Die letzten Meldungen

Aktuelles 2017-04-19T22:53:08+00:00

Bienen und Insekten schützen

Eine intakte und lebenswerte Umwelt ist wichtig für unsere Lebensqualität. Dabei sind nur etwa 40 Prozent der in Nordrhein-Westfalen geschützten Tier- und Pflanzenarten in einem „günstigen“ Erhaltungszustand. Die SPD-Landtagsfraktion möchte auf diesen Umstand aufmerksam machen und sich dafür einsetzen, die Insektenvielfalt zu erhalten. Bereits im November letzten Jahres forderte die SPD-Fraktion die Landesregierung dazu auf, den Einsatz von Pestiziden in Naturschutzgebieten drastisch zu reduzieren und den Dialog von Wissenschaft, Landnutzern und Naturschutz zu fördern. Darüber hinaus beantragte die Fraktion im Landtag, Forschungen zum Erhalt der Insektenvielfalt auszubauen und Maßnahmen zur Umkehr der negativen Entwicklung zu erarbeiten. (mehr …)

Montag, 9. April 2018|

Wann kommt endlich der dringend benötigte Ausbau der B258?

Seit vielen Jahren ist der Ausbau der B258 ein Streitthema. Die Monschauer Straße ist eine vielbefahrene, wichtige Verbindungsachse zwischen der Eifel und dem Oberzentrum Aachen. In der Vergangenheit wurde ein Ausbau dieser Bundesstraße vielfach diskutiert und gemeinsam mit allen Beteiligten nach Lösungen gesucht.

Jetzt hat der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um Antworten zum aktuellen Planungsstand eines möglichen Ausbaus zu erhalten.

„Mir persönlich liegt ein Ausbau der B258 bereits seit vielen Jahren am Herzen. In der Vergangenheit waren Vertreter der jetzt regierenden Parteien immer wieder der Meinung, Finanzierungsprobleme zur Umsetzung des Ausbaus gebe es nicht, weil der Landesbetrieb Straßen.NRW ohne Beschlusslage des Bundes über bis zu 20 Mio. Euro Bausumme selbst entscheiden könne. Ich möchte nun von der Landesregierung wissen, ob diese Meinung weiterhin besteht und wie weit die Planungen fortgeschritten sind“, äußert sich Stefan Kämmerling.

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Donnerstag, 22. März 2018|

CDU opfert bei der Ladenöffnung das „C“ für die FDP-Marktentfesselung

Der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling erklärt zu der am Mittwoch im Landtag NRW beschlossenen Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten:

„Ich habe am vergangenen Mittwoch in Düsseldorf eine Selbstdemontage der CDU erlebt. Während Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die christlichen Werte als das alles zusammenhaltende Moment der CDU in Sonntagsreden bemüht, schränkt die CDU im Landtag NRW zusammen mit der FDP die Sonntagsruhe weiter ein. Die komplette CDU-Landtagsfraktion hat geschlossen für die rechtlich umstrittene Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes gestimmt, die gegen den Protest der Kirchen eine Ausweitung von bislang vier auf nunmehr acht Sonntage im Jahr ermöglicht.

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Donnerstag, 22. März 2018|

Zukunft des Kassenärztlichen Notdienstes unsicher – Landesregierung scheinbar ohne Kenntnis.

Der auch für Eschweiler und Stolberg zuständige Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling (SPD) hat sich gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung erneut für den Erhalt beider Notfallpraxen in Eschweiler und Stolberg eingesetzt. In einem Schreiben führt er den aus seiner Sicht für beide Standorte gegebenen Bedarf aus und bittet die Entscheidungsträger, nicht ausschließlich wirtschaftlichen Überlegungen Raum zu geben.

Kämmerling zeigt sich gleichzeitig aber auch enorm verwundert über den erneuten Vorstoß des Kassenärztlichen Vereinigung, die Notfallpraxen in Eschweiler und Stolberg zu verändern. Auslöser der Verwunderung ist eine erst kürzlich ergangene Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten. Noch im November 2017 hatte sich Stefan Kämmerling mit einer Kleinen Anfrage, die als parlamentarisches Mittel zum Erhalt von Auskünften von der Landesregierung zu sehen ist, über die Zukunft der Notfallpraxen im Bezirk Nordrhein, speziell in Eschweiler und Stolberg, informiert.

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Donnerstag, 15. März 2018|

Nitrat-Grenzwerte an Grundwassermessstelle zwischen Vicht und Mausbach weiter überschritten – Trinkwasserqualität in ganz Stolberg aber durch Vermischungs- und Aufbereitungsprozesse sichergestellt

Wegen auffälliger Grenzwertüberschreitungen von Nitrat im Grundwasser an einer Messstelle zwischen Stolberg-Vicht und Stolberg-Mausbach stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, in der er unter anderem wissen wollte, welche Ursachen der Überschreitung des Grenzwerts zugrunde liegen, wie die Landesregierung die Gefahren durch Nitratbelastungen einschätzt und welche Schritte sie erwägt, die Nitratbelastung zu reduzieren. In einer nunmehr ergangenen Antwort, so Stefan Kämmerling, bestätige die Landesregierung lediglich die bestehende Problematik und verweise zur Ursachenklärung der Nitratbelastung in Stolberg auf eine aktuell in Arbeit befindliche Masterarbeit der RWTH Aachen.

„Die Landesregierung entzieht sich ihrer Verantwortung, selbst konsequent gegen massiv erhöhte Nitratbelastungen in ganz NRW vorzugehen und spielt die gesundheitlichen Gefahren für Menschen herab. Die zuständige Ministerin spricht in ihrer Antwort von eventuell auftretenden Beeinträchtigungen der Trinkwasserversorgung und verweist lediglich auf Aufbereitungsprozesse des Wassers, um Gesundheitsbeeinträchtigungen auszuschließen. Dieses schlichte Hinnehmen des Status Quo führt langfristig unweigerlich zu steigenden Trinkwasserpreisen für Verbraucher, weil Aufbereitungskosten umgelegt werden“, sagt SPD-Landtagsabgeordneter Stefan Kämmerling.

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Montag, 12. März 2018|

Drei Tage lang den Landtag testen – Jetzt bewerben für den nächsten „Jugend-Landtag“

Bild: Bernd Schälte, Landtag NRW

Vom 28. – 30. Juni 2018 wird in der Landeshauptstadt Düsseldorf der nächste Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen stattfinden. Der Landtag NRW möchte so Jugendlichen die Möglichkeit geben, Politik und Demokratie hautnah erleben zu können.

Ein junger Mensch im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren kann Stefan Kämmerling dann im Parlament drei Tage lang „vertreten“. Sämtliche Kosten – auch Übernachtung und Verpflegung – werden vom Landtag übernommen (Fahrtkosten werden anteilig erstattet). Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt bei  Stefan Kämmerling.

Seit 2008 findet der dreitägige „Jugend-Landtag“ im Düsseldorfer Parlament statt. Dabei werden die parlamentarischen Abläufe von Fraktionssitzungen über Ausschuss-Sitzungen bis hin zur Plenarsitzung nachgestellt. Rund 2000 Jugendliche konnten seitdem in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und den Arbeitsalltag eines Politikers selbst erleben. Ziel ist es, über die parlamentarische Arbeit zu informieren und zu langfristigem politischem Engagement zu ermuntern.

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Mittwoch, 28. Februar 2018|

Weitere Familienzentren für die Städte Stolberg und Eschweiler

SPD will mehr für Qualität tun

In Eschweiler gibt es bereits sieben, in Stolberg acht Kitas, die als Familienzentren arbeiten. Zum neuen Kindergartenjahr wird das Land erneut zusätzliche Kitas in Familienzentren umwandeln. Eines davon soll in Eschweiler entstehen, ein weiteres in Stolberg. Der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling (SPD) begrüßt das, übt aber auch Kritik. Das Land solle den Zuschuss für die Einrichtungen erhöhen, um die Qualität zu steigern.

„Familienzentren sind wichtige Einrichtungen der frühen Förderung und insbesondere für junge Familien ein wichtiger Anlaufpunkt im Sozialraum“, erläutert der Landtagsabgeordnete.

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Mittwoch, 21. Februar 2018|

Prinz Daniel I. feiert Karneval im Landtag

Bild: Bernd Schälte, Landtag NRW

Mehr als 111 Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten aus ganz Nordrhein-Westfalen haben am Dienstag fröhlich die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landesparlament gefeiert.

Unter den Tollitäten befand sich auch Prinz Daniel I. der K.G. Löstige Wölleklös e.V. aus Mausbach, der auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling nach Düsseldorf gereist war.

Landtagspräsident André Kuper begrüßte die närrischen Delegationen gemeinsam mit Vizepräsidentin Carina Gödecke mit einem dreifachen „Landtag Helau und Alaaf“. Als Zeichen der Wertschätzung erhielten die Tollitäten aus ganz NRW den Karnevalsorden des Landtags Nordrhein-Westfalen.

„Mit dem Närrischen Landtag bringt das Landesparlament seine Wertschätzung für das karnevalistische Brauchtum zum Ausdruck. Ich freue mich deshalb sehr, dass Prinz Daniel I. meiner Einladung in den Landtag gefolgt ist“, so Stefan Kämmerling.

Das Gipfeltreffen der Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten im Landtag hat Tradition. Vor dem Höhepunkt närrischer Heiterkeit an den tollen Tagen zeigen die jecken Ehrengäste im Landesparlament, wie bunt und vielfältig der Karneval in Nordrhein-Westfalen ist.

Donnerstag, 1. Februar 2018|

Stefan Kämmerling MdL und Guido van den Berg MdL: „Landesregierung muss Identität von Straftätern feststellen – auch bei Manipulation der Fingerkuppen“ – Kleine Anfrage zu Sabotageakt am Kraftwerk Weisweiler

Am Morgen des 15.11.2017 kam es zu einem erheblichen Sabotageakt am Kraft-werk Weisweiler. 14 Personen besetzten Bagger und Bandstraßen für die Kohlezufuhr, weshalb mehrere Kraftwerksblöcke vom Netz genommen werden mussten. In Folge des Vorfalls stellten die SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling und Guido Van den Berg eine gemeinsame Kleine Anfrage an die Landesregierung, in der sie unter anderem wissen wollten, welche konkreten Folgen die Außerbetriebnahme der Kraftwerksblöcke in Weisweiler für das Netzmanagement in der Region hatte und welche Maßnahmen zur Stabilisierung ergriffen werden mussten. Weiterhin wollten Kämmerling und van den Berg wissen, wie die Landesregierung die Freilassung der von der Polizei festgesetzten Personen ohne erfolgreiche Identitäts-feststellung beurteile.

Hinsichtlich der Frage der Identitätsfeststellung antwortete die Landesregierung, dass bei sieben der 14 festgehaltenen Personen eine Identifizierung bislang noch nicht möglich war. Täterseitig war es zu Manipulationen der Papillarleisten im Bereich der Fingerkuppen unter anderem durch mechanische Veränderungen und Verkleben gekommen. Eine Antwort, wie die mutmaßlichen Straftaten ohne festgestellte Identitäten bei 7 der 14 Aktivisten nun weiter verfolgt werden sollen, bleibt die Landesregierung indes schuldig.

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Donnerstag, 18. Januar 2018|