150 Flüchtlinge erreichen Notunterkunft am Berufskolleg

Stefan Kämmerling MdL: „Die Willkommenskultur für die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, wird in den Kommunen geschaffen. So ehrenhaft das Engagement der vielen frei-willigen Helfer auch ist, man darf ihnen die Last nicht alleine überlassen.“  (Bild: (c) Thomas Weiland)

Stefan Kämmerling MdL: „Die Willkommenskultur für die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, wird in den Kommunen geschaffen. So ehrenhaft das Engagement der vielen frei-willigen Helfer auch ist, man darf ihnen die Last nicht alleine überlassen.“ (Bild: (c) Thomas Weiland)

SPD-Landtagsabgeordneter Stefan Kämmerling spricht im Rathaus deutliche Worte. In der Berufsschule warten die Helfer.

150 Flüchtlinge sind am Montag aus Passau in die Städteregion verlegt worden, konkret nach Stolberg. Um 20 Uhr hielt ein voll besetzter Bus vor der Turnhalle des Berufskollegs Am Obersteinfeld, zwei weitere folgten wenig später. Die Ankunft in der Kupferstadt war für 17 Uhr geplant gewesen, doch die Helfer sind es inzwischen gewöhnt, dass sie sich auf längeres Warten einstellen müssen. Unter ihnen fanden sich auch mehrere Schüler, die sich freiwillig bereit erklärt hatten, die Ehrenamtler als Dolmetscher zu unterstützen. In der umfunktionierten Dreifachhalle wurden die Menschen registriert und medizinisch untersucht. Und konnten vor allem eins: endlich ankommen.

Um diesen Menschen ein Dach über dem Kopf und Verpflegung zu bieten, war schon vor Tagen die große Turnhalle des Berufskollegs leer geräumt worden. Für 150 Personen waren Schlafgelegenheiten geschaffen worden. Es gibt Essensräume und Toiletten.

„Sowohl Land als auch Bund müssen bei der finanziellen Unterstützung der Kommunen in diesem Punkt mehr machen“, betonte der SPD-Landtagsabgeordnete, Stefan Kämmerling, der am Montag die Stadt Stolberg besuchte. Eigentlich wollte er Finanzierungsfragen zwischen Stadt und Land klären und das eine oder andere Problem mit dem Bürgermeister in verschiedenen Punkten, die Hilfe von Landesseite betreffend, besprechen. Dann wurde er aktuell Zeuge, in welcher Ausnahmesituation sich die Stadt gerade jetzt befindet. Die Stadt Stolberg selbst hat unlängst erst 150 Flüchtlinge in ihren Mauern aufgenommen, die in Räumen der Propst-Grüber-Schule, einer auslaufenden Hauptschule, untergebracht sind. Mit Erlaubnis der Flüchtlingsbehörden auf Landesebene konnte Kämmerling die Menschen in der Grüber-Schule dann am frühen Nachmittag auch einmal besuchen und sich vor Ort ein Bild von der Unterbringung und den Zielvorstellungen der Flüchtlinge machen. In der Regel sind die Unterkünfte für Außenstehende eher abgeriegelt.

Kämmerling forderte noch einmal mehr Geld für die Versorgung der Flüchtlinge. „Vor dem Hintergrund dieser immensen Belastung für ganz Deutschland muss die Schuldenbremse hinterfragt werden“, sprach Kämmerling in Stolberg deutliche Worte. „Natürlich will das Land seine Schulden in den nächsten Jahren weiter abbauen und natürlich will der Bundesfinanzminister eine Schwarze Null in seinem Haushalt für das kommende Jahr haben, doch dürfen sie die Kommunen nicht mit ihrem Problem alleine lassen. Getreu dem Motto, den letzten beißen die Hunde.“ Und Städte und Gemeinden wie Stolberg, die sowieso schon einen strikten Sparkurs fahren, um wie im Rahmen des Stärkungspaktes NRW gefordert, bis zum Jahr 2020 ihre Schulden so weit herunter zu fahren, dass sie wieder auskömmlich wirtschaften können, dürften jetzt nicht zusätzlich belastet werden.

Kämmerling: „Die Willkommenskultur für die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, wird in den Kommunen geschaffen. So ehrenhaft das Engagement der vielen freiwilligen Helfer auch ist, man darf ihnen die Last nicht alleine überlassen.“ Der Flüchtlingsgipfel müsse deshalb beschließen, die Kosten der Kommunen zu decken. Der SPD-Politiker macht sich Sorgen: „Auch ein Sozialstaat kommt sonst an seine Grenzen.“

(Quelle: Stolberger Nachrichten / Stolberg Zeitung vom 29.09.2015; Bericht von Ottmar Hansen)

2017-03-30T14:07:37+00:00 Mittwoch, 30. September 2015|