Die letzten Meldungen

Aktuelles 2017-04-19T22:53:08+00:00

Kämmerling: „CDU und Grüne in der Städteregion und in Eschweiler hintergehen den Zukunftskampf der RWE-Beschäftigten in unserer Region.“

Zu der Entscheidung der Koalition von CDU und Bündnis90/Die Grünen im Städteregionstag Aachen, massiv RWE-Aktien zu veräußern, erklärt der Eschweiler Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling (SPD) und fordert Kommunalpolitiker der CDU auf, in Zukunft Solidaritätsveranstaltungen an den Standorten fern zu bleiben:

„Die Koalition aus CDU und Grünen im Städteregionstag hat den Verkauf von rund 200.000 Stück RWE-Aktien beschlossen. Das ist ein beispielloser Verrat am Zukunfts- und Bestandskampf der RWE-Beschäftigen am Kraftwerksstandort Weisweiler und am Tagebaustandort Inden“.

Kämmerling argumentiert, dass mit dem Verkauf durch kommunale Eigner der Ein-fluss der kommunalen Politik auf den Konzern zunehmend marginalisiert werde. Dies könne insbesondere nicht im Interesse der RWE-Beschäftigten in der Region sein. Der RWE-Konzern habe längst erkannt, dass auch die Braunkohle einen Bei-trag zum Klimaschutz leisten müsse. Der Verkauf von Aktien sei angesichts aktueller Diskussionen kontraproduktiv und stelle den faktischen Verlust von Einfluss-möglichkeiten der Öffentlichen Hand auf die Unternehmenspolitik dar. Insbesondere betreibe die CDU in Eschweiler ein doppeltes Spiel. In der Indestadt äußerten sich die Christdemokraten regelmäßig solidarisierend zur Zukunft der Kraftwerks Weisweiler und beschlössen in Personalunion und zeitgleich im Haus der Städte-region das Gegenteil.

(mehr …)

Freitag, 15. Dezember 2017|

Stefan Kämmerling MdL: Überparteilichkeit bei der IRR muss erhalten bleiben

Die Gesellschafterversammlung der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) hat am vergangenen Freitag einen neuen Geschäftsführer bestimmt. In einem Kurz-fristverfahren wurde als neuer Geschäftsführer Ralph Sterck eingesetzt, der bis zu-letzt als Hauptgeschäftsführer des FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen tätig gewesen ist.

„Die Mitglieder der Gesellschafterversammlung wurden mit weniger als einem Tag Vorlauf vor Sitzungsbeginn von der anstehenden Personalie in Kenntnis gesetzt“, zeigt sich der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling besorgt über diese Personalveränderung. „Bemühungen um eine Ausschreibung für einen fachlich qualifizierte Bewerberin oder Bewerber gab es nicht. Und auch die bisher gepflegte Kultur, diese Schritte überparteilich abzusprechen, wurde nicht gewählt, sondern stattdessen ein Hau-Ruck-Verfahren, bei dem offenbar noch nicht einmal alle Gesellschafter Bescheid wussten“.

Ralph Sterck, der im Ehrenamt zudem Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln ist, sei bislang nicht durch regionalpolitische Initiativen zur Begleitung des Strukturwandels im Rheinischen Revier aufgefallen.

(mehr …)

Donnerstag, 14. Dezember 2017|

Stefan Kämmerling MdL: Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein hat noch kein konkretes Konzept für die Neuorganisation des Kassenärztlichen Notdienstes

Stefan Kämmerling: "Finger weg von den gut funktionieren Notfallpraxen in Eschweiler, Simmerath und Stolberg."

Stefan Kämmerling: „Finger weg von den gut funktionieren Notfallpraxen in Eschweiler, Simmerath und Stolberg.“

Anfang November hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling eine Kleine Anfrage zur Zukunft des Kassenärztlichen Notdienstes an die Landesregierung gerichtet. Von der Landesregierung wollte Stefan Kämmerling unter anderem wissen, inwiefern die Landesregierung an dem laufenden Prozess der Umstrukturierung Kassenärztlichen Notdienstes beteiligt wird und ob die Landesregierung Kenntnis darüber hat, welche Kriterien die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) hinsichtlich der Standortwahl von Notdienstpraxen definiert hat.

Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass die KVNO derzeit noch kein konkretes Konzept für die Neuorganisation des Kassenärztlichen Notdienstes hat. So verweist NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann lediglich auf das Inkrafttreten bundesgesetzlicher Regelungen, die eine engere Kooperation der KVNO mit Krankenhäusern (sog. „Portalpraxen“) vorsieht. Bei der Organisation des Notdienstes handele es sich jedoch um eine originäre Aufgabe ärztlicher Selbstverwaltung, auf die das Land im Rahmen der Rechtsaufsicht nur sehr eingeschränkt Einfluss nehmen könne.

(mehr …)

Mittwoch, 13. Dezember 2017|

Nachwahlen und Nachwehen der SPD

Zur Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag im Brunnenhof konnte die Roetgener SPD-Vorsitzende Janine Köster trotz der Weihnachtszeit und des winterlichen Wetters zahlreiche Genossinnen und Genossen zu Nachwahlen im Ortsverein und zu Diskussionen über die aktuelle politische Lage in Land und Bund begrüßen. Da Mario Walter Johnen vor einigen Wochen aus beruflichen Gründen sein Amt als stellvertretender Vorsitzender niedergelegt hatte, war kurz vor dem Jahreswechsel eine Nachwahl nötig. Auf Vorschlag des Vorstandes wurde Bernd Freialdenhoven gewählt. Er ist erst seit zwei Jahren Mitglied der Roetgener SPD, aber seit dem Parteieintritt ein Aktivposten im Vorstand und als sachkundiger Bürger im Gemeinderat. Seinen bisherigen Vorstandsposten als Beisitzer nimmt nun der 25-jährige Michael Schmitz ein, der sich neben seinem ehrenamtlichen Engagement bei den Roetgener Pfadfindern nun auch politisch einbringen möchte.

(mehr …)

Montag, 11. Dezember 2017|

Eschweiler RWE-Pensionäre besuchen den Landtag

Rund 30 Mitglieder der RWE-Pensionärsvereinigung sind unter der Leitung von Angelika Köhler (Kassiererin der Pensionärsvereinigung) jetzt einer Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling gefolgt und haben den Landtag Nordrhein-Westfalen besucht.

Nach dem Besuch der laufenden Plenarsitzung, welche die Besucherinnen und Besucher von der Gästetribüne des Plenarsaals ausverfolgen konnten, nutzten die Mitglieder der RWE-Pensionärsvereinigung beim anschließenden Treffen mit Ste-fan Kämmerling die Möglichkeit, mit ihrem Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Hier interessierte die ehemaligen RWE-Beschäftigten insbesondere Stefan Käm-merlings Einschätzungen zu den aktuellen Geschehnissen im Hambacher Forst. Aber auch Fragen zur Eschweiler Kommunalpolitik und den aktuellen landespoliti-schen Entscheidungen wurden vom Eschweiler Abgeordneten gerne beantwortet.

Nach einer Pause bei Kaffee und Kuchen im Restaurant des Landtags besuchten die RWE-Pensionäre dann noch den Düsseldorfer Weihnachtsmarkt, bevor sie sich zurück auf den Weg in die Indestadt machten.

(mehr …)

Freitag, 1. Dezember 2017|

Genossen blicken auf ein ereignisreiches Jahr

Jahresabschlussfeier des SPD-Ortsvereins Mitte . Mitglieder lassen eine stattliche Reihe von Anträgen an die Stadtverwaltung Revue passieren. Viele Gäste machen ihre Aufwartung. Deutliche Steigerung bei den Neuzugängen.

In gemütlicher Atmosphäre versammelten sich die Mitglieder des Ortsvereins Mitte der indestädtischen Sozialdemokraten zur Jahresabschlussfeier im Städtischen Seniorenzentrum an der Marienstraße.Vorsitzender Stephan Löhmann hieß die vielen Genossen herzlich willkommen und begrüßte besonders NRW-Landtagsmitglied Stefan Kämmerling, den Stadtverbandsvorsitzenden Oliver Liebchen, sowie die ehemaligen Ortsvereins-Vorsitzenden Willi Heidbüchel, Neithard Schmidt, Rainer Lange und Thomas Ladwig.

Im Anschluss blickten die Sozialdemokraten auf ein ereignisreiches Jahr 2017 zurück. So zählte Löhmann einige Stichworte zu eingereichten Anträgen an die Stadtverwaltung auf: „Mängelbeseitigung auf Spielplätzen; Verlagerung der Spielgeräte wegen Baus der Kita am Grünen Weg auf die gegenüberliegende Seite Inde-strasse; um den Parkdruck im Umfeld des Berufskollegs Augusst-Thyssen-Straße akut zu nehmen ein vorübergehendes Parken auf dem Indestadion; Gespräch und Maßnahmen zur Lärmreduzierung der Euregiobahn bei Anwohnern der Vulligstraße; August-Thyssen-Straße ein befestigter Fußweg, wo bisher nur Schotterweg war; unter dem Eindruck des großen Bienensterbens einen Bienenansiedlung auf dem Rathausdach; Barrierefreiheit für Menschen mit Handicap in Röhe.“

(mehr …)

Donnerstag, 30. November 2017|

Kreisverkehr Südstraße / Zechenstraße: Prio-Rang 1 bereits 2014 – Hoher Prio-Wert jedoch erst 2017

Unter Bezug auf seine Pressemitteilung vom 20.11.2017 („Kreisverkehr Südstraße / Zechenstraße wird 2018 nicht wie erhofft gebaut“) und nach der Berichterstattung dazu in der Eschweiler Zeitung / Eschweiler Nachrichten erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling:

„Anlass meiner Beschäftigung mit dem Kreisverkehr Südstraße / Zechenstraße ist nicht die Tatsache, dass CDU und FDP in NRW nicht ihr Wahlkampfversprechen einlösen, massiv den Landeshaushaltstitel Straßenneubau zu erhöhen, auch wenn alleine dafür schon Grund genug bestünde. Anlass ist viel mehr, dass sich Bewertungskennzahlen für den Kreisverkehr verändert haben. Verändern sich solche Bewertungskennzahlen und erkenne ich neue Umsetzungschancen für Vorhaben und Projekte in meinem Landtagswahlkreis, werde ich als zuständiger Abgeordneter aktiv. Das gilt auch in diesem Fall und ich will die veränderten Bewertungskennzahlen als Anlass meiner Aktivität gerne detailliert erklären:

Es ist richtig, dass die Maßnahme „Kreisverkehr Südstraße / Zechenstraße“ beim Landesbestrieb Straßen.NRW bereits seit dem Jahr 2014 mit dem so genannten „Prio-Rang 1“ gelistet wird. Bei der Priorisierung aller Projekte kommt dem so genannten „Prio-Wert“ jedoch ebenfalls eine große Bedeutung zu. Bei der Berechnung dieses Wertes spielt nicht nur die verkehrliche Situation vor Ort eine Rolle, sondern z. B. auch der planerische Fortschritt beim Landesbetrieb Straßen.NRW und die insgesamt zur Verfügung stehenden Finanzmittel im Haushalt des Landes.

(mehr …)

Montag, 27. November 2017|

Weitere 1 Millionen Euro für die Stolberger Talachse

Nachdem die Stadt Stolberg in diesem Jahr unter der SPD-geführten Landesregierung bereits rund 1,3 Millionen Euro Städtebaufördermittel des Landes für den Umbau der Talachse erhalten hat, fließen noch in diesem Jahr weitere 1,093 Millionen Euro nach Stolberg.

Wie das Bau-Ministerium NRW mitteilt, können in diesem Jahr für 9 Projekte weitere 3,87 Millionen Euro bewilligt werden.

„Es ist richtig und wichtig, dass die neue Landesregierung die Neugestaltung der Stolberger Innenstadt weiter fördert.“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling. „Die bis heute mehr als 10 Millionen Euro bereitgestellten Fördergelder tragen mit dazu bei, dass die Kupferstadt noch lebenswerter wird.“

(mehr …)

Dienstag, 21. November 2017|

Eschweiler: Kreisverkehr Südstraße / Zechenstraße wird 2018 nicht wie erhofft gebaut

Landesmittel fehlen

Seit vielen Jahren wünschen sich Stadtverwaltung, Kommunalpolitik und Bevölkerung in Eschweiler den Bau eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Südstraße und Zechenstraße (L 11 / K 17 / K 18). Bei der Kreuzung handelt es sich um einen Bereich mit vielen Unfällen und einem hohem Gefährdungspotenzial. Gerade die Anzahl meldepflichtiger Unfälle mit Leicht- und Schwerverletzten ist an dieser Kreuzung auffallend hoch. Ein Kreisverkehr würde den Verkehrsfluss sicherer machen und wird daher bereits seit Jahren gefordert.

Stefan Kämmerling: „Im Zuge der Aufstellung des Programms „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Millionen Euro“ des Landes wurde die Maßnahme in Eschweiler durch den Landesbetrieb Straßen.NRW auf den ersten Platz der Priorisierungsliste der hier zuständigen Regionalniederlassung Ville-Eifel des Landesbetriebs gesetzt. Es war deshalb anzunehmen, dass mit dem Bau des Kreisverkehrs im Jahr 2018 begonnen werden könnte, weshalb ich eine entsprechende Anfrage an den Landesbetrieb gerichtet habe.“

Die Antwort des Landesbetriebs fällt indes ernüchternd aus. Es fehlen notwendige Mittel für den Um- und Ausbau von Landesstraßen, sodass frühestens im Jahre 2019 mit einem Baubeginn in Eschweiler gerechnet werden könne.

(mehr …)

Montag, 20. November 2017|

Kleine Anfrage: Welche Folgen hat der Sabotageakt am Kraftwerk Weisweiler?

Nach Medienberichten sollen am Morgen des 15.11.2017 etwa 15 Personen Bagger und Bandstraßen für die Kohlezufuhr am Kraftwerk Weisweiler besetzt haben. In der Folge sollen mehr als 2.000 MW Kraftwerksleistung des Kraftwerks Weisweiler vom Netz genommen worden sein, was an diesem Vormittag der gesamten Einspeiseleistung der Erneuerbaren Energien entsprochen haben soll.

Wie weiter berichtet wurde, habe der Kraftwerksbetreiber die Vorschaltgasturbinen am Standort Weisweiler, die in Zeiten angespannter Marktsituationen zum Einsatz kommen sollen, nicht wie geplant nutzen können und die Fernwärmeversorgung konnte wohl lediglich durch große Anstrengungen geleistet werden.

(mehr …)

Freitag, 17. November 2017|