Allgemein

Die nordrhein-westfälische Landesregierung treibt den Ausbau von Plätzen im Ü3-Bereich weiter voran. Familienministerin Christina Kampmann kündigte heute an, 100 Millionen Euro im Rahmen eines Investitionsprogramms zur Verfügung zu stellen. Alle Jugendämter in NRW haben damit die Möglichkeit, Fördermittel für die Schaffung neuer Kindergartenplätze zu beantragen.

„Das sind gute Nachrichten für unsere Region! Die Städte und Gemeinden können damit ihre Angebote für die Kinder und Eltern noch weiter ausbauen kann“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling.

„Die Stadt Eschweiler erhält insgesamt 316.997,11 Euro, die Stadt Stolberg kann mit 313.202,69 Euro rechnen und die Städteregion Aachen, zu deren Jugendamtsbereich auch die drei Nordeifelkommunen Monschau, Roetgen und Simmerath gehören, erhält 335.969,34 Euro. Wir kommen damit dem gestiegenen Bedarf nach, der durch eine positive demographische Entwicklung, aber auch durch den Zuzug von Flüchtlingen und der zu erwartenden Anmeldung von Flüchtlingskindern entstanden ist und noch entstehen wird.

Das sind wichtige Investitionen in die Zukunft unseres Landes und ein weiterer Beleg für unsere Politik: Wir lassen kein Kind zurück!“

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Von einem Fehler in der Berechnung der Abwassergebührenhilfe des Landes für die Kommunen profitieren nun auch die Nordeifelkommunen. Monschau, Roetgen und Simmerath dürfen sich für das Jahr 2016 über eine Anpassung der Hilfen seitens des Landes von durchschnittlich etwa 4,8 Prozent freuen.

In dem Gesetzentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 kam es zunächst zu einer fehlerhaften Festlegung der Höhe der Abwassergebührenhilfe. Dabei fiel die Zuweisung an eine Stadt zu hoch aus, weshalb die übrigen Kommunen benachteiligt wurden. Nachdem dieser Fehler behoben wurde, hat nunmehr eine Neuberechnung stattgefunden.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling freut sich, dass auch die drei Kommunen der Nordeifel in diesem Jahr mehr Geld als gedacht erhalten werden. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger bzw. Gebührenzahler direkt, weil die Erhöhung der Zuweisung des Landes zu einer Reduzierung der Abwassergebühren führen kann.

Die Stadt Monschau erhält im Jahr 2016 einen Betrag in Höhe von 231.804,- Euro (+ 10.633,- Euro). Die Gemeinde Roetgen darf mit 86.565,- Euro (+ 3.971,- Euro) rechnen. Für die Gemeinde Simmerath stehen 122.633,- Euro (+ 5.625,- Euro) zur Verfügung.

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„Schnelles Internet für alle!“, dafür soll ein Förderprogramm der Landesregierung sorgen, das in dieser Woche vorgestellt wurde. Mit einem Volumen von rund einer halben Milliarde Euro soll bis zum Jahr 2018 ein flächendeckender Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen realisiert werden. „Wir halten unser Versprechen, bis 2018 landesweit Übertragungsleistungen von mindestens 50 Megabit/s anzubieten“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling die Initiative der Landesregierung. „Auch die Kommunen in der Nordeifel werden davon profitieren können.“ In dem Zeitraum von 2009 bis 2015 wurden den Gemeinden der Nordeifel insgesamt bereits Landesmittel in Höhe von 2.189.694,- Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung gestellt.

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Die Kölner Bezirksregierung genehmigt einen finanziellen Zuschuss für den Ausbau in Höhe von 171 185 Euro. Ohne Hilfe wäre Arbeit nicht machbar.

Nachdem der Startschuss für den Breitbandausbau im Vorwahlbezirk 02402 schon im Januar 2015 gefallen ist und der dortigen Bevölkerung eine schnellere Internetverbindung bereits zum Jahresende zur Verfügung stehen wird, konnte nun auch für Werth eine Lösung gefunden werden.

Am Freitag hat die Verwaltung der Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Köln in Höhe von 171 185,40 Euro zur Förderung der Breitbandversorgung in dem bislang noch unterversorgten Ortsteil erreicht. „Eine schnelle und zuverlässige Internetanbindung hat sich in den vergangenen Jahren zu einem der wichtigsten Standortfaktoren für die Attraktivität einer Gemeinde als Wohn- und Gewerbestandort entwickelt. Als Verwaltung sind wir bei den notwendigen Investitionen jedoch auf die Unterstützung der Netzbetreiber und auch auf die Förderung durch die übergeordnete Instanzen angewiesen.“, erklärte Bürgermeister Dr. Tim Grüttemeier am Freitag.

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SPD-Landtagsabgeordneter Stefan Kämmerling spricht im Rathaus deutliche Worte. In der Berufsschule warten die Helfer.

150 Flüchtlinge sind am Montag aus Passau in die Städteregion verlegt worden, konkret nach Stolberg. Um 20 Uhr hielt ein voll besetzter Bus vor der Turnhalle des Berufskollegs Am Obersteinfeld, zwei weitere folgten wenig später. Die Ankunft in der Kupferstadt war für 17 Uhr geplant gewesen, doch die Helfer sind es inzwischen gewöhnt, dass sie sich auf längeres Warten einstellen müssen. Unter ihnen fanden sich auch mehrere Schüler, die sich freiwillig bereit erklärt hatten, die Ehrenamtler als Dolmetscher zu unterstützen. In der umfunktionierten Dreifachhalle wurden die Menschen registriert und medizinisch untersucht. Und konnten vor allem eins: endlich ankommen.

Um diesen Menschen ein Dach über dem Kopf und Verpflegung zu bieten, war schon vor Tagen die große Turnhalle des Berufskollegs leer geräumt worden. Für 150 Personen waren Schlafgelegenheiten geschaffen worden. Es gibt Essensräume und Toiletten.

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Immer mehr Menschen sind weltweit auf der Flucht. Daher steigt auch die Zahl der Flüchtlinge, die nach Nordrhein-Westfalen kommen, deutlich an: Seit Jahresbeginn sind inzwischen knapp 144.000 Menschen hier angekommen.

„Ich bin froh, dass es gegenwärtig in den Kommunen der Städteregion Aachen ein so großes bürgerschaftliches Engagement gibt. Ohne die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer würde uns die Aufnahme der Flüchtlinge nicht gelingen“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling „Auch die Landesregierung erkennt diesen unermüdlichen Einsatz an und stellt dafür nochmals 1,5 Millionen Euro über das Programm „Zusammenkommen und Verstehen“ bereit. Davon erhält die Städteregion Aachen rund 26.000,- Euro.“

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Resolution der Gelsenkirchener Gespräche 2015

Im Rahmen der am vergangenen Samstag stattgefundenen „Gelsenkirchener Gespräche“ im Wissenschaftspark Gelsenkirchen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig die nachfolgende Resolution zum Thema „Integration von Flüchtlingen“ beschlossen.

Das Treffen der Mandats- und Funktionsträger der Sozialdemokratie in NRW zu den „Gelsenkirchener Gesprächen“ gehört zu den festen Terminen im Jahreskalender.

Bereits zum elften Mal kamen die Abgeordneten aus Europa, Bund und Land mit Mitgliedern des Landesvorstandes der Partei und der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW sowie Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen zu ihrem jährlichen Treffen in Gelsenkirchen zusammen.

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