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Wann kommt endlich der dringend benötigte Ausbau der B258?

Seit vielen Jahren ist der Ausbau der B258 ein Streitthema. Die Monschauer Straße ist eine vielbefahrene, wichtige Verbindungsachse zwischen der Eifel und dem Oberzentrum Aachen. In der Vergangenheit wurde ein Ausbau dieser Bundesstraße vielfach diskutiert und gemeinsam mit allen Beteiligten nach Lösungen gesucht.

Jetzt hat der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um Antworten zum aktuellen Planungsstand eines möglichen Ausbaus zu erhalten.

„Mir persönlich liegt ein Ausbau der B258 bereits seit vielen Jahren am Herzen. In der Vergangenheit waren Vertreter der jetzt regierenden Parteien immer wieder der Meinung, Finanzierungsprobleme zur Umsetzung des Ausbaus gebe es nicht, weil der Landesbetrieb Straßen.NRW ohne Beschlusslage des Bundes über bis zu 20 Mio. Euro Bausumme selbst entscheiden könne. Ich möchte nun von der Landesregierung wissen, ob diese Meinung weiterhin besteht und wie weit die Planungen fortgeschritten sind“, äußert sich Stefan Kämmerling.

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2018-03-22T16:09:11+00:00 Donnerstag, 22. März 2018|

CDU opfert bei der Ladenöffnung das „C“ für die FDP-Marktentfesselung

Der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling erklärt zu der am Mittwoch im Landtag NRW beschlossenen Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten:

„Ich habe am vergangenen Mittwoch in Düsseldorf eine Selbstdemontage der CDU erlebt. Während Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die christlichen Werte als das alles zusammenhaltende Moment der CDU in Sonntagsreden bemüht, schränkt die CDU im Landtag NRW zusammen mit der FDP die Sonntagsruhe weiter ein. Die komplette CDU-Landtagsfraktion hat geschlossen für die rechtlich umstrittene Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes gestimmt, die gegen den Protest der Kirchen eine Ausweitung von bislang vier auf nunmehr acht Sonntage im Jahr ermöglicht.

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2018-03-22T13:19:34+00:00 Donnerstag, 22. März 2018|

Stefan Kämmerling MdL: “Das Land treibt den Kita-Ausbau voran: 966.000,- Euro für unsere Region“

Stefan Kämmerling MdL: ''Das Land treibt den Kita-Ausbau voran: 966.000,- Euro für unsere Region''  (Bild: (c) Thomas Weiland)

Stefan Kämmerling MdL: “Das Land treibt den Kita-Ausbau voran: 966.000,- Euro für unsere Region“ (Bild: (c) Thomas Weiland)

Die nordrhein-westfälische Landesregierung treibt den Ausbau von Plätzen im Ü3-Bereich weiter voran. Familienministerin Christina Kampmann kündigte heute an, 100 Millionen Euro im Rahmen eines Investitionsprogramms zur Verfügung zu stellen. Alle Jugendämter in NRW haben damit die Möglichkeit, Fördermittel für die Schaffung neuer Kindergartenplätze zu beantragen.

„Das sind gute Nachrichten für unsere Region! Die Städte und Gemeinden können damit ihre Angebote für die Kinder und Eltern noch weiter ausbauen kann“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling.

„Die Stadt Eschweiler erhält insgesamt 316.997,11 Euro, die Stadt Stolberg kann mit 313.202,69 Euro rechnen und die Städteregion Aachen, zu deren Jugendamtsbereich auch die drei Nordeifelkommunen Monschau, Roetgen und Simmerath gehören, erhält 335.969,34 Euro. Wir kommen damit dem gestiegenen Bedarf nach, der durch eine positive demographische Entwicklung, aber auch durch den Zuzug von Flüchtlingen und der zu erwartenden Anmeldung von Flüchtlingskindern entstanden ist und noch entstehen wird.

Das sind wichtige Investitionen in die Zukunft unseres Landes und ein weiterer Beleg für unsere Politik: Wir lassen kein Kind zurück!“

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2017-03-30T14:07:36+00:00 Donnerstag, 24. März 2016|

Abwassergebührenhilfe des Landes: Nordeifelkommunen erhalten nach Neuberechnung höhere Zuweisungen

Abwassergebührenhilfe des Landes: Nordeifelkommunen erhalten nach Neuberechnung höhere Zuweisungen; Bild: © SkyLine - Fotolia.com

Abwassergebührenhilfe des Landes: Nordeifelkommunen erhalten nach Neuberechnung höhere Zuweisungen; Bild: © SkyLine – Fotolia.com

Von einem Fehler in der Berechnung der Abwassergebührenhilfe des Landes für die Kommunen profitieren nun auch die Nordeifelkommunen. Monschau, Roetgen und Simmerath dürfen sich für das Jahr 2016 über eine Anpassung der Hilfen seitens des Landes von durchschnittlich etwa 4,8 Prozent freuen.

In dem Gesetzentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 kam es zunächst zu einer fehlerhaften Festlegung der Höhe der Abwassergebührenhilfe. Dabei fiel die Zuweisung an eine Stadt zu hoch aus, weshalb die übrigen Kommunen benachteiligt wurden. Nachdem dieser Fehler behoben wurde, hat nunmehr eine Neuberechnung stattgefunden.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling freut sich, dass auch die drei Kommunen der Nordeifel in diesem Jahr mehr Geld als gedacht erhalten werden. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger bzw. Gebührenzahler direkt, weil die Erhöhung der Zuweisung des Landes zu einer Reduzierung der Abwassergebühren führen kann.

Die Stadt Monschau erhält im Jahr 2016 einen Betrag in Höhe von 231.804,- Euro (+ 10.633,- Euro). Die Gemeinde Roetgen darf mit 86.565,- Euro (+ 3.971,- Euro) rechnen. Für die Gemeinde Simmerath stehen 122.633,- Euro (+ 5.625,- Euro) zur Verfügung.

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2017-03-30T14:07:36+00:00 Donnerstag, 10. März 2016|

Mit schnellem Internet auf die Datenautobahn – Zwischen 2009 und 2015 bereits rund 2,2 Mio. Euro Landesmittel für den Breitbandausbau in der Nordeifel

Stefan Kämmerling MdL:

Stefan Kämmerling MdL: „Die Landesregierung fördert schnelles Internet mit einer halben Milliarde Euro. Kein Euro aus Berlin zum Breitband-Ausbau wird wegen fehlender Landesmittel verfallen.“ Bild: Thomas Weiland

„Schnelles Internet für alle!“, dafür soll ein Förderprogramm der Landesregierung sorgen, das in dieser Woche vorgestellt wurde. Mit einem Volumen von rund einer halben Milliarde Euro soll bis zum Jahr 2018 ein flächendeckender Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen realisiert werden. „Wir halten unser Versprechen, bis 2018 landesweit Übertragungsleistungen von mindestens 50 Megabit/s anzubieten“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling die Initiative der Landesregierung. „Auch die Kommunen in der Nordeifel werden davon profitieren können.“ In dem Zeitraum von 2009 bis 2015 wurden den Gemeinden der Nordeifel insgesamt bereits Landesmittel in Höhe von 2.189.694,- Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung gestellt.

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2017-03-30T14:07:37+00:00 Freitag, 6. November 2015|

Bald auch ein Breitbandanschluss für den Stadtteil Werth

Bald auch ein Breitbandanschluss für den Stadtteil Werth

Bald auch ein Breitbandanschluss für den Stadtteil Werth Bild: Fotolia.com – Stihl024

Die Kölner Bezirksregierung genehmigt einen finanziellen Zuschuss für den Ausbau in Höhe von 171 185 Euro. Ohne Hilfe wäre Arbeit nicht machbar.

Nachdem der Startschuss für den Breitbandausbau im Vorwahlbezirk 02402 schon im Januar 2015 gefallen ist und der dortigen Bevölkerung eine schnellere Internetverbindung bereits zum Jahresende zur Verfügung stehen wird, konnte nun auch für Werth eine Lösung gefunden werden.

Am Freitag hat die Verwaltung der Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Köln in Höhe von 171 185,40 Euro zur Förderung der Breitbandversorgung in dem bislang noch unterversorgten Ortsteil erreicht. „Eine schnelle und zuverlässige Internetanbindung hat sich in den vergangenen Jahren zu einem der wichtigsten Standortfaktoren für die Attraktivität einer Gemeinde als Wohn- und Gewerbestandort entwickelt. Als Verwaltung sind wir bei den notwendigen Investitionen jedoch auf die Unterstützung der Netzbetreiber und auch auf die Förderung durch die übergeordnete Instanzen angewiesen.“, erklärte Bürgermeister Dr. Tim Grüttemeier am Freitag.

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2017-03-30T14:07:37+00:00 Dienstag, 27. Oktober 2015|

150 Flüchtlinge erreichen Notunterkunft am Berufskolleg

Stefan Kämmerling MdL: „Die Willkommenskultur für die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, wird in den Kommunen geschaffen. So ehrenhaft das Engagement der vielen frei-willigen Helfer auch ist, man darf ihnen die Last nicht alleine überlassen.“  (Bild: (c) Thomas Weiland)

Stefan Kämmerling MdL: „Die Willkommenskultur für die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, wird in den Kommunen geschaffen. So ehrenhaft das Engagement der vielen frei-willigen Helfer auch ist, man darf ihnen die Last nicht alleine überlassen.“ (Bild: (c) Thomas Weiland)

SPD-Landtagsabgeordneter Stefan Kämmerling spricht im Rathaus deutliche Worte. In der Berufsschule warten die Helfer.

150 Flüchtlinge sind am Montag aus Passau in die Städteregion verlegt worden, konkret nach Stolberg. Um 20 Uhr hielt ein voll besetzter Bus vor der Turnhalle des Berufskollegs Am Obersteinfeld, zwei weitere folgten wenig später. Die Ankunft in der Kupferstadt war für 17 Uhr geplant gewesen, doch die Helfer sind es inzwischen gewöhnt, dass sie sich auf längeres Warten einstellen müssen. Unter ihnen fanden sich auch mehrere Schüler, die sich freiwillig bereit erklärt hatten, die Ehrenamtler als Dolmetscher zu unterstützen. In der umfunktionierten Dreifachhalle wurden die Menschen registriert und medizinisch untersucht. Und konnten vor allem eins: endlich ankommen.

Um diesen Menschen ein Dach über dem Kopf und Verpflegung zu bieten, war schon vor Tagen die große Turnhalle des Berufskollegs leer geräumt worden. Für 150 Personen waren Schlafgelegenheiten geschaffen worden. Es gibt Essensräume und Toiletten.

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2017-03-30T14:07:37+00:00 Mittwoch, 30. September 2015|