie berichtet. Durch eine voneinander getrennte w​eitere Entwicklung eines „Industriedrehkreuzes Weisweiler-Inden-Stolberg“ und eines „Güterverteilzentrums Stolberg“, sinken vermeintlich die Umsetzungschancen für das Stolberger Projekt, sollte sich die verkehrliche Erschließung nicht verbessern. (mehr …)

2018-06-20T10:25:00+00:00 Dienstag, 19. Juni 2018|

Plenarrede zum Thema „Zukunft der Kohleverstromung ökonomisch und sozial verantwortbar gestalten“

Menschen im Rheinischen Revier leisten zuverlässig und subventionsfrei ihren Beitrag zur Energiesicherheit der gesamten Bundesrepublik

In Berlin kommt am 26. Juni eine aus 31 Personen bestehende Kommission zusammen, deren Beschlüsse von enormer Bedeutung für unser Bundesland sind. Es lohnt durchaus der Blick in den Einsetzungsbeschluss der Bundesregierung. Eingesetzt wurde das Gremium mit der Bezeichnung „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Diese Bezeichnung gibt vor, woran wir aus NRW heraus die Kommission und die Bundesregierung messen dürfen.

Für Beschäftige, deren Familienangehörige, für Zulieferer und Dienstleister im Rheinischen Revier, sind Braunkohleförderung und deren Verstromung Garant für Arbeit, Einkommen und Sicherheit. Aber ein Tagebau schlägt auch Wunden. Und so haben beispielsweise von Umsiedlung betroffene Menschen wiederum einen ganz anderen, naturgemäß viel kritischeren Blick auf das Thema. Nicht zuletzt kann zudem niemand leugnen, dass es einen vom Menschen verursachten Klimawandel gibt. Und bei diesem spielt die Emission von CO2 eine nicht von der Hand zu weisende Rolle.

Die Aufgabe der nun eingesetzten Kommission ist gewaltig. Auch für unser Bundesland und seine Menschen wird es jetzt ernst. Aufgabe der Politik in NRW ist es jetzt, konkrete Unterstützung für Strukturwandel in unserem Bundesland einzufordern.

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2018-06-15T11:45:09+00:00 Donnerstag, 14. Juni 2018|

Stefan Kämmerling informiert sich im Katastrophenschutzzentrum der StädteRegion Aachen über Vorbereitungen auf einen atomaren Ernstfall.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling besuchte jetzt das Katastrophenschutzzentrum der StädteRegion Aachen in Simmerath. Dabei erhielt er umfassende Einblicke in die Arbeits- und Einsatzbedingungen unserer Feuerwehrkräfte in der Region.

Bei einem einführenden Gespräch mit Vertretern der im Wahlkreis liegenden Wehren ging es unter anderem um den vorbeugenden Brandschutz beim Neubau und die Arbeitsbedingungen der Feuerwehrkräfte in unserer Region. Der anschließend stattfindende Besuch des Einsatzleitbunkers gab dem SPD-Landtagsabgeordneten Gelegenheit, sich umfangreich über die Vorbereitungen der Feuerwehr auf einen atomaren Unfall in einem der benachbarten Atomkraftwerke zu informieren und gedanklich einen Ernstfall durchzuspielen.

„Die benachbarten Atomkraftwerke stellen eine Gefahr für unsere Region dar. Ich bin froh, dass die Feuerwehr bereits seit Jahren einen möglichen Ernstfall trainiert und darauf vorbereitet ist. Wichtig ist, dass auch jeder Privathaushalt in unserer Region weiß, was im Katastrophenfalle zu tun wäre. Einen guten Leitfaden hat die StädteRegion Aachen mit ihrer Info-Broschüre zusammengestellt. Wir können nur hoffen, dass unsere Vorbereitungen nie benötigt werden und daran arbeiten, die Belgier bei der Abschaltung der Atomkraftwerke – auch hinsichtlich der Sicherstellung ihrer Stromversorgung – zu unterstützen“, so Kämmerling. (Info-Broschüre für die Bevölkerung in der Umgebung des AKW Tihange: http://epaper.staedteregion-aachen.de/information-fur-die-bevolkerung-in-der-umgebung-des-kernkraftwerkes-tihange-b/57998338)

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2018-06-14T12:45:48+00:00 Donnerstag, 14. Juni 2018|

Ein integrationshemmendes und für den Stadtteil schädliches Vorhaben.

Der Verband der Islamischen Kulturzentren e.V. (VIKZ) mit Sitz in Köln hat im Stolberger Stadtteil Mühle ein Wohnobjekt erworben und plant dort die Umsetzung eines Studentenwohnheims. Dessen Nutzung soll männlichen Studierenden islamischen Glaubens vorbehalten sein. Unklar ist bislang, ob eine Nutzung zudem nur Gläubigen der hanafitischen Schule des sunnitischen Islams zugänglich sein soll.

Zu dem Vorhaben äußert sich der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling: „Ein Studentenwohnheim das ausschließlich männlichen Studierenden muslimischen Glaubens zugänglich ist, stellt ein rückwärtsgewandtes Vorhaben dar und ist integrationshemmend.“ Kämmerling hat sich vor dem Hintergrund, dass dem VIKZ in der Vergangenheit von nordrhein-westfälischen Behörden der Betrieb eines Schülerwohnheims sowie von internatsähnlichen Einrichtungen untersagt wurde, an die Landesregierung gewandt und wartet nunmehr deren Bewertung der Pläne in der Kupferstadt ab.

„Egal, was bei dieser Prüfung herauskommt: Für mich steht fest, dass ein derart isoliertes Studentenwohnheim eine der schlechtesten Ideen ist, die man gerade für den Stadtteil Mühle haben kann. Insbesondere die Mühle braucht Akzeptanz für Integration. Abgeschottete Einrichtungen aber bewirken das Gegenteil. Ich persönlich begrüße das Vorhaben des VIKZ nicht“, so Kämmerling.

Kleine Anfrage 1049 (DS 17/2635)

2018-05-17T09:20:28+00:00 Donnerstag, 17. Mai 2018|

Ausbau der B 258: Kämmerling erwirkt mit Kleiner Anfrage eine Positionierung der Landesregierung.

Der SPD-Landtagsabgeordnete für die Eifelkommunen Monschau, Roetgen und Simmerath Stefan Kämmerling ist erneut in Sachen eines angestrebten Ausbaus der B 258 Monschauer Straße initiativ geworden.

In einer sogenannten Kleinen Anfrage an die Landesregierung forderte Kämmerling Antworten zum aktuellen Planungsstand eines Ausbaus ein. Darüber hinaus wünschte er unter anderem Auskunft über die aktuelle und zukünftig zu erwartende Entwicklung des durchschnittlichen Tagesverkehrs auf dieser Strecke und forderte eine Einschätzung der Landesregierung zur Bedeutung und Notwendigkeit eines Ausbaus der vielbefahrenen Verbindungsachse.

„Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage bringt nochmal ganz klar zum Ausdruck, dass der Ausbau der B 258 von der Stadt Aachen blockiert wird. Ein von mir organisierter runder Tisch von SPD-Kommunalpolitikern mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW hat im August 2016 das Ergebnis hervorgebracht, dass der Landesbetrieb in die Planung eines Vorentwurfs für den Ausbau einsteigen wird. Die Fertigstellung des Vorentwurfs war bis zum Jahr 2018 in Aussicht gestellt. Ich bin dem Landesbetrieb – damals, wie auch heute – dankbar dafür, dass er den Beginn der Planung zugesagt hat. Für mich war das der wichtigste Erfolg, der im Zusammenhang mit der Monschauer Straße in den vergangenen Jahren erzielt wurde. Umso trauriger ist nun die Antwort der Landesregierung, die Fertigstellung des Vorentwurfs scheitere schlicht und ergreifend an fehlendem Einvernehmen mit der Stadt Aachen“, beschreibt Stefan Kämmerling die Situation.

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2018-05-02T13:14:00+00:00 Donnerstag, 26. April 2018|

Wann kommt endlich der dringend benötigte Ausbau der B258?

Seit vielen Jahren ist der Ausbau der B258 ein Streitthema. Die Monschauer Straße ist eine vielbefahrene, wichtige Verbindungsachse zwischen der Eifel und dem Oberzentrum Aachen. In der Vergangenheit wurde ein Ausbau dieser Bundesstraße vielfach diskutiert und gemeinsam mit allen Beteiligten nach Lösungen gesucht.

Jetzt hat der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um Antworten zum aktuellen Planungsstand eines möglichen Ausbaus zu erhalten.

„Mir persönlich liegt ein Ausbau der B258 bereits seit vielen Jahren am Herzen. In der Vergangenheit waren Vertreter der jetzt regierenden Parteien immer wieder der Meinung, Finanzierungsprobleme zur Umsetzung des Ausbaus gebe es nicht, weil der Landesbetrieb Straßen.NRW ohne Beschlusslage des Bundes über bis zu 20 Mio. Euro Bausumme selbst entscheiden könne. Ich möchte nun von der Landesregierung wissen, ob diese Meinung weiterhin besteht und wie weit die Planungen fortgeschritten sind“, äußert sich Stefan Kämmerling.

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2018-03-22T16:09:11+00:00 Donnerstag, 22. März 2018|

CDU opfert bei der Ladenöffnung das „C“ für die FDP-Marktentfesselung

Der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling erklärt zu der am Mittwoch im Landtag NRW beschlossenen Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten:

„Ich habe am vergangenen Mittwoch in Düsseldorf eine Selbstdemontage der CDU erlebt. Während Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die christlichen Werte als das alles zusammenhaltende Moment der CDU in Sonntagsreden bemüht, schränkt die CDU im Landtag NRW zusammen mit der FDP die Sonntagsruhe weiter ein. Die komplette CDU-Landtagsfraktion hat geschlossen für die rechtlich umstrittene Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes gestimmt, die gegen den Protest der Kirchen eine Ausweitung von bislang vier auf nunmehr acht Sonntage im Jahr ermöglicht.

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2018-03-22T13:19:34+00:00 Donnerstag, 22. März 2018|